HAUSHALT
Özdemir: Geringverdiener und Familien entlasten - Werden bei Regierungsbeteiligung "unsinnige Mehrwertsteuer-Ausnahmen” abschaffen
Die ermäßigte Mehrwertsteuer soll bei "unsinnigen Ausnahmen" abgeschafft werden, fordert Cem Özdemir. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt unter anderem für Lebensmittel, Bücher, für Fahrten in öffentlichen Transportmitteln.
EU-Ratspräsident Tusk: Europas Fähigkeit zu handeln, muss gestärkt werden
EU-Ratspräsident Donald Tusk will im Dezember ein Gipfeltreffen der Euro-Länder ansetzen. "Priorität" hat für Tusk die Vollendung der Bankenunion, um die Eurozone "strukturell zu stärken". "Konkrete Entscheidungen" über die Reform der Währungsunion sollen "spätestens bis Juni kommenden Jahres" getroffen werden.
US-Senat stimmt Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar zu
Unglaubliche Summen für das Militär: Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden US-Dollar billigen würde.
US-Militär mobilisiert tausende Soldaten in Erwartung von Hurrikan "Irma”
Wegen des Monster-Hurrikans "Irma" hat das US-Militär tausende Soldaten mobilisiert. Es wurden insgesamt fast 14.000 Angehörige der Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzt. Mehrere große Marineschiffe bereiteten sich zudem auf Hilfseinsätze vor.
US-Kongress beschließt Hurrikan-Hilfen und neue Schuldengrenze
Die USA hat ein Gesetzespaket zur temporären Beilegung der Haushaltskrise sowie zu Hilfen für Hurrikan-Opfer verabschiedet. Es sieht Hilfen über 15 Milliarden Dollar (12,8 Milliarden Euro) für die Opfer des Hurrikans "Harvey" vor.
Französischer Rüstungshaushalt wird 2018 erheblich aufgestockt
Im nächsten Jahr will Frankreich 1,6 Milliarden Euro mehr für den Verteidigungshaushalt ausgeben. Für die Jahre 2019 und 2020 seien weitere Erhöhungen angestrebt, "weil die Welt, in der wir leben, gefährlich ist", sagte Premierminister Edouard Philippe.
18,3 Milliarden Euro: Deutscher Staat mit Rekordüberschuss im ersten Halbjahr 2017
Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2017 einen Rekordüberschuss von 18,3 Milliarden Euro erzielt - den höchsten Wert aus eigener Kraft seit der Wiedervereinigung.
Große Koalition hat Staatshilfen für Wirtschaft drastisch ausgeweitet
Immer mehr Steuergeld fließt direkt oder indirekt in die Privatwirtschaft. Die Subventions-Bilanz der Großen Koalition: fast 5 Milliarden Euro mehr Subventionen als noch vor vier Jahren - unter anderem für sechs neue Steuervergünstigungen und für elf neue Finanzhilfen.
Steinmeier setzt Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Kraft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat trotz Zweifels die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Kraft gesetzt. Auch das Autobahn-Privatisierungsgesetz war darunter.
Von der Leyen weist Kritik an Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsbudget zurück
Die SPD kritisiert die geplante Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent der BIP. Von der Leyen entgegnet, dass "Sicherheit in Europa nicht billiger zu haben ist als unter dem Schutzdach der Nato" und andere Staaten erwarten, "dass Deutschland sein Versprechen hält".
Über 60 Milliarden Euro pro Jahr: Verteidigungsministerin rechtfertigt massive Erhöhung der Militärausgaben
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weist Kritik an der geplanten massiven Erhöhung der deutschen Militärausgaben zurück. Zurzeit würden 1,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür ausgegeben, bis 2024 sollten es zwei Prozent sein, so wie in der Nato vereinbart.
Stiftung Warentest korrigiert Angaben zu Sieger bei Test von Geschirrspültabs
Die Stiftung Warentest hat ihre Angaben zu einem Vergleich von Geschirrspültabs von 14 verschiedenen Marken korrigiert. Es gibt demnach nur einen Testsieger. Vorher belegten zwei Produkte gleichzeitig das Siegertreppchen.
IWF gibt "im Grundsatz” grünes Licht für Griechenlandhilfe - Erneut 1,6 Mrd. Euro
Der IWF hat sich zur Rettung griechischer Banken zu einer Finanzspritze von 1,6 Milliarden Euro bereit erklärt. Bedingung für eine Auszahlung sei eine Einigung der Euro-Länder auf Schuldenerleichterungen für Athen, so der IWF.
Frankreichs Armeechef tritt nach Streit mit Macron zurück
Erst farbenprächtiges Militärspektakel zum Nationalfeiertag auf den Champs-Élysées, dann der große Streit. Armeechef De Villiers verlässt seinen Posten. Sein Nachfolger ist schnell gefunden.
Französischer Generalstabschef tritt wegen Sparmaßnahmen zurück - Militär kann Schutz der Franzosen nicht mehr garantieren
Im Streit um Sparmaßnahmen bei der französischen Armee ist der Generalstabschef des Landes, Pierre de Villiers, zurückgetreten. Er reichte am Mittwoch bei Präsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt ein.
