CHINA
Bund untersagt Verkauf von MAN-Geschäft an Chinesen
Die Bundesregierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz Verkäufe ins Nicht-EU-Ausland untersagen, wenn dies etwa die nationale Sicherheit gefährden könnte. Aktuell geht es um einen Gasturbinen-Deal.
Handelskrieg mit Peking: EU-Zölle auf Elektroautos kurz vor Inkrafttreten
Steht bis zum 4. Juli kein neuer Vertrag mit Peking, dann erhöht die EU-Kommission die Zölle auf Elektroautos aus China um bis zu 38 Prozent. Firmen wie BMW oder Tesla dürfte das hart treffen – sie exportieren in China gebaute Autos nach Europa, ohne von chinesischen Staatshilfen zu profitieren.
Sieben Tonnen Drogengrundstoffe aus China in Italien und Niederlanden beschlagnahmt
Der italienische Zoll verkündete gute Nachrichten: In den Niederlanden sowie in Italien haben Beamte Grundstoffe für Drogen beschlagnahmt, die einen Verkaufswert von geschätzt 630 Millionen Euro gehabt hätten.
Neue China-Politik: Für Berlin wird Peking zum „Rivalen“
Die Handelsbeziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gestalten sich für Deutschland zunehmend schwierig. Berlin sieht sich dazu gezwungen, sein Verhalten gegenüber dem KP-Regime in Peking zu ändern.
EU-Kommission verlangt Auskunft von Temu und Shein
Die Europäische Kommission hat von den beiden Onlinehändlern Temu und Shein Auskunft über Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern und speziell von Minderjährigen verlangt. Insbesondere geht es um illegale Produkte und manipulierende Methodiken.
Mangelnde Absprache bei Datentransfer-Einigung mit China
Alleingang, nicht abgesprochen: Bei einer Absichtserklärung zum Datenaustausch mit China scheint es in Berlin an Kommunikation gefehlt zu haben.
Militärexperten: Peking plant Krieg mit Taiwan - westliche Kampfpiloten angeheuert
Soldaten mit hohen Militärfähigkeiten sind für Peking notwendig, um einen Krieg gegen Taiwan zu führen. Deshalb stehen westliche Piloten mit militärischer Erfahrung in China hoch im Kurs. Experten warnen vor einer Eskalation im Südchinesischen Meer.
Von der Leyen will 500 Milliarden für Verteidigung ausgeben
China und Russland rüsten mit Milliardenbeträgen massiv auf. Wie viel Geld braucht es, um die EU gegen neue Bedrohungen zu schützen, und woher soll es kommen? Ursula von der Leyen nennt Optionen.
US-Repräsentantenhaus stimmt über Gesetzentwurf zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China ab
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gegen die „Kommunistische Partei Chinas und ihre abscheulichen Menschenrechtsverletzungen“ Stellung zu beziehen, so der US-Abgeordnete Scott Perry.
Chinesische Sonde mit Proben von Rückseite des Mondes wieder auf der Erde zurück
Die Sonde „Chang'e-6“ sei mit Gesteinsproben von der Rückseite des Mondes am 25. Juni gelandet, schreiben chinesische Staatsmedien. Während der Mission wurde auch eine chinesische Flagge auf dem Mond hinterlassen.
CDU: Habeck soll deutsche Interessen in Brüssel stärker vertreten - Zölle auf Elektroautos
Wirtschaftsminister Habeck bemühte sich in China um eine Entschärfung des Konflikts im Zollstreit von Elektroautos. Ein erster „Fahrplan für Verhandlungen“ wurden zwischen Brüssel und Peking vereinbart. Für die Union ist das nicht genug: Habeck sollte stärker die deutschen Interessen vertreten.
Hühnerstall-Gate in China: Klimabetrug belastet auch deutsche kommunale Verkehrsbetriebe
Die Hühnerstall-Affäre rund um betrügerische CO₂-Zertifikate aus China holt nun auch die Flottenplanung deutsche kommunaler Verkehrsbetriebe ein. Der Zertifikate-Quotenhandel bringt keine Erlöse mehr, die Förderungen bleiben aus. Das macht den Umstieg auf Elektrobusse unrentabler.
China verstärkt den Griff auf afrikanische Medien
Die Kommunistische Partei Chinas hat ihren medialen Einfluss in Afrika stark ausgedehnt. Peking hat in mindestens 40 der 54 afrikanischen Länder Redaktionsbüros eingerichtet. Die USA haben nur noch ein Büro auf dem Kontinent.
