Prozess gegen Lina E. & Co - Linksextreme Strukturen im Hintergrund der „Aktivisten“
Der Prozess um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden wirft auch ein Licht auf linksextreme Zusammenhänge und Netzwerke in Deutschland. Dabei geht es bei Weitem um mehr als den oft angeführten Kampf gegen Rechts.
„Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sofort aufheben - sie sind verfassungswidrig“
In einem Rechtsgutachten geht der bekannte Freiburger Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek auf die Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung ungeimpfter Bürger in Deutschland ein und fordert deren Aufhebung.
2G-Drehverbot für Journalistin - „Wenn Gesunde nicht mehr arbeiten dürfen“
Parallel zur Corona-Pandemie hält die 2G-Regel in die Gesellschaft Einzug. Die Ausgrenzungen gehen derweil so weit, dass selbst talentierte Berufstätige ihre Jobs nicht mehr ausführen dürfen. In Wien hat es nun eine bekannte TV-Journalistin erwischt ...
Hessen-Gericht findet „Ausschluss von Verkaufsstätten“ vom 2G-Modell unfair
Einzelhändler in Hessen können künftig auch das 2G-Optionsmodell anwenden und nicht geimpften Bürgern den Zutritt zu ihren Läden verbieten. Das Gericht hatte „erhebliche rechtliche Bedenken gegen den Ausschluss von Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen von der sogenannten 2G-Regelung“, hieß es.
Ärger an der Schule: Maßnahmenkritiker, Testverweigerer und überforderte Lehrer
An den Schulen in Deutschland hängt der Haussegen schief. Die einen machen die Corona-Maßnahmen dafür verantwortlich, die anderen jene, die dagegen rebellieren.
Minderjährige nicht nur im Wahllokal, auch als Briefwähler beteiligt
Die Bundestagswahl ist nun schon zwei Wochen her und immer noch gibt es neue Details vom Wahlchaos in Berlin. War zuletzt nach anderweitigen Pannen auch von fälschlicherweise zugelassenen minderjährigen Wählern im Wahllokal die Rede, wird nun bekannt, dass Minderjährige auch im Briefwahlverfahren bedient wurden.
"2.000 Euro mehr überfordern niemanden in meiner Gehaltsklasse”
Baden-Württemberg hat jahrelange Erfahrung mit einer grün-geführten Regierungskoalition unter CDU-Beteiligung. Der derzeitige Finanzminister Danyal Bayaz erläuterte im Interview einige seiner Ideen. Auffallend dabei war, dass hinter wohl jedem Ansatz eine ideologische Komponente wartete. Die Klimafrage schien dabei nur Teil eines größeren, diffus bleibenden Ganzen.
Moderna-Impfung in Schweden, Dänemark, Finnland eingeschränkt
Männer unter 30 sollen in Finnland nicht mehr mit Moderna geimpft werden. Die dänischen und schwedischen Nachbarn hatten sich zuvor bereits entschlossen, das Corona-Vakzin bei jungen Menschen auszusetzen. Norwegen empfiehlt ein Konkurrenzprodukt. Als Gründe gelten gewisse seltene Nebenwirkungen.
Warum Steinmeier kritischem Künstler kein Bundesverdienstkreuz gab
Kunst und Kultur haben viel in der Pandemie gelitten, des Virus wegen, der Maßnahmen wegen. Gespalten sind die Meinungen, gespalten ist das Land. Die Verleihung und Nichtverleihung des Bundesverdienstkreuzes an einige Künstler zeigt das Dilemma auf.
Linker Verein „Potse“ bekommt nach Jahren der Hausbesetzung neue Räume spendiert
Hausbesetzung und Gewalt auf der Straße durch linke Aktivisten wurde im rot-rot-grünen Berlin belohnt. Der Jugendclub „Potse e.V.“ erhält vom Steuerzahler finanzierte neue Räumlichkeiten mit jährlichen Mietkosten von 93.000 Euro. Zuvor hatte es eine jahrelange Besetzung der vorherigen Räume des Vereins gegeben, die mindestens 500.000 Euro an Schaden generierten, für den auch der Steuerzahler zur Kasse gebeten wurde.
Moderna-Chef prophezeit Impfungen in Dauerschleife - oder selbst immunisieren
Der Chef des Pharma-Konzerns Moderna macht deutlich: „Die Wirkung der Impfung nimmt kontinuierlich ab.“ Um also den erstrebten Schutz vor schweren Erkrankungen zu bewahren, muss der geimpfte Mensch sich immer wieder impfen lassen. Er selbst glaubt an sein Produkt und wendet es auch in der Familie an. Es gibt zudem einen zweiten Weg der Immunisierung, über den der Pharma-Chef auch spricht.
