Ein „unangenehmes“ Treffen: Merz und Heil fetzten sich bei „Maischberger“
Noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl. SPD und Union sind nah beieinander. Ist eine weitere Große Koalition möglich? Die Positionen der beiden großen Parteien driften eher auseinander wie ein TV-Treffen von Friedrich Merz und Hubertus Heil zeigte.
Politische Schlammschlacht: Wer trägt die Schuld am Tankstellenmord?
Der Tankstellenmord in Idar-Oberstein wird vor der Bundestagswahl zum Schlagstock gegen politische Gegner. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet beschuldigt die AfD und die „Querdenker“ der Mitschuld – in der CDU sind nicht alle der Meinung. Die AfD mahnt hingegen, den Tod des jungen Mannes nicht für „tagespolitische Stimmungsmache zu instrumentalisieren“.
Baerbock erneut im Fokus des „Plagiat-Jägers“
Wer denkt, dass mit den 100 Plagiatsfällen in Annalena Baerbocks Buch das Ende der Fahnenstange erreicht ist, hat sich geirrt. „Plagiat-Jäger“ Dr. Stefan Weber fand heraus, dass die Grünen-Co-Vorsitzende seit mindestens 2008 auch in ihren Reden und Online-Texten auf dieselbe Weise arbeitete wie im Buch.
Ramelow wehrt sich gegen Forderungen zur Neutralitätsverletzung
Die Einmischungen in den südthüringischen Wahlkreis 196 gehen weiter. Offenbar versuchten Aktivisten durch eine E-Mail-Invasion den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow zur Verletzung seiner Neutralitätspflicht zu bewegen. Dieser erklärte den Forderungen eine Absage und verwies auf die Verfassung.
Was Experten zum Tankstellen-Mord sagen - Spahn spricht von „Pandemieextremismus“
Der Mord an einem Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein beschäftigt Deutschland in der letzten Woche vor der Bundestagswahl.
„New York Post“ zur Maskenpflicht ab 2 Jahren - „Politik-getriebener Kindesmissbrauch“
Im von Gouverneurin Kathy Hochul (Demokraten) regierten US-Bundesstaat New York müssen Kinder ab 2 Jahren mit Maske in die Kita, Vorschule oder Schule gehen. Die Redaktion der „New York Post“ kritisierte die Maßnahmen als „Politik-getriebener Kindesmissbrauch“ ohne Sinn und Nutzen.
„Welt“-Herausgeber kritisiert herbeigeführte Dreierkonstellation - „Politisch sittenwidrig“
Die letzte Woche vor der Wahl, die Umfragen bleiben beim Alten, doch „Welt“-Herausgeber Stefan Aust hält Überraschungen für die Meinungsforscher am Wahltag für durchaus möglich. Ohnehin wundert sich der Journalist über die ständige TV-Einladung von Annalena Baerbock (Grüne) zu den Duellen der tatsächlich aussichtsreichen Kanzlerkandidaten. Wozu das Ganze?
Bill Gates’ riesige mRNA-Fabriken und Regierungs-Tipps für mehr Impfungen
Die Planungen des Multi-Milliardärs und viertreichsten Menschen der Welt für die von ihm vorausgesagten nächsten Pandemien gehen in Richtung riesiger Impfstoff-Fabriken in Indien und den Welt-Entwicklungsländern. Für die Regierungen hat er noch Tipps, wie die Impfraten zu steigern sind.
Tendiert Berliner Clan-Chef zum Salafismus? - Fragen zum Szene-Lokal „Papa Ari“
Wer ist der Chef von einem Berliner Imbiss? Die Frage scheint unerheblich, wenn es sich nicht um bekannte Personen handeln würde, aus der einen oder anderen Sichtweise.
„Drei sozialdemokratisch-grüne Kandidaten“ - Baerbock-Hype medial herbeigeführt?
Hätten die Medien auch aussichtslose Kanzlerkandidaten anderer Parteien zum TV-Triell eingeladen? Und wie ähnlich sind sich die Kandidaten eigentlich?
Ungeimpftes Arbeiten in Italien nur mit Test - 3.000 Ungeimpfte in Frankreich freigestellt
In Italien und Frankreich drehen die Regierungen die Impfschrauben immer fester. Das Ziel: Es soll mehr Impfungen geben. Weder die Proteste der Menschen auf Frankreichs Straßen noch die Forderungen italienischer Gewerkschaften und von Teilen der rechten Parteien konnten die Regierungen zu einem Einlenken bewegen.
