US-Richter kippt „Fang- und Freilassungspolitik“ der Biden-Regierung
Ein Bundesrichter hat ein Programm von US-Präsident Joe Biden für unrechtmäßig erklärt, mit dem Migranten ohne jede Kontrolle ins Land entlassen werden.
US-Regierung erhält 400 Millionen Dollar für Moderna-Impfstoff
Im Rahmen einer Patentvereinbarung hat die Moderna Inc. 400 Millionen Dollar an die US-Regierung überwiesen. In der kürzlich geschlossenen Vereinbarung geht es um eine Technologie, die in Modernas COVID-19-Impfstoff verwendet wird.
Oberstes Gericht verbietet Mutter, ihre Kinder gegen COVID-19 zu impfen
COVID-19-Impfungen haben für so manche Grabenkämpfe in der Familie und im Freundeskreis gesorgt, nicht nur in den USA, auch in Deutschland. In diesem Fall ging der Streit eines amerikanischen Elternpaares sogar vor Gericht.
Fauci bemängelt Wirksamkeit von Impfstoffen und fordert Verbesserungen
Dr. Anthony Fauci gehört zu der wachsenden Zahl von Verantwortlichen, die zugeben, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht gut gegen Infektionen wirken.
US-Außenministerium: Chinas Ballon hat Technologie zur Überwachung
Hochauflösendes Bildmaterial aus amerikanischen Aufklärungsflugzeugen beweist unter anderem: Der chinesische Höhenballon war mit mehreren Antennen zur Überwachung von nachrichtendienstlichen Signalen ausgestattet. Entscheidende Trümmerteile zur Untersuchung der Bordelektronik konnten jedoch noch nicht geborgen werden.
CDC gibt zu: Es gibt Berichte über „schwerwiegende Gesundheitsprobleme“ nach COVID-19-Impfungen
Der Direktor des CDC-Büros für Impfsicherheit bestätigte auf einer Sitzung, dass es Berichte über Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe gebe. Die US-Behörde würde die „Sicherheit von Impfstoffen sehr ernst“ nehmen.
FBI-Durchsuchung: Kein Geheimdokument in Bidens Ferienhaus gefunden
Bei einer geplanten Durchsuchung der Strandresidenz von Präsident Joe Biden in Rehoboth Beach in Delaware am 1. Februar fanden FBI-Agenten keine geheimen Dokumente.
Großbritannien beendet Auffrischungsimpfung für gesunde Menschen unter 50
Die Nachfrage nach den Corona-Impfungen hat weltweit abgenommen. Deshalb bietet die Gesundheitsbehörde in Großbritannien ab Februar weniger Impfstoffe an.
Pentagon hat COVID-Impfpflicht aufgehoben
Das US-Verteidigungsministerium hat seine im Jahr 2021 eingeführte COVID-Impfpflicht zurückgenommen. Nach Verabschiedung des „National Defense Authorisation Act 2023“ am 23. Dezember, war Verteidigungsminister Austin innerhalb von 30 Tagen dazu verpflichtet. Die Deutsche Bundeswehr lässt solche Fragen noch offen.
Weitere Geheimunterlagen in Bidens Haus gefunden – Sonderermittler eingesetzt
In Wilmington, einem der Wohnsitze Bidens, wurden weitere geheime Dokumente aus der Obama-Biden-Regierung gefunden. Justizminister Merrick Garland setzt Sonderermittler ein.
Pfizer-Vorstandsmitglied drängte Twitter, Beiträge über COVID-Impfungen zu zensieren
Was viele wohl geahnt haben, ist jetzt schwarz auf weiß veröffentlicht. Auch die Pharmaindustrie hätte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Meinungen zensieren lassen. So soll Pfizer während der Corona-Pandemie eine Debatte über Impfstoffe unterdrückt haben.
US-Gerichtsurteil: MAGA-Kappe für Trump zählt als freie Meinungsäußerung
Weil der Lehrer Eric Dodge eine MAGA-Kappe mit der Aufschrift „Make America Great Again“ bei sich liegen hatte, bekam er Ärger mit seiner Vorgesetzten, der Schuldirektorin Caroline Garrett. Die beiden sahen sich schließlich über mehrere Instanzen vor Gericht wieder. Das Berufungsgericht des neunten Bezirks im Bundesstaat Washington entschied den Fall kürzlich, zumindest teilweise, zugunsten des Lehrers.
Twitter-Files: Demokratischer Abgeordneter ließ das Konto eines Journalisten sperren
Adam Schiff, ein führender demokratischer Abgeordneter, hat seine politische Macht genutzt, einen Reporter auf Twitter sperren zu lassen. Das geht aus jüngsten Tweets des Journalisten Matt Tabibbi hervor, die Schiffs internen E-Mail-Verkehr mit dem Social-Media-Konzern enthüllen.
Biden unterzeichnet NDAA 2023, Pentagon pausiert COVID-19-Impfpflicht
Am Freitag unterzeichnete Joe Biden den National Defense Authorisation Act 2023. Das Bundesgesetz bestimmt jährlich den Haushalt des US-Verteidigungsministeriums. In diesem Jahr sieht es auch das Ende des COVID-19-Impfmandats vor.
COVID-Beauftragter räumt ein: Keine Studie belegt, dass Masken gegen Corona wirken
Angesichts der jüngsten Corona-Welle will die US-Regierung unter Joe Biden die Maskenplicht in verschiedenen Bereichen wieder einführen. Dabei gibt der COVID-19-Beauftragte erstmals öffentlich zu, dass Masken wenig Nutzen haben.
