Trotz Wiedereinreiseverbot in allen Schengen-Staaten: Clan-Chef Miri zurück in Deutschland
Die Wiedersehensfreude in der Öffentlichkeit nach der Rückkehr des Clan-Chefs Ibrahim Miri ist überschaubar. Sein Asylantrag gibt immerhin Aufschluss darüber, wie er unbemerkt durch den Schengen-Raum reisen konnte.
Carola Racketes Plan einer umfassenden Demokratie-Reform
In Berlin stellte die „Sea Watch“-Kapitänin a. D. und nunmehrige „Klimaretterin“ Carola Rackete am Mittwoch ihr jüngst erschienenes Buch vor. Darin fordert sie ein neues Wahlverfahren für Volksvertreter nach Vorbild des „Rats der 500“ im antiken Athen.
Nürnbergs "Christkind” und die Indianer: AfD-Kreisvorsitzende distanziert sich von Facebook-Post
Ein Schmähpost eines Facebook-Redakteurs der AfD München-Land über das neue „Nürnberger Christkind“ Benigna Munsi hat die Partei blamiert. Diese bemüht sich nun um Schadensbegrenzung. Der Fall steht sinnbildlich für das Niveau deutscher Debattenkultur.
Politisches Asyl für Miri? So führt der Clan-Chef den deutschen Rechtsstaat vor
Die Wiedereinreise des erst im Juni in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri sorgt für Ärger und Unruhe. Sollte Miri infolge der Unruhen im Libanon tatsächlich Asyl bekommen, sieht die „Welt“ auch das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet.
Verfassungsschutz: Haldenwang will nach "Lageverschärfung im Rechtsextremismus” den Bundestrojaner
In Anbetracht steigender und sich verändernder Risiken werden Deutschlands Nachrichtendienste über Gebühr in ihren Befugnissen und Möglichkeiten beschränkt. Dies beklagten die Chefs des Verfassungsschutzes, des BND und des MAD in Berlin.
Trittin: Grenzöffnung durch Merkel ist ein "Märchen”
Im Interview mit dem „Spiegel“ widerspricht Ex-Umweltminister Jürgen Trittin der Auffassung von Parteisprecher Robert Habeck, die Grünen sollten sich als Volks- statt als Milieupartei präsentieren. Die AfD, so klagt er, verhindere linke Mehrheiten.
"Wegen politischer Bedeutungslosigkeit abzugeben”: Scherzkeks will SPD-Zentrale auf eBay verkaufen
Zum Ziel eines verfrühten Halloween-Streichs wurde die SPD nach ihrer jüngsten Wahlschlappe in Thüringen. Auf eBay bot ein Nutzer namens „Willi Brand“ die Parteizentrale in Berlin zum Verkauf an. Für das Personal reiche künftig ein 1-Zimmer-Apartment.
"Skandal”: ZDF-Kindersendung „logo!“ erklärt den Jüngsten: „Warum die AfD unbeliebt ist“
Fast auf den Tag genau 30 Jahre, nachdem das DDR-Fernsehen die bekannte Agitationssendung „Der schwarze Kanal“ eingestellt hatte, fühlen sich nicht nur AfD-Politiker durch einen Beitrag der ZDF-Kindersendung „logo!“ an dessen Praktiken erinnert.
Über eine halbe Milliarde Euro für Berater: Bundesrechnungshof rügt Umweltministerium
Der Bundesrechnungshof wirft nach einer eigenen Untersuchung dem Bundesumweltministerium von Ministerin Svenja Schulze vor, unnötige Berateraufträge vergeben und Kosten verschleiert zu haben. Im Ministerium ist man sich keines Fehlverhaltens bewusst.
CDU-Basis murrt über mögliche Koalition mit der Linken: "Dann lieber Opposition, aber mit Rückgrat”
Die Frage einer möglichen Koalition mit der Linken in Thüringen offenbart tiefe Gräben innerhalb der Union. Während die einen Pragmatismus anmahnen oder gar die „Gerechtigkeit“ als christliches Ideal bemühen, sehen andere eine rote Linie überschritten.
Kabarett und Satire „inhaltlich neu aufstellen“: Gerüchte über Steimle-Aus beim MDR
Kabarettist Uwe Steimle ist ein Querkopf, der sein Herz auf der Zunge trägt und damit links, rechts und in der Mitte gleichermaßen aneckt. Dafür schätzt ihn sein primär ostdeutsches Publikum. Nun spekuliert der „Spiegel“ über ein mögliches Aus beim MDR.
Roland Koch nimmt Merkel-Kurs auseinander: „CDU wagt kein offenes Bekenntnis zur Freiheit“
Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch übt nach der Thüringen-Wahl deutliche Kritik an der Politik der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel. Diese war so stark bestrebt, nicht anzuecken, dass sie den Rändern das Feld überlassen habe.
Bankvorstand: „Wir können Kunden nicht dauerhaft vor Negativzinsen abschirmen“
In einem Strategiepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, spricht der Bundesverband deutscher Volks- und Raiffeisenbanken offen über Optionen, die Kosten, die Banken durch die Zinspolitik der EZB entstehen, als Negativzinsen an Sparer weiterzureichen.
„Brennende Häuser, Vergewaltigungen und Einbrüche“: Bischof von Sarajevo beklagt Migrations-Chaos
In Bosnien-Herzegowina belasten die zuletzt wieder zunehmenden Migrationsbewegungen über die Balkanroute die öffentliche Sicherheit. Dies äußerte der Erzbischof von Sarajevo, Kardinal Vinko Puljic, bei einem Caritas-Jahrestreffen in Mostar.
