MENSCHENRECHTE
Erdogan-Partei legt Gesetzentwurf zur Kontrolle von Onlinenetzwerken vor
Die Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf im Parlament vorgelegt, der auf eine stärkere Kontrolle der Onlinenetzwerke im Land abzielt.
Bundestagsabgeordneter Michael Brand (CDU/CSU): "Die Falun Gong-Bewegung hat Respekt und Unterstützung verdient!”
Die Verfolgung von Falun Dafa begann vor 21 Jahren in China. Seitdem ist viel passiert und das friedliche Engagement der Anhänger der Meditationspraxis findet immer mehr Anklang bei Politikern auch in Deutschland. Michael Brand ist der Leiter der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion. Zum Jahrestag des Beginns der Verfolgung am 20. Juli 1999 hat er eine aufmunternde und Hoffnung bringende Botschaft an die Verfolgten geschickt.
Großbritannien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong - China droht mit „Konsequenzen“
Der chinesische Botschafter in London bezeichnet die Aussetzung des Auslieferungsvertrages als „eklatante“ Einmischung in chinesische Angelegenheiten und als Verstoß gegen das Völkerrecht und droht Großbritannien mit Konsequenzen.
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Tschetschenien-Chef Ramsan Kadyrow
Das US-Außenministerium hat dem tschetschenischen Republikchef Ramsan Kadyrow schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und ihn mit Sanktionen belegt.Man verfüge über „ausführliche, glaubwürdige Informationen, dass Kadyrow für…
Taiwans Botschafter verlässt Hongkong wegen diplomatischer Differenzen
Taiwan lässt seinen Gesandten in Hongkong aufgrund diplomatischer Differenzen die Sonderverwaltungszone verlassen.
Hongkongs Behörden verweigern "New-York-Times”-Journalisten die Arbeitserlaubnis
Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong bedroht die Pressefreiheit auf der teilautonomen Sonderverwaltungszone. Nach der "New York Times" denken auch andere Medienhäuser an eine Verlegung ihres Betriebs an andere Orte.
DIHK: Lieferkettengesetz schwebt wie "Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft”
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert: Eine Mithaftung deutscher Firmen für Menschenrechtsverstöße, "die irgendwo in ihren Lieferketten passieren", sei nicht zumutbar. Beim Einzelhandel stoßen die Pläne der Bundesregierung ebenfalls auf Widerstand.
Menschenrechte im Fokus: Minister Müller und Heil kündigen Lieferkettengesetz an
Wegen mangelhaften Engagements für Sozial- und Umweltstandards wollen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Unternehmen nun schnellstmöglich mit einem Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen.
Kosovos Präsident wegen mutmaßlichen Kriegsverbrechen vor Gericht in Den Haag
Der amtierende Präsident des Kosovo und frühere kosovarische Armeekommandeur Hashim Thaci ist zur Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erschienen. Ihm werden in einer zehn Punkte umfassenden Anklage Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
Merkel: Pekings Sicherheitsgesetz zu Hongkong ist "besorgniserregende Entwicklung”
Die Kanzlerin hält Pekings umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong für eine "besorgniserregende Entwicklung". Die Hongkong-Frage "ist ein schwieriger Punkt", sagte die Kanzlerin außerdem.
Wirtschaftsverbände stemmen sich gegen Lieferkettengesetz zu Sozial- und Umweltverstößen
Gibt es künftig verbindliche Vorgaben für deutsche Firmen, dass weltweit und auch bei Zulieferern Menschenrechte eingehalten werden? In der langen Debatte um ein Lieferkettengesetz steht der nächste Schritt bevor. Die Wirtschaft läuft schon vorher Sturm.
Österreich: Nationalrat einstimmig gegen „Organernte“ in China - Überprüfung der Straflager gefordert
Nieren, Leber, Herz, Hornhaut. Es gibt nichts, was man sich nicht mit Geld kaufen könnte, so die Aussage einer Parlamentarierin vor dem Nationalrat in Österreich. Zu Transplantationszwecken werden in China Strafgefangene getötet. Dem will das Parlament nun einen Riegel vorschieben.
Grüne: Bundesregierung muss Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen
Noch besteht ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong. Australien hat sein Abkommen bereits aufgekündigt. Die Bundesregierung bislang noch nicht. Die Grünen üben Kritik an der deutschen Bundesregierung: Deutschland müsse damit aufhören, "Menschen nach Hongkong auszuliefern", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer.
Steinmeier warnt Peking vor Belastung der Beziehungen durch Sicherheitsgesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stufte das Pekinger Sicherheitsgesetz für Hongkong als doppelten Rechtsbruch durch Chinas Führung ein.
Göring-Eckardt fordert Asyl für Menschen aus Hongkong - Rechtshilfeabkommen sollte ausgesetzt werden
"Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben", kritisiert Katrin Göring-Eckardt die Politik der deutschen Regierung. Das Rechtshilfeabkommen sollte auf Eis gelegt und ab sofort keine Menschen mehr an China ausgeliefert werden.
Pekings Sicherheitsgesetz: Bundesaußenministerium führt Gespräch mit Chinas Botschafter
Das Auswärtige Amt hat den chinesischen Botschafter wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong am Freitag zu einem Gespräch eingeladen.
Sudan verbietet weibliche Genitalverstümmelung
Der Sudan hat Genitalverstümmelung von Frauen unter Strafe gestellt. Künftig droht Menschen, die diesen Eingriff bei Frauen vornehmen, bis zu drei Jahren Haft und eine Geldstrafe.
Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus - China droht mit "Konsequenzen”
Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen laut.
Pekings Sicherheitsgesetz: Röttgen fordert deutliches Zeichen der Bundesregierung zu Hongkong
Angesichts der chinesischen Repression in Hongkong forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Bundesregierung zu einer entschiedenen Positionierung gegenüber China auf.
Pekings Sicherheitsgesetz: Australien nimmt im Land lebende Hongkonger in Schutz
Wegen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes stellt sich Australiens Regierung schützend vor im Land lebenden Menschen aus Hongkong. Premier Scott Morrison teilte mit, dass Australien sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetze.
Exil-Uiguren fordern von Internationalem Strafgerichtshof Untersuchung gegen China
Der Chef der selbsternannten uigurischen Exilregierung, Salih Hudayar, warf der Regierung in Peking bei einer virtuellen Pressekonferenz in Washington und Den Haag am Dienstag Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Den Vorwurf untermauerte er mit einer umfassenden Zusammenstellung von Beweismaterial.
Meinungsäußerung auf Facebook: Vietnamese zu acht Jahren Haft verurteilt
Das Gericht in der zentralvietnamesischen Provinz Lam Dong hat sein Verhalten als "Gefahr für die Gesellschaft" eingestuft.
Kreml kündigt Sanktionen für Großbritannien an
Als Reaktion auf britischen Strafmaßnahmen gegen russische Beamte hat Moskau Gegensanktionen angekündigt. Großbritannien gab am Montag Sanktionen gegen 49 Personen und Organisationen aus Russland, Saudi-Arabien und Nordkorea wegen Verletzungen der Menschenrechte bekannt.
Menschenrechtsverbrechen: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russen, Saudiaraber und Nordkoreaner
Großbritannien hat neue Sanktionen gegen insgesamt 49 Einzelpersonen und Organisationen aus Russland, Saudi-Arabien und Nordkorea angekündigt, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen. Hintergrund sind die Todesfälle Magnizki und Khashoggi.