Medizinischer Berater: „Long Covid ist übertrieben“ und Impfversprechen auch
Sir John Bell rechnet mit anhaltend hohen Infektionsraten durch die Delta-Variante, auch bei Personen mit Doppelimpfung – bei denen es heißt, es sei unwahrscheinlich, dass sie eine schwere Erkrankungen erleiden –, und dies werde die Immunität in der Bevölkerung erhöhen.
Achillesferse oder Geheimjoker? Politischer Koalitionspoker bei „Anne Will“
Mit den neuesten Windungen und Wendungen und den CDU-internen Machtintrigen im Koalitions-Poker scheint Jamaika unwahrscheinlich. Doch was, wenn alles nur ein Ablenkungsmanöver für einen Coup der CDU ist, mit dem keiner gerechnet hat? Einen Hinweis gab es vielleicht bei „Anne Will“, denn wie so oft in der Politik lag die eigentliche Brisanz nicht im Gesagten, sondern im Nichtgesagten ...
Minderjährige wählen - 150-Prozent-Beteiligung und massenhaft ungültige Stimmen
Das Chaos bei der Durchführung mehrerer Wahlen in Berlin bringt immer neue Auswüchse zutage. Die Landeswahlleiterin bedauert mittlerweile, sich nicht stärker für die Entzerrung der zahlreichen Wahlereignisse und des Marathons eingesetzt zu haben. Doch letztlich hat die Berliner Regierung das Zusammenkommen all jener Dinge zu verantworten.
Interner CDU-Machtkampf: Eine Gefahr für kommende Landtagswahlen?
Nicht nur für die derzeitigen Sondierungsgespräche ist es notwendig, dass sich die CDU rasch von ihrer Wahlniederlage erholt. Im kommenden Jahr stehen vier Landtagswahlen an, bei denen die Partei ihre Regierungsbeteiligung verteidigen muss. Denkbar schlecht für die CDU wäre es hingegen, wenn sich der interne Machtkampf weiter ausweiten sollte.
Neuseeland: „Zero Covid“ von Delta besiegt? - Opposition fordert Öffnung
Neuseelands radikale „Zero-Covid“-Strategie hat es nicht geschafft, die Delta-Variante des Corona-Virus einzudämmen. Offenbar soll es einen Strategiewechsel geben, der derzeit jedoch noch nicht zu sehen ist. Die Opposition im Parlament fordert die rot-grüne Regierung dazu auf, ihr Scheitern einzugestehen und legt einen Plan vor, mit großflächigen Schnelltests zu öffnen. Derzeit habe man das Schlechteste von beiden Welten: Lockdown-Schäden und dennoch COVID-19.
Neuauszählungen nach Berliner Wahl-Chaos - mehr als 13.120 ungültige Stimmen
Bundestagswahl, Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen und ein Volksentscheid – in Berlin lief am 26. September nicht nur alles zusammen, sondern auch teilweise aus dem Ruder. Die Berliner Wahlleiterin trat zurück. Die SPD verliert bereits das erste Direktmandat.
Cum-Ex-Razzia in Hamburg bei SPD-Größen - Holt Scholz die Vergangenheit noch ein?
Ein Jahr lang etwa wurde die Razzia geblockt. Erst als die zuständige Kölner Oberstaatsanwältin beim CDU-geführten Justizministerium in Düsseldorf intervenierte, wurde für die Razzia gegen SPD-Größen in Hamburg grünes Licht gegeben.
Hamburger Kirche feiert Erntedank-Gottesdienst in 2G
Am Sonntag soll Erntedank in Hamburg-Fischbek gefeiert werden. Doch die evangelische Kirche wird nicht für alle Gläubigen geöffnet haben. Ungeimpfte Menschen werden an den Kirchentüren abgewiesen. Denn der Gottesdienst findet in 2G statt.
Jungwähler favorisierten FDP - Täuschte grüner Medien-Zauber über Realität hinweg?
Die Bundestagswahl brachte in vieler Hinsicht Überraschungen mit sich. Das Abschneiden der FDP, vor allem bei den jungen Wählern, war eine dieser unerwarteten Überraschungen. Unerwartet deshalb, weil die Medien in den Wochen und Monaten junge Wähler automatisch mit Grünen-Wählern gleichsetzten.
Wird die SPD die „neue Linke“? - 48 Jungsozialisten rücken in den Bundestag auf
Nicht nur die Bundestagswahl wird wohl das politische Gefüge in Deutschland verändern, auch innerhalb der SPD wird es Veränderungen geben, die auch in den Deutschen Bundestag hineinreichen. Wird Olaf Scholz das kontrollieren können?
