Zypern fürchtet möglichen Zusammenbruch des Libanon
Mit 1,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien hat der Libanon die gemessen an der Bevölkerungszahl meisten Schutzsuchenden von dort aufgenommen. Bricht der Staat zusammen, könnten viele sich auf den Weg nach Zypern machen. Nun will man ein Abkommen schließen.
„Alltagsspruch“ oder verbotene Aussage? Höcke will Charakter früherer SA-Parole nicht gekannt haben
Am Dienstag hat sich Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke erstmals zum gegen ihn erhobenen Anklagevorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geäußert. Er bestreitet, in einer Rede vorsätzlich einen Wahlspruch der SA verwendet zu haben.
FDP beharrt auf 12-Punkte-Plan und lobt „Überraschungsmoment“ der Grünen
Das Präsidium der FDP hat den am Wochenende bekannt gewordenen Plan zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ am Montag abgesegnet. Die SPD bleibt kritisch. Auffällig zurückhaltend geben sich jedoch die Grünen – was erste Würdigungen aus den Reihen der Liberalen zur Folge hat.
Polen: Präsident Duda „offen“ für Stationierung von NATO-Atomwaffen
Polens Präsident Duda hat sich in einem Interview offen für den Gedanken gezeigt, im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ NATO-Verbündete ihre Atomwaffen im Land stationieren zu lassen. Unterdessen nehmen polnische Politiker für sich in Anspruch, die Ukraine-Hilfe im US-Kongress gerettet zu haben.
Steinmeier-Besuch in Istanbul von Protesten überschattet – Lindner und ein Dönerkoch auch dabei
Bundespräsident Steinmeier ist zu einem dreitägigen Besuch in der Türkei eingetroffen. Zusammen mit Istanbuls Oberbürgermeister Imamoğlu würdigte er auf dem Bahnhof Sirkeci die Leistungen von vier Generationen türkischer Einwanderer in Deutschland. Störer skandierten anti-israelische Parolen.
CDU-Ministerpräsidenten rebellieren gegen Bundespartei
Bis zum Bundesparteitag haben sich mehrere Ministerpräsidenten der CDU Stillschweigen über ihr Konzept zur Anpassung der Schuldenbremse verordnet. Im Mai wollen sie es jedoch präsentieren. Parteichef Merz und Generalsekretär Linnemann lehnen bislang jede Modifikation ab.
FDP-Papier – eine „Austrittserklärung aus der Ampel“?
Das Präsidium der FDP hat ein zweiseitiges Konzeptpapier entworfen, das am Wochenende dem Bundesparteitag vorgelegt werden soll. Vor allem die Forderungen nach scharfen Kürzungen beim Bürgergeld und einem Einfrieren der Sozialleistungen rufen den Widerspruch der SPD hervor.
Gerichtliches Tauziehen: Wer zahlt nun für die Nord Stream-Schäden?
In London findet ein Prozess um die mögliche Verpflichtung zur Versicherungsdeckung für die Schäden an Nord Stream statt. Die Versicherer Lloyds und Arch lehnen eine Zahlung ab, weil sie den Kriegsakt eines Staates als Ursache sehen – und dieser Fall nicht versichert sei.
Landkreistagspräsident: Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine für Kommunen nicht mehr zu bewältigen
In einem Interview klagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager, die Kommunen seien nicht mehr in der Lage, den Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine zu bewältigen. Er schloss sich den Forderungen nach einem Ende der Sonderregelungen an und favorisierte Unterkünfte im Westen des Landes.
„Falsche Strategie“: Ataman sieht Scholz-Präsenz auf TikTok kritisch
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert die Präsenz von Bundeskanzler Olaf Scholz auf TikTok. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer warnt unterdessen vor der App: „Im Grunde ein Trojaner“ der Kommunistischen Partei Chinas.
Dual-Use-Güter für den Iran: Debatte erreicht – spät – auch Deutschland
Über Jahre hinweg hatte Deutschland Warnungen Israels, Saudi-Arabiens und der US-Administration Trump vor einem zunehmend aggressiven Iran zurückgewiesen. Der Angriff auf Israel löst nun offenbar ein Umdenken aus – und die Forderung nach einem Ende von Dual-Use-Exporten.