Gegen die eigene Basis? 34 Prozent der FPÖ-Wähler für Strache-Comeback
Mit dem Ausschluss der gewählten Nationalratsabgeordneten Philippa Strache aus der Partei und dem Löschen der Facebook-Seite des Ex-Parteichefs versucht die FPÖ-Führung, den Schatten der „Ibiza-Affäre“ abzuschütteln. An der Basis sorgt dies für Unmut.
Merz attackiert AKK: Wahlergebnis von Thüringen kann CDU nicht mehr ignorieren
Zwar fordert noch niemand aus den Führungsetagen der Union die Ablösung von Bundeschefin Kramp-Karrenbauer. Nach der Wahlniederlage in Thüringen wird jedoch deutliche Kritik an der Themensetzung laut – für die AKK kraft Amtes die Verantwortung trägt.
„Bild“: CDU-Niedergang ist hausgemacht - „Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht“
Die CDU ist die große Verliererin der Landtagswahlen in Thüringen. Der Parlamentsredakteur der „Bild“-Zeitung, Ralf Schuler, sieht darin die Konsequenz eines politischen Kurses unter Angela Merkel, der den bürgerlichen Markenkern der Partei preisgab.
Dämonisierung stößt an Grenzen: Warum die AfD in Thüringen stark bleibt
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD bei mehr als 20 Prozent – trotz besonders intensiver politisch-medialer Kampagnen gegen deren Fraktionschef Björn Höcke. Der Wähler interessiert sich jedoch mehr für seine Alltagsprobleme.
Richter: Es findet ein massiver Vertrauensverlust in den Staat und seine Gerichte statt
Richter Thorsten Schleif aus NRW hat ein Buch veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, warum das Vertrauen der Bürger in die Justiz zunehmend erodiert. Die Misere hat aus seiner Sicht sowohl institutionelle als auch politische Ursachen.
Verfassungswidrig: Klimaschutzgesetz könnte bald vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden
Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen. Kritiker warnen, es könnte ein Schnellschuss in den Ofen sein.
„Pachamama-Gate“: Vatikan wirft konservativen Katholiken nach Statuen-Zerstörung „Fremdenhass“ vor
Taliban-mäßige Kulturschande oder legitimer Widerstand gegen „Heidnisierung“ des katholischen Glaubens? Am Rande der katholischen „Amazonas-Synode“ entzündet sich eine Debatte über vom Vatikan ausgestellte indigene Statuen, die im Tiber landeten.
„Reisen und nichts verpassen“ - So denkt "Generation Greta” über Rente mit 69
Ist die Angst, etwas im Leben zu verpassen, am Ende doch größer als die vor der "menschengemachten Klimakatastrophe"? Geht es in der Rentendebatte um Luxus? Eine „Bild“-Umfrage unter Deutschen im Erstwähleralter offenbart Überraschendes.
Linkstotalitäre Parallelgesellschaft: Ist die Universität noch zu retten?
Deutsche Universitäten werden zunehmend zu einem Mikrokosmos, in dem verfassungsmäßige Rechte wie die Redefreiheit aufgehoben sind. Mittlerweile verhindern linksextreme Gesinnungswächter sogar Auftritte namhafter CDU- und FDP-Politiker.
Berlin peitscht Unterbringung von Flüchtlingen mit Drohungen und demokratischem Zentralismus durch
Gleich zwei „modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ will der Berliner Senat im bürgerlichen Bezirk Steglitz-Zehlendorf errichten. Diese sollen Vorrang haben vor lokal geplanten Vorhaben wie einem Schulkomplex und einem Gesundheitszentrum.
Marktwirtschaftsfreie Zone - Berliner Mietendeckel: Wohnbausenatorin will "manche Investoren vergraulen”
Am morgigen Dienstag sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden: Der Berliner Senat will seinen umstrittenen „Mietendeckel“ auf den Weg bringen. Die Neuregelung soll 1,5 von 1,9 Millionen Mietwohnungen in der Hauptstadt betreffen.
Söder-Schlappe bei Frauenquote zeigt: CSU-Basis will sich nicht mit dem Zeitgeist verheiraten
Der CSU-Parteitag vom Wochenende wurde zur Blamage für Markus Söder und die Parteiführung: Im Bemühen, die Partei fit für künftige Koalitionen mit den Grünen zu machen, gerierten sie sich so fortschrittlich, dass sie dabei der Basis enteilten.
"Falsche” Gesinnung: Linksextreme verhindern Vorlesung von Bernd Lucke - Senat geht in die Knie
Schon lange warnen Lehrende davor, dass die extreme Linke Universitäten zur freiheitsfreien Zone macht. Wegen seiner „falschen“ Gesinnung verhinderte die „Antifa“ gestern die erste Vorlesung von Ex-AfD-Chef Lucke nach seiner Rückkehr aus der Politik.
Fast 70 Prozent der Jugendlichen sagen: Man darf in Deutschland „nichts Schlechtes über Ausländer sagen”
Die Jugendlichen des Landes blicken weniger optimistisch in die Zukunft als früher, sie sorgen sich um die freie Rede. So sind 68 Prozent von ihnen der Meinung, man dürfe in Deutschland „nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“.
Erdoğan verhöhnt Maas als „arroganten Mann“ ohne Ahnung - und lehnt weiterhin Waffenruhe ab
Wenig beeindruckt von der Ankündigung des deutschen Außenministers Heiko Maas, Waffenlieferungen an die Türkei aussetzen zu wollen, zeigt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er beharrt auf einer Schutzzone entlang der Grenze zu Syrien.
Deutsche Bank beschenkt jahrelang Chinas Funktionäre
Dreiste Geschenke an Parteibonzen im Gesamtwert von 200.000 US-Dollar, Berater mit Millionenhonoraren und Jobs für mehr als 100 Verwandte von KP-Funktionären: Die Deutsche Bank ging beim Ausbau ihres China-Geschäfts in die Vollen.
