Hochwasser - was tun?! Kommunalvertreter fordern Enteignungen für Schutzflächen
Das wiederholte Auftreten von Hochwasser in Deutschland in den vergangenen Jahren hat in der Politik eine Diskussion über mögliche Konsequenzen ausgelöst. Kommunale Vertreter fordern erleichterte Enteignungsmöglichkeiten. Auf Bundesebene wird erneut eine Versicherungspflicht ins Spiel gebracht.
„Irreguläre Migration beenden, Fachkräfte sichern“: Ampel plant mehrere Migrationsabkommen
Die Ampel hat in den vergangenen Wochen mehrere Migrationsabkommen abgeschlossen. Ministerin Faeser zeigt sich zuversichtlich, dass es schon in Kürze weitere geben könnte. Die Verträge sollen zum einen Rückführungen erleichtern, zum anderen Fachkräfte nach Deutschland bringen.
Sheinbaum wird Mexikos erste Präsidentin - Wahlkampf von Gewalt überschattet
In Mexiko hat die als politische Ziehtochter des scheidenden Amtsinhabers Andrés Manuel López Obrador (AMLO) geltende Claudia Sheinbaum Pardo die Präsidentenwahl deutlich gewonnen. Der Wahlkampf war von ausufernder Gewalt krimineller Banden überschattet.
DFB irritiert über WDR-Umfrage: Mehr als ein Fünftel für „weißeres“ Nationalteam
Nestbeschmutzung oder nötige Debatte im Vorfeld der EURO 2024? DFB-Nationalspieler Joshua Kimmich übt Kritik an einer Umfrage des WDR, der zufolge 21 Prozent der Deutschen rassistische Auffassungen mit Blick auf das Nationalteam hegten. Der Sender verteidigt sein Vorgehen.
Kernkraft-Aus: Union strebt U-Ausschuss an - Habeck will den Spieß umdrehen
Nach den Berichten über eine mögliche Manipulation von Unterlagen fordert die Union einen Untersuchungsausschuss zum Kernkraftausstieg. Minister Habeck will nun offenbar seinerseits eine Mitverantwortung von CDU und CSU für die Energiekrise zum Thema machen.
Länderrat der Grünen: Ziel ist, vor der AfD zu landen - Antrag zur Asylpolitik zurückgezogen
Dass das Wahlergebnis der EU-Wahl von 2019 nicht mehr erreichbar sein würde, dessen sind sich die Grünen auf ihrem Länderrat in Potsdam bewusst. Erfolg wird nun in zweierlei Hinsicht definiert: Man will die 14,7 Prozent von der Bundestagswahl halten und vor der AfD bleiben.
CDU-Politiker Kiesewetter offenbar von „Herzschrittmacher“-Kandidat attackiert
Eine unfreundliche Begegnung hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter am Samstag in seinem Heimatwahlkreis in Aalen. Eine Person soll ihn zuerst beschimpft und, als der Politiker ihm hinterherlief, diesen geschlagen und in eine Pflanze geschubst haben. Der Staatsschutz ermittelt.
„Mit Bürgergeld sind Pflichten verbunden“: Erzgebirgskreis kündigt 1.000 Ukrainern die Wohnungen
Mehr als 1.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im Erzgebirgskreis untergekommen sind, sollen sich zeitnah eine neue Wohnung suchen. Der Landrat verweist darauf, dass die derzeit bewohnten Gewährswohnungen für reguläre Asylbewerber gedacht seien – und viele von diesen sie benötigten.
Landesregierung räumt zu „Schlumpfgate“ ein: Polizeieinsatz war ein Fehler
Ein Hinweis auf Radikalisierungstendenzen einer Schülerin führte im Februar zu einer Gefährderansprache durch die Polizei am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten. Nun räumt das Land MV ein: Das Vorgehen war selbst nach Maßgabe bestehender Vorgaben überzogen.
Wachmann stirbt nach Auseinandersetzung in Flüchtlingsunterkunft - mutmaßlicher Täter gefasst
In einer Einrichtung für Geflüchtete in Potsdam ist es am Donnerstagmorgen zu einem Tötungsdelikt gekommen. Ein syrischer Wachmann starb offenbar nach einer Auseinandersetzung an den Folgen eines Messerstichs. Der mutmaßliche Täter ist identifiziert – und konnte mittlerweile gefasst werden.