Kollektiv-Wahlkampf? „Enkelkinderbriefe“ sollen Oma und Opa auf Linie bringen
Offenbar gibt es Sorgen, dass Die Grünen-Partei am 26. September zu wenige Stimmen bekommen könnte. Aktivisten versuchen nun an die rund 38 Prozent Wahlstimmen der über 60-Jährigen zu kommen. So ersann man die „Enkelkinderbriefe“.
Österreich: Kein Arbeitslosengeld bei Ablehnung von impfpflichtigen Jobangeboten
Österreichs Arbeitsminister wandte sich mit einer schriftlichen Order an alle Arbeitsämter und erklärte, dass ein abgelehnter Job wegen fehlender Impfung eine Sperre beim Arbeitslosengeld zur Folge hat.
Kubickis rotes „Gruselkabinett“ und eine grüne Phantom-Kandidatur
Im Interview mit der „Bild“ enthüllte FDP-Vize Wolfgang Kubicki seine Befürchtungen vor einem „Gruselkabinett“. Ebenso erklärte der Spitzenpolitiker der Freien Demokraten, dass Annalena Baerbock im TV-Kampf der Kanzlerkandidaten nichts verloren habe. Ihre Chancen tendierten gegen null, so Kubicki.
Bundeswehr-Schutzgeld an die Taliban? - Räumungen um Camp Marmal verschlingen Millionen
Einen niedrigen sechsstelligen Betrag sollen die Taliban aus deutschen Steuergeldern erhalten haben, damit eine beauftragte Firma Munitionsreste aus dem Gebiet um ein ehemaliges deutsches Feldlager im Norden Afghanistans räumen darf. Offiziell spricht man von Kosten für „Sicherheitsvorkehrungen“.
Wahlkreis 196: Bundesgrüne initiieren linke Einheitsfront gegen CDU-Politker Maaßen
Der Versuch, von Berlin aus eine linke Einheitsfront gegen den CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen im Wahlkreis 196 zu bilden, stieß vor Ort teils auf Zustimmung und, teils auf Widerstand. Warum eine einzelne kleine Stimme aus einem von bundesweit 299 Wahlkreisen derart gefürchtet ist, bleibt indes unklar.
Ist bezahlbares Wohnen durch Sozialismus oder durch Marktwirtschaft erreichbar?
Berlin hatte seinen Versuch, mit einem harten Eingriff den Wohnungsmarkt regulieren zu wollen, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgeben müssen. Doch zuvor hatte der Markt bereits reagiert und der regulatorischen Politik von Rot-Rot-Grün eine Absage erteilt. Bei „Hart aber fair“ wurde unter anderem auf zwei Wege eingegangen, mit denen verschiedene Parteien bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen.
Spahn-Aktion „Hier wird geimpft!“ - auf dem Spielplatz, auf Arbeit, überall
Mit niedrigschwelligen Impfangeboten durch mobile Impfteams will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weitere Bundesbürger zur Impfung führen. Gleichzeitig hofft Spahn, dass die Spannungen in der Gesellschaft nicht zu Spaltungen führen: auf der Arbeit, in der Nachbarschaft und in der Familie. Geimpfte und Ungeimpfte sollen demnach im Gespräch bleiben, so Spahn.
Berlin: Sofortzahlungen an Moldawier und verschwundene Recherchen
Offenbar verzeichnet Berlin ein stark erhöhtes Aufkommen an Asylbewerbern aus Moldawien. Die zuständige Sozialsenatorin Elke Breitenbach kann sich das nicht erklären.
Rotes „Feigenblatt“, grüne „Zeitenwende“ und die „größte Aufgabe der 20er-Jahre“
Der Kampf der Kanzlerkandidaten im TV-Triell war nicht der einzige politische Kampf, der von den Parteispitzen oder Regierungsvertretern von CDU, SPD und Grünen am vergangenen Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgetragen wurde.
„Mit klebrigen Herzwärmstorys“ - Baerbock als sympathische Zuckerstreuerin?
Am 26. September wird gewählt. Der Kampf der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen wird härter und offenbart dadurch auch die eine oder andere Sicht auf die Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel.