Haushaltsdefizit abbauen - Paris verlangt von Städten und Regionen 13 Milliarden Euro Einsparungen
Bis 2020 sollen die Regionen und Städte Frankreichs 13 Milliarden Euro einsparen. Der Vorsitzende des Bundes französischer Bürgermeister, François Baroin, kritisierte die Ankündigung scharf.
IWF lobt "mutige” Reformvorhaben von Frankreichs Staatschef Macron
Der IWF lobt den französischen Staatschef Macron für seine "ehrgeizigen" und "mutigen" Reformen. Diese könnten einen bedeutenden Teil zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes beitragen.
Brexit-Verhandlungen: Von EU-Bürgern über Kühe bis Atommüll
Die EU und Großbritannien verhandeln ab Montag erstmals intensiv mehrere Tage lang über den Brexit. Neben den drei Hauptthemen - den EU-Bürgern in Großbritannien, den Finanzforderungen an London und dem Status Nordirlands - stehen eine Reihe weiterer Einzelfragen auf der Agenda.
Manuel Sarrazin: Deutsche Milliarden-Zinsgewinne aus Griechenland-Hilfe sollten an Griechenland gehen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin forderte dagegen in der "Süddeutschen Zeitung": "Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden."
Oettinger: "EU-Gelder sollen nur bei Erfüllung wirtschaftspolitischer Ziele ausgezahlt werden”
Die EU-Mittel sollten nur an die Staaten ausgezahlt werden, die ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele erfüllten, schlug heute der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor. Damit könnte auch die durch Brexit verursachte Finanzlücke gefüllt werden.
Finanzministerium erwartet bis 2021 einen Haushaltsspielraum von 15 Milliarden Euro
Das Finanzministerium rechnet von 2019 bis 2021 mit einem finanziellen Spielraum von 14,8 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt soll 2018 nach Wolfgang Schäuble 337,5 Milliarden Euro umfassen.
Spanien droht mit Veto gegen Auszahlung von Griechenland-Milliarden
Die Euro-Finanzminister hatten der griechischen Regierung am Donnerstagabend nach monatelangen Verhandlungen die Auszahlung von weiteren 8,5 Milliarden Euro aus seinem Hilfsprogramm zugesagt. Spanien droht mit einem Veto.
Schäuble muss Flüchtlingsrücklage in Anspruch nehmen - Parteien wollten das Geld für Wahlversprechen nutzen
Für die Rückerstattung der Brennelementesteuer wird die Flüchtlingsrücklage angezapft, diese sinkt von 19 auf 12 Milliarden Euro. Die Parteien sind verärgert.
"Neue Unruhe an den Märkten”: Schäuble warnt vor neuer Griechenland-Abstimmung im Bundestag
Schuldenerleichterung für Griechenland? – Wolfgang Schäuble will keine deutliche Antwort geben, die Entscheidung soll erst nach der Bundestagswahl fallen.
Griechenland-Milliarden: Spanien droht mit Veto gegen Auszahlung
Seit 2014 läuft in Griechenland ein Verfahren gegen drei ausländische Privatisierungsexperten. Wenn die griechische Justiz das Verfahren nicht einstelle, würden die Griechen keine weiteren Hilfsmilliarden mehr bekommen, droht Spanien.
Euro-Länder gewähren Griechenland weitere 8,5 Milliarden Euro - IWF halb an Bord
Um einen Staatsbankrott im Sommer zu vermeiden bekommt Griechenland weitere 8,5 Milliarden Euro. Den Betrag kann Athen einsetzen, um Zahlungsrückstände in Griechenland zu begleichen - etwa gegenüber Firmen mit Staatsaufträgen.
Einigung bei Eurogruppe auf 8,5 Milliarden Euro für Athen - Lagarde will IWF Teilnahme vorschlagen
Griechenland braucht die neuen Mittel aus dem Hilfsprogramm, um im Juli Altschulden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen. Lagarde will IWF neues Griechenland-Programm vorschlagen.
Pentagonchef: Kein Feind schadete US-Militär mehr als Obamas Sparpolitik - 2017: USA geben 570 Milliarden Euro für das Militär aus
Das Pentagon fordert insgesamt 639 Milliarden Dollar (570 Milliarden Euro) Militärausgaben - 574 Milliarden Dollar für allgemeine Ausgaben sowie weitere 65 Milliarden Dollar für Kampfeinsätze.
Bundestag billigt umfassende Verfassungsänderungen für Bund-Länder-Finanzreform
Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen am Donnerstag in Berlin mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten - dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten.
Trump will Hilfe für arme US-Bürger zusammenstreichen - Verteidigungsausgaben erhöhen und Steuern senken
Donald Trump will die Verteidigungsausgaben massiv erhöhen und die Steuern senken, vor allem für Unternehmen. So etwas reißt tiefe Löcher in die Kasse. Die gilt es zu stopfen. Trump schaut dabei auch auf die Sozialprogramme.
