DONALD TRUMP
Trump-Gesandter: „USA dürfen Golfstaaten nicht wie Vasallen behandeln“
Kritik übt der frühere US-Nahost-Gesandte Jason Greenblatt an der Politik der Regierung Biden gegenüber den Golfstaaten. Anlass ist der jüngste Ölstreit.
Mar-a-Lago-Dokumente: Oberster Gerichtshof gewährt Trump keine Einsicht
Der ehemalige Präsident Donald Trump beantragte Einsicht in die als geheim gekennzeichneten Dokumente, die das FBI bei der Razzia in Mar-a-Lago beschlagnahmt hatte. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte dies jedoch ab.
Orbán: „Die Deutschen sollten mehr an die Interessen der Deutschen denken“
Ungarns Ministerpräsident forderte bei seinem Besuch in Deutschland im Ukraine-Krieg den sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen – und zwar zwischen Russland und Amerika. Der Mann, der aus seiner Sicht Frieden bringen könnte, sei Donald Trump, auch wenn es „brutal“ klinge.
Welle politischer Gewalt von links - Sogar Bill Gates warnt vor „Bürgerkrieg“
Microsoft-Gründer Bill Gates warnt vor politischer Polarisierung in den USA. Seit einer Rede von Präsident Biden hat die politische Gewalt zugenommen.
Liz Cheney: „Ich werde alles tun, damit Trump nicht in die Nähe des Oval Office kommt“
Die Republikanerin und scharfe Trump-Kritikerin, Liz Cheney, hat in einem Interview Aussagen formuliert, die so manchem Demokraten und auch Präsident Joe Biden das Herz haben höher schlagen lassen. Nicht nur, dass sie die Republikaner verlassen würde, falls Trump erneut kandidiere, auch sei sie bereit für die Demokraten zu werben.
US-Justizministerium gegen Trump: Streit um Fortsetzung der Überprüfung beschlagnahmter Dokumente
Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fordern, dass die bei der FBI-Razzia in Mar-a-Lago sichergestellten Dokumente nicht weiter vom Justizministerium gesichtet werden. Sie sagen, die Untersuchung sei „beispiellos und fehlgeleitet“. Derweil wurden weitere Teile der eidesstattlichen Erklärung freigegeben – mit vielen Schwärzungen.
Häuser von Trump-Anhängern könnten bald vom FBI durchsucht werden
Ein Mitarbeiter des US-Justizministeriums informierte die US-Tageszeitung „Politico“ über etwa 50 Durchsuchungsbefehle und Vorladungen zu Geschworenengerichten. Diese waren auf Trump-Anhänger ausgestellt und wurden noch vor ihrem Versand bekannt.
Fauci und andere Spitzenbeamte müssen Aufzeichnungen für die Zensurklage vorlegen
Dr. Anthony Fauci, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, und andere hochrangige Beamte müssen nach anfänglichem Widerstand ihre Kommunikation mit Big-Tech-Unternehmen offenlegen. Das entschied Bezirksrichter Terry Doughty am 6. September.
Salvini verspricht, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen
Am 25. September sind Wahlen in Italien. Im Vorfeld der Wahl gelobt Lega Parteisekretär Salvini auch den Umzug der italienischen Botschaft nach Jerusalem. Laut Meinungsumfragen stehen seine Chancen gut, dass er seine Versprechen einlösen kann.
US-Richterin bewilligt Trumps Antrag auf einen Prüfer
US-Richterin Aileen Cannon gibt Donald Trumps Antrag auf einen Sonderbeauftragten statt, der das von seinem Anwesen in Mar-a-Lago beschlagnahmte Material auf ein mögliches Anwalts- und Exekutivprivileg überprüfen soll. Mit der Entscheidung hat die Richterin gleichzeitig die Überprüfung der Dokumente durch die Regierung gestoppt.
Trump-Maas-Video geht erneut viral - Diesmal scheint Trump zu punkten
Donald Trump hat während seiner Amtszeit als US-Präsident regelmäßig für Schlagzeilen gesorgt. Mit Kritik an seiner Person wird selten gespart. Nun macht jedoch ein altes Video im Netz die Runde, das zeigt, dass er mit seinen Prognosen nicht unbedingt falsch lag.
Analysten: FBI-Razzia und Ermittlung werden Popularität von Trump kaum schaden
Die laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben seine Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 nach Ansicht politischer Analysten kaum beeinträchtigt.
US-Justizministerium: FBI nahm bei Trump-Razzia „vertrauliches“ Material mit
FBI-Agenten haben vertrauliches Material bei der Razzia auf dem Trump-Anwesen mitgenommen, sagt ein Prüfungsteam des US-Justizministeriums. Eine Richterin fordert derweil die US-Regierung auf, sich bezüglich des Sonderbeauftragten zu entscheiden.
Trump-Razzia: Wichtigstes Dokument soll heute freigegeben werden
Nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump soll das Justizministerium heute (Freitag) das wichtigste Dokument in dem Verfahren bis spätestens 18 Uhr deutscher Zeit vorlegen.
Trump-Razzia: US-Richter will weiterhin Schlüsseldokument geschwärzt offenlegen
Richter Reinhart neigt weiterhin dazu, das Dokument, das den Durchsuchungsbeschluss für das Anwesen von Donald Trump gerechtfertigt hat, geschwärzt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sein Argument: Die Regierung hat nicht genug Beweise geliefert, dass das Dokument vollständig versiegelt bleiben sollte.
