Nach Besuch in Taiwan: Chinesisches Militärflugzeug dringt erstmals in den japanischen Luftraum ein
Offenbar war das eine Reaktion Pekings auf ein Treffen japanischer Abgeordneter mit führenden Politikern Taiwans. Das Regime beansprucht den überwiegenden Teil des Südchinesischen Meeres für sich.
EU testet digitalen Impfpass: Pilotprojekt könnte Überwachung ausweiten
Die Testphase für die European Vaccination Card (EVC) beginnt im September. Die Juristin Cornelia Margot hat für den Verein MWGFD das groß angelegte EU-Projekt dahinter untersucht. Es geht in allen Bereichen darum, die Impfbemühungen zu verbessern.
WHO will Mpox mit einer strategischen Impfkampagne bekämpfen
Die Weltgesundheitsorganisation startet mit dem sechsmonatigen Programm im September. Dafür stehen zunächst 145 Millionen Euro aus einem Notfallfonds zur Verfügung.
Finanzströme an Hisbollah aus Deutschland: CDU fordert Faeser zum Handeln auf
Die Bundestagsfraktion der Union erwartet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser handelt. Clans unterstützen die Hisbollah über Netzwerke. Ein verbotener Verein soll ebenfalls enge Kontakte unterhalten haben.
Plagiatsjäger erhebt schwere Vorwürfe gegen Thüringens CDU-Chef Voigt
Kurz vor den Landtagswahlen will der Kommunikationswissenschaftler Stefan Jäger Dutzende Belege gefunden haben. Die Technische Universität Chemnitz hat nun ein Plagiatsverfahren eingeleitet. Die CDU weist die Vorwürfe zurück.
Mehr Gewalt, mehr Kriminalität, mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Bericht der Bundespolizei für 2023 vorgelegt. 790.245 registrierte Straftaten bedeuten einen Höchststand seit 2012. Geplant: 1.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und rund 310 Millionen Euro mehr Geld ab dem kommenden Jahr.
Was steckt hinter den Unruhen im Vereinigten Königreich?
Behörden und Experten versuchen, sich einen Reim auf die Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen zu machen, die nun schon seit über einer Woche in mehreren englischen Städten andauern. Eine Analyse.
Was steckt hinter den chinesisch-russischen Luftwaffenübungen in der Nähe von Alaska?
Der erste dokumentierte Fall, bei dem die chinesische Luftwaffe vor der Küste Alaskas operierte, ist laut Experten Teil von Pekings anhaltender „Grauzonentaktik“. Eine Analyse.
Bombendrohungen an Schulen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt
Fast gleichlautende Drohungen erreichten Schulen per E-Mail. Die Polizei zweifelt ob dieses Vorgehens eine Ernsthaftigkeit des Vorhabens an. Alle Durchsuchungen verliefen ergebnislos.
Tim Walz: 31 Dinge, die man über Harris’ Vize wissen sollte
Der Gouverneur von Minnesota verbrachte Jahrzehnte in den Streitkräften, bevor er Lehrer und Kongressabgeordneter wurde. Hier ist ein Überblick über sein Leben und seine politischen Positionen.
Testlauf für den Europäischen Impfpass startet im September in Deutschland
Insgesamt testen fünf Länder das digitale Zertifikat, mit dem sich der Impfstatus in ganz Europa nachverfolgen lässt. Die EU-weite Einführung ist für 2026 geplant.
Impfstoffe, Lager, Tests: Die Vorbereitungen auf die nächste Pandemie scheinen im Gange zu sein
Pandemien sollen nach Ansicht von einigen Wissenschaftlern, Politikern und Pharmaunternehmern Teil unseres künftigen Alltags sein. Wie bei Corona tauchen nun die bekannten Mahner auf und warnen eindringlich vom Übergreifen der Vogelgrippe auf den Menschen.
Sonnensegel, Markisen und Friedhöfe – die Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat einen Plan mit sechs Handlungsfeldern präsentiert. Geld aus Förderprogrammen gibt es für die, die „Klimaanpassung mitdenken und nachweisen“. Landwirte erwarten in diesem Sommer weder Hitzewellen noch Dürren.
US-Unternehmen verabschieden sich von Diversität und Inklusion
US-Konzerne wie Microsoft, Google und viele andere beenden Diversitätsprogramme und entlassen ganze Abteilungen. Ist es der wirtschaftliche Abschwung oder die Angst vor Kundenboykott, der die Unternehmen zur Umkehr bringt?
Pro-Palästina-Protest eskaliert – Teilnehmer von israelischer Friedensdemo angegriffen
In Berlin ist es auf einer pro-palästinensischen Demonstration zu Ausschreitungen gekommen. 19 Personen wurden verhaftet. Zudem ist ein israelisch-palästinensisches Lokal am Prenzlauer Berg verwüstet worden.
