HAUSHALT
19,2 Milliarden Euro - Deutscher Staat mit höchstem Überschuss seit Wiedervereinigung
Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes belief sich der Überschuss von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen auf 19,2 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Endgültige Zahlen sowie Details zur Konjunkturentwicklung im vierten Quartal 2016 gibt die Wiesbadener Behörde heute bekannt.
IWF-Chefin hält Schuldenschnitt für Griechenland derzeit nicht für nötig
Lagarde äußerte sich positiv über die griechische Regierung, die den Forderungen der internationalen Geldgeber entgegengekommen sei.
Griechenland ruft Berlin zu "Realismus” im Schuldenstreit auf
Sowohl Athen als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten zur Beilegung des Schuldenstreits "nachgegeben", sagte der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Dienstag. Nun müsse Deutschland "den Weg des Realismus" einschlagen und seinerseits "nachgeben".
Wieder Zitterpartie um Griechenland - Droht im Sommer die Staatspleite?
Im endlosen Griechenland-Drama hat eine neue Zitterpartie begonnen. Ein Streit um die Athen zumutbare Schuldenlast und die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) blockiert das laufende Rettungsprogramm und weitere Hilfszahlungen. Finanziell knapp dürfte es dann ab Juli werden. Dann muss Griechenland mehr als sieben Milliarden Euro an internationale Gläubiger zurückzahlen, die Athen ohne frisches Geld aus dem Hilfspaket wohl nicht aufbringen kann.
Euro-Finanzminister suchen Ausweg für Streit um Griechenland
Die Euro-Länder, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die griechische Regierung streiten seit Wochen über die Frage, wie die längerfristige Tragfähigkeit der Schuldenlast des Landes gewährleistet werden kann.
Finnland stockt sein Militär für den Konfliktfall um 50.000 Soldaten auf
Aus Furcht vor einer Bedrohung durch Russland hat die finnische Regierung am Donnerstag angekündigt, dass die Truppen des Landes für den Konfliktfall von 230.000 auf 280.000 Soldaten aufgestockt werden.
Keine Einigung über Haushaltsüberschuss 2016 - 6,2 Milliarden Euro fließen in Flüchtlingsrücklage
Der Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2016 fließt vollständig in die Flüchtlingsrücklage. Die Koalitionsspitzen haben sich bei einem Treffen nicht auf eine Verwendung der überschüssigen Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden Euro einigen können.
Martin Schulz: "Wer mit dem Grexit liebäugelt, spielt mit der Spaltung des Kontinents”
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der neuen Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vor erheblichem Schaden für Europa. "Wer jetzt wieder mit dem Grexit liebäugelt, spielt mit der Spaltung des Kontinents."
Regierungschef Tsipras warnt Schäuble und IWF im Schuldenstreit
Der griechische Regierungschef Tsipras fordert die Kanzlerin auf, dass sie Finanzminister Schäuble mäßigt: Die deutsche Regierungschefin müsse ihren Finanzminister auffordern, seine "permanente Aggressivität" gegenüber Griechenland einzustellen. Er forderte auch den IWF zu einem Kurswechsel auf, "damit die Diskussionen auf technischer Ebene fortgesetzt werden können".
Tsipras: IWF und Schäuble sollen nicht "mit dem Feuer spielen”
Bei der Eröffnung eines Parteitags seiner linksgerichteten Syriza sagte der griechische Premier Tsipras am Samstag, die Positionen Wolfgang Schäubles und des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien für die derzeitige Blockade in den Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern verantwortlich.
US-Regierung schiebt höheres Budget für die Streitkräfte an - USA mit 600 Milliarden Dollar Militärausgaben Spitzenreiter
Die neue US-Regierung will das Militärbudget erhöhen: Bislang gaben die USA im internationalen Vergleich mit fast 600 Milliarden Dollar - das entspricht rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - bereits mit Abstand am meisten Geld für ihre Streitkräfte aus.
Internationaler Währungsfonds bezeichnet griechische Schuldenlast als "unhaltbar” und "explosiv”
Griechenlands Schuldenlast wird vom IWF als "unhaltbar" und langfristig "explosiv" bezeichnet: Wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen würden, werde sich der Schuldenstand in Griechenland auf 275 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes (BIP) erhöhen, heißt es in einem IWF-Bericht. Daher müssten die Zahlungsfristen und Fälligkeiten verlängert werden, sonst könne es nicht gelingen, den Schuldenstand Griechenlands auf eine "abschüssige" Bahn zu lenken.
