Scholz betont Gespräche mit der Ukraine zu Kriegsende und kommentiert Baerbocks Aussage
Laut Bundeskanzler Scholz ist es notwendig, mit der Ukraine weiter Gespräche zu führen, wie der Krieg beendet werden kann. Zudem weist er Mutmaßungen über eine mögliche deutsche Friedenstruppe nach Kriegsende zurück, die aufgrund einer Aussage von Außenministerin Baerbock in Brüssel aufkamen.
Saar-Landtag wird Teil der Frankophonie
Das Saarland betrachtet sich selbst als das französischste aller Bundesländer. Die Landtagsabgeordneten wollen deshalb künftig auch bei den Treffen frankophoner Parlamentarier dabei sein.
Grenzkonflikt beigelegt: Kirgistan verkündet Vereinbarung mit Tadschikistan
Kirgistan und Tadschikistan haben einen Grenzkonflikt beigelegt, der schon Jahrzehnte schwelt. Die Geheimdienstchefs hätten „eine Vereinbarung erreicht“, erklärt die kirgisische Regierung. Vor zwei Jahren gab es ein letztes Aufflammen des Konflikts.
Südkorea: Tausende demonstrieren in Hauptstadt nach Aufruhr um Kriegsrecht
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea protestieren nun Tausende in der Haupstadt gegen den Präsidenten. Sie fordern seinen Rücktritt
Russische Marine schießt bei Bundeswehreinsatz - Bundesregierung reagiert gelassen
Ein Bundeswehrhubschrauber flog zu Aufklärungszwecken über der Ostsee, als ein russisches Schiff Signalmunition abfeuert. Zu dem konkreten Vorfall will sich die Bundesregierung nicht äußern, meinte aber, dass Regelverstöße immer mal wieder vorkämen.
Norwegens Staatsfonds schließt zwei Firmen aus Israel und Russland aus
Die norwegische Zentralbank, Verwalterin des größten Pensionsfonds der Welt, hat wegen der Konflikte im Westjordanland und in der Ukraine jeweils eine Firma aus Israel und Russland aus dem Portfolio ausgeschlossen.
Grundgesetzänderung zum Verfassungsschutzgericht noch vor Weihnachten geplant
Der Zeitplan für die rot-grüne Regierung ist eng. Was soll noch vor Weihnachten im Bundestag beschlossen werden? Ein Überblick.
Düsseldorf: Schülerin darf nicht vollverschleiert in Unterricht
Eine Verschleierung, die nur die Augen erkennen lässt, schränkt das Konzept der offenen Kommunikation erheblich ein. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf im Fall einer 17-jährigen Schülerin, die dem Unterricht nicht mehr vollverschleiert beiwohnen darf.
Razzia im Schleusermilieu: Irakisch-kurdisches Netzwerk ausgehoben
Mit einer großen Razzia in Deutschland und Frankreich soll ein internationaler Schleuser-Ring zerschlagen werden. Es läuft ein internationaler Polizeieinsatz.
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag
In Dresden wollen die CDU und die SPD eine Minderheitsregierung bilden. Zu einer Mehrheit fehlen ihnen 10 Stimmen. Am Nachmittag werden Inhalte des Vertrags vorgestellt.
Bei Waffenstillstand: Baerbock hält deutsche Soldaten in der Ukraine für denkbar
Außenministerin Baerbock denkt offenbar über verschiedene Szenarien nach, die sich bei einem Waffenstillstand in der Ukraine ergeben könnten. Der Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung steht die Grüne offen gegenüber.
Backstage-Foto statt Parteiprogramm - Pop im Wahlkampf
Dieter Bohlen will den künftigen deutschen Kanzler beraten und Robert Habeck zeigt sich als „Swiftie“: Auch in Deutschland spielen Popstars im Wahlkampf eine Rolle. Was hat das zu bedeuten?
Grüne geben am meisten Geld für Wahlkampf aus
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl kostet die Parteien Millionen. Die Grünen werden wohl rund 19 Millionen Euro dafür ausgeben. Andere Parteien rechnen mit weniger.
UN-Vollversammlung beschließt Resolution zur Umsetzung der Zweistaatenlösung
Die UNO fordert Israel zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung auf. Deutschland stimmte für die Resolution. Was ist das Ziel?
OECD: Konjunktur in Deutschland stagniert in diesem Jahr
Weltweit erwartet die OECD 2025 ein Wachstum der Wirtschaft von 3,3 Prozent. Für Deutschland sieht sie 2024 eine Stagnation, 2025 ein Wachstum von 0,7 Prozent. Warum?
Umfrage: Steigender Zeitaufwand für Bürokratie in Unternehmen
Eine Umfrage unter Führungskräften in Deutschland ergibt, dass immer mehr Zeit zur Einhaltung neuer gesetzlicher Auflagen benötigt wird. Demnach müssten Angestellte 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden.
