HAUSHALT
US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht wurde der bisherige Rekord von 21 Tagen gebrochen.
Trump will Notstand nicht "so schnell” ausrufen
Trump prangert die illegale Zuwanderung, das Schleuserwesen und den Drogenschmuggel als "Sicherheitskrise" an, für deren Bekämpfung die Mauer dringend gebraucht werde.
Bundeshaushalt: 12,8 Milliarden Überschuß aus 2018 sollen der Flüchtlingsrücklage zugeführt werden
Der Bundeshaushalt 2018 weist ein Plus von 12,8 Milliarden Euro aus. Grundlage waren nicht ausgegebene Mittel und Steuermehreinnahmen.
Scholz schließt vollständige Abschaffung des Soli vorerst aus
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kann sich noch nicht vorstellen, auch Besserverdiener vom Soli zu entlasten.
Trump behält sich Mauerbau per Notstandsoption vor
Macht Trump Ernst mit dem «Nationalen Notstand» wegen der Mauer an der Grenze zu Mexiko? Das Weiße Haus prüft offenbar bereits, aus welchen Töpfen das nötige Geld abgezweigt werden könnte - die Rede ist von Mitteln der Katastrophenhilfe.
Fed-Chef warnt vor Schaden für US-Wirtschaft durch Haushaltssperre
Angesichts des anhaltenden Streits um die Finanzierung der US-Grenzsicherheit und des damit verbundenen "Government Shutdown" warnte US-Notenbankchef Jerome Powell vor negativen Folgen für die Wirtschaft. Die Haushaltssperre geht mittlerweile in die dritte Woche.
Trump reist in Machtprobe um Mauerbau an die mexikanische Grenze
In der Machtprobe um den US-Haushalt und die von ihm geplante Grenzmauer macht US-Präsident Donald Trump weiter Druck: Er wollte am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko reisen, um mit einem Auftritt vor Ort für das umstrittene Projekt zu werben.
"Totale Zeitverschwendung”: Trump verlässt im Streit um die Mauer Treffen mit Demokraten abrupt
Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen.
Mauer-Streit: Trump übt scharfe Kritik an Opposition in TV-Ansprache
US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation die oppositionellen Demokraten erneut dringlich zur Genehmigung der von ihm verlangten Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aufgefordert.
Oettinger sieht bei Scheitern von Brexit-Vertrag Milliardenloch im EU-Budget
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bei einem chaotischen Brexit vor einem Milliardenloch im europäischen Budget gewarnt.
Zinsflaute spart deutschem Staat 368 Milliarden Euro
Niedrigzinsen und kein Ende: Was die deutschen Sparvermögen schrumpfen lässt, freut die Finanzminister. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sparten sie unvorstellbare Milliardenbeträge.
Bund der Steuerzahler: Versprechen müssen eingehalten werden
Sind die "fetten Jahre" in Deutschland vorbei? Der Steuerzahler-Bund will gerade jetzt Steuerentlastungen für die Bürger - und schlägt Maßnahmen vor, wie das bezahlt werden soll.
Trump will am Donnerstag an Grenze zu Mexiko reisen
Präsident Trump hat kurzfristig eine Reise an die Grenze zu Mexiko angesetzt. Trump werde am Donnerstag an die Grenze reisen, kündigte seine Sprecherin an.
Trump kündigt Fernsehansprache zur nationalen Sicherheitskrise an der Grenze zu Mexiko an
Vor dem Hintergrund des erbitterten US-Haushaltsstreits verstärkt Präsident Donald Trump sein Werben für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. In der Nacht zum Mittwoch will er zum Thema eine Rede an die Nation halten.
Für Stahlzaun an der Grenze zu Mexiko: Trump droht erneut mit Nationalem Notstand
Das Versprechen eines Mauerbaus hat Donald Trumps Wählerbasis hinter ihm versammelt wie kein anderes Thema. Den Regierungsstillstand nutzt er, um seit zwei Wochen sein Lieblingsthema voranzutreiben. Ende offen.
Verhärtete Fronten im US-Haushaltsstreit: Neues Spitzentreffen bringt keinen Durchbruch
Die Situation ist festgefahren: Im US-Haushaltsstreit brachte das gestrige Gespräch zwischen US-Vize-Präsident Pence und einer Delegation der Demokraten keine Fortschritte. Heute soll ein weiteres Treffen folgen.
