Kein Tilgungsplan: Bundesrechnungshof befürchtet hohe Belastungen wegen Corona-Fonds
Hohe Schulden, aber weder Tilgungsplan noch Vorkehrungen für den Fall einer Zinserhöhung: So wurde in Brüssel das 800 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ gestrickt. Nun warnt der Bundesrechnungshof vor immensen Kosten durch eine erstreckte Rückzahlung.
AfD-Bundesparteitag: Durchwachsenes Ergebnis für Weidel – Höcke-Flügel geschwächt
Bei den Vorstandswahlen im Rahmen des Bundesparteitags der AfD in Essen ist Bundessprecherin Alice Weidel mit 79,77 Prozent in ihrem Amt bestätigt worden. In Summe ist das Höcke-Lager geschwächt. Ein Grund dafür könnte die zunehmende Uneinigkeit in der Parteirechten sein.
USA: Supreme Court schiebt Selbstermächtigung von Bundesbehörden einen Riegel vor
In den USA hat der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) mit einer Mehrheit von 6:3 der seit 1984 geltenden Chevron-Beachtlichkeitsdoktrin den Boden entzogen. Diese war mehrfach von Bundesbehörden als Gelegenheit betrachtet worden, sich selbst zu weitreichenden Regulierungen zu ermächtigen.
Bestätigung von Weidel und Chrupalla wahrscheinlich – Parteirechte könnten sich wechselseitig schachmatt setzen
Bislang hat es keinen Parteitag der AfD ohne Machtkämpfe zwischen „bürgerlichen“ und rechtsnationalistischen Kräften gegeben. Diesmal befehden sich Parteirechte gegenseitig. Auf das Führungsduo aus Alice Weidel und Tino Chrupalla dürfte dies stabilisierend wirken.
US-Präsidentschaftsdebatte: Demokraten besorgt nach durchwachsener Vorstellung Bidens
Über eine durchwachsene Vorstellung des Amtsinhabers Joe Biden in der Präsidentschaftsdebatte am Donnerstag mit Donald Trump klagen mehrere Demokraten. Der Präsident wirkte phasenweise müde und verlor mehrfach den Faden. Quellen sprechen von einer Erkältung als Grund.
Philippinen übermitteln Protestnote an China – USA fordern Ende der Übergriffe
Nach mehreren Übergriffen von chinesischen Truppen gegen philippinische Marineschiffe ist es am 17. Juni zu einer neuerlichen Eskalation gekommen. Die Vereinigten Staaten fordern Peking auf, seine Provokationen einzustellen, während die Philippinen diplomatische Maßnahmen ergreifen.
Messerstecherei in Fanzone: Festnahme und drei Verletzte nach Gewalt in Stuttgart
Am Mittwochabend ist es in einer Fanzone in Stuttgart zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der ein 25-Jähriger ein Messer zum Einsatz gebracht haben soll. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest. Drei Verletzte mussten in Krankenhäusern behandelt werden.
Erste Präsidentschaftsdebatte: Biden und Trump kämpfen um Rückenwind im Wahlkampf
Nur zwei Präsidentschaftsdebatten wird es in diesem Jahr zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Herausforderer Donald Trump geben. Eine davon wird bereits am Donnerstag (Ortszeit) in Atlanta stattfinden. Beide Kandidaten erhoffen sich entscheidende Impulse für ihren Wahlkampf.
„Wunderteam 2024“: Österreich gewinnt „Todesgruppe“ – und plötzlich Geheimfavorit
Trotz einer Niederlage im Auftaktspiel gegen Frankreich konnte sich Österreich am Dienstag in Berlin mit einem 3:2 gegen die Niederlande den Sieg in der „Todesgruppe“ D der EURO 2024 sichern. Im Achtelfinale trifft das Sensationsteam von Ralf Rangnick nun auf Tschechien oder die Türkei.
Milei beendet EU-Tour in Prag: „Haben wir Erfolg, bekommen wir den Wirtschaftsnobelpreis“
In Tschechien beendete Argentiniens Präsident Javier Milei seinen Kurztrip durch Staaten der EU. Der libertäre Staatschef erklärte, ein Erfolg seines radikalen Reformprogramms könnte ihm den Wirtschaftsnobelpreis einbringen. Kanzler Scholz mahnte zuvor den sozialen Zusammenhalt an.
