Stille Unterstützung für Israel: Arabische Staaten schossen Raketen ab
Zum ersten Mal hat das Regime in Teheran am Samstag Israel direkt angegriffen. Ein siebenjähriges Kind, das von einem Schrapnell getroffen wurde, befindet sich noch in Lebensgefahr. Israel konnte jedoch 99 Prozent der abgefeuerten Raketen abfangen. Bemerkenswert ist die Reaktion arabischer Staaten.
Diesel-Lkw und Busse: EU-Parlament beschließt 90-prozentiges Verbrenner-Aus
Im Jahr 2023 war fast jeder verkaufte Lkw ein Dieselfahrzeug. Wie Elektrofahrzeuge oder Wasserstoffmodelle überhaupt versorgt werden können, ist nach wie vor unklar. Dennoch beschloss das EU-Parlament mit Mehrheit, dass diese bis 2040 etwa 90 Prozent der Flotte ausmachen werden.
EU-kritische Partei mit restriktiver Asylpolitik: Volksliste in Schweden will ins EU-Parlament
Mit einer offenen Liste und nur zwei zentralen Programmpunkten will die Folklistan (Volksliste) in Schweden bei der EU-Wahl die politische Landschaft durcheinanderwirbeln. Konsens sind lediglich die Forderungen nach einer Neuverhandlung der EU-Bedingungen und ein Ende des Asylrechts.
Für „sozial-ökologische Transformation“: Carola Rackete will Sonderabgabe auf hohe Vermögen
EU-Parlamentskandidatin Carola Rackete fordert eine Sonderabgabe von bis zu 30 Prozent auf Vermögen. Diese soll ab einem Privatvermögen von zwei und einem Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro gelten. Eine solche Abgabe, so die frühere Seawatch-Kapitänin, wäre verfassungskonform.
„Toter“ Ex-Tengelmann-Chef quicklebendig in Russland? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bruder
Die Staatsanwaltschaft Köln hat nun doch – anders als noch Wochen zuvor – Ermittlungen gegen Tengelmann-Chef Christian Haub eingeleitet. Er soll vor dem Amtsgericht Köln eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben haben. Hintergrund ist das Verschwinden seines Bruders.
Frankreich will Bezieherländer von Atomstrom zur Kasse bitten – Deutschland fühlt sich nicht angesprochen
Bis zu 14 neue KKW will Frankreich bis 2050 bauen. Präsident Macron will Länder, die Atomstrom beziehen, aber selbst keine neuen Kraftwerke errichten wollen, an den Baukosten beteiligen lassen. Gemünzt ist das vorerst auf die Schweiz – Deutschland wähnt sich nicht angesprochen.
Argentinischer Präsident Milei besucht Elon Musk in Texas: Freiheit, Fortschritt, Bevölkerungswachstum
Am Freitag besuchte Argentiniens Präsident Javier Milei in Texas den Gründer und CEO von Tesla, Elon Musk. Neben einer Betriebsbesichtigung standen Gespräche über Wege auf dem Programm, Freiheit, technologischen Fortschritt und Bevölkerungswachstum für die Zukunft zu sichern.
Klimaschutzgesetz und Gerichtsurteile: Wie ernst ist Wissings Warnung vor Fahrverboten?
Die Grünen und Umweltverbände werfen Minister Wissing vor, durch seine Warnung vor drohenden Fahrverboten an Wochenenden unbegründet Ängste zu schüren. Die aktuelle Fassung des Klimaschutzgesetzes und Gerichtsurteile sprechen jedoch eine andere Sprache.
Fall Egisto Ott: Geheimdienstskandal erschüttert Österreich
Die Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen des Verdachts der Spionage für Russland schlägt in Österreich hohe Wellen. Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll ebenfalls involviert sein. Die ÖVP erhofft sich Wahlkampfmunition gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl.
Frontex: Deal über 526 Millionen Euro mit Reisebüro unter Betrugsverdacht in letzter Minute gescheitert
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll ein polnisches Reiseunternehmen ausgewählt haben, um für 526 Millionen Euro die Dienstreisen ihrer 3.000 Beschäftigten zu organisieren. Dabei wurde zuvor bereits ein Vertrag mit dem Anbieter wegen laufender Betrugsermittlungen beendet.
