HAUSHALT
Gabriel will Griechenland konkret Schuldenerleichterungen zusagen
Außenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, Schuldenerleichterungen für Griechenland am Widerstand Deutschlands scheitern zu lassen. "Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden", so Gabriel.
Zentralstaat befürchtet: Bundestagspräsident Lammert will gegen Bund-Länder-Finanzreform stimmen
Lammert sprach von einem "monströsen Eingriff in das Grundgesetz", bei dem die Eigenständigkeit der Länder geschwächt wird. "Wir laufen sehenden Auges in einen Zentralstaat", kritisierte der CDU-Politiker.
DIW-Studie: Verlust von jährlich 35 Milliarden Euro bei diskutierten Steuersenkungen
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten Steuersenkungen, wie sie vor der Bundestagswahl vielfach diskutiert werden, zu Steuerausfällen von 35 Milliarden Euro im Jahr führen.
Positiver Gesamttrend: Dienstleistungssektor treibt US-Wirtschaft 2016 an
2016 sorgten Dienstleistungen in den Bereichen IT, Forschung, Technik und Gesundheit für einen positiven Gesamttrend der US-Wirtschaft.
Macrons Team verwundert über Kritik aus Deutschland - "zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen”
"Man sollte Emmanuel Macron nicht für Punkte kritisieren, die gar nicht in seinem Programm stehen. Er hat sich zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen", sagte Macrons europa-politische Beraterin Sylvie Goulard.
Für die Zukunft Europas: Gabriel fordert "Élysée 2.0”-Pakt zwischen Deutschland und Frankreich
Außenminister Sigmar Gabriel hat nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons einen deutsch-französischen Pakt für die Zukunft Europas vorgeschlagen.
Schäuble: Steuerentlastung nach Bundestagswahl "möglich”
"Eine maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist möglich, und die ist angezeigt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute in Berlin.
Schulz pocht angesichts steigender Steuereinnahmen auf mehr staatliche Investitionen
In 2017 soll die Bundesrepublik voraussichtlich 7,9 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen, als zuerst prognostiziert. Im Jahr 2018 wird ein Steuerplus von 5,6 Milliarden Euro erwartet. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz möchte die zusätzlichen Steuermilliarden in den Bildungsbereich, die Infrastruktur und die Wohnbauförderung stecken.
FDP geht auf Distanz zum künftigen französischen Präsidenten
Der neue französische Präsident stehe "für eine EU der Vereinheitlichung und Verwischung von Verantwortlichkeiten" erklärt FDP-Chef Christian Lindner und geht auf Distanz.
Versprechen aus dem Wahlkampf erfüllen: Frankreichs EU-Kommissar ermahnt Macron zur Haushaltsdisziplin
Frankreich müsse nach zehn Jahren endlich wieder die Defizitgrenze von drei Prozent einhalten, sagte der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Paris. Es sei wichtig, dass Macron sein Versprechen aus dem Wahlkampf erfülle, meinte er weiter.
70 Milliarden Dollar Schulden: US-Außenterritorium Puerto Rico meldet Pleite an
Das US-Außenterritorium Puerto Rico kann seine Schulden von 70 Milliarden Dollar (gut 64 Milliarden Euro) nicht mehr leisten. Am Mittwoch (Ortszeit) erklärte es seine Zahlungsunfähigkeit.
Washington: US-Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für Haushaltskompromiss
309 Abgeordnete von Republikanern und oppositionellen Demokraten stimmten am Mittwoch (Ortszeit) in Washington für das Haushaltsgesetz, das finanzielle Mittel in Höhe von rund 1,16 Billionen Dollar (1,06 Billionen Euro) bewilligt.
"Government shutdown”: Trump spricht sich für einen "guten Stillstand” der US-Regierung aus
"Unser Land braucht einen guten 'Stillstand' im September, um das Chaos zu beseitigen", schrieb US-Präsident Donald Trump heute im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Einigung im US-Kongress zum Haushaltsstreit - Kein Geld für Mauer zu Mexiko
In der Nacht zum Montag erzielten Demokraten und Republikaner im US-Kongress eine Einigung über den Haushalt. Vorerst wird kein Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt.
Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung vorerst abgewendet
Im Repräsentantenhaus wurde die Überbrückungsregelung, nach der die Regierung ihre Ausgaben bis zum 5. Mai auf gleichbleibendem Niveau fortsetzen kann, mit 382 gegen 30 Stimmen angenommen. Im Senat erfolgte die Zustimmung per Handzeichen.
Trump-Regierung kündigt größte Steuerreform der US-Geschichte an
Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten will US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden.
