MENSCHENRECHTE
Menschenrechtsaktivistin Leyla Bilge ruft zu Demo in Berlin auf
"Wir geben unseren Frauen eine Stimme - denn eines haben die vergangenen Monate deutlich gezeigt: In der Agenda von Kanzlerin Merkel haben Frauenrechte- und Schutz keinen Platz", heißt es im Aufruf zur Demo in Berlin.
Anklage in Äquatorialguinea beantragt Todesstrafe für 147 Regierungsgegner
Die Staatsanwaltschaft im zentralafrikanischen Ölstaat Äquatorialguinea hat die Hinrichtung von 147 Oppositionsanhängern beantragt. Unter den Angeklagten sind den Angaben zufolge auch Führungsmitglieder der wichtigsten Oppositionspartei Äquatorialguineas, Ciudadanos por la Innovación.
Britische Polizei nimmt bei Razzia 15 Menschen wegen "moderner Sklaverei” fest
Bei Razzien nördlich von London wurden heute 36 mögliche Opfer von Menschenhandel gerettet. Außerdem wurden "große Mengen" an Kokain, Cannabis, Bargeld und ein Mercedes beschlagnahmt.
"Beschämender Kotau vor Diktatur”: Daimler entschuldigt sich für Dalai-Lama-Zitat in China
"Wenn Rückgratlosigkeit ausgezeichnet werden würde, dann hätten die Mercedes-Manager den ersten Preis für ihr peinliches Verhalten verdient", so Michael Brand, Menschenrechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
UN-Bericht: Staatliche Einheiten unterstützen Menschenschmuggel in Libyen
Der Menschenschmuggel in Libyen wird nach Einschätzung von UN-Experten teilweise von staatlichen Einheiten unterstützt. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.
Stockholm protestiert gegen "brutale” Festnahme von schwedischem Staatsbürger in China
Die schwedische Regierung hat gegen die "brutale" Verschleppung des schwedischen Staatsbürgers Gui Minhai in China protestiert. Außenministerin Margot Wallström forderte die sofortige Freilassung des Mitarbeiters eines Peking-kritischen Verlags aus Hongkong.
198 Migranten aus Lastwagen in Mexiko geholt und in Gewahrsam genommen
Nach UN-Angaben überqueren jedes Jahr 500.000 Menschen ohne gültige Papiere die Südgrenze Mexikos. 198 illegale Einwanderer wurden nun aus einem LKW geholt und in Gewahrsam genommen.
Human Rights Watch: Türkische Grenzsoldaten schießen auf Flüchtlinge aus Syrien
Türkischen Grenzsoldaten wird vorgeworfen, auf Flüchtlinge aus Syrien zu schießen. Diese hatten versucht, vor den Kämpfen in Syrien zu fliehen, wurden jedoch beschossen, zurückgetrieben oder misshandelt worden.
"Spiegel” - Chinas EU-Einfluss wächst: "China klopft nicht nur an Europas Tür - es befindet sich längst dahinter”
"China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter", zitiert der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe eine Studie des Mercator Institute for China Studies und des Berliner Global Public Policy Institute.
Streit über Konzessionen des Papstes an China - Kardinal zu Franziskus: Nicht dem "totalitären Regime” ergeben
Der Papst hat noch nie China besucht. Er sucht eine Annäherung zur kommunistischen Führung, um die jahrzehntealte Kluft zwischen Staats- und Untergrundkirche zu verringern. Dabei geht er weiter als seine Vorgänger. Das stößt auf scharfe Kritik auch in den eigenen Reihen.
UNHCR beklagt zögerliche Haltung der EU-Staaten bei Flüchtlingsaufnahme
Der Appell des Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen ist nur auf begrenzte Resonanz gestoßen. Tausende Flüchtlinge leben in Transitländern in Lagern und warten darauf, Zusagen für Asyl zu bekommen.
Brot für die Welt: Nur in 22 Ländern haben Bürger völlige Freiheit
Nur in 22 Ländern weltweit genießen die Bürger in vollem Umfang zivilgesellschaftliche Freiheiten. Zu den Ländern, in denen die Grundrechte umfassend respektiert und geschützt werden, gehört Deutschland.
Vorwürfe wegen Massakers drohen Simbabwes neuen Präsidenten einzuholen
Bei brutalen Massakern im Südwesten Simbabwes wurden Anfang der 1980er Jahre Schätzungen zufolge 20.000 Menschen getötet. Der neue Präsident Emmerson Mnangagwa soll eine entscheidende Rolle bei dem Blutvergießen gespielt haben.