Labile Marktlage bei LNG: EU-Rechnungshof sieht noch kein Ende der Gaskrise
Der Rechnungshof der EU sieht die Gasversorgungskrise in Europa trotz geringerer Abhängigkeit von russischen Lieferungen noch nicht ausgestanden. Auch die Sicherheit der Versorgung mit LNG sei nicht zu hundert Prozent gewährleistet. Dazu gebe es wenige Fortschritte bei der CO₂-Abscheidung.
Wagenknecht: „Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden“
Weitgehend vergeblich ist die Suche nach anerkennenden Aussagen über das Sommerinterview von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der ARD. Selbst die SPD-Spitze hält sich bedeckt. Von der Ukrainepolitik bis hin zu Corona überwiegen die kritischen Äußerungen über den Auftritt des Regierungschefs.
Scholz und Merz bringen sich vor Bundestagswahl in Stellung – enden beide in Großer Koalition?
Am Sonntag lieferten sich die wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Friedrich Merz, ein erstes Fernduell im Rahmen von „Sommerinterviews“. Scholz ist zuversichtlich, mit Sozialstaatsthemen das Ruder herumreißen zu können. Merz inszeniert sich als Bollwerk gegen die AfD.
Faeser will Vertretung von Menschen mit Migrationshintergrund im Staatsdienst stärken
Etwa 30 Prozent der Menschen in Deutschland weisen einen sogenannten Migrationshintergrund auf. Im Staatsdienst ist diese Bevölkerungsgruppe hingegen noch deutlich unterrepräsentiert. Bundesinnenministerin Faeser will dies ändern – und stößt schon jetzt auf Widerstände.
Hühnerstall-Gate in China: Klimabetrug belastet auch deutsche kommunale Verkehrsbetriebe
Die Hühnerstall-Affäre rund um betrügerische CO₂-Zertifikate aus China holt nun auch die Flottenplanung deutsche kommunaler Verkehrsbetriebe ein. Der Zertifikate-Quotenhandel bringt keine Erlöse mehr, die Förderungen bleiben aus. Das macht den Umstieg auf Elektrobusse unrentabler.
Milei in Hamburg von Hayek-Gesellschaft geehrt: „Den Kapitalismus aus der Defensive geholt“
Mit ihrer Ehrenmedaille hat die Hayek-Gesellschaft in Hamburg Argentiniens Staatspräsidenten Javier Milei ausgezeichnet. Dieser setzt seit Dezember des Vorjahres ein strikt an den Ideen der Österreichischen Schule orientiertes Reformprogramm durch – nicht ohne kurzfristige Verwerfungen. Heute wird der argentinische Präsident von Bundeskanzler Scholz im Berliner Kanzleramt empfangen.
Über 8,5 Milliarden Euro: Rheinmetall freut sich über „größten Auftrag der Firmengeschichte“
Mit einem Rahmenvertrag über 8,5 Milliarden Euro über die Produktion von Artilleriemunition für die Bundeswehr hat sich Rheinmetall einen weiteren Großauftrag gesichert. Die Vereinbarung erweitert eine bereits im Vorjahr geschlossene Rahmenvereinbarung um ein Vielfaches.
Corona-Wiederaufbaufonds: Deutschland hat erst 6 von 28 verfügbaren Milliarden abgerufen
Mit 28 von knapp 800 Milliarden Euro, die ihm maximal daraus an Kreditmitteln zustehen, ist Deutschland bereits jetzt ein Nettozahler des Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Doch selbst von diesen hat Berlin offenbar erst sechs Milliarden Euro abgerufen.
TenneT-Deal scheitert an „Haushaltsproblemen“ – Habeck will alternative Lösungen sondieren
Trotz jahrelanger Verhandlungen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Niederlande von einem Verkauf des Deutschland-Geschäfts ihres Stromnetzbetreibers TenneT zu überzeugen. Minister Habeck erhoffte sich davon Synergieeffekte. Nun muss er einen Plan B entwickeln.
