Putin im FT-Interview: “Merkel hat in der Migrationsfrage Kardinalfehler begangen”
In einem Interview mit der „Financial Times“ am Rande des G20-Gipfels erklärt der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Liberalismus habe sich überlebt. Er sei selbst ideologisch geworden und habe sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gewandt.
Merkel und die Zitteranfälle: Brexit, EU und Rechtsradikalismus-Debatte als Auslöser?
Nach den jüngsten Zitteranfällen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei öffentlichen Auftritten mag die Gerüchteküche weiterhin nicht verstummen. Einige Experten stellen Ferndiagnosen in Richtung Wassermangel oder Unterzuckerung. Ein ehemaliger Planungschef im Kanzleramt hingegen wittert „fremdbestimmten Stress“.
Gauland weist Vorwürfe an die AfD zurück: “Verrohung ist nicht von uns ausgegangen”
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat im Vorfeld der Aktuellen Stunde die Instrumentalisierung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kritisiert. Sein Fraktionskollege Gottfried Curio erklärte, die parlamentarische Präsenz der AfD würde sogar das Gewaltrisiko verringern.
Huawei mit gravierenden Sicherheitslücken im Firmware-Test: „Man könnte fast an absichtliche Hintertür denken“
Ein renommiertes US-Cybersicherheitsunternehmen hat die Produkte von potenziellen Partnern im 5G-Ausbau einem Stresstest unterzogen. Jene des chinesischen Anbieters Huawei schnitten überdurchschnittlich schlecht ab – insbesondere auch dort, wo es um bekannte und leicht zu behebende Sicherheitsprobleme geht.
„Hart aber fair“: Habeck wird auf dem Land als Bedrohung wahrgenommen
In der TV-Talkshow von Frank Plasberg am Montagabend (24.6.) diskutierten dessen Gäste über die Frage, ob das Umfragehoch der Grünen von tatsächlicher Substanz getragen sei. Dabei wurde unter anderem Kritik an Doppelmoral und elitärem Gebaren im grünen Wählermilieu laut.
Bürgermeisterwahl Istanbul: İmamoğlu fordert Erdoğan zu Treffen auf – Verliert die AKP ihre langjährige Basis?
Der Erfolg İmamoğlus in Istanbul führt zu der paradoxen Situation, dass linksgerichtete HDP-Kurden, Anhänger der radikal-islamischen „Saadet“ und nationalistische Anhänger der „Grauen Wölfe“ nicht nur gemeinsam den republikanischen Kandidaten wählten, sondern auch auf Wahlpartys gemeinsam dessen Sieg feierten.
Unisex-Burka und “Kartoffelsäcke für alle”? Soziologin sieht enge Kleidung als Grund für Grapschereien
Soziologin Barbara Kuchler ist auf dem Evangelischen Kirchentag überzeugt: Frauen, die auf ihr optisches Erscheinungsbild achten, tragen Mitverantwortung für Grapschereien. Sie verlangte eine Angleichung der Kleidung zwischen den Geschlechtern – entweder „Kartoffelsäcke für alle“ oder alle Geschlechter müssten in gleicher Weise zum Tragen enger, körperbetonter Bekleidung angehalten werden.
Gauck kritisiert bei Lanz Hysterie gegen Rechts – beklagt Integrationsdefizite bei Muslimen
In der Talksendung bei Markus Lanz wiederholte Altbundespräsident Joachim Gauck seine jüngste Kritik am aktuellen politischen Diskurs. Dieser bringe keine Toleranz für Meinungen auf, die nicht politisch links angesiedelt sind. Gauck warnt vor der Sehnsucht nach einer „gereinigten Gesellschaft“.
Letzte Warnung für Teheran? Trump ruft Kampfflugzeuge noch einmal aus der Luft zurück
Wie die „New York Times” unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet, hat US-Präsident Donald Trump nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran Luftangriffe gegen iranische Militäreinrichtungen autorisiert – die Flugzeuge aber wieder zurückbeordert. Dies könnte eine letzte Warnung an das iranische Regime darstellen.
NZZ: Grüne als stärkste Kraft ist auch Verdienst der Medien – Redakteure mehrheitlich rot-grün
Eine grüne ideologische Monokultur, verbunden mit einer Wagenburg-Mentalität, diagnostiziert Wolfgang Bok in der NZZ bei deutschen Leitmedien. Haltung sei wichtiger als Information, Meinungspluralität werde zunehmend als störend empfunden. Dies schaffe Vertrauensverlust.
Merz bei Maischberger: Nationalgefühl und Konservative willkommen – aber bitte Tauber-kompatibel
Am Mittwochabend versuchte Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz den Eindruck zu vermeiden, am Stuhl der amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu sägen. Für wirklich authentisch hielt man seine Bescheidenheit nicht – und auch Ambitionen bezüglich einer Kanzlerkandidatur wollte Merz nicht ausschließen.
