„Übergriffigkeit und Inkompetenz“ der EU: Sahra Wagenknecht fordert Aus für Verbrennerverbot
Der Erhalt des Verbrennermotors wird zum Schwerpunktthema für Sahra Wagenknecht und das BSW im EU-Wahlkampf. Die Politikerin kritisiert „Übergriffigkeit und Inkompetenz“ in Brüssel und setzt auf mehr Forschung zu verbrauchsärmeren Benzin- und Dieselmodellen in der deutschen Autoindustrie.
Vogelgrippe derzeit nicht von Mensch zu Mensch übertragbar - EFSA warnt jedoch vor fehlender Immunabwehr
Derzeit ist eine Übertragung der Vogelgrippe von Mensch zu Mensch nicht möglich. Gesundheitsbehörden warnen jedoch vor möglichen Mutationen, die dies ändern könnten. Besorgnis rufe hervor, dass H5N1 eine größere Reichweite unter Säugetieren entwickele.
Selbst der Staat verliert bei Verkehrswende: EY geht von Steuerausfällen von fast 50 Milliarden Euro aus
Höhere Kosten, weniger Reichweite, fehlende Ladeinfrastruktur – nicht nur für den Verbraucher ist die sogenannte Verkehrswende bislang ein Verlustgeschäft. Auch dem Staat entgehen Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Die E-Auto-Flaute trifft jetzt auch Elon Musk
Ein Minus von acht Prozent bei den Auslieferungen hatte Tesla im ersten Quartal zu verkraften. Zudem hat die Aktie deutlich nachgegeben. Analysten sehen dennoch Potenziale für eine bereits zeitnahe Erholung.
In den Startlöchern: Dutzende Cannabis-Clubs werben bereits um Kunden
Seit 1. April ist die Teillegalisierung des Besitzes, der Herstellung und des Konsums von Cannabis in Deutschland in Kraft. Sogenannten Cannabis Social Clubs (CSC) kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Diese sind mittlerweile in fast allen Bundesländern präsent.
Pistorius stellt neue Kommandostruktur für „kriegstüchtige Bundeswehr“ vor
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat am Donnerstag die neue Kommandostruktur vorgestellt, die eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr ermöglichen soll. Die Veränderungen sollen nicht überall in der Truppe auf Gegenliebe gestoßen sein.
Haldenwang: Auch legale Meinungsäußerungen können für Verfassungsschutz von Belang sein
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat in einem Gastbeitrag Kritik an seiner Einrichtung zurückgewiesen. Man sei „kein Regierungsschutz“ – gleichzeitig könnten aber auch legale Meinungsäußerungen verfassungsschutzrelevant sein.
Flüchtlingskrise 2015: Schäuble-Memoiren offenbaren Stoiber-Putschpläne gegen Merkel
In der kommenden Woche werden die Memoiren des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble erscheinen. Darin schildert er, wie Ex-CSU-Chef Stoiber ihn in der Zeit der Flüchtlingskrise zum Sturz von Kanzlerin Merkel ermuntert habe.
Tempolimit auf Autobahnen: Mehrheit für 130 - kaum jemand für 100
Minister Wissing hat mit seiner Aussage, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen finde keine Akzeptanz, Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervorgerufen. Diese verweist auf entgegenlautende Umfragen. Aber sie lässt entscheidende Fakten weg.
Forsa: FDP würde Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen - Schwarz-Grün hätte Mehrheit
Der aktuellen Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl zufolge wären 18 Prozent der Wähler nicht mehr im Parlament repräsentiert. Weitere 24 Prozent sind unentschlossen oder deklarierte Nichtwähler. Die Union könnte wieder mit der SPD regieren – aber auch mit den Grünen.
Besorgnis nach Vogelgrippe-Fall in Texas: Übertragung zwischen Menschen bleibt aber unwahrscheinlich
In Texas hat sich ein Milchviehhalter mit dem Vogelgrippevirus H5N1 angesteckt. Nicht Geflügel, sondern Rinder waren in diesem Fall die Überträger. Der Mann befindet sich auf dem Weg der Besserung. Experten halten eine Übertragung von Mensch zu Mensch für unwahrscheinlich.