Geheimdienstallianz: Wie die KP Chinas westliche Kampfpiloten anwirbt
Das kommunistische Regime in China verstärkt seine Bemühungen, Know-how von westlichen Militärpiloten abzugreifen. Davor warnt die Five-Eyes-Allianz. Häufig sind Anwerbeversuche von Veteranen auch nicht sofort erkennbar. Sorgen bereiten auch jüngste Exportbeschränkungen Chinas.
EU-Wahl: Meloni als Königsmacherin – und Krah mit neuer Fraktion?
Letzte Prognosen vor der EU-Wahl deuten den bislang größten Rechtsruck in der Geschichte des EU-Parlaments an. Die Partei Fratelli d’Italia von Italiens Giorgia Meloni könnte eine entscheidende Rolle spielen. Auch neue Fraktionen auf der Linken und Rechten sind denkbar.
Scholz: Mehr Waffenverbotszonen und Abschiebungen – auch nach Afghanistan
Bundeskanzler Scholz hat in einer Regierungserklärung zur inneren und äußeren Sicherheit Themen wie den Messerangriff in Mannheim oder das Hochwasser angesprochen. Er trat dafür ein, die Abschiebung islamistischer Gefährder und Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen.
TU Berlin: Präsidentin Rauch soll binnen 24 Stunden über Rücktritt entscheiden
Mit Likes für X-Beiträge, in denen Israel „Völkermord“ vorgeworfen wird und Premier Netanjahu in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt wird, hat sich TU-Präsidentin Rauch Vorwürfen des Antisemitismus ausgesetzt. Nun soll sie sich selbst über ihren Verbleib auf ihrem Posten erklären.
Wagenknecht-Partei klagt sich erfolgreich in die ARD-„Wahlarena“
Der WDR muss den Spitzenkandidaten des BSW, Fabio De Masi, an der ARD-„Wahlarena“ teilnehmen lassen. Der Sender habe sein eigenes Konzept nicht konsequent beachtet. Es ist nicht das erste Mal, dass Einladungen zu Debatten der Spitzenkandidaten für Kontroversen sorgen.
Cyberangriff: Wahlkampfaccount von der Leyens auf X kurzfristig gesperrt
Der X-Account des Wahlkampfteams von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen war am Dienstag kurzfristig gesperrt. Ein Bot-Angriff soll dahinterstehen. Die Politikerin zeigt sich mit Blick auf ihre Wiederwahl siegessicher. Es gibt jedoch Gerüchte über ein mögliches Komplott im Hintergrund.
Pistorius: „Deutschland wird nicht Kriegspartei“ – aber keine Angaben über Rote Linien
In einer Fragestunde des Bundestages zur Ukraine haben Minister Pistorius und der Kanzleramtschef die Entscheidung verteidigt, der Ukraine die Verwendung deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu ermöglichen. Konkrete Angaben, wie weit die Eskalationsbereitschaft geht, machten sie nicht.
Kohleausstieg in der Lausitz: Bis zu 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für LEAG
Die EU-Kommission hat eine vorläufige Entschädigung von bis zu 1,75 Milliarden Euro für das Bergbauunternehmen LEAG genehmigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete diese Entscheidung, die hauptsächlich die Renaturierung und soziale Kosten in der Lausitz absichern soll.
Staatsanwaltschaft: Darum sind „Ausländer raus“-Parolen auf Sylt nicht strafbar
Das Absingen der Neonazi-Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zur Musik des Liedes „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino erfüllt nicht zwingend den Tatverdacht der Volksverhetzung. Dies hat die Staatsanwaltschaft Augsburg zu einem Fall aus Augsburg erklärt.
Bauernproteste vor EU-Wahlen: 500 Traktoren in Brüssel – rechte Parteien solidarisieren sich
Mit 500 Traktoren wollten Bauern aus mehreren EU-Ländern kurz vor den Europawahlen in Brüssel noch einmal auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Die großen Bauernverbände nahmen nicht teil. Allerdings solidarisierten sich Politiker der rechten Fraktionen EKR und ID mit dem Protest.
Mannheim-Attentäter seit einem Jahr radikalisiert – Polizeigewerkschaft fordert Schutzprogramm
Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Manuel Ostermann, hat unter dem Eindruck des Messerangriffs in Mannheim Maßnahmen gegen Dschihadisten und zum Schutz von Polizisten gefordert. Unterdessen werden neue Details über den Tatverdächtigen bekannt.