Normenkontrollrat will starkes Durchgreifen beim Bürokratieabbau
„Der Staat muss kleiner werden“, sagt der Chef des Normenkontrollrats. Er werde Elon Musk, der in den USA den Staatsapparat verkleinern soll, sehr aufmerksam beobachten.
Ermittlungen gegen Berliner Palliativarzt: Überprüfung weiterer Fälle
Palliativmediziner begleiten schwer kranke Menschen, um ihre Not zu lindern. Ein Berliner Arzt soll jedoch mindestens acht Patienten getötet haben. Noch ist unklar, wie viele Opfer es wirklich gibt.
Habeck soll wegen Northvolt vor Haushaltsausschuss aussagen
Der Haushaltsausschuss erwartet heute eine Aussage von Wirtschaftsminister Habeck. Es geht um die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt.
Wird Frankreichs Premierminister heute gestürzt?
Die Koalition von Premierminister Michel Barnier ist heute zwei Misstrauensanträgen ausgesetzt. Dabei möchten linke und rechte Opposition gemeinsam abstimmen. Zusammen können sie den Premierminister und seine Minderheitsregierung zu Fall bringen. Barnier appelliert, ein politisches und haushaltspolitisches „Chaos“ zu vermeiden.
Angriffe auf Infrastruktur: NATO plant Update von Abwehrstrategie
Das Ausmaß der Schäden durch Angriffe auf Infrastruktur in NATO-Ländern nimmt langsam aber stetig zu. Das Bündnis will reagieren und eine Überarbeitung der NATO-Strategie zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen.
Ukraine: Folgen nun Gespräche mit Trumps Team?
Die Regierung der Ukraine wirbt um mehr Flugabwehr für ihr Land. Derweil soll eine Delegation um den Chef des Präsidentenbüros in den USA eingetroffen sein – für Gespräche mit dem Team von Donald Trump?
BSW: Deutsche geben gut ein Viertel des Einkommens fürs Wohnen aus
Die Ausgaben für Wohnen haben sich etwas erhöht. Mittlerweile fließen durchschnittlich 25,2 Prozent des Einkommens in die Wohnkosten. Der EU-Schnitt lag im vergangenen Jahr bei 19,7 Prozent.
Vormarsch der Dschihadisten: Syrien rückt wieder in den Fokus Washingtons
Der Zeitpunkt für die Einnahme der Stadt Aleppo ist interessant: Der Iran ist durch den Konflikt mit Israel geschwächt, Russland durch den Ukraine-Krieg. Die Biden-Regierung hat sich nicht mit Syrien befasst. Syrien-Kenner Joshua Landis sagt, ein Sieg der HTS würde den schiitischen Halbmond durchbrechen, in dem der Iran seinen Einfluss nach Westen bis in den Libanon ausgedehnt hat.
Politisches Erdbeben in Seoul - wohin steuert Südkorea?
Bevölkerungsschwund, Ärztemangel, Polarisierung zwischen Parteien und in der Gesellschaft, sinkende Popularität des Präsidenten, Skandale um seine Frau, mit Trump kein Verlass mehr auf die USA, Haushaltsstreit: Südkoreas Präsident Yoon verhängte gestern das Kriegsrecht und hob es wieder auf. Hintergründe der massiven Staatskrise.
CDU/CSU: Keine Zustimmung zu Habecks Gesetz für neue Gaskraftwerke
Heute wird im Bundestag über das Kraftwerkssicherheitsgesetz abgestimmt. Die Union kündigt an, dem nicht zuzustimmen. Warum? Um was geht es?
Richterbund verlangt größere Befugnisse für Ermittler im Netz
Der Richterbund fordert eine befristete Speicherpflicht für IP-Adressen. Ermittlungen gegen Straftaten im Internet könnten damit erleichtert werden.
Barnier vor dem Aus? Misstrauensvotum in Paris - Fragen und Antworten
Frankreich steckt in einer tiefen politischen Krise. Per Misstrauensvotum wird wohl die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung gestürzt. Unter Präsident Macron gab es seit 2017 je nach Zählweise mindestens sechs Regierungen mit fünf verschiedenen Premierministern. Um was geht es?
Südkoreas Präsident verliert Machtkampf - Amtsenthebung gefordert, Aufruf zum Generalstreik
Südkorea wird von turbulenten innenpolitischen Entwicklungen in Atem gehalten. Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts werden Forderungen nach einem Rücktritt des Präsidenten laut. Der Ausrufung war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der größten Oppositionspartei vorausgegangen.
EU-Gesetz gegen Abholzung: Aufschub um ein Jahr kommt wie geplant
Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung kommt wie geplant ein Aufschub um ein Jahr. Vertreter der 27 Staaten und des Europaparlaments einigten sich nach Angaben beider Seiten am Dienstagabend in Brüssel darauf, die Regeln für große Unternehmen auf Ende nächsten Jahres zu verschieben, für kleine und mittlere Firmen auf Mitte 2026. Ein Abschwächen der Regeln ist vorerst vom Tisch.