Schweigender Rückzug: Die Impfkampagne verliert ihre Ärzte
Immer wieder äußern einzelne Ärzte Skepsis an der Sicherheit der Impfungen gegen COVID-19. Doch dann schweigen sie plötzlich oder rudern wieder zurück – aus Angst, wie sie sagen. Doch wovor? Einblicke in eine hochnervöse Gesellschaft.
Eva Herzig nimmt Kinder von der Schule - um sie „vor Maßnahmen zu schützen“
Die österreichische Schauspielerin Eva Herzig geht offen damit um, dass sie sich nicht impfen lässt. Auch abgesagte Film- und TV-Jobs können die Grazer Künstlerin nicht davon abbringen. Aufgrund des von der österreichischen Regierung aufgebauten Drucks auf die Schulkinder bezüglich Impfungen und Tests, hat die Schauspielerin nun angekündigt, ihre Kinder aus dem Schulsystem zu nehmen.
„Keine sinnvolle Klimapolitik“: Brinkhaus und Wagenknecht streiten im „Welt“-Duell
In einem Duell stritten sich Unions-Fraktionschef Brinkhaus und Ex-Linken-Fraktionschefin Wagenknecht über aktuelle Themen. Beide Parteien sind mit den aktuellen Umfragewerten nicht besonders glücklich. Noch sind zweieinhalb Wochen Zeit bis zur Bundestagswahl und die Politiker kämpfen bis zuletzt um die Wählerstimmen.
Keine weiteren EU-Gelder für gesicherte EU-Seegrenze in Griechenland
Eine griechische Anfrage für finanzielle Unterstützung zur Verbesserung der EU-Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei vor illegalen Migrationsbewegungen wurde von der EU abgelehnt. Erst soll Griechenland die Grundrechte der Grenzgänger auf Asyl sichern. Berichten nach wurden dem Land sogenannte Pushbacks vorgeworfen, also das Zurückschicken illegaler Migranten auf türkisches Land- oder Seegebiet.
Noch keine deutsche Zusage bei Umsiedlungen - Experte fordert 41.000 Aufnahmen pro Jahr
Gerald Knaus, Migrationsexperte hinter dem EU-Türkei-Deal, fordert angesichts der durch den Truppenabzug herbeigeführten Afghanistan-Krise eine Aufnahme von 41.000 Migranten aus Krisenregionen von der deutschen Regierung. Diese reagiert – so kurz vor der Wahl – abwartend.
Bildschirmverbot für Andersdenkende? Böhmermann-Forderungen bringen Lanz auf die Palme
In einer Talk-Runde der Zeitung „Die Zeit“ diskutierten ZDF-Moderator Markus Lanz und ZDF-Komiker Jan Böhmermann heiße Themen, unter anderem die Corona-Politik. Weil Böhmermann auch in Richtung Meinungsverbot für Andersdenkende abdriftete, wollte „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo Konkretes wissen: „Wer darf alles nicht eingeladen werden?“
Deutschland, Kenia oder Rot-Rot-Grün? - Laschet hat nur eine Kanzlerkarte
Das Absinken der Union in den Umfragewerten und die kürzlichen Steigerungen der SPD bringen neue Spannung in die Wahlprognosen kurz vor der Bundestagswahl am 26. September 2021.
Taliban: Afghanen sollen im Land bleiben - Kriminelle Asylbewerber werden zurückgenommen
Nach dem Abzug der West-Truppen zeigten die afghanischen Truppen kein Interesse an Widerstand und die Taliban übernahmen in Afghanistan wieder die Herrschaft. Europa gegenüber zeigen die Taliban Gesprächsbereitschaft. Auch die Rücknahme krimineller Afghanen aus Europa geht in Ordnung, so sagen sie. Ein Gericht in ihrer Heimat solle dann über ihren weiteren Weg entscheiden, erklärte Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid.
„Beschwerde der Massen“ gegen 1G: 40.000 wollen beim Verfassungsgerichtshof klagen
Kaum ist 3G am Laufen, ist 2G schon am Start. Doch mehr noch: In Österreich diskutiert man bereits 1G. Anwälte in Österreich bereiten bereits eine „Beschwerde der Massen“ beim Verfassungsgerichtshof vor – noch in vorsorglicher Absicht und in Erwartung des möglicherweise Kommenden.