Cyberspionage gegen VW soll über Jahre gelaufen sein – Hacker im Auftrag Pekings erbeuteten 19.000 Dateien
Die kommunistische Regierung Chinas scheint ihrer E-Auto-Industrie bereits frühzeitig einen Startvorteil verschafft zu haben. Wie Spezialisten rekonstruieren konnten, haben Hacker bereits Anfang der 2010er-Jahre bei VW systematisch Cyberspionage betrieben. Dabei ging es auch um Elektromobilität.
Niederlande: Pandemievertrag der WHO stößt auf zunehmende Skepsis im Parlament – Antrag auf Verschiebung
Drei mögliche künftige Regierungsparteien wollen im Parlament der Niederlande einen Antrag einbringen. Diesem zufolge solle sich die Regierung in der WHO um eine Verschiebung der Beschlussfassung über den Pandemievertrag bemühen – oder diesen ablehnen.
Kubicki: „Viele Projekte der Koalition unrealistisch“ – Lang bestreitet Willen zur Deindustrialisierung
Am Freitag ist der dreitägige Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group zu Ende gegangen. In der Schlussrunde mit Spitzenvertretern von Ampel und Union mahnte FDP-Vize Kubicki realistischere Ziele aufseiten der Bundesregierung an. Er zeigte sich optimistisch, dass die Koalition halten werde.
Trotz Sanktionen: Iran feiert Ölexportrekord – Peking hält schützende Hand über Mullahs
Die größten Ölexporte der vergangenen sechs Jahre hat der Iran zu verzeichnen. Sanktionen westlicher Staaten verfehlen zunehmend ihre Wirkung, weil Peking als Abnehmer einspringt. Es wird auch nicht damit gerechnet, dass die USA zu den Maßnahmen der Trump-Ära zurückkehren.
Urteil gegen Camper: Geldstrafen auf Bewährung nach Beleidigungen gegen Drosten
Vor dessen damals dreijährigem Sohn haben Camper in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2022 den Virologen Christian Drosten beschimpft und beleidigt. Dafür verhängte das Amtsgericht Waren nun Geldstrafen – allerdings auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Im Juni will die EU ihre „Strategische Agenda“ für die Jahre 2024 bis 2029 beschließen. Dabei zeichnet sich eine nicht unerhebliche Verschiebung der Prioritäten ab. Statt des Planeten will man künftig die Ukraine vor dem „Angriffskrieg Russlands“ und sich selbst vor unwillkommener Migration retten.
„Geringste Beschäftigungsquote“: Union will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge stoppen
Bayerns Europa-Staatsminister Eric Beißwenger hat jüngst ein Ende des Sonderstatus für Ukraine-Flüchtlinge gefordert. Stattdessen sollen sie wie andere Geflüchtete Asylbewerberleistungen beziehen. In der Union teilen viele die Auffassung – vor allem wegen einer geringen Beschäftigungsquote.
Energiekrise kostet jeden Bürger 2.600 Euro im Jahr – Rückkehr zum russischen Gas?
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung beziffert den durchschnittlichen Verlust jedes deutschen Bürgers durch die Energiekrise auf jährlich 2.600 Euro. Im Einklang mit der Bundesregierung sieht sie den Ukrainekrieg als den einzigen Grund für die Preisexplosion. Dennoch bleiben Zweifel.
Rukwied schließt neue Bauernproteste nicht aus – Umweltverbände fürchten um „Green Deal“
Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, tritt in einem Interview dem Eindruck entgegen, die Bauernproteste seien wirkungslos geblieben. Man habe bereits einiges erreicht, erklärte der Verbandschef – und erforderlichenfalls sei man „sehr schnell wieder auf der Straße“.