Trump-Regierung befragt Bürger zu Abschaffung von CIA, FBI, Verteidigungsministerium & Co
US-Präsident Trump fragt die Amerikaner: "Welche Behörde wollen Sie reformieren?" und "Welche Behörde wollen Sie abschaffen?" Zur Auswahl gestellt werden insgesamt 20 Ministerien und andere große Häuser sowie rund einhundert Abteilungen oder Unterbehörden innerhalb dieser Häuser. Darunter auch die CIA und das FBI.
Mehr Aufrüstung für mehr Sicherheit? - Stoltenberg fordert deutlich höhere Wehretats im Eigeninteresse Europas
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Europa auf deutlich mehr in Kriegsgerät zu investieren: "Es geht nicht darum, die Vereinigten Staaten zufriedenzustellen, es geht um Europas Sicherheit", so Stoltenberg.
"Deutscher Sonderweg”: Von der Leyen kritisiert Gabriels Äußerungen zu NATO-Verteidigungsausgaben
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Äußerungen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Erhöhung der Militärausgaben innerhalb der NATO kritisiert und vor einem "Deutschen Sonderweg" gewarnt.
Söder zweifelt an Verbleib Griechenlands in Euro-Zone
"Was Griechenland angeht, müssen wir uns ehrlich machen und über einen Plan B diskutieren", so Bayerns Finanzminister Söder.
Trump plant radikale Umschichtungen bei den Ausgaben der USA - Größte Steigerung beim Wehretat
Der Wehretat der USA, der ohnehin mit knapp 600 Milliarden Dollar bereits mit weitem Abstand der größte der Welt ist, soll um weitere 54 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) anwachsen. Das letzte Wort über den Staatshaushalt hat aber der Kongress - eine Verabschiedung des Entwurfs in der gegenwärtigen Fassung gilt als ausgeschlossen.
Trump richtet ersten Haushaltsentwurf massiv auf militärische Belange aus
Der Wehretat der USA, der ohnehin bereits mit weitem Abstand der größte der Welt ist, soll um weitere 54 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) anwachsen.
Finanzministerium weist Angaben über höhere Kosten der Länder für Flüchtlinge als "unseriös und nicht belastbar” zurück
"Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewandt worden sein", sagte der Bundestags-Vizepräsident Singhammer, CSU. Das Bundesfinanzministerium weist die Zahlen entschieden zurück.
Schäuble sieht nur begrenzten Spielraum für Steuersenkungen - Steigende Löhne und Renten "kommen den Menschen zugute”
"Die Bürger werden am meisten dadurch entlastet, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung haben und die Arbeitsplätze sicher sind" - nicht durch Steuersenkung, meint Bundesfinanzminister Schäuble. "Die Löhne steigen, die Renten ebenso, das kommt den Menschen zugute."
Merkel lehnt Kürzung von EU-Finanzhilfen für Polen ab: "Will jetzt keine Drohungen in Form von Finanzen aufmachen”
Polen hatte am Donnerstag beim regulären EU-Gipfel mit allen Mitteln versucht, eine zweite Amtszeit für EU-Ratspräsident Donald Tusk zu verhindern. Nachdem dieser dennoch gewählt wurde, blockierte die polnische Ministerpräisdentin Beata Szydlo alle weiteren Entscheidungen bei dem Treffen.
Finanzminister Schäuble plant für 2018 Ausgaben von 335,5 Milliarden Euro
Am Mittwoch sollen die Eckwerte des Haushalt 2018 und der Finanzplan bis 2021 beschlossen werden. Ersten Planungen nach soll der Bundeshaushalt im nächsten Jahr 335,5 Milliarden Euro umfassen.
Trumps Haushaltsplan: Wehretat um 54 Milliarden Dollar aufstocken
Die neue US-Regierung will den Verteidigungshaushalt massiv aufstocken und dafür an anderer Stelle kürzen. Trumps Haushaltsrede kommt heute Nacht.
Hochrangige Ex-Militärs gegen Trumps Plan zur Kürzung der Entwicklungshilfe
Der Plan von US-Präsident Trump, Gelder für Entwicklungshilfe und den diplomatischen Dienst zu streichen, wird von 120 Ex-Militärs kritisiert.
Wahlkampf: Unionspolitiker fordern Steuerentlastung von 30 Milliarden Euro pro Jahr
Im Wahlkampf fordert die Union nun eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen: Die jährliche Entlastung solle bei "mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro pro Jahr" liegen, so der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU).
EU-Parlamentspräsident: Griechenland muss unter allen Umständen in EU bleiben
"Ein EU-Austritt Griechenlands würde großen Schaden in der Gesamtwirtschaft Europas anrichten", so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.