Kommt die Wehrpflicht zurück - nur anders?
Mehr als ein Jahrzehnt nach der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland stehen neue Pläne im Raum. Verteidigungsminister Pistorius stößt mit seinem Konzept an vielen Fronten auf Gegenwind. Die Grüne Jugend wirft ihm vor, der Wehrpflicht „Tür und Tor“ zu öffnen.
Die nächsten Traditionsbetriebe geben auf - Insolvenzangst greift auf Start-ups über
Seit 1923 produzierte Trafo-Hersteller TRAMAG, seit 1940 Möbelhersteller hülsta. 2024 ist für beide Endstation – sie mussten Insolvenz anmelden. Aber auch unter Start-ups ist Krisenstimmung angesagt. Profitable Unternehmen wie BASF zieht es währenddessen zunehmend ins Ausland.
Rheinmetall steigt als Sponsor bei BVB ein - Wagenknecht hofft auf Widerstand der Fans
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit Borussia Dortmund eine vorerst auf drei Jahre anberaumte Partnerschaft abgeschlossen. Sein Logo wird „im sportlichen und gesellschaftlichen Umfeld des Fußball-Bundesligisten auftauchen“ – allerdings nicht auf dem Trikot des BVB.
Verdacht der „russischen Einflussnahme“: Büros von ehemaligem Krah-Mitarbeiter durchsucht
Bei Guillaume Pradoura, einem früheren Mitarbeiter von EU-Abgeordneten Maximilian Krah, wurden am Mittwoch Durchsuchungen von Wohnung und Büros durchgeführt. Ihm wird vorgeworfen, Teil eines von Russland bezahlten Einflussnetzwerks gewesen zu sein, das auch Abgeordnete bestochen haben soll.
Studie: Chinas KP nimmt Einfluss auf EU-Wahlen - und sucht Verbündete
Chinas kommunistische Führung bemüht sich auch nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Spionage bei MdEP Krah um Einflussnahme auf die EU-Wahlen. In den Fraktionen der ID und der Linken hatte sie bisher den stärksten Rückhalt. Diese stehen am 9. Juni vor Zugewinnen.
Nach Rassismus-Eklat auf Sylt: München verbietet „L’amour toujours“ auf Oktoberfest
Nach dem Rassismus-Eklat auf Sylt haben Veranstalter größerer Events angekündigt, „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino aus der Musikliste zu verbannen. Der DJ-Verband und Claudia Roth äußerten sich kritisch. Unterdessen kehrt der 2001 erschienene Titel in die Verkaufscharts zurück.
Mehrwertsteuerchaos kostet Milliarden - Rechnungshof nimmt Lindner in die Pflicht
Der Bund klagt über Haushaltslöcher und knappe Kassen – und lässt dabei Chancen zum Gegensteuern liegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesrechnungshof und mahnt eine zügige Reform der Mehrwertsteuer an. Deren Sätze seien unsystematisch und vielfach nicht nachvollziehbar.
Macron in Münster: Würdigung von Steinmeier - Proteste gegen Verleihung von Friedenspreis
Unter anderem für seine „Liebe zu Europa“ und die Sorge um dessen „Souveränität“ hat Bundespräsident Steinmeier seinen französischen Amtskollegen Macron mit dem „Preis des Westfälischen Friedens“ ausgezeichnet. Vor dem Rathaus kam es unterdessen zu Protesten.
Ende für Ramelow? Landtagswahl läuft auf Rennen zwischen CDU und AfD hinaus
AfD und Sonstige sind die Gewinner der Kommunalwahl in Thüringen. Die CDU könnte sich zum Hoffnungsträger der etablierten Parteien mit Blick auf die Landtagswahl gemacht haben. Ministerpräsident Ramelow droht im September eine glanzlose Abwahl.
DIHK sieht „alarmierende Anzeichen“ einer Deindustrialisierung Deutschlands
In der Frühsommerumfrage der DIHK zeigt sich eine anhaltend bedrückte Stimmung vor allem in der Industrie und im Mittelstand. Vor allem energieintensive Unternehmen fahren wegen der hohen Preise ihre Investitionen zurück. Auch 37 Prozent des Mittelstandes investiert lieber im Ausland.
