HAUSHALT
Bürger schenken dem Staat Rekordsumme zur Schuldentilgung
Wer Steuern zahlt, finanziert damit die öffentlichen Haushalte. Doch manche Bürger wollen den Staat noch mehr unterstützen - und geben Geld für die Schuldentilgung. In diesem Jahr waren sie besonders großzügig.
Bürger schenken dem Staat 2018 Rekordsumme zur Schuldentilgung
Deutschlands Bürger haben dem Staat in diesem Jahr eine Rekordsumme für den Abbau der Staatsschulden überwiesen. Auf dem sogenannten Schuldentilgungskonto des Bundes gingen bis Anfang Dezember mehr als 600.000 Euro ein.
"Shutdown”: Regierungsgeschäfte der USA teilweise lahmgelegt
Bis zuletzt liefen angestrengte Verhandlungen in den USA, um einen "Shutdown" abzuwenden - erfolglos. Teile der Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt. Wie schwerwiegend die Auswirkungen sein werden, hängt davon ab, wie lange der Zustand andauert.
Haushaltssperre in den USA nicht mehr abzuwenden - Schumer: „Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen”
In den USA tritt in der Nacht zu Samstag eine Haushaltssperre in Kraft, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte. Im Kongress scheiterten am Freitag die Bemühungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen.
Oettinger fordert erneutes EU-Defizitverfahren gegen Frankreich
EU-Haushaltskommissar Oettinger plädiert dafür, gegen Paris ebenso entschlossen vorzugehen wie gegen Rom und ein Defizitverfahren zu eröffnen. Frankreich verstößt 2019 das elfte Mal in zwölf Jahren gegen die Neuverschuldungsregel der EU.
Sprecher des Repräsentatenhaus: US-Präsident lehnt Kompromiss zu Haushaltsgesetz ab
Präsident Trump wird nach Angaben republikanischer Abgeordneter kein Gesetz zur Brückenfinanzierung unterzeichnen. Grund ist, dass der Plan nicht die von ihm gewünschten Mittel für die Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.
Rom und Brüssel einigen sich im Streit um Italiens Haushalt für 2019
Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet auf disziplinarische Schritte.
Erneuter Shutdown in den USA befürchtet: Trump lässt nach Geld für Grenzmauer suchen
Die Demokraten verweigern US-Präsident Trump eine Teilfinanzierung seines Mauerprojekts. Wegen des Haushaltsstreits droht nun eine Teilschließung der Regierung.
Erstmals seit 2010: Griechisches Parlament beschließt eigenen Haushalt
Seit 2010 befindet sich Griechenland unter dem Euro-Rettungsschirm. Im August verließ das Land den Europäischen Stabilitätsmechanismus und darf nun nach acht Jahren der harten Sparpolitik einen eigenen Haushalt für 2019 beschließen.
IWF segnet Kreditprogramm für Ukraine und 1,4 Milliarden Dollar Soforthilfen ab
Die Regierung in Kiew habe mit Erfolg die makroökonomische Stabilität wiederhergestellt und das Wachstum angekurbelt. Damit wurden die Bedingungen für ein Hilfsprogramm des IWF erfüllt.
EU-Wirtschaftskommissar will im Schuldenstreit mit Italien Sanktionen vermeiden
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici weist Vorwürfe zurück, mit zweierlei Maß zu messen: Italien wird wohl eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP erreichen, Frankreich bis 3,2 Prozent.
Trump signalisiert Einlenken im Haushaltsstreit
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung wegen des Haushaltsstreits hat Präsident Donald Trump doch noch ein Einlenken signalisiert. Es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der geforderten fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders.
Bund der Steuerzahler fordert sofortiges Soli-Aus
Der Bund der Steuerzahler fordert das Aus für den Soli, dies könnte der Bundestag schnell und unbürokratisch beschließen. Grünen-Politiker Kindler lehnt ab, denn Steuersenkungen oder dauerhafte Ausgaben seien unsinnig, da sie "ein riesiges schwarzes Loch" in den Haushalt reißen würden.
Washington steuert auf Stilllegung von Bundesbehörden zu
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung sind die Haushaltsverhandlungen in Washington weiter auf der Stelle getreten. Republikaner und Demokraten konnten bislang keine Einigung über den zentralen Streitpunkt erzielen, die von Präsident Donald Trump verlangten Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze.