Auftreten nach der Wahl: Schwache Union und schwache SPD zwischen Jamaika und Ampel
SPD und CDU/CSU – die beiden derzeitigen Koalitionspartner der GroKo haben in der Bundestagswahl schwach abgeschlossen. Vorbei sind die Zeiten wohl mit über 30 und manchmal über 40 Prozent. Während SPD-Spitzenkandidat Scholz aus seinen 25,7 Prozent schon einen Regierungsauftrag der Wähler herauszulesen glaubt, geht Mitbewerber Laschet (CDU) mit 24,1 Prozent demütiger zu Werke. Das Zünglein an der Waage sind nun Grüne und FDP.
Zehntausende lassen Impfpflicht-Termin verstreichen - Ausnahmezustand droht
Was Corona nicht schafft, schafft die Politik. Aufgrund der restriktiven Impf-Politik steht dem Bundesstaat New York ein medizinischer Personalengpass bevor. Zehntausende Mitarbeiter des Gesundheitswesens ließen den Impfpflicht-Termin am Montag ungenutzt verstreichen. Ihnen steht die Kündigung bevor. Derweil arbeitet die demokratische Gouverneurin bereits am Ausnahmezustand und verlangte sogar von christlichen Gemeinden, ihr in der Impffrage als Apostel zu dienen.
Wahlgeschwächtes Deutschland: Wer nutzt das Machtvakuum nach Merkel in der EU?
Die Anspannungen der Vorwahlzeit sind vorbei. Nach der Bundestagswahl stehen nun Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen an. Doch Angela Merkel hinterlässt nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht nur in Deutschland ein Machtvakuum, sondern auch in Europa. Zwei Länder wollen nun gemeinsam die Gunst der Stunde nutzen.
Wer zahlt die Rechnung für die „zukunftsblinde Sozialpolitik“?
Die Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems weist angesichts von Wahlversprechen wie Olaf Scholz' „Rentenversprechen“ auf eine Entwicklung hin, die Deutschland „viel härter“ treffen werde als die Klimaproblematik.
„Stehen nicht bereit“: Wiener Polizei will bei Impf-Razzien nicht mitmachen
Mit Österreichs 5-Stufen-Plan gegen die Pandemie könnten auf ungeimpfte Menschen in der Alpenrepublik bald wieder die alten Lockdown-Zeiten von Ausgangsbeschränkungen zukommen. Die Hauptstadt Wien geht derzeit noch schärfer vor, als es für die aufgrund der Intensivbettenbelegungen bundesweit angeordneten Stufe 1 vorgeschrieben wäre. Doch was sagt die Polizei selbst zu flächendeckenden Kontrollen des Impfstatus der Stufe 5?
Die Grundmandatsklausel als Defibrillator der PDS-Nachfolgepartei
Trotz niederschmetterndem Wahlergebnis retten drei Direktmandate in den linken Hochburgen Berlin und Leipzig die Linkspartei vor dem politischen Absturz. Die Umschiffung der Sperrklausel durch die Grundmandatsklausel verhilft dem PDS-Nachfolger zu 36 Landeslistensitzen im Bundestag.
„Sie hat Medizin und Politik vertraut“ - Eine Mutter spricht über den Impftod ihrer Tochter
Im Vergleich zu den zig Millionen geimpften Menschen in Deutschland würden nur wenige von ihnen von schweren Nebenwirkungen betroffen. So wird es immer wieder in Politik, Medien und Wissenschaft erklärt. Und dennoch erkranken Menschen schwer an den Impfungen, manche sterben sogar, werden plötzlich herausgerissen aus dem Leben, aus ihren Familien. Eine Mutter spricht über den Tod ihrer Tochter – und wie sie tagtäglich immer wieder daran erinnert wird.
„Vor der Wahl Freibier, nach der Wahl reiner Wein“
Die Wahluhr tickt bereits und die Frage, was danach kommt, gerät zunehmend in den Fokus. Lassen die Parteien die Menschen mit den drohenden Kosten ihrer Versprechen, vor allem auch in den Bereichen Klima und Rente, im Unklaren, um keine Wähler zu verschrecken? Folgt das böse Erwachen ab dem 27. September?
Linke Positionen: Versteckt die SPD Saskia Esken bis nach der Wahl?
Jens Spahn vermutete, dass sich SPD Saskia Esken kurz vor der Wahl verstecke. Die „Welt“ traf sie im tiefen Niederbayern zu einem Gespräch. Doch ihre Aussagen könnten den einen oder anderen darin bestärken, dass man Saskia Esken tatsächlich aus dem Rampenlicht heraushalten wollte.