USA: Gekündigte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen erhalten Millionen-Vergleich
Was sich in der Summe viel anhört, ist für den Einzelnen vielleicht nur mehr ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch das Urteil eines Bundesgerichts in Illinois könnte ein Präzedenzfall für den radikalen Umgang von Gesundheitsdienstleistern mit ihren Mitarbeitern während der Corona-Pandemie sein, die eine Impfung verweigerten.
FBI gab Twitter Hinweise, wen sie zensieren sollen
E-Mails des FBI an Twitter, die am 16. Dezember veröffentlicht wurden, zeigen, dass Beamte des FBI bestimmte Personen markierten, gegen die Twitter vorgehen sollte. Die jüngste Tranche von Dokumenten liefert dafür Beweise, dass die Regierung und Big Tech zusammenarbeiten, um Amerikaner zu zensieren.
Pelosi: Demokraten könnten Trumps Steuerunterlagen bald veröffentlichen
Trumps Steuerunterlagen wurden letzte Woche an die Demokraten übergeben. Der Ex-US-Präsident bezeichnet das Urteil als „schrecklichen Präzedenzfall“ für zukünftige Präsidenten.
Anwalt: Fauci verteidigte Corona-Lockdown und nannte China als Vorbild
Im Rahmen der Zensurklage musste sich Dr. Anthony Fauci in einer Anhörung am 23. November einer siebenstündigen eidesstattlichen Befragung unterziehen. Dabei sollte sein Beitrag zur Zensur von Big Tech-Unternehmen rund um COVID-19 untersucht werden.
Verschwörung mit Big Tech: Ex-Sprecherin des Weißen Hauses muss sich vor Gericht verantworten
Nachrichten über angebliche Skandale im Zusammenhang mit der Biden-Regierung reißen nicht ab. Zuerst die Untersuchung gegen die Biden-Familie, nun muss sich die ehemalige Sprecherin im Weißen Haus, Jen Psaki, unangenehmen Fragen vor Gericht stellen. Sie und andere Beamten sollen mit Big Tech zusammengearbeitet haben, um während der Corona-Pandemie unliebsame Stimmen zu unterdrücken.
Biden-Regierung ernennt Sonderbeauftragten für Trump-Untersuchung
Die Regierung von Präsident Joe Biden hat Jack Smith zum Sonderbeauftragten für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannt. Kurz zuvor hatte Trump erklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
Republikaner erobern Repräsentantenhaus – Untersuchungen gegen Biden-Familie geplant
Die US-Zwischenwahlen sind nun entschieden, während der Senat weiter in Hand der Demokraten bleibt und so Joe Bidens Macht festigt, haben die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen können. Sie planen schon einige brisante Untersuchungen, unter anderem auch gegen den US-Präsidenten, doch die Wahrscheinlichkeit, sich im Kongress durchzusetzen, sind nach wie vor eher gering.
Doch noch kein Sieg für die Demokraten – Knappes Gouverneursrennen in Arizona
Bei den Gouverneurswahlen in Arizona zeigt sich eine unerwartete Wendung. Hieß es am Sonntag noch, dass die Demokraten die Wahl für sich verbuchen konnten, zeichnet sich jetzt eine mögliche Neuauszählung der Stimmen ab. Grund dafür ist eine Gesetzesänderung.
Republikaner nur einen Sitz von der Mehrheit im Repräsentantenhaus entfernt
Obwohl die Prognosen für die Republikaner viel besser ausgefallen waren, als sie tatsächlich eingetroffen sind, scheinen sie kurz davor zu stehen, das Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Nur noch ein Wunder könne den Demokraten helfen, meinen Analysten.
Demokraten behalten die Kontrolle über den Senat
Die Demokraten werden voraussichtlich die Kontrolle über den Senat behalten, nachdem sie in den entscheidenden Wahlen in den umkämpften Bundesstaaten siegreich waren und damit die Hoffnungen der Republikaner auf einen Wechsel in beiden Kongresskammern zunichtegemacht haben.
Justizministerium sendet Mitarbeiter zur Wahlaufsicht – ein Bezirk lehnt ab
Mitarbeiter des Justizministeriums sollen die Wahl überwachen, nicht jeder Wahlbezirk im Land scheint darüber erfreut. Die Hilfe ist nicht überall erwünscht.
US-Regierung verweigert Veröffentlichung von Sicherheitsanalysen der COVID-Impfstoffe
Die amerikanische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde ist für die Veröffentlichung ihrer Forschungsergebnisse verantwortlich. Diese Ergebnisse können auch dazu beitragen, unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten zu vermeiden. Die Veröffentlichung der Ergebnisse zu den Risiken der COVID-Impfstoffe wurde jedoch bisher verweigert.
Trump-Razzia: US-Richter will weiterhin Schlüsseldokument geschwärzt offenlegen
Richter Reinhart neigt weiterhin dazu, das Dokument, das den Durchsuchungsbeschluss für das Anwesen von Donald Trump gerechtfertigt hat, geschwärzt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sein Argument: Die Regierung hat nicht genug Beweise geliefert, dass das Dokument vollständig versiegelt bleiben sollte.
Trump-Razzia: Richter ordnet Offenlegung geschwärzter FBI-Dokumente an
Ein Bundesrichter hat die Veröffentlichung von Dokumenten zur Durchsuchung des Trump-Anwesens angeordnet. Sensible Inhalte sollen jedoch geschwärzt werden.
Pfizer-Chef Bourla positiv auf COVID-19 getestet
Der Geschäftsführer von Pfizer gab am 15. August bekannt, dass er positiv auf COVID-19 getestet wurde.