„Oranienburg droht überall“: Wagenknecht wirft Bundesregierung Gefährdung der Energieversorgung vor
Der Skandal um die überforderte Stromversorgung in der Stadt Oranienburg könnte nicht der einzige bleiben, befürchtet BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Sie fordert Minister Habeck und Bundesnetzagentur-Chef Müller dazu auf, den Bürgern vor Ort Rede und Antwort zu stehen.
Schlag gegen Zensur: Belgisches Gericht hebt Verbot der „NatCon“-Konferenz auf
Der erste Tag der „Nationalkonservatismus“-Konferenz in Brüssel war überschattet vom Versuch eines Bezirksbürgermeisters, die Veranstaltung zu verbieten. Er begründete dies mit „Sicherheitsbedenken“, ließ jedoch wenig Zweifel an einer politischen Motivation. Ein Gericht machte dem Ansinnen ein Ende.
Wenn Sozialbeiträge die Hälfte des Gehalts verschlingen – Linnemann fordert Deckelung
CDU-Generalsekretär Linnemann will die Debatte über die Begrenzung der Sozialbeiträge forcieren. Aus den Arbeitgeberverbänden sind schon seit Längerem Warnungen vor einem Zusammenbruch des Sozialsystems zu vernehmen. Konkrete Lösungsoptionen sind jedoch kaum in Sicht.
„Dreiste Verbrauchertäuschung“ – die Realität hinter Gastarifen mit Öko-Anstrich
Die Rechercheplattform „CORRECTIV“ wirft mehr als hundert deutschen Versorgern vor, Öko-Gastarifen angeboten zu haben, die den Namen nicht verdient hätten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nun gegen 15 Anbieter vorgehen.
Standort Deutschland: Unternehmer Herrenknecht beklagt „Softie-Gesellschaft“
Passend zur Senkung der Wachstumsprognose des IWF für Deutschland 2024 hat Tunnelbau-Unternehmer Herrenknecht der Ampel ein Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Sie zerstöre den „Mythos von Made in Germany“. 2018 hatte er sich ähnlich über die CDU geäußert.
Meinungsfreiheit: Reichelt setzt sich gegen Bundesregierung vor Bundesverfassungsgericht durch
Die Bundesregierung versucht, der Bevölkerung in Afghanistan „regierungsfern“ Hilfe zu leisten. Dass 371 Millionen Euro Entwicklungshilfe an den Taliban vorbeigehen, hält „NiUS“-Chef Julian Reichelt für ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht gab nun seiner Verfassungsbeschwerde statt.
Schweiz: Versteckt sich ein Spion Chinas neben der Luftwaffenbasis?
Ein kurioser Fall von Spionage könnte sich 2018 in der Schweiz ereignet haben. Im Auftrag von Chinas KP-Regime soll eine Familie eine Gaststätte in Meiringen, Kanton Bern, erworben haben. Der Grund: Diese lag unmittelbar neben einem Militärflugplatz, auf dem F-35 getestet werden sollten.
EU-Rat gibt grünes Licht für Gebäuderichtlinie – Klimagruppen enttäuscht, Handwerk zufrieden
Am Freitag beschloss der EU-Rat bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen die viel diskutierte Gebäuderichtlinie. Lobbyverbände freuen sich auf Umsätze für ihre Zielgruppen, Klimagruppen geht sie zu wenig weit und Skeptiker begrüßen, dass es keine individuellen Sanierungszwänge gibt.
FDP-Taktik geht auf: Sektorziele vom Tisch – Ampel einigt sich auf Novelle zum Klimaschutzgesetz und Solarförderung
Die Debatte über mögliche Fahrverbote an Wochenenden ist beendet. Die Parteien der Ampel haben sich auf die im Kern bereits vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Im Jahr 2028 soll dessen Notwendigkeit generell auf den Prüfstand kommen.
Scholz in China: Keine „öffentlichen Wellen“ bei Menschenrechtsfragen
Der Angriff des Iran auf Israel überschattet das Programm des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in China. Am Dienstag wird er Machthaber Xi treffen. Dabei will er die Unterstützung des KP-Regimes für Russland ansprechen. Die Menschenrechtsthematik spielt demgegenüber keine Rolle.