Expertenrat: Deutsches Gesundheitssystem ist nicht krisenfest
Das deutsche Gesundheitssystem ist Experten zufolge schlecht auf Krisen vorbereitet. Um das zu ändern, haben die Wissenschaftler nun spezielle Maßnahmen vorgestellt. Bundeskabinett hat den Entwurf zur Versorgung in Notfallzentren verabschiedet.
Parteitag der Republikaner: Amerika soll wieder groß werden
An vier Tagen nutzten Kandidaten, ehemalige Konkurrenten und amerikanische Bürger die Bühne, um Donald Trump zu unterstützen. Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war als Beobachter in Milwaukee.
Fast jedem dritten Krankenhaus droht Insolvenz in diesem Jahr
Große Befragung von Klinikführungskräften in Deutschland: Mehr als die Hälfte der Befragten sieht die Liquidität der Kliniken gefährdet. Der Report bemängelt ausbleibende Ausgleichszahlungen bei gleichzeitig gestiegenen Preisen. Auch die Fallzahlen sinken.
Wissenschaftsrat empfiehlt dringende Transformation der Agrarsysteme: Milliarden Hungernde und Übergewichtige
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte den Wissenschaftsrat mit einer Begutachtung der Strukturen beauftragt. Bestehende Systeme sind demnach nicht in der Lage, die Menschen ausreichend zu versorgen.
Impfkritiker gewinnen Prozess gegen das Tschechische Staatsfernsehen
Das Tschechische Fernsehen hatte in einem Beitrag Ende 2021 eine Ärztin und eine maßnahmenkritische Gruppierung ungeprüft als Verbreiter von Fehlinformationen und gefährlichen Erfindungen bezeichnet. Nun verurteilte ein Gericht den Sender, der sich entschuldigen und die Gerichtskosten samt symbolischer Geldstrafe zahlen muss.
Wagenknecht-Partei schließt Koalition mit den Grünen und der AfD aus
Sahra Wagenknecht zieht klare Grenzen: Eine Koalition mit den Grünen oder der AfD kommt für das BSW nicht infrage.
Berliner Volksbank kündigt Bundes-AfD das Spendenkonto
Die Initiative Omas gegen Rechts hatten Anfang Mai 2024 das Geldinstitut per Petition zur Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit der Partei aufgefordert und mehr als 33.000 Unterschriften gesammelt.
Mehr Abweichler als gedacht: Von der Leyen muss um Wiederwahl bangen
Laut einer Umfrage unter Abgeordneten im Europaparlament reicht es für die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen derzeit nicht für eine Wiederwahl. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert das Wahlprozedere.
566 Enteignungsverfahren, um Straßen bauen zu können
Laut Grundgesetz muss für eine Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit gedient sein. Eigentümer können Grundstücke, Häuser oder Wohnungen für den Bau von Straßen, den Abbau von Kohle oder den Hochwasserschutz verlieren.
Wie sieht das richtige Mittel zur Corona-Aufarbeitung aus?
Seit längerer Zeit steht eine Aufarbeitung der Pandemiezeit im Raum, doch bisher konnte sich die Politik nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen.
Neues Einbürgerungsgesetz: Behörden bereiten sich auf Antragsflut vor
Schon jetzt können Sachbearbeiter die Anträge auf Einbürgerung kaum mehr bewältigen. Die Bearbeitungszeiten betragen bis zu drei Jahre. Sachsen rechnet mit bis zu sechsmal mehr Anträgen durch das neue Gesetz.
Zensus: Über eine Million Menschen verweigerten Teilnahme – droht jetzt ein Bußgeldregen?
Für die letzte Volkszählung, den Zensus 2022, galt eine gesetzliche Auskunftspflicht. Mindestens eine Million Menschen haben sich geweigert, Angaben zu machen. Was nun?
Der Kampf der Deutschen Umwelthilfe gegen SUVs in den Großstädten
SUVs hatten im vergangenen Jahr einen Marktanteil von fast 42 Prozent – bei mehr als 2,8 Millionen verkauften Neuwagen in Deutschland. Stellplätze in neuen Parkhäusern sollen künftig breiter ausfallen. Paris baut sein innerstädtisches Konzept seit Jahren um und folgt damit einem Aspekt der 15-Minuten-Städte.
Ohne Schulden, ohne uns – Junge Gruppe der FDP droht mit Koalitionsbruch
Der Konflikt um den Bundeshaushalt verschärft sich weiterhin. Während die SPD darauf beharrt, die Schuldenbremse auszusetzen, betont Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, die Notwendigkeit einer Reform dieser Regelung. Der BDI-Präsident Russwurm spricht sich indes für eine Erhöhung der Investitionen aus, allerdings ohne die Schuldenbremse zu umgehen.
Gesetz zur Chatkontrolle vorerst gestoppt
Die Abstimmung wurde kurzfristig vertagt, nachdem keine qualifizierte Mehrheit in Aussicht war. Betreiber von Messenger-Diensten übten heftige Kritik an dem Vorhaben der EU, das zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern gedacht ist. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält Chatkontrolle für ein „brandgefährliches Signal“.
