„Failed State“ Berlin: Abschaffen, an Brandenburg übergeben
Der FDP-nahe Blogger Daniel Fallenstein aus dem Berliner Stadtteil Charlottenburg hält die Bundeshauptstadt für derartig heruntergewirtschaftet, dass eine Reform nicht mehr möglich wäre. Er zöge ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vor.
Antisemit gegen rechts: Halle-Attentäter fühlte sich von Juden „aus dem Leben gedrängt“
Interviews mit Anwalt und Mutter des mutmaßlichen Todesschützen von Halle offenbaren, dass sich der sozial isolierte Stephan B. online in einen wahnhaften Antisemitismus hineingesteigert hat. „Rechts“ oder „Neonazi“ will er dennoch nicht sein.
Grünen-Politikerin als „Stimme des Volkes“: ZDF-Beitrag über AfD-Hirse-Skandal wieder online
Weil sich einer der wenigen inländischen Produzenten von Bio-Hirse für die AfD engagiert, betreiben mehrere Biomärkte eine Kampagne zu dessen Existenzvernichtung. Das ZDF hat einen Beitrag dazu gesendet – und dem Skandal darin einen weiteren hinzugefügt.
Syrien: Türkei soll mithilfe von Islamisten-Milizen vorrücken – Berichte über Morde an Zivilisten
Bei ihrer Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien soll die Türkei auch auf Angehörige radikalislamischer Milizen zurückgreifen, die im Syrienkrieg zuvor schon Kriegsverbrechen begangen hätten. Auch eine Kurdenpolitikerin sollen sie getötet haben.
Kalifornien: Nach tagelang unterbrochener Stromversorgung bleiben auch die Elektroautos stehen
Aus Angst vor Waldbränden hat ein Energieversorger in Kalifornien im Sinne der Politik des Minimalrisikos angesichts hoher Windgeschwindigkeiten gleich 30 Countys den Strom abgedreht. Neben Schulen und Einzelhandel traf es auch Besitzer von E-Autos.
„Alexa, wie war ich?!“ – Cloud-Cam-Software von Amazon filmt unbemerkt Intim-Videos
Kennen Sie schon den Kamera-Service der Sprachassistentin Alexa? „Obwohl Amazon darauf beharrt, dass alle Mitschnitte freiwillig übermittelt werden“, enthüllt die Nachrichtenplattform Bloomberg, „haben Teams auch Clips zu Gesicht bekommen, die Hauseigentümer mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geteilt wissen wollen, darunter auch seltene Sequenzen von Menschen, die miteinander Geschlechtsverkehr haben“.
Maaßen nach Terror in Halle: „Gesellschaft muss sich um die jungen Männer kümmern“
Im Interview mit der „Welt“ wehrt sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gegen Behauptungen, in seiner Amtszeit habe der Rechtsterrorismus zu wenig Aufmerksamkeit gefunden. Vielmehr habe er schon frühzeitig vor Tendenzen dieser Art gewarnt.
Ökonom Stelter: Merkel weiß um krisenhafte Entwicklung der Autobranche – und tut nichts dagegen
Eine ideologische Klimapolitik und das Bestreben, den Wandel zum Elektroauto möglichst schnell übers Knie zu brechen, kommt einem Konjunkturprogramm für die Konkurrenz deutscher Autobauer gleich. Zu diesem Fazit kommt Ökonom Daniel Stelter.
„Europäische Werte? A****löcher!“ – Peter Handkes Weg vom „Kleinhäuslersohn“ zum Nobelpreisträger
Der Literaturnobelpreis für den österreichischen Schriftsteller Peter Handke kommt überraschend. Seine poetische Sprachgewalt ist für deutsche Literatur nach 1945 untypisch – und er ist ein beständiger Warner vor europäischem Großmachtstreben.
Der Terror als Videospiel: Was das Bekennerschreiben des Halle-Attentäters verrät
Der mutmaßliche Attentäter von Halle hat neben dem Video seiner Tat auch ein Bekennerschreiben hinterlassen. Dieses deutet auf Radikalisierung in einschlägigen Internet-Boards hin, die Ansätze eines globalisierten Terrornetzwerks erkennen lassen.
FPÖ steht auch ohne Strache vor dem Machtkampf: Möglicher Showdown zwischen Hofer und Kickl
Die FPÖ kommt auch drei Wochen nach ihrer Wahlniederlage nicht zur Ruhe. Erst scheiterte der Versuch, Philippa Strache ihr Parlamentsmandat vorzuenthalten, nun mehren sich die Rufe, Norbert Hofer an der Parteispitze durch Herbert Kickl zu ersetzen.