USA: "Shutdown” geht in die dritte Woche
US-Präsident Trump hat im Wahlkampf eine Grenzmauer versprochen, und davon will er nicht ablassen. Er droht mit einem "Shutdown" von nie dagewesener Länge. Womöglich könnte der Haushaltsstreit aber auch ganz schnell beigelegt werden. Am Wochenende wird verhandelt.
Trump zieht alle Register gegenüber Demokraten und der Öffentlichkeit für eine Grenzmauer
Trump appellierte an den Kongress, die von ihm geforderten 5,6 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzanlage zu bewilligen. "Die südliche Grenze ist ein gefährliches, furchtbares Desaster", sagte er am Freitag in einer sehr emotionalen Rede vor der Presse am Weißen Haus.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende der Haushaltssperre
Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus haben die Demokraten einen Budgetentwurf zum Ende des "Shutdowns" von Teilen der Regierung verabschiedet.
Haushaltsstreit: Treffen zwischen Trump und Demokraten bringt keinen Durchbruch
Im Haushaltsstreit in den USA hat sich weiter kein Durchbruch abgezeichnet. US-Präsident Trump traf sich mit führenden Vertretern der Demokraten, eine Einigung blieb jedoch weiter aus.
US-Medien: Trump lädt zu Gespräch über Regierungsstillstand
Die Regierungsgeschäfte in den USA liegen weiter lahm, zumindest zum Teil. Nun soll US-Präsident Trump die Spitzenvertreter beider Kongresskammern ins Weiße Haus zu einem Briefing zum Thema Grenzsicherheit eingeladen haben.
Demokraten wollen schon am Donnerstag ihr Budgetgesetz im Kongress verabschieden
Im Haushaltsstreit in den USA machen die Demokraten Druck auf Präsident Trump. Schon in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Repräsentantenhauses am Donnerstag wollen sie ihre neu gewonnene Mehrheit nutzen, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden.
Landeshaushalte: Viele Bundesländer sind nur wegen niedrigen Zinsen im Plus
Eine Normalisierung des Zinsniveaus würde sieben Bundesländer in Schwierigkeiten bringen, denn die derzeitigen Überschüsse in den Bundeshaushalten seien "insbesondere dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken", stellen Finanzexperten fest.
Italiens Haushalt endgültig abgesegnet - Opposition: "Di Maio und Salvini sind wie betrunkene Busfahrer”
Es wurde bis zuletzt gestritten und lauthals protestiert. Nun ist der italienische Haushalt endgültig unter Dach und Fach. Doch nur wenige glauben, dass er dem Land wirklich den nötigen Wandel bringt.
Italien: Haushaltsplan der Regierung soll heute offiziell verabschiedet werden
Die offizielle Verabschiedung des italienischen Haushaltsplans ist für Sonntag geplant. Vergangene Woche sagte die Regierung zu, die Kosten für zwei zentrale Wahlversprechen zu verringern - die Rentenreform und die Grundsicherung für besonders benachteiligte Bürger.
Präsident Trump zeigt im Haushaltsstreit keine Kompromissbereitschaft
US-Präsident Trump hält an seiner Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko fest.
"Shutdown” der US-Regierung könnte bis ins neue Jahr dauern
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA könnte sich über Weihnachten bis ins Neue Jahr hinziehen.
Italiens Senat billigt per Vertrauensabstimmung neuen Haushaltsplan
167 italienische Senatoren stimmten für den überarbeiteten Haushaltsplan der Regierung Italiens, es gab 78 Gegenstimmen. Dem Senats-Votum war ein heftiger Streit zwischen Vertretern von Koalition und Opposition vorausgegangen.
Teilweise Haushaltssperre in den USA wird über Weihnachten verlängert - Senat vertagt sich
In der Nacht zu Samstag trat eine Haushaltssperre für etwa 25 Prozent der US-Regierung in Kraft, weil kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen wurden.
US-Kongress sucht nach Inkrafttreten von Haushaltssperre nach Ausweg
Der US-Kongress verhandelt zur Beendigung des Budgetstreits. Im Zentrum des Streits stehen die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Bau einer Grenzmauer zur Abwehr von kriminellen Banden sowie Drogen- und Menschenhandel .
