Ungarn: Reisebusse stehen bereit, um Migranten nach Brüssel zu transportieren
Budapest hat Busse vorgestellt, die Migranten direkt zur Europäischen Kommission bringen sollen. Ungarn protestiert damit gegen die neuen EU-Migrationsregeln und die EU-Sanktionen gegen die Regierung Orbán wegen Nichteinhaltung der Asylregeln.
Putin warnt vor gezielter Ausbreitung der Russlandfeindlichkeit
In einem Interview mit einer mongolischen Zeitung warnt Putin vor der Schaffung und Verbreitung eines Feindbildes über Russland und dessen Auswirkungen auf die Weltpolitik.
Eine „besondere Beziehung“ und die Gefahr: Das Bündnis zwischen Trump und Orbán
Trump und Orbán kommen sich näher. Konservative Kreise in den USA sprechen von einer „besonderen Beziehung“. Während der ungarische Regierungschef bei den US-Wahlen offen für Trump wirbt, warnen auch einige Republikaner vor den Gefahren der Allianz der beiden.
Ungarns Veto: EU solle kein Geld mehr an die Ukraine schicken
Bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister kam es zu Auseinandersetzungen mit Ungarn. Budapest will der Ukraine „keinen Cent mehr“ geben.
Ungarischer Außenminister: „Ukraine bedroht nationale Sicherheit von Ungarn und Slowakei“
Ein informelles Treffen der EU-Außenminister hat keine Fortschritte bei der Lösung der Energieversorgungsprobleme Ungarns und der Slowakei gebracht. Im Fall LUKOIL sind nun die beiden EU-Länder auf sich allein gestellt, um das russische Öl auf Umwegen zu besorgen, das durch die ukrainischen Sanktionen wegfällt.
Selenskyjs „Siegesplan“ und die Reaktionen aus Moskau
Der ukrainische Präsident will demnächst einen „Siegesplan“ vorstellen. Vier Hauptelemente davon hat er bereits enthüllt. Die Reaktionen der russischen Seite fielen nicht zurückhaltend aus. Moskau sei bereit für Verhandlungen ohne „Ultimaten“.
Ungarn: Wir könnten Migranten nach Brüssel schicken
In der Frage der Migrationskrise schließt Ungarn neue Ansätze nicht aus. Die Regierung Orbán ist nicht bereit, Migranten ins Land zu lassen, selbst wenn sie dafür Hunderte Millionen Euro Strafe an die EU zahlen muss.
Was Durows Verhaftung für Russland und den Ukraine-Krieg bedeutet
Die Verhaftung von Pavel Durow schlägt hohe Wellen in Russland. Die Telegram-App ist nämlich nicht nur unter der russischen Bevölkerung beliebt, auch das Militär nutzt sie gern.
Ungarn: Tausende ukrainische Flüchtlinge verlieren Unterkunft wegen Gesetzesänderung
Ungarns Regierung knüpft die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine nun an Bedingungen. Schätzungen zufolge sind bis zu 3.000 Menschen von der neuen Gesetzgebung betroffen.
Ukraine tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei – mit Einschränkungen
Das ukrainische Parlament hat den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Allerdings hat Kiew eine Bedingung gestellt: Der Gerichtshof darf sieben Jahre lang keine Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen.
Nicht nur für Oligarchen: Das Geschäft mit goldenen Pässen und Visa boomt in Russland
Die durch Sanktionen und Krieg verursachte Unsicherheit hat in Russland einige dazu veranlasst, einen „Plan B“ zu schmieden. Das Geschäft mit EU-Staatsbürgerschaften scheint zu boomen. Brüssel fordert ein Ende der Programme für „goldene Pässe“, doch viele laufen weiter.
Soll Ungarn im Schengen-Raum bleiben? 67 Europaabgeordnete fordern Prüfung
Ungarns Visaprogramm könnte russischen Spionen die Einreise in den Schengen-Raum erleichtern, sagen EU-Abgeordnete. Sie stellen nun Ungarns Mitgliedschaft im Schengen-Raum infrage.
Vor Angriff auf Israel: Putin sendet eine Botschaft an Iran
Vor dem Hintergrund internationaler Befürchtungen, der Krieg im Nahen Osten könnte sich ausweiten, ist der frühere russische Verteidigungsminister nach Teheran gereist. Dabei hat Putin Sergei Schoigu eine Botschaft für die iranische Führung mitgegeben.
Angriff auf Israel könnte in 24 Stunden beginnen – Iran sendet Botschaft über Ungarn
Die iranische Führung hat Ungarn gebeten, einen Angriff auf Israel anzukündigen. US-Quellen sagen voraus, dass ein Angriff auf Israel innerhalb von 24 Stunden erfolgen könnte.
Ungarn warnt vor einem „Propagandafeldzug“ gegen die Aufnahme russischer Gastarbeiter
Die ungarische Regierung heißt nun auch russische Gastarbeiter willkommen. Die Europäische Volkspartei sieht darin ein Sicherheitsrisiko und ruft Brüssel zum Handeln auf.
Slowakei will Diesellieferungen an die Ukraine einstellen
Bratislava reagierte damit auf ein Stopp der Öllieferungen des russischen Unternehmens Lukoil durch Kiew.