THW in Hattingen adaptiert neues Zivilschutz-Konzept: „Krieg in Europa nicht mehr ausgeschlossen“
Die Entwicklungen der 2010er Jahre lassen die Wahrscheinlichkeit von Krieg oder Bürgerkrieg in Europa deutlich höher erscheinen. Diesem Umstand will auch das THW Rechnung tragen – und sich stärker auf den Schutz kritischer Infrastruktur fokussieren.
Türkei: Breite Zustimmung zu Syrien-Offensive – Kurden fürchten Wiedergeburt des IS
Bereits 109 „Terroristen“ seien im Wege der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien liquidiert worden, heißt es aus Ankara. Kritiker halten das Terror-Argument hingegen für vorgeschoben. Mancherorts fürchtet man gar ein Neuerstehen des IS.
So viel Planwirtschaft steckt im Klimapaket
Das „Klimaschutzpaket“ der Bundesregierung bewirkt in vielen Lebensbereichen eine drastische Ausweitung staatlicher Regulierung und die deutliche Einschränkung freier Preisbildung. Immerhin hält man von Symbolpolitik wie dem „Veggie Day“ Abstand.
Mehr Totalitarismus wagen: Psychotherapeuten-Journal fordert „Interventionen“ gegen Klima-Skeptiker
Die politische Instrumentalisierung der Psychologie hat in Deutschland eine heikle Geschichte. Im Kampf gegen „Klimaleugner“ hält sie das Journal der Bayerischen Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten dennoch für geboten.
Extinction Rebellion: Mit den Millionen von Kapitalisten den Kapitalismus auslöschen
Die Proteste der öko-extremistischen Vereinigung „Extinction Rebellion“ ziehen deutlich weniger Publikum an als die „Klimastreiks“ von „Fridays for Future“. Allerdings sind sie in ihrer Wirkung effektiv und erreichen das, was sie auch beabsichtigen – nämlich eine Störung der Tagesabläufe für den Normalbürger. Die Effizienz der Aktionen hat auch mit generalstabsmäßiger Planung und reichhaltigen Finanzmitteln zu tun.
Greta statt Gretchen? Goethes „Faust” künftig keine Pflichtlektüre mehr für NRW-Abiturienten
Das zuständige Landesinstitut „Qualis“ hat entschieden, dass Goethes Klassiker „Faust I“ ab 2021 nicht mehr zum verbindlichen Prüfungskanon für das Abitur im Fach „Deutsch“ im Bundesland NRW gehören wird. Die Entscheidung hat harsche Kritik hervorgerufen. NRW ist dabei nicht das einzige Bundesland, das diesen Schritt gegangen ist.
„Den Deutschen zeigen, wer Herr im Haus ist“: TGD-Chef kritisiert Polizeieinsatz gegen Gladbach-Fans
Am Donnerstagabend nahm die Polizei in Istanbul Fans des deutschen Bundesligisten Borussia Mönchengladbach im Vorfeld des Europa-League-Gruppenspiels bei Başakşehir Fahnen ab, auf denen das Stadtwappen zu sehen war. Auf diesem sind ein Bischofsstab und ein Kreuz abgebildet. Offenbar witterte man eine religiöse Provokation. Der Chef der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Gökay Sofuoğlu, kritisiert das Vorgehen der Polizei.
Türkei: Weitere fünf Deutsche wegen „Terrorverdachts“ in Haft
Nach den jüngst bekannt gewordenen Verhaftungen angeblicher PKK-Sympathisanten aus Deutschland in der Türkei hat sich die Zahl dort wegen des Verdachts auf Staatsschutzdelikte inhaftierter Deutscher auf mehr als 60 erhöht. Im Kurdenkonflikt droht nun eine weitere Eskalation.
Polizistenmord von Paris – Ehefrau: H. war vor der Tat „ruhelos“ und „hörte Stimmen“
Am Donnerstag starben fünf Menschen, darunter der Attentäter, in Paris bei einem Amoklauf in der Polizeipräfektur. Dass Attentäter Mickael H. vor 18 Monaten zum Islam konvertiert war, nährt Spekulationen über einen möglichen islamistisch motivierten Terrorakt. Allerdings weisen mehrere Aspekte auch auf Frust am Arbeitsplatz oder psychische Probleme hin.
„Im Mai neu bewerten“: Hofer lässt Hintertür für FPÖ-Eintritt in Regierung offen – Opfert er Kickl?
Dass die Mitgliedsrechte des langjährigen Parteichefs Heinz-Christian Strache suspendiert und dieser im Fall der Bestätigung gegen ihn erhobener Vorwürfe ausgeschlossen werden soll, wurde einstimmig beschlossen, erklärt FPÖ-Chef Norbert Hofer in einem Interview. Nach der Wahlschlappe wolle er die FPÖ auf den Gang in die Opposition vorbereiten. Hofer hält sich jedoch noch eine Hintertür offen.
