Hearing im US-Kongress: „China sieht EU als Schlüsselfaktor zur Umsetzung geopolitischer Ambitionen“
Die Kontrollkommission des US-Kongress zu den Beziehungen zu China hat ein Expertenhearing zur Entwicklung des geopolitischen Wettkampfs zwischen beiden Ländern veranstaltet. Der Grundtenor: Die USA müssen das Reziprozitätsprinzip gegenüber Peking stärker betonen.
Kofferscans und Gesichtserkennung: Ist Chinas Überwachungsstaat mit Nuctech bereits hier angekommen?
Neben Huawei könnte der Anbieter für Flughafen-Überwachungssoftware Nuctech ein weiteres trojanisches Pferd sein, mithilfe dessen das KP-Regime in China Zugriff auf Europas sensible Infrastrukturbereiche erlangt. US-Behörden warnen vor Spionage und Sabotage.
Spanien: Chinas KP-Bank ICBC als Geldwäsche-Dienstleister - vier frühere Angestellte verurteilt
In Spanien hat ein Gericht vier frühere Mitarbeiter der regimeeigenen Bank ICBC zu Haftstrafen und einer Millionen-Geldbuße verurteilt. Das Geldinstitut soll via Madrid für kriminelle Banden aus China und anderen Teilen Asiens systematisch Geldwäsche betrieben haben.
Macron-Bewegung gelingt keine kommunale Verankerung
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Frankreich gab es keine Sieger – auch nicht die Grünen, die einige Großstädte eroberten. Einige schnitten jedoch deutlicher unter den eigenen Erwartungen ab, so auch die LREM von Präsident Macron. Heute trat das Kabinett zurück.
Norderstedt: Knapp 25 Millionen Euro für neue Wohnkomplexe vorgesehen
In Norderstedt sollen demnächst neue Wohnanlagen für bis zu 25 Millionen Euro entstehen. Als Erstbezieher sind Flüchtlinge und Asylbewerber vorgesehen, da das Sozialdezernat mit einem größeren Zustrom rechnet. CDU, FDP und AfD üben teils scharfe Kritik.
Ghislaine Maxwell muss vorerst nicht ins Epstein-Gefängnis - Prinz Andrew zu Aussage „eingeladen“
Nach mehreren Monaten ist es den US-Ermittlern zum mutmaßlichen Menschenhändlerring des verstorbenen Milliardärs Jeffrey Epstein gelungen, dessen Vertraute Ghislaine Maxwell aufzuspüren. Auch der Duke of York, Prinz Andrew, soll noch einmal aussagen.
Asia Society: In Europa wächst das Bewusstsein für Bedrohung durch China - trotzdem Kritik an USA
Die Asia Society veröffentlichte Berichte über ein Symposium, das im Februar in Berlin stattfand und sich mit den Konsequenzen eines aggressiveren KP-Regimes in China für das transatlantische Verhältnis befasste.
Persilschein für EZB im Schnellverfahren
Am heutigen Donnerstag will der Bundestag dem Anleihekaufprogramm der EZB Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit attestieren und so dem Kontrollauftrag des BVerfG-Urteil vom Mai nachkommen. Kritiker monieren, dass diese Kontrolle gerade nicht stattgefunden habe.
DIHK: Keine V-förmige Erholung der Wirtschaft - Staatliche Kapitalbeteiligung „dringend gebraucht“
Der DIHK und das Institut IW haben wenig optimistische Umfragedaten von deutschen Unternehmen präsentiert. Diese deuten nicht auf die von der Bundesregierung erhoffte V-förmige Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise hin. Kritisiert wird die Verzögerung beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Facebook und Youtube löschen Hunderte von Accounts der "Boogaloo”-Bewegung
Facebook hat jüngst Dutzende Gruppen und Anhänger des gewaltaffinen „Boogaloo“-Netzwerks verbannt, YouTube mehrere Kanäle aus dem Umfeld der extremistischen Alt-Right-Bewegung. Einigen Akteuren geht dies aber noch nicht weit genug: Sie wollen Donald Trump zensieren.