Polens Außenministerium schlägt Orbán vor, NATO und die EU zu verlassen
Der ungarische Ministerpräsident steht wieder in der Kritik – diesmal wegen einer Rede vom Wochenende, in der er die polnische Regierung angriff. Viktor Orbán warf Warschau vor, dass Polen mithilfe der USA versuche, Deutschland zu überholen. Auch verurteilte er die seiner Meinung nach falsche Politik der EU gegenüber Russland.
Blockade russischer Öltransporte: Ungarn und die Slowakei warnen vor Sanktionen gegen Ukraine
Die ukrainische Entscheidung, die LUKOIL-Öllieferungen an Ungarn und die Slowakei zu unterbinden, sorgt für große Spannungen. Die Länder erwarten Hilfe von der EU, haben aber gleichzeitig ernsthafte Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Ukraine riskiert möglicherweise auch ihre Stromversorgung.
Woher kommt das Geld, um den Ukraine-Krieg noch weiter zu finanzieren?
Der Krieg in der Ukraine dauert bereits seit über zwei Jahren an. Westliche Geldgeber sind bestrebt, das überschuldete Land weiterhin in seinem Kampf gegen Russland zu finanzieren. Wie sieht die Bilanz der vergangenen Zeit aus und was ist künftig zu erwarten?
Orbáns Warnung zu Mordanschlägen an „Friedenspolitikern“
Nach den Attentaten auf Fico und Trump fordert der ungarische Ministerpräsident alle für Frieden eintretenden Politiker zu verstärkten Sicherheitsüberlegungen auf. Doch die Gewalt beschränkt sich nicht auf „Friedenspolitiker“.
„Friedensmission“ wird fortgesetzt – Ukraine schaltet wichtige Öl-Pipeline nach Ungarn ab
Mehrere EU-Außenminister haben den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán scharf für seine „Friedensmission“ im Ukraine-Krieg kritisiert. Allerdings herrscht Uneinigkeit, bei einem Boykottaufruf in Bezug auf das nächste Außenministertreffen in Budapest.
Orbáns drei vertrauliche Briefe an Charles Michel und eine Antwort
Kiew, Moskau, Peking, Washington, Florida – in zehn Tagen reiste Viktor Orbán im Namen seiner „Friedensmission“ um die halbe Welt. Orbáns Berichte über seine Reisen schlugen hohe Wellen in Brüssel. Nun hat sich auch der EU-Ratspräsident zu Orbáns Diplomatie geäußert.
Ungarn zum EU-Boykott: Wir werden weiterhin mit allen Mitgliedern zusammenarbeiten
Die diplomatische Initiative von Viktor Orbán in Moskau und Peking stehe nicht im Einklang mit der Position der EU, so die EU-Kommission. Sie wird deshalb die ungarische Ratspräsidentschaft teilweise boykottieren.
Orbán trifft Trump: „Friedensmission“ irritiert NATO-Partner
Viktor Orbán verlässt den NATO-Gipfel vorzeitig, um Donald Trump zu treffen. NATO- und EU-Staaten üben scharfe Kritik. Russische Staatsmedien weisen darauf hin, dass Orbán damit eine Botschaft von Putin direkt an Trump übermitteln könnte.
Orbáns „Friedensmission“: Ungarn drohen Konsequenzen von der EU
Viktor Orbáns jüngste Reisetätigkeit ist in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten auf wenig Gegenliebe gestoßen. Vor allem sein Treffen mit Wladimir Putin stieß auf Missfallen. Als Regierungschef des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, dürfe er so etwas nicht tun, sagen seine Kritiker – und suchen nun nach Wegen, ihn zu stoppen.
Putins angeblicher neuer Friedensplan sorgt für Spekulationen
Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel besuchte ein russischer Minister die USA. Es gibt Berichte unter Berufung auf ukrainische und russische Geheimdienstinformationen, dass Putin ein neues Friedensangebot unterbreitet.
Orbán trifft Erdoğan in Washington: „Endlich über Frieden und nicht nur über Krieg reden“
Die Stimmen für den Frieden müssten lauter werden, so der ungarische und der türkische Regierungschef. Die vierte Etappe der Friedensmission von Viktor Orbán war ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten in Washington, D. C.
Geleakter Brief von Orbán enthüllt Details der Gespräche mit Selenskyj und Putin
Orbán, der die Kriegsparteien persönlich angehört hat, warnte die EU in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs. In dem durchgesickerten Brief heißt es, die nächsten zwei Monate könnten kritisch werden.
Orbáns „Friedensmission“ in Peking bewegt die geopolitische Landschaft
Ungarns Regierungschef meint, man könne China nicht aus dem Prozess der Friedenskonsolidierung auslassen. Nach Kiew und Moskau flog er im Geheimen nach Peking. Trotz aller Kritik bezeichnet er seine Reise als „Erfolg“.
Orbán-Besuch in Moskau schlägt hohe Wellen – Details zu Gesprächen
Der ungarische Präsident und EU-Ratspräsident Viktor Orbán besuchte Wladimir Putin in Moskau. Der EU missfällt die Reise. Doch nutzt der Besuch einem möglichen Frieden in der Ukraine?