Von der Leyen zieht eigene „Brandmauer“: Kooperation mit Meloni - aber nicht mit Le Pen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das Europaforum des WDR genutzt, um ihr Verhältnis zur Rechten in Europa noch einmal zu präzisieren. Italiens Premierministerin Meloni betrachte sie demnach als potenzielle Kooperationspartnerin – nicht aber Marine Le Pen.
SPD-Innenminister wollen Sicherheitsüberprüfung für Parlamentsmitarbeiter
Bei einer gemeinsamen Konferenz im thüringischen Ohrdruf berieten Bundesinnenministerin Faeser und die SPD-Innenminister der Länder über mögliche Sicherheitsüberprüfungen für AfD-Fraktionsmitarbeiter. Bundestagsvize Kubicki zeigt sich wenig begeistert über den Vorstoß.
CDU und AfD sehen sich als Wahlsieger - Wagenknecht-Partei stellt ersten Bürgermeister
Die Kommunalwahlen in Thüringen haben deutliche Verluste für die im Land regierende Linkspartei und die Ampelparteien gebracht. Die CDU behauptet ihren ersten Platz, die AfD gewinnt in der Fläche dazu. Die meisten Orts- und Ortsteilbürgermeister gehen an Wählergemeinschaften.
Kommunalwahlen in Thüringen: CDU knapp vor AfD - deutliche Verluste für Linkspartei
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist der ganz große Durchbruch der AfD ausgeblieben. Dennoch erreichte die Partei bei mehreren Landratswahlen die Stichwahl, auch in einigen Kreistagen ist sie stärkste Kraft. Laut dem Stand Mitternacht am Sonntag bleibt sie die stärkste Kraft. Das BSW erzielte beim ersten Antreten Achtungserfolge.
„Demokratiefest“ im Regierungsviertel: Anti-Israel- und Klima-Aktivisten brüllen Habeck nieder
Einen Bürgerdialog wollte Minister Habeck anlässlich des Grundgesetz-Tages im Regierungsviertel abhalten. Stattdessen lassen ihn Anti-Israel-Demonstranten und radikale Klimaschützer nicht zu Wort kommen. Nach etwa einer Stunde brach er seinen Auftritt ab.
Oberschicht-Rassismus auf Sylt: SPD zieht Reaktion auf Instagram zurück
Für mehrere Beteiligte am Rassismus-Eklat auf Sylt wird es berufliche Konsequenzen geben. Die in einem Video dokumentierten Gesänge mit Nazi-Parolen von Feiernden auf der Nobel-Insel erhitzen nach wie vor die Gemüter. Die SPD zieht eine verunglückte Reaktion auf Instagram zurück.
Arzneimittelkontrolle: Anti-Spionage-Gesetz in China versetzt Bundesländer in Sorge
Seit Juli des Vorjahres gilt in China ein drastisch verschärftes Anti-Spionage-Gesetz. Die Furcht vor willkürlichen Repressionen für GMP-Inspektoren hat Bundesländer dazu veranlasst, Arzneimittelkontrollen vor Ort abzusagen. Es drohen neue Probleme in der Lieferkette.
Strategischer Schwenk in Argentinien: Milei verlegt Fokus auch bei Sicherheit von China zu den USA
Nicht nur in der Wirtschaft, auch in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit verlagert Argentiniens Präsident Milei die Prioritäten. Hatten seine Vorgänger der Expansion der KP Chinas oft freie Hand gelassen, setzt er auf eine deutliche Hinwendung zu den USA.
Sicherheitslücken und Zensur: Insider prangert Zustände beim Verfassungsschutz an
In einem Interview prangert ein ehemaliger Führer von V-Personen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen die Zustände in seiner Behörde an. Er attestiert dem Dienst Unprofessionalität, Ineffizienz und eine katastrophale interne Fehlerkultur.
Hebestreit: Deutschland würde ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu befolgen - Merz: „Skandal“
Der vor dem ICC in Den Haag beantragte Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sorgt bereits jetzt in Deutschland für Debatten. Die „regelbasierte Ordnung“, die der Westen stets beschwört, kollidiert mit der deutschen Staatsräson. Regierungssprecher Hebestreit zufolge gibt es eine Präferenz.