Kiel: “Fridays for Future” distanzieren sich von “Antifa” – diese zeigt sich „verwundert und enttäuscht“
Sowohl „Fridays for Future” als auch die Antifa verkörpern einen deutschen Konsens, der den Rückhalt der meisten Leitmedien genießt und weit hinein in die etablierten politischen Parteien reicht. Nur wenige Persönlichkeiten, die im öffentlichen Rampenlicht stehen, wagen ihnen offen zu widersprechen. In Kiel prallen nun aber die eigenen Geltungsansprüche beider Bewegungen aufeinander.
Poroschenko verweigert Lügendetektor-Test – Verhinderte er Korruptionsermittlungen gegen Biden-Sohn?
Der frühere Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat sich geweigert, einer gerichtlichen Aufforderung zu einem Lügendetektor-Test Folge zu leisten. Er sollte als Zeuge im Rahmen von Korruptionsermittlungen aussagen. US-Republikaner beschuldigen ihn, in seiner eigenen Amtszeit als Präsident auf Druck von US-Vizepräsident Joe Biden ein Vorgehen gegen den Energiekonzern Burisma verhindert zu haben – in dessen Vorstand Bidens Sohn saß.
Gefühlte Geschichtskenntnisse sind nicht justiziabel: Höcke darf „Faschist“ genannt werden
Obwohl es in Deutschland zu keiner Zeit eine nennenswerte faschistische Bewegung gegeben hat, ist der „Faschismus“, glaubt man der extremen politischen Linken, im Lande allgegenwärtig. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat nun die Nutzung des längst zur Universalvokabel zum Zwecke der Dämonisierung Andersdenkender sinnentleerten Begriffes gegenüber AfD-Politiker Björn Höcke autorisiert.
Ex-FPÖ-Chef Strache stellt „Mitgliedschaft ruhend“ und zieht sich aus Politik zurück
Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen: Nach dem Absturz der Freiheitlichen Partei Österreichs bei den Nationalratswahlen am Sonntag von knapp 26 auf 16 Prozent hat sich die Führung auf den langjährigen früheren Parteichef Heinz-Christian Strache eingeschossen. Am heutigen Dienstag sollte seine Mitgliedschaft infolge von Spesenvorwürfen suspendiert werden. Nun will er sich aus der Politik zurückziehen.
Aus für das Autohaus? Hersteller wollen Kosten im Vertrieb einsparen – durch mehr Direktverkauf
Nicht nur Autoindustrie und Zulieferer, auch Autohändler steuern auf harte Zeiten zu, glaubt man einem Bericht in der „Welt am Sonntag“. Demnach wollen die großen Autohersteller BMW, Mercedes und VW in den Online-Direktvertrieb ihrer Produkte einsteigen. Für die Autohändler vor Ort wäre das eine direkte Konkurrenz.
„Jeder Spion mit eigener Shopping-Liste“ – ZDF-Doku legt Chinas globale Expansionsstrategie offen
Das Regime in Peking gehört seit Jahr und Tag zu den aggressivsten Akteuren, wenn es um die unautorisierte Aneignung westlichen Know-hows und den Diebstahl von geistigem Eigentum geht. Zudem infiltriert China über wissenschaftliche Kontakte und Konfuzius-Institute westliche Akademien, Regimegegner werden weltweit verfolgt. Das ZDF brachte dazu jüngst eine Dokumentation.
Kurz lässt Claus Kleber auflaufen: “Bin Österreichs Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland”
Österreichs wahrscheinlicher künftiger Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem ZDF-Interview deutlich gemacht, dass Bedenken bezüglich einer möglichen neuerlichen Regierungsbeteiligung der FPÖ im Ausland kein Kriterium in den anstehenden Regierungsgesprächen sein würden. Kurz betonte, er werde nach inhaltlichem Konsens und Stabilität entscheiden. Eine CO2-Steuer schließe er aus.
Österreich: Sieg für ÖVP und Sebastian Kurz – Koalition mit Grünen unbeliebt – FPÖ droht Spaltung
Die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz ist eindeutige Siegerin der österreichischen Nationalratswahlen. Während die Grünen deutlich zulegen und wieder ins Parlament kommen, stürzt die FPÖ ab. Doch nur 20 Prozent der ÖVP-Wähler wollen eine Koalition mit den Grünen.
Gauck: Linksliberaler Gesinnungsdruck auf Andersdenkende ist „bedrohlich“
Dass auch linksliberale Eliten Toleranz lernen müssen, hat Altbundespräsident Joachim Gauck gegenüber dem „Focus“ geäußert. Zudem warnte er vor "politisch korrekten" Sprachvorgaben und der Angst vor Rassismusvorwürfen bei der Ansprache kritischer Themen.