Habeck warnt China vor Konsequenzen von Russland-Kurs
China und Russland pflegen gute Beziehungen; trotz Ukraine-Krieg. Aus deutscher Sicht ein Problem, sagt Habeck. Auch die Chinesen wählen deutliche Worte.
Habeck startet China-Besuch mit klaren Ansagen
Zum ersten Mal ist Robert Habeck in China. Er ist kaum ein paar Stunden da, schon spricht er Klartext; und zwar auch Richtung Berlin.
Unwetter und Überschwemmungen fordern zahlreiche Opfer in China
Die Zahl der Todesopfer durch tagelange Unwetter in China ist auf mindestens 38 gestiegen.
Nissan schließt wegen sinkender Absatzzahlen Werk in China
Der japanische Autohersteller Nissan hat die Schließung des Werks in Changzhou, China, angekündigt.
EU-Diplomaten äußern Besorgnis über „sehr ernste“ Menschenrechtslage in China
Die Europäische Union hat einmal mehr die katastrophale Menschenrechtslage in China kritisiert. Thematisiert wurde dies während eines Menschenrechtsdialogs zwischen EU-Diplomaten und KP-Beamten. Das Treffen fand Mitte Juni in China statt.
Italien: Millionenstrafe für Autohersteller wegen kaschierter Produktion in China
In China hergestellt, nur eine geringe Endbearbeitung der Autos in Italien – damit ist die italienische Wettbewerbsaufsicht nicht zufrieden. Sie mahnt Autohersteller DR Automobiles ab.
Herzlicher Austausch zwischen Indien und Taiwan ist ein „Albtraum“ für Peking
Ein herzlicher Austausch zwischen dem indischen Premierminister und dem neuen taiwanesischen Präsidenten löste in Peking scharfen Protest aus.
Sicherheitslage in Deutschland spitzt sich zu: Neuer Bericht zeigt steigende Extremismusfälle
Die Sicherheitslage in Deutschland ist laut Innenministerin Nancy Faeser sowohl durch externe als auch interne Bedrohungen angespannt. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist weiterhin in der Prüfung. Erstmals hat der Verfassungsschutz die Klimaschutzgruppe Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall klassifiziert.
Konfrontation zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen
Vor dem Second-Thomas-Riff gab es am 17. Juni einen Übergriff der chinesischen Küstenwache. Ein Matrose der Philippinen wurde schwer verletzt, Schusswaffen wurden durch China beschlagnahmt.
Sechs Probleme, die Habeck in China erwarten
Zweieinhalb Jahre hat Habeck sich Zeit gelassen mit seiner Reise zu einem wichtigen Wirtschaftspartner Deutschlands. Nun fliegt er hin – mitten in einen schwelenden Handelskonflikt.
Über 40 Prozent der importierten E-Autos kommen aus China
Chinesische Elektroautos stehen wegen drohender Strafzölle der EU derzeit im Fokus. Die Zahlen zum gesamten vergangenen Jahr in Deutschland zeigen beim Import chinesischer E-Autos eine deutliche Steigerung.
NATO-Chef Stoltenberg warnt vor Chinas Rolle im Ukraine-Krieg
Im nächsten Monat findet ein NATO-Gipfel in Washington statt. NATO-Chef Jens Stoltenberg hat im Vorfeld vor der Bedrohung durch China gewarnt.
Bericht: Peking zieht Diktatoren in Entwicklungsländern durch „Business Training“-Programme heran
Einem Bericht zufolge bot die Kommunistische Partei Chinas (KPC) in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 795 Onlineseminare für ausländische Regierungsbeamte in Entwicklungsländern an.
Überschwemmungen in China: Zehntausende Menschen evakuiert
Tagelange Regenfälle richten in China große Schäden an. In einigen Teilen im Südosten wurde die höchste Warnstufe ausgerufen. Viele mussten ihre Häuser verlassen.
G7-Beschlüsse: Langfristige Unterstützung der Ukraine und klare Worte an China
Was hat der G7-Gipfel in Italien gebracht? Ein Überblick über die Beschlüsse und Vorhaben.
Umweltbundesamt pocht nach Zertifikate-Skandal auf bessere Kontrolle
Angesichts der Affäre um angeblich gefälschte Klimaschutz-Zertifikate von Mineralölkonzernen hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, stärkere Kontroll-Strukturen angemahnt. „Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich es für betrugsanfällig gehalten habe“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Habeck reist kommende Woche nach Südkorea und China
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bricht am kommenden Mittwoch zu einer fünftägigen Reise nach Ostasien auf. Erstes Ziel der Reise sei Südkorea, dann geht es nach China.