Trump fordert neutralen Prüfer und die Rückgabe von Dokumenten
Donald Trumps Anwaltsteam fordert einen neutralen Sonderbeauftragten, der die beschlagnahmten Dokumente prüfen soll. Die FBI-Agenten haben bei der Razzia am 8. August auch vertrauliche Materialien mitgenommen – diese fordert der ehemalige US-Präsident zurück.
Die Trump-Razzia und die Erosion von Amerikas Justizsystem
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über eine Verfassung und ein Justizsystem, das die Bürger vor staatlicher Willkür schützt. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ist jedoch in den letzten Jahren ins Wanken geraten.
Trump will FBI-Razzia rechtlich anfechten
Donald Trump will rechtlich gegen die Razzia auf seinem Anwesen vorgehen. Sein Argument: Der Durchsuchungsbefehl war zu allgemein. Sein Anwaltsteam wittert politische Motive für die Razzia – so direkt vor den Zwischenwahlen.
Trump-Razzia: Richter ordnet Offenlegung geschwärzter FBI-Dokumente an
Ein Bundesrichter hat die Veröffentlichung von Dokumenten zur Durchsuchung des Trump-Anwesens angeordnet. Sensible Inhalte sollen jedoch geschwärzt werden.
US-Stiftung fordert sofortige Herausgabe des Videomaterials über Trump-Razzia
Die Razzia in Ex-US-Präsident Donald Trumps Feriendomizil Mar-a-Lago wirft weiterhin Fragen auf. Das wichtigste Dokument ist nach wie vor unter Verschluss. Für Donnerstagnachmittag hat das US-Bezirksgericht eine Anhörung einberufen, um über die Freigabe der Unterlagen zu beraten.
Ein Loblied auf die Diktatur
Um 1933 waren sich fast alle Intellektuellen einig: Freiheit und Demokratie haben ausgedient – eine Diktatur sei die Lösung. Seien wir achtsam, dass die Geschichte sich nicht wiederholt. Ein Kommentar.
Trump-Razzia: Richter legt Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago offen
Am 12. August hat ein Richter den Durchsuchungsbefehl gegen Donald Trump offengelegt. Der Befehl enthüllt nicht nur eine Liste der Aufzeichnungen, die beschlagnahmt wurden, sondern auch, dass gegen den ehemaligen Präsidenten wegen möglicher Verstöße gegen das Spionagegesetz ermittelt wird. US-Medien behaupten sogar, die beschlagnahmten Geheimdokumente beträfen Nuklearwaffen. Trump dementiert das und fordert die sofortige Freigabe der Dokumente.
Trump: „FBI hat Mar-a-Lago durchsucht“ - Republikaner kritisieren die Razzia
Das FBI soll Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht haben. Der Vorfall sorgt für Bestürzung unter den Republikanern. Sie glauben, dass die Biden-Regierung Trump als potenziellen Gegner ausschalten will.
Orbán warnt den Westen vor einer kommunistischen Machtübernahme
Viktor Orbán warnte bei der CPAC Texas davor, das Feld den „Marxisten und Linksextremisten“ zu überlassen. Im „Kulturkrieg“ müsse Amerika die Welt anführen, um die Globalisten zu besiegen. Denn sie zerstörten Familien und leugneten den Glauben an Gott.
Trump: „Uns steht etwas Schlimmeres bevor als eine Rezession“
In den USA geht es mit der Wirtschaft weiter bergab und ein Ende ist nicht abzusehen. In einer Wahlkampfrede hat Ex-US-Präsident Donald Trump seinen Nachfolger Joe Biden scharf für die Regierungspolitik kritisiert. Biden allein sei für die jetzige Wirtschaftslage verantwortlich.
Trump in Washington: „Wir müssen unser Land wieder in Ordnung bringen“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist erstmals seit der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden in Washington aufgetreten. Bei einer Rede auf dem America First Agenda Summit machte er Andeutungen auf eine mögliche weitere Kandidatur.
Trump zurück in Washington
Bei einer Tagung hielt Donald Trump am Dienstag eine Grundsatzrede in Washington. Dabei übte er scharfe Kritik an der jetzigen Regierung.
Joe Bidens „1.000 kleine Schritte“ für Chinas Hegemonie
„Beeinflusst der Geldfluss aus China an die Familie Biden die Außenpolitik der Vereinigten Staaten?“ Das fragt Peter Schweizer, investigativer Journalist und Politikberater.
"Die Kultur der politischen Korrektheit ist außer Kontrolle geraten”
Sind kritische Stimmen Opfer der heutigen Debattenkultur und wie kann der Wahlbetrug in den USA erklärt werden? CEO von Gettr, Jason Miller, im Interview.
Ex-Trump-Beraterin: COVID-19 kam „infektionsbereit“ aus der Box
Die Ausläufer der Corona-Pandemie sind nach wie vor zu spüren. Sei es die Maskenpflicht im ÖPNV, Long COVID oder die Debatte um die Corona-Impfungen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch immer wieder die Frage nach dem Ursprung der Pandemie. Immer mehr Stimmen halten die Wuhan-Laborleck-Theorie für wahrscheinlich.