Bund erzielt 2018 Haushaltsüberschuss von mehr als zehn Milliarden Euro
Der Bund erzielte einen Überschuss "im knapp zweistelligen Milliardenbereich". Was soll damit geschehen? Die FDP fordert die Abschaffung des Soli, andere plädieren für weitere Schuldentilgung.
Defizit: Frankreich verstößt im kommenden Jahr gegen die EU-Haushaltsregeln
Die französische Regierung rechnet 2019 mit einer höheren Neuverschuldung. Die Regierung macht die Zugeständnisse an die "Gelbwesten" dafür verantwortlich. Zugleich kündigte sie ein schärferes Vorgehen gegen die verbliebenen Straßenblockaden der "Gelbwesten" an.
Französische Regierung rechnet mit höheren Schulden im kommenden Jahr
Wegen der jüngsten Zugeständnisse an die Protestbewegung der "Gelbwesten" rechnet die französische Regierung im kommenden Jahr mit einer höheren Neuverschuldung.
EU-Gipfel bringt umstrittenes Eurozonen-Budget auf den Weg
Pleitebanken, Euro-Rettungsfonds und Eurozonen-Budget – was wurde beim EU-Gipfel beschlossen? Ein Überblick.
Milliarden für die Abwicklung von Pleitebanken und "Europäischer Währungsfonds”
Die Erwartungen waren groß, doch aus der angekündigten Stärkung der Eurozone ist für manche nur ein "Reförmchen" geworden.
Trump nach Straßburger Anschlag: "Wir werden unsere Grenzen noch mehr verstärken”
"Ein weiterer sehr schlimmer Terrorangriff in Frankreich", twitterte US-Präsident Trump. Er kündigte an, den Schutz der US-Grenzen zu verstärken.
EU verabschiedet sich von Einigung über künftige Finanzen vor der Europawahl
Die EU-Staats- und Regierungschefs gehen nicht mehr von einer Einigung auf die künftigen EU-Finanzen vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres aus. Ratspräsident Donald Tusk schlug vor dem EU-Gipfel als neues Ziel den "kommenden Herbst" vor.
EU will Macrons Milliarden-Versprechen an "Gelbwesten” im Frühjahr berwerten
Die EU-Kommission will die finanziellen Auswirkungen der Milliarden-Zusagen von Macron an die "Gelbwesten" erst im Frühjahr bewerten.
Brüssel will sich Macrons Zusagen an "Gelbwesten” genau anschauen
Brüssel will die milliardenschweren Zusagen Frankreichs an die Protestbewegung der "Gelbwesten" unter die Lupe nehmen.
Ausgaben für Elterngeld höher als geplant
In diesem Jahr muss die Regierung mehr Elterngeld zahlen als eingeplant war. Das Finanzministerium genehmigte zusätzliche Ausgaben von 170 Millionen Euro.
Streit um Grundgesetzänderung: Kritik an Länder-Blockade
Mit 0:16 hat der Bund gegen die Bundesländer im Ringen um eine Grundgesetzänderung verloren, vor allem wollen die Länder bei vom Bund mitfinanzierten Projekten künftig nicht die Hälfte bezahlen. Bundespolitiker sehen ein seltsames Demokratieverständnis.
Bund und Länder ringen weiter um Digitalpakt
Mit dem Stopp der Ministerpräsidenten zur vom Bund geplanten Grundgesetzänderung droht eine Verzögerung bei der Umsetzung des geplanten Digitalpakts für die Schulen. Wirtschaft und Kommunen dringen auf eine Einigung.
Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung für Digitalpakt
Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule wird wohl vorerst nicht umgesetzt werden.
Milliarden für die Abwicklung von Pleitebanken und "Europäischer Währungsfonds”
Europas Finanzminister hoffen mit ihrer Reform die Währungsunion besser gegen Krisen zu schützen.
Deutsche Kommunen sind mit 269 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet - im Schnitt 3519 Euro pro Kopf
Deutsche Kommunen waren Ende vorigen Jahres mit 269 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, entsprach dies bei großen regionalen Unterschieden einer Pro-Kopf-Verschuldung von im Schnitt 3519 Euro.
Über 20 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr - CDU drängt auf Anhebung der Militärausgaben
Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet - die CDU drängt auf eine weitere Anhebung der Militärausgaben.