Preise für Lebensmittel bleiben hoch – Unternehmen machen Klimawandel verantwortlich
Ist die Politik unschuldig an den hohen Preisen für Lebensmittel? Selbst Unternehmer machen den Klimawandel und dadurch bedingte Missernten in Herkunftsgebieten für die Inflation verantwortlich. Skeptiker bezweifeln diese Erklärung – und sehen sehr wohl politische Ursachen.
Bertelsmann-Studie: Union und Ampel verlieren Milieus der Mitte – an AfD, BSW und Wahlenthaltung
Die Ampelparteien sowie die Union werden immer mehr zur politischen Vertretung der Oberschicht. Demgegenüber verlieren sie zunehmend das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte. Bei Wahlen schlägt sich dies in größerem Zuspruch für AfD und BSW oder höherer Wahlenthaltung nieder.
Neuer CDU-Zwist bei der Kanzlerfrage – Alt-Ministerpräsident Vogel mischt sich ein
Der frühere Ministerpräsident zweier deutscher Bundesländer, Bernhard Vogel, hat CDU-Chef Friedrich Merz die bestmögliche Eignung als Kanzlerkandidat der Union abgesprochen. Er favorisiert einen der amtierenden westdeutschen Ministerpräsidenten.
Neuanfang für Galeria Karstadt Kaufhof: Mehr als 70 Filialen sollen überleben
Die Übernahme von Galeria Karstadt Kaufhof durch zwei Investoren, die dem Konzern vor dem Aufkauf durch René Benko verbunden waren, ist ein Hoffnungsschimmer für die Kette. Es werden allerdings Standorte wegfallen und es ist unklar, ob das Konzept „Warenhaus“ generell Zukunft hat.
EU-Parlament segnet Asylpaket ab – Hilfsorganisationen warnen vor „Kindern in überfüllten Lagern“
Mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten gab das EU-Parlament am Mittwoch grünes Licht für das im Dezember beschlossene europäische Asylpaket. Nun haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Vereinbarung umzusetzen – unter anderem durch den Bau von Einrichtungen für Grenzverfahren.
Schlappe für EU: Gericht erklärt Sanktionen gegen zwei russische Unternehmer für unwirksam
Hat die EU einige ihrer Sanktionen ungerecht verhängt? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit dem Ukrainekrieg begründete Maßnahmen Brüssels gegen zwei russische Unternehmer aufgehoben. Diese seien auf unzureichende Beweise gestützt gewesen.
Sondervermögen Bundeswehr: Bis 2027 stehen noch 309.000 Euro zur Verfügung
Einem Medienbericht zufolge sind die im Jahr 2022 beschlossenen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr schon jetzt fast vollständig verplant. Bis zum Ende der vorgesehenen Laufzeit im Jahr 2027 stehen noch 309.000 Euro zur Verfügung.
Stadtrat in Weißwasser einstimmig gegen Abschiebung eines gut integrierten Flüchtlings
In Weißwasser gehen Bürger und der gesamte Stadtrat einschließlich der AfD gegen die drohende Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers auf die Barrikaden. Am 25. April läuft die Duldung für den als Fleischer arbeitenden Venezolaner Heberth Alvarado aus.
Urteil: Klimapolitik der Schweiz hat Menschenrechte verletzt – möglicher Präzedenzfall
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag zwei sogenannte Klimaklagen abgewiesen. Jener der Klimaseniorinnen gab er jedoch statt. Die Schweiz, so heißt es dort, habe deren Menschenrechte durch Verfehlen von Emissionsreduktionszielen verletzt.
Wer nicht wählt, wählt grün
Bei der Bundestagswahl 2021 waren sie ebenso die stärkste Kraft wie bei der EU-Wahl 2019: Die Nichtwähler in Deutschland entscheiden Wahlen, indem sie an diesen nicht teilnehmen. Motive, die sie zur Stimmabgabe mobilisieren können, sind höchst unterschiedlich.