Thüringen: Ramelow bringt Bündnis mit CDU und Wagenknecht-Partei ins Spiel - AfD verliert an Zuspruch
In einem Interview hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Regierungsbündnis mit CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht ausgeschlossen. Umfragen zufolge gebe es rechnerisch auch kaum andere realistische Optionen.
Arbeitszeit: Debatte um Verkürzung kehrt wieder - IG Metall will 32-Stunden-Woche
Die Tarifeinigung zwischen Deutscher Bahn und GDL hat die Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung in Deutschland wieder angefacht. IG Metall und Linkspartei wollen gar die 32-Stunden-Woche zum Standard machen. Mittelstand und Industrie warnen vor unrealistischen Erwartungen.
Bundeswehr: Lindner will Zwei-Prozent-Ziel ab 2028 aus Haushalt abdecken
Minister Lindner will den Haushalt durch Spardisziplin bis 2028 zurück in die Maastricht-Kriterien bringen. Dies werde es ermöglichen, die Tilgung der Corona-Schulden umzustrukturieren und stattdessen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aus dem laufenden Haushalt zu erfüllen.
„Mehr Netto vom Brutto“: Lindner will noch 2024 Steuerzahler deutlich entlasten
Neben einer Unternehmenssteuerreform will Minister Lindner noch vor Ende des Jahres Erleichterungen bei der Einkommenssteuer veranlassen. Während bezüglich des erstgenannten Vorhabens die Finanzierung unklar ist, sperren sich die Ampelpartner gegen das andere.
Schottland: „Anti-Hass-Gesetz“ in Kraft - Kritiker befürchten eingeschränkte Redefreiheit
Ab dem 1. April tritt ein 2021 verabschiedetes „Anti-Hass-Gesetz“ in Schottland in Kraft. Kritiker befürchten, dass unter anderem Trans-Aktivisten dieses nutzen könnten, um missliebige Personen zum Schweigen zu bringen. Regierungschef Yousaf wiegelt ab.
„Uns ist der lange Atem ausgegangen“: Die nächste Milliardenpleite in der Baubranche
Immobilien im Gesamtwert von vier Milliarden Euro hat die in Wiesbaden ansässige Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i.) an 50 Standorten verwaltet. Nun ist sie insolvent. Angesichts der anhaltenden Krise in der Baubranche ist dem Unternehmen nach eigenen Angaben „der Atem ausgegangen“.
Nach Abschied von Scheuer aus der Politik: Forderung nach strengerer Politikerhaftung
Die jähe Niederlegung seines Bundestagsmandats durch Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat auch die sozialen Medien bewegt. Fast alle Einträge nahmen Bezug auf die Folgekosten des Scheiterns seines Projekts zur Pkw-Maut.
Aprilscherz oder TV-Coup des Jahres? Stefan Raab steht vor Comeback bei der Fußball-EM
Bis zu seinem Abschied aus der Öffentlichkeit 2015 war Stefan Raab einer der erfolgreichsten Entertainer der deutschen Fernsehgeschichte. Nun mehren sich die Hinweise auf ein Comeback – und die Fußball-EM soll den passenden Anlass dazu bieten.
CHP feiert großes Comeback mit neuem Vorsitzenden und verdrängt Erdoğans AKP vom Spitzenplatz
In der Türkei haben die Kommunalwahlen dem neuen Vorsitzenden der oppositionellen CHP, Özgür Özel, Rückenwind verliehen. Nach einer jahrzehntelangen Niederlagenserie konnte die Partei die Bürgermeisterposten der größten Städte verteidigen – und noch weitere dazu erobern.
Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz verlässt die AfD unter Vorwürfen der „Günstlingswirtschaft“
Ein Monat nach einem chaotisch verlaufenen Landesparteitag in Baden-Württemberg hat MdB Thomas Seitz seinen Austritt aus der AfD erklärt. In einem Video nennt er die Gründe – und wirft der Partei eine Entwicklung in Richtung Günstlingswirtschaft vor.
Zehn Jahre „Kalifat“ - Terrormiliz IS rüstet sich mit Khorasan-Ableger zu neuem Feldzug
Das Massaker in der Crocus City Hall von Moskau am 22. März könnte nur der Auftakt zu einem neuen weltweiten Terrorfeldzug des IS werden. Im Juni jährt sich die Ausrufung seines „Kalifats“ zum zehnten Mal. Die Rückschläge scheinen langsam vergessen zu sein. Der Khorasan-Ableger übernimmt das Ruder.
Investoren verlieren Vertrauen: Kurssturz bei Aktien von Beyond Meat und Oatly
Trotz Inflation, zurückliegender Fastenzeit und Schützenhilfe von Bill Gates: Veganer Fleischersatz und Milchersatzprodukte erleben auf dem deutschen Markt einen Vertrauensverlust. Dies spiegelt sich auch am Aktienkurs der Vorzeigeunternehmen Beyond Meat und Oatly wider.
„Massive Überbeschaffung“: Bundesrechnungshof wirft Spahn Verschwendung beim Kauf von Masken vor
Mehr als eine Milliarde Euro an Folgekosten habe die Art und Weise der Maskenbeschaffung in der Zeit der Corona-Pandemie durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn verursacht. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt der Bundesrechnungshof in einem jüngst erarbeiteten Bericht.
Tusk sieht „Vorkriegszeit“ in Europa - und stellt EU-Migrationspakt infrage
In einem Interview hat Polens Premier Tusk von einer „neuen Ära“ in Europa gesprochen, die eine „Vorkriegszeit“ sei. Er äußerte Genugtuung darüber, dass Deutschland und Frankreich auf den antirussischen Kurs Polens und der Balten eingeschwenkt seien.
„Addition negativer Entwicklungen“: Ex-MdB Sylvia Pantel verlässt die CDU
Nachdem sie bereits in den vergangenen Wochen ihre verbliebenen Parteiämter niedergelegt hatte, hat die frühere Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel ihren Austritt aus der CDU erklärt. Bereits vor Wochen war sie als künftige Koordinatorin für einen Aufbau der WerteUnion in NRW im Gespräch.
Vosgerau vs. „Correctiv“: Beschwerde zurückgewiesen - beide Seiten sehen sich als Sieger
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau ist vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit einer Beschwerde gegen Darstellungen von „Correctiv“ nicht durchgedrungen. Der Tatsachenkern von dessen Darstellung zum „Geheimplan-Treffen“ nahe Potsdam war nicht Gegenstand der Verfahren.
„Defense Bonds“: Scholz gegen europäische Kriegsanleihe - doch die Idee findet Fürsprecher
Bei ihrem Besuch in Berlin hat Lettlands Regierungschefin Siliņa gefordert, auf EU-Ebene Kriegsanleihen, sogenannte Defense Bonds, aufzulegen. Bundeskanzler Scholz zeigte sich zurückhaltend. In der EU hat die Idee jedoch einige einflussreiche Befürworter.
Weiteres Traditionsunternehmen wandert ab: Motorsägenhersteller STIHL will in der Schweiz produzieren
Selbst die teure Schweiz scheint deutschen Traditionsunternehmen längerfristig bessere Standortbedingungen zu bieten als Deutschland. Auch das Familienprojekt STIHL will nun abwandern – die Aussicht auf eine 32-Stunden-Woche habe das Fass zum Überlaufen gebracht.
„Schutz vor AfD“: Noch keine Einigung über Sicherung des Bundesverfassungsgerichts
Angeblich aus Angst vor der AfD wollen die Ampelparteien einige Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht zur Grundgesetzänderung absichern. Jüngst war von einer Einigung mit der Union die Rede. Diese stellt eine solche jedoch in Abrede.