Wird Tönnies notfalls nach China abwandern?
Der infolge des Corona-Ausbruchs an seinem Hauptsitz ins Gerede geratene Fleischkonzern Tönnies will mit gutem Beispiel vorangehen und die umstrittene Praxis der Werkverträge abschaffen. Andere Unternehmen wollen nachziehen. Bislang galt dies als unwirtschaftlich.
Weltuntergang bleibt aus: US-Demokrat bricht mit Klima-Alarmismus und bedauert Panikmache
Michael Shellenberger ist Trump-Gegner und hat keine Zweifel an menschlichem Einfluss auf den Klimawandel. Allerdings hält er Planwirtschaft und Antihumanismus nicht für taugliche Lösungen. In seinem neuen Buch wendet er sich gegen Panikszenarien der Öko-Bewegung.
Jurist: „Die neue StVO ist entweder ganz oder zumindest was die Fahrverbote betrifft unwirksam“
Als Schikane für Autofahrer wurde die Ende April in Kraft getretene Novelle zur StVO kritisiert – jetzt könnte sie ein jähes Ende nehmen. Juristen zufolge hat das Ministerium einen kleinen, aber entscheidenden handwerklichen Fehler gemacht.
Geldschwemme nach Corona macht Inflation unausweichlich
Hilfsprogramme in Billionenhöhe von Staaten und Notenbanken unter dem Eindruck der Corona-Krise lassen nach allen Regeln der Ökonomie eine deutlich höhere Inflation erwarten. Allerdings gibt es auch bremsende Faktoren. Wer Aktien kauft, könnte auf Nummer sicher gehen.
Hoeneß nimmt Tönnies in Schutz und klagt über Mob-Mentalität in Deutschland
Der ehemalige Bayern-Boss Uli Hoeneß hat seinen Schalker Kollegen Clemens Tönnies in Schutz genommen. Die Kritik an dessen Geschäftsgebaren sei überzogen, seine Leistungen würden missachtet. Im Stammwerk der Tönnies-Fleischfabrik wurden mehr als 1.000 Corona-Fälle bekannt.
Dirk Müller: Börsen erleben neue Blasen - und auf die Welt kommt ein sozialistisches Vollgeldsystem zu
Börsenexperte Dirk Müller warnt auf einem Finanz-Vlog vor irrationalem Verhalten, das zurzeit Blasen an den Börsen generiere. Zudem sagt er voraus, dass die zunehmende Macht der Zentralbanken der Ausgangspunkt zu einem neuen System werden könnte.
Stuttgart: City-Manager fürchtet Insolvenzquote über 20 Prozent in City nach Corona und Krawallen
Die Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am Wochenende drohen die Wirkung des Corona-Lockdowns noch zu potenzieren, befürchtet City-Manager Sven Hahn. Die Insolvenzzahlen könnten stärker steigen als gedacht – und ein leeres Zentrum die soziale Kontrolle weiter verringern.
Geiseldiplomatie: Chinas KP-Regime will Huawei-Managerin freipressen - mit Diplomaten aus Kanada als Druckmittel
Bis dato hat Chinas Regime immer jeden Zusammenhang der Verhaftung zweier Kanadier mit dem Auslieferungsprozess gegen Huawei-Managerin Meng Wanzhou bestritten. Nun hat die KP-Führung Kanada ein Angebot gemacht, von dem sie hofft, Ottawa könne es nicht ausschlagen.
Wegen „Nachhaltigkeit“: Deutsche Bank setzt auf Deutsche Bahn
Die Deutsche Bank galt lange Zeit als Feindbild. Nun will der Konzern ein Signal der „Nachhaltigkeit“ setzen und seine Mitarbeiter dazu bewegen, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Die Charmeoffensive stößt in der Zielgruppe auf Skepsis.