Schreckgespenst Italexit: Sind Salvinis Mini-Bots der erste Schritt Roms aus der Eurozone?
Nach dem Wahlerfolg bei der EU-Wahl kann Matteo Salvinis Lega vor Kraft kaum noch laufen. Dass die Abgeordnetenkammer zwei Tage nach der Wahl grünes Licht für „Mini-Bots“ mit einem Potenzial zur Parallelwährung gegeben hat, lässt die Sorge um einen möglichen Ausstieg Italiens aus dem Euro wachsen.
Drei Indikatoren sagen: Eine neue globale Finanzkrise steht direkt vor der Tür
Nicht nur der traditionelle Sicherheitsanker Gold erlebt zurzeit einen ungeahnten Run auf den Finanzmärkten, immer mehr Anleger fliehen auch in Immobilien und Staatsanleihen – und das trotz Negativzinsen. Für Publizist Gabor Steingart stellt dies ein außerordentlich beunruhigendes Szenario dar.
Trump will seine Präsidentschaft mit zweiter Amtszeit krönen: “Ich werde euch nie hängen lassen!”
Vor zehntausenden Zuschauern in Orlando verkündete US-Präsident Donald Trump am Dienstag offiziell seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit. Wie leicht er es im Kampf um die Wiederwahl haben wird, hängt auch davon ab, wen die Demokraten als Gegenkandidaten nominieren. Trumps Basis ist jedoch ähnlich motiviert wie 2016.
“Geschockt über kriminelle Energie”: Sebastian Kurz sieht sich durch gefälschte E-Mail diffamiert
Die IT-forensische Untersuchung des Screenshots einer E-Mail, die belegen soll, dass Österreichs Ex-Kanzler Kurz und dessen Kanzleramtsminister Blümel bereits im Februar 2018 um das „Ibiza-Video“ gewusst hätten, ergab deutliche Indizien für eine Fälschung. Unterdessen könnten die Ermittlungen des BKA zu dem Video noch in diesem Jahr abgeschlossen sein.
Deutsche Energiepolitik macht Strom auch in Nachbarländern teurer – und erhöht das Blackout-Risiko
Nach den jüngsten großflächigen Stromausfällen in Argentinien und Uruguay äußerten Kommentatoren in sozialen Medien die Befürchtung, Deutschlands Energiepolitik könnte früher oder später auch hier für ähnliche Blackouts sorgen. Experten meinen, der Kohleausstieg würde das Risiko zumindest erhöhen. Auch steigt der Unmut im Ausland.
Wie das iranische Regime den Westen vorführt
Obwohl es gewichtige Hinweise auf eine iranische Urheberschaft der jüngsten Tankerangriffe im Golf von Oman gibt und das Regime unzählige weitere Aggressionen in der Region verübt, dominiert im Westen der Narrativ von den angeblich kriegslüsternen USA, von denen die Gefahr ausginge. Der Iran weiß westliche Befindlichkeiten für sich zu nutzen.
“Europa zurückerobern”: Sebastian Kurz entdeckt das Potenzial der Evangelikalen
Zeichnen sich brasilianische Verhältnisse in Österreich ab? In der Wiener Stadthalle feiern und beten 10 000 Teilnehmer des christlichen Mega-Events „Awakening Austria“. Mitten unter ihnen ist ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz, der den Segen eines Predigers empfängt. Im ehemaligen katholischen Kernland eine Zäsur.
US-Armee präsentiert Video: “Iran will Beweise für Verwicklung in Tanker-Angriffe vernichten”
Das Zentralkommando der US-Armee hat Video- und Bildmaterial veröffentlicht, das belegen soll, dass Angehörige der iranischen „Revolutionsgarden“ eine nicht detonierte Napfmine vom Tanker „Kokuka Courageous“ entfernt hätten. So wolle der Iran Beweise für seine Verantwortung für die gestrigen Angriffe auf Tanker im Golf von Oman vertuschen.
AfD und ihre Gegner einig: Stichwahl in Görlitz wird zu einer Richtungsentscheidung
Die AfD könnte am kommenden Sonntag mit einem Sieg ihres Kandidaten Sebastian Wippel ihren ersten Oberbürgermeisterposten erobern. Für Parteichef Alexander Gauland wäre dies ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur Volkspartei. Ungewiss ist, inwieweit gut gemeinte Ratschläge von außen die Bürger der Stadt beeinflussen.