„Unbequeme Wahrheit“ über Deutschlands Sicherheit: Pistorius fordert Grundgesetzänderung
In einer ZDF-Sendung hat Minister Pistorius angeregt, die erforderlichen Mittel für Verteidigung und Katastrophenschutz über eine Ausnahme von der Schuldenbremse aufzubringen. Die Höhe der Summen rechtfertige dies. Die FDP beharrt jedoch weiterhin auf Haushaltsdisziplin.
Das Unaussprechliche – wenn die Ukraine den Krieg verliert
Zuletzt war es Elon Musk, der das Unaussprechliche auszusprechen wagte: Die Ukraine werde den Krieg gegen Russland nicht gewinnen und je länger dieser dauere, umso mehr Land werde Moskau einnehmen. In Deutschland könnte ein solches Szenario die Flüchtlingszahlen deutlich erhöhen.
Wird Google kostenpflichtig? KI könnte für Veränderungen in der Kernstrategie sorgen
Eines der Erfolgsgeheimnisse von Google war, dass seine Suchmaschine stets gratis war. Dies könnte sich bald ändern – zumindest, sobald dessen KI-Tool in die Suche involviert ist. Grund dafür sind die immensen Investitionen, die für dessen Entwicklung erforderlich sind.
„Familienehre“ als Grund oder nur Ausrede? Brutaler Mord an einer schwangeren 20-Jährigen schockiert Schweden
Am Mittwoch beginnt in Schweden der Prozess aufgrund eines Femizids, der im April des Vorjahres das Land erschüttert hat. Ein 22-Jähriger soll seine schwangere Freundin erdrosselt haben. Zuvor soll er ihr gegenüber Sorge um die Reaktion seiner Familie auf die Beziehung geäußert haben.
Polens Kommunalwahlen offenbaren tiefe Kluft zwischen Stadt und Land
Bei den Kommunalwahlen in Polen zeichnen sich nur wenige Änderungen gegenüber den Parlamentswahlen vom Oktober des Vorjahres ab. Die PiS kann sich als stimmenstärkste Kraft stabilisieren. Sie büßt aber einige Provinzen ein und bleibt in den Großstädten schwach.
Nächster Showdown droht: Paus könnte FDP den Anlass zum Ampelausstieg liefern
In den meisten Umfragen liegt die FDP mittlerweile stabil unter der Fünf-Prozent-Hürde. Viele Funktionäre warten nun auf die Chance für einen gesichtswahrenden Anlass zum Ampelausstieg. Ministerin Paus könnte ihn mit ihrem neuen Vorstoß zur Kindergrundsicherung geliefert haben.
Berlin hatte zwei Jahre lang Betroffene von Funkzellenabfrage verständigt – jetzt ist damit Schluss
Das Land Berlin hat sein 2021 aktiviertes Transparenzsystem des Landes zur Funkzellenabfrage endgültig eingestellt. Angeführt werden „technisch-betriebliche“ Gründe. Kritiker wittern eher einen fehlenden politischen Willen, das Projekt weiterzuführen. Funkzellenabfragen werden eingesetzt, um Straftaten aufzuklären – wobei viele Unbeteiligte ebenfalls erfasst werden.
Deutsche Eurofighter und russische IL-20 vor Lettland: Ausdruck wachsender Spannungen über der Ostsee
Der jüngste Zwischenfall mit einer von deutschen Eurofightern abgefangenen russischen IL-20-Maschine nahe der lettischen Grenze ist nicht der erste im Kontext von Aufklärungsflügen über der Ostsee. Die Vorfälle sind ein Ausdruck der wachsenden Spannungen zwischen der NATO und Russland.
Zukunft Favelas in Deutschland? Buschmann will „einfaches und experimentelles Bauen“ erleichtern
Die Baubranche in Deutschland befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Die Wohnungsnot breitet sich aus, gleichzeitig herrscht Stillstand im Neubau. Minister Buschmann will nun mehr Freiräume für den „Gebäudetyp E“. Davon verspricht er sich eine Belebung.
Dwayne „The Rock“ Johnson: Kein Wahlaufruf mehr für Joe Biden
Der bekannte Wrestler und Schauspieler Dwayne „The Rock“ Johnson wird in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl von Joe Biden aufrufen. Er habe den Eindruck, so zur Spaltung des Landes beigetragen zu haben – und er sei mit dem heutigen Zustand Amerikas auch nicht zufrieden.