USA verschärfen Regeln für Chinas Propaganda - vier weitere KP-Medien als Regierungsvertretung eingestuft
Wie Reuters bereits Anfang des Monats angedeutet hatte, wurden vier weitere Auslandsmedien von Chinas KP-Regime Regierungsvertretern gleichgestellt. Dies bedeutet schärfere Transparenzregeln. Einem aus Mexiko sendenden KPC-Radioprogramm wurde die Lizenz versagt.
Freital: Oberbürgermeister Rumberg und mehrere Lokalpolitiker verlassen CDU - „Kritik unerwünscht”
Paukenschlag in Freital: Am Montag verkündeten der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, und acht weitere hochrangige Lokalpolitiker aus der CDU auszutreten. Am Freitag wollen sie erklären, in welcher Form es für sie politisch weitergehen wird.
Bald „gezielte Tötungen“? Verfassungsschutz warnt vor Abgleiten des Linksextremismus in Terrorismus
In einer 22-seitigen Analyse hält das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus für möglich. Anders als im Fall der RAF in den 1970er Jahren steht zu befürchten, dass eine Neuauflage weniger isoliert agieren würde.
Messer-Attentat in Reading: Libyer war polizeibekannt - Stadt trauert um beliebten Lehrer
Der 25-jährige Libyer, der im Verdacht steht, am Samstag aus terroristischen Motiven in Reading auf mehrere Menschen eingestochen zu haben, verbrachte mehrere Monate im Gefängnis und galt als psychisch krank. Ein angeblicher Bruder provoziert unterdessen auf Facebook.
Stuttgart: Boris Palmer übt Kritik
Mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart erklärt Tübingens OB Boris Palmer, es sei kein neues Phänomen, dass sich Gruppen spontan gegen die Polizei stellten. Er gibt linker Identitätspolitik und deren ideologischen Rollenzuschreibungen dafür die Schuld.
UNHCR: Weltweite Flüchtlingszahlen seit 2010 verdoppelt - Corona wird Migrationsdruck erhöhen
Anlässlich des Weltflüchtlingstages hat das Flüchtlingshilfswerk UNHCR erklärt, dass derzeit fast 79,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Die Corona-Krise werde mehr Armut schaffen und damit den Migrationsdruck erhöhen – auch in Richtung Europa.
Denkmalstürmer in Schlips und Kragen: Sogar Spanien behandelt Autoindustrie besser als Deutschland
In Spanien kündigte die Linksregierung am Montag ein Hilfspaket für die Autoindustrie an. Anders als hierzulande wird dieses auch Kaufprämien für moderne, emissionsarme Benzin- und Dieselmodelle umfassen. In Deutschland hingegen fehlt es an kurzfristigen Kaufanreizen.
Polen: Duda muss mit Stichwahl rechnen - Bleibt „Red&Blue“-Politik ein Erfolgsrezept?
Am 28. Juni finden in Polen die Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Andrzej Duda geht als Favorit in das Rennen, muss aber wahrscheinlich in eine Stichwahl. Duda setzt auf den „polnischen Weg“, der linke Wirtschafts- mit rechter Gesellschaftspolitik verknüpft.
Ausrichtung auf "gemeinsame EU-Interessen und Werte”: Deutschland fordert von EU "härtere Linie” gegenüber China
In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters spricht von einer „härteren Linie“ – in Peking hält sich die Sorge in Grenzen.
Nach Heidelberg-Studie: Baden-Württemberg öffnet Schulen ab 29. Juni wieder vollständig
Die Schüler im Land Baden-Württemberg werden vor dem Beginn der Sommerferien noch einen Monat lang regulären Schulunterricht besuchen können. Ab 29. Juni werden Kitas und Schulen aufgrund der Ergebnisse der Heidelberg-Studie zum Coronavirus wieder geöffnet.
Denkmäler von Rassisten stürzen: Wann ist Karl Marx an der Reihe?
Auf n-tv wundert sich Wolfram Weimer, dass die „antirassistischen“ Denkmalstürmer Karl Marx verschonen. Neben einer Ideologie, die hunderte Millionen Menschenleben kostete, hinterließ er in seinen Schriften Hasstiraden gegen Juden, Schwarze, Slawen oder kleine Völker.