„Maischberger“: Am 27. September soll Bundestag neu gewählt werden – ohne AKK als Kanzlerkandidatin
Mit einer gewagten Ankündigung ließ Medienmanager Gabor Steingart am Mittwoch bei „Maischberger“ aufhorchen. Ihm sei aus der Spitze der CDU zugetragen worden, dass bereits am 27. September ein neuer Bundestag gewählt werden solle. Allerdings setzt dies die Einhaltung von Fristen voraus – und ein Ende der Kanzlerschaft Merkels.
Österreich: Hofer geht von Verzicht Straches auf EU-Mandat aus – Comeback 2020 in Wien?
Am heutigen Donnerstag will der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer mit seinem Amtsvorgänger Heinz-Christian Strache zusammentreffen und unter anderem über die Annahme des Vorzugsstimmenmandats im EU-Parlament sprechen. Sollte Strache darauf verzichten, könnte dies einen strategischen Grund haben.
Wenn die Gesinnungswächter heiser krächzen: Neuer Sturm im Wasserglas gegen US-Präsident Trump
Die US-Demokraten und die deutschen Leitmedien empören sich über Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump in einem Interview mit dem Sender ABC. Auf die Frage, ob Trump im hypothetischen Fall, dass Russland oder China ihm belastendes Material über einen Gegenkandidaten anböten, antwortete dieser, er würde sich die Informationen möglicherweise „anhören“.
Müller-Vogg im Focus: „Grüne ziehen Linkskoalition vor, weil sie eben eine linke Partei sind“
In Union und FDP herrscht weit über den Stadtstaat hinweg Enttäuschung darüber, dass die Grünen in Bremen einem rot-grün-roten Bündnis den Vorzug vor „Jamaika“ gaben. Die bürgerlichen Träume von einer „öko-sozialen, marktwirtschaftlichen Erneuerung“ sind geplatzt. Möglicherweise lag es daran, dass die Grünen keine marktwirtschaftliche Partei sind.
Amazonas-Synode könnte Katholische Kirche weiter in Richtung Ökologismus und Zeitgeist rücken
Im Oktober lädt Papst Franziskus Kleriker aus der betroffenen Region und internationale Gäste zur so genannten „Amazonas-Synode“ ein. Dabei soll es unter anderem um die sinkende Zahl an Katholiken in Lateinamerika und um die Situation der Indigenen im Regenwald gehen. Kritiker werfen Aktivisten in diesem Zusammenhang vor, mit unzutreffenden Angaben Panik zu schüren.
“Demokratie? Schön, wenn es sie gäbe”: KAS-Studie zeigt Misstrauen bei Ostdeutschen und AfD-Wählern
Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zeigt, stehen die Deutschen fast einhellig hinter der Demokratie als Form der politischen Entscheidungsfindung und hinter den Garantien des Grundgesetzes. Ostdeutsche und AfD-Anhänger zweifeln jedoch daran, ob die Verfassungswirklichkeit im Land diesen gerecht wird.
CDU im Osten zwischen den Stühlen: Wie lässt sich im Herbst der Absturz verhindern?
Nach der Schlappe bei der EU-Wahl steht die CDU vor einer existenziellen Krise. Schon im Herbst muss sie Landtagswahlen im Osten bestreiten. Mit einer Anbiederung an die Grünen würde sie die AfD weiter stärken. Andererseits muss sie sich für labile Dreier- oder Viererbündnisse rüsten.
Europäischer Mobilfunkverkehr zwei Stunden lang umgeleitet: Spionagevorwürfe gegen China Telecom
Aufregung über ein Leck im Border Gateway Protocol eines Schweizer Netzwerkanbieters: Der europäische Mobilfunkverkehr schweizerischer, niederländischer und französischer Anbieter wurde zwei Stunden lang via China Telecom umgeleitet.
George, der Deutschlandversteher: Soros hatte auf Grüne als “Retter der EU” gesetzt
Mag US-Milliardär George Soros die politische und wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land nach dem Trump-Wahlsieg verkannt haben, lag er mit seiner Prognose vor der EU-Wahl in Deutschland umso richtiger. Die von ihm favorisierten Grünen liegen in der Wählergunst vorne, die CDU bleibt im freien Fall und die AfD kommt nicht vom Fleck.
Linke, die linke Dinge tun: Rot-Grün-Rot in Bremen lässt Illusionen über “liberale” Grüne platzen
Eine bürgerliche, gar liberale Partei seien die Grünen geworden, heißt es aus den Reihen der Befürworter einer „Jamaika“-Koalition seit Jahr und Tag. Bremen sollte nun nach dem Saarland, Schleswig-Holstein zu einem weiteren Modellfall auf Landesebene werden. Die Grünen winkten ab – und zeigen, dass eine bürgerliche Wählerschaft noch keine bürgerliche Partei macht.
