MENSCHENRECHTE
Pekings Sicherheitsgesetz: Facebook will vorerst keine Nutzerinformationen mehr an Hongkongs Behörden geben
Auf Informationsanfragen von Hongkonger Sicherheitsbehörden will Facebook vorerst nicht reagieren, teilte der US-Internetkonzern mit, zu dem auch der Messengerdienst WhatsApp gehört.
Seehofer warnt vor "hybriden Bedrohungen” durch China
Bundesinnenminister Seehofer warnt vor Bedrohungen durch China. Dies betreffe zum Beispiel Spionage - China interessiere sich "für unsere kritischen Infrastrukturen".
Peking ernennt Hardliner zum Chef der "nationalen Sicherheitsbehörde” in Hongkong
Peking hat einen bekannten Hardliner zum Chef der neuen "nationalen Sicherheitsbehörde" in Hongkong ernannt. Zheng Yanxiong wird künftig an der Spitze der Behörde stehen, die im Zuge des Sicherheitsgesetzes für Hongkong eingerichtet wird, wie staatliche Medien berichteten.
Joshua Wong bittet Bundesregierung um Unterstützung für Hongkong
Angesichts des rabiaten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Hongkong hat der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Sie müsse das Unrecht "beim Namen" nennen, sagte Wong zu "Bild".
Gerechtigkeit für Khashoggi? Prozessauftakt in Istanbul - 20 Angeklagte
Fünf Todesurteile sind wegen des Mordes an Jamal Khashoggi bereits gefallen. Trotzdem wähnen einige die wahren Täter noch auf freiem Fuße. Gespannt blicken viele auf einen neuen Prozess in der Türkei.
Asia Society: In Europa wächst das Bewusstsein für Bedrohung durch China - trotzdem Kritik an USA
Die Asia Society veröffentlichte Berichte über ein Symposium, das im Februar in Berlin stattfand und sich mit den Konsequenzen eines aggressiveren KP-Regimes in China für das transatlantische Verhältnis befasste.
Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Konflikt zwischen London und Peking spitzt sich zu
Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. China will sich dem Plan widersetzen.
Pekings "Geschenk” zum 23. Jahrestag: Hongkonger Sicherheitsgesetz noch schärfer als befürchtet
Chinas "Geschenk" zum 23. Jahrestag der Übergabe: Mit dem Sicherheitsgesetz weitet die Führung in Peking ihre Macht über die Sonderverwaltungsregion noch weiter aus als je zuvor. Details waren bis jetzt geheim.
China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch - Schluss mit "ein Land zwei Systeme”
Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen.
Hongkong Sicherheitsgesetz: Jensen bescheinigt Bundesregierung "Armutszeugnis” - „China reagiert nur auf Druck“
Seit einem Jahr wird in Hongkong für mehr Demokratie demonstriert. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking den Griff über seine Sonderverwaltungsregion. Gyde Jensen, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages forderte Sanktionen Deutschlands und der EU, falls das Gesetz wie geplant verabschiedet wird.
Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Menschenrechtssituation der Uiguren
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorsieht. Der US-Kongress hatte das Gesetz im Mai verabschiedet.
Griechenland setzt offenbar Migranten im Mittelmeer aus
Deutsche Medien werfen der griechischen Küstenwache vor, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf aufblasbaren Rettungsinseln auszusetzen.
Video-Chat "Zoom” als Ausführer chinesischer Zensur in der Kritik - Technische Änderung geplant
Die US-amerikanische Videochat-Plattform "Zoom" steht in der Kritik, Chinas Zensurvorgaben umgesetzt zu haben.
Hongkonger Staatsanwaltschaft wirft Parlamentsbesetzern auch "Aufruhr” vor
Die Staatsanwaltschaft in Hongkong hat am Mittwoch die Anklage gegen mehrere Vertreter der Demokratiebewegung verschärft. Den zwölf Aktivisten wird für das Eindringen ins Hongkonger Parlamentsgebäude vor knapp einem Jahr nun neben anderen Vergehen auch "Aufruhr" vorgeworfen.
Internes Dokument belegt: Chinas „Gestapo“ freut sich über unbestreitbare Macht bei der Verfolgung religiöser Gruppen
Das „Büro 610“, eine der tödlichsten und berüchtigtsten Institutionen des chinesischen Regimes, hat die Aufgabe, gegen abweichende Meinungen vorzugehen. Es übt einen enormen Einfluss innerhalb der Partei aus und verfügt über unangefochtene Macht, um religiöse Minderheiten zu verfolgen. Das zeigt ein internes Dokument der chinesischsprachigen Epoch Times.
Europa-Spalter China: Konkurrent oder Gegner? - Deutschland reagiert weiterhin befangen
Als Reaktion auf Pekings Nationales Sicherheitsgesetz wollen die USA Hongkongs Sonderstatus aufheben und Personen sanktionieren, die die Autonomie der Stadt untergraben. Europa reagierte hingegen nur verhalten auf das Gesetz. Warum?
Globales Bündnis: IPAC-Politiker wollen China vor der internationalen Ordnung zur Rechenschaft ziehen
Ein globales Bündnis von Politikern mehrerer Länder formiert sich, um die Kommunistische Partei Chinas vor der internationalen Ordnung zur Rechenschaft zu ziehen.