Flüchtlingskrise kostete Deutsche in 2016 knapp 22 Milliarden Euro - Für 2017 sind 21 Milliarden Euro geplant
In 2016 kostete die Flüchtlingskrise dem deutschen Steuerzahler knapp 22 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr plant das Finanzministerium 21,3 Milliarden ein.
Schuldenstand in Eurozone auf niedrigstem Stand seit Ende 2012
Den mit Abstand höchsten Schuldenstand hatte weiter das am Tropf internationaler Gläubiger hängende Griechenland mit 176,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Dies waren allerdings 2,9 Prozentpunkte weniger als noch drei Monate zuvor.
"Spiegel”: Länder erzielten 2016 Haushaltsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro
Die 16 Bundesländer haben nach einem Bericht des "Spiegel" im vergangenen Jahr einen Überschuss von zusammen 8,5 Milliarden Euro erzielt. Diese Gelder wollen sie hauptsächlich zum Schuldenabbau nutzen.
Söder: CSU ist gegen jegliche Steuererhöhungen
Die CSU geht in der Steuerpolitik auf Distanz zur Schwesterpartei CDU.
Polnischer Präsident unterzeichnet umstrittenes Haushaltsgesetz
Die nationalkonservative polnische Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.
Linke: Mit Haushaltsüberschuss Verpflegung in Kitas und Schulen kostenlos machen
"Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der Linken vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung", erklärte Parteichefin Katja Kipping am Donnerstag.
Polen: Opposition setzt Besetzung von Polens Parlament fort - Hunderte Regierungsgegner demonstrieren
Schon seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Hier hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inzwischen eingelenkt.
Verhandlungen zur Beendigung der Parlamentsbesetzung in Warschau gescheitert
Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.
EU-Politiker Oettinger entschuldigt sich nochmals für "Schlitzaugen-Rede”
Eine Rede von EU-Haushaltskommissar Oettinger Ende Oktober vor Unternehmern in Hamburg hatte massive Kritik hervorgerufen. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident hatte dabei mit Blick auf die Konkurrenz aus China von "Schlitzohren und Schlitzaugen" gesprochen.
Dijsselbloem: Athen kann im Schuldenstreit mit positiver Entscheidung rechnen
Die Euro-Partner hatten sich mit Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Mai stimmten die Finanzminister der Währungsunion zu, Athen kurzfristig, aber in begrenztem Ausmaß beim Schuldendienst zu entlasten.
Merkel empfängt griechischen Regierungschef Tsipras in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Freitag den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras im Kanzleramt in Berlin.
Weitere Einschnitte für die Bevölkerung: Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt für 2017
152 der 298 Abgeordneten stimmten für den Etatentwurf der griechischen Regierung, der auf Drängen der internationalen Kreditgeber neue Einschnitte für die Bevölkerung vorsieht. So werden künftige Extrasteuern unter anderem auf Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak, Kaffee und Bier erhoben, die zusätzliche Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen sollen.
Italiens Senat macht mit Zustimmung zum Haushalt Weg für Renzis Rücktritt frei
Italiens Senat hat dem Haushaltsplan für das kommende Jahr zugestimmt und damit den Weg für einen Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi freigemacht.
Italiens Regierungschef Renzi kündigt Rücktrittserklärung für 19.00 Uhr an
Renzi hatte bereits nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Präsident Mattarella bat ihn aber, bis zur Verabschiedung des Haushalts im Amt zu bleiben.
Italien bereitet sich auf die Zeit nach Regierung Renzi vor
Der italienische Premier Matteo Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war.
Griechischer Zentralbank-Chef dringt auf Schuldenerleichterungen
„Griechenland braucht Schulden-Tragfähigkeit und realistischere fiskalische Zielvorgaben nach dem Abschluss des laufenden Anpassungsprogramms“, sagt Stournaras dem "Handelsblatt".
Städtetag will rasche Änderung des Grundgesetzes für Schulprogramm
Der Deutsche Städtetag will das geplante Sanierungsprogramm für marode Schulen rasch umsetzen.
Bundeshaushalt verabschiedet - Rund 55 % aller Ausgaben fließen in die Sozialpolitik
Mehr Geld für Verteidigung, humanitäre Hilfe sowie Kommunen - der Etat für das Wahljahr 2017 ist beschlossene Sache. Für die Opposition ist es ein Budget der verpassten Chancen, Schäuble warnt vor Risiken. Der Anteil sozialpolitischer Ausgaben im Bundeshaushalt liegt nach Angaben Schäubles inzwischen bei rund 55 Prozent.