Studenten in Hongkong protestieren gegen verpflichtende Mandarin-Sprachprüfungen
In Hongkong haben Studenten gegen verpflichtende Sprachprüfungen in Mandarin demonstriert. Mandarin ist die auf dem chinesischen Festland dominierende Sprache. In Hongkong ist dagegen Kantonesisch die meistgenutzte Sprache.
Menschenrechtler: China bringt buddhistisches Zentrum unter seine Kontrolle
Die chinesische Führung bringt offenbar eines der wichtigsten Zentren des tibetischen Buddhismus unter ihre Kontrolle. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von einer "Übernahme" der Verwaltung des Zentrums Larung Gar durch Funktionäre der kommunistischen Partei.
Bosnische Diplomatin ist neue Menschenrechtsbeauftragte des Europarats
Dunja Mijatovi aus Bosnien-Herzegowina ist zur neuen Menschenrechtsbeauftragen des Europarats gewählt worden. Das Mandat ist auf sechs Jahre beschränkt.
Kreml-Kritiker Nawalny klagt vor Menschenrechtsgericht über politisch motivierte Festnahmen
Der prominente russische Oppositionspolitiker Nawalny hat Russland vor Gericht vorgeworfen, ihn aus rein politischen Motiven wiederholt bei Demonstrationen festgenommen zu haben. Er sei Opfer eines "systematischen Vorgehens" der russischen Behörden gegen Oppositionelle.
EU fordert von China: Sofortige Freilassung von regierungskritischem Hongkonger Verleger
Der EU-Botschafter in Peking, Hans Dietmar Schweisgut, hat von China die sofortige Freilassung des am Samstag festgenommenen regierungskritischen Hongkonger Verlegers Gui Minhai gefordert.
Europarat in der Krise: Dauerkonflikt mit Russland und Bestechungsskandal
Ein Jahr vor den 2019 geplanten Feierlichkeiten zu seinem 70-jährigen Bestehen steckt der Europarat in einer tiefen Krise. Neben seinem Dauerkonflikt mit Russland gibt es offenbar auch massive Korruptionsfälle.
Selbstzensur: Angst vor Pekings Sanktionen - Hotelkette Marriott entfernt Organraub-Bücher aus Hotel in China
Die internationale Hotelkette Marriott geriet in der letzten Woche zwei Mal in Verlegenheit gegenüber der chinesischen Regierung. Neben "falschen" Büchern in der Lobby, hatten sie auch noch Tibet und Taiwan als eigenständige Länder bezeichnet.
"Unverzüglich und bedingungslos”: EU-Parlament fordert Freilassung aller politischen Häftlinge in China
Das Europaparlament hat die Freilassung aller politischen Häftlinge in China gefordert. Die Menschenrechtslage in China habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert, stellte das Parlament fest.
Irans Ex-Präsident fordert mehr Gehör für Sorgen des Volkes und Demonstrationsfreiheit
Nach der jüngsten Protestwelle im Iran hat der frühere iranische Präsident die Führung aufgerufen, den Sorgen des Volkes mehr Gehör zu schenken und die Demonstrationsfreiheit zu gewähren.
Jürgen Fritz zur Lage der Nation: Haben wir eine Republik ohne Republikaner?
Streben wir auf Weimarer Verhältnisse zu? Droht der Untergang unserer republikanischen, rechtsstaatlichen, menschenrechtsbasierten Demokratie, ja überhaupt der europäischen Kultur oder gar der Zivilisation?
Haftstrafe gegen bekannten Oppositionellen in Bahrain bestätigt
Nabil Radschab wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, das bestätigte heute Bahrains Oberster Gerichtshof. Der Oppositionelle und Bürgerrechtler ist einer der prominentesten Regierungskritiker des Inselstaates.
Mexiko: Erneut Journalist ermordet - kritisierte "extreme Gewalt” vor Präsidentschaftswahl
Die Staatsanwalt will nach eigenen Angaben bei ihren Ermittlungen prüfen, ob der Mord mit Domínguez' "journalistischer Arbeit" in Verbindung steht.
Christen-Verfolgung in China "nach Taliban-IS-Art”: Behörden reißen Kirche ab - Gläubige inhaftiert
Im Norden Chinas haben die Behörden eine riesige christliche Kirche abgerissen. Das Gotteshaus wurde in die Luft gesprengt. Zudem wurden mehrere Gläubige verhaftet. In China kommt es immer wieder zur Christen-Verfolgung.
USA verlangen sofortige Freilassung von Demonstranten im Iran
Die USA haben die "unverzügliche Freilassung" von im Iran festgenommenen Demonstranten sowie anderer politischer Gefangener verlangt. Berichte nach denen manche Demonstranten in der Haft "gefoltert oder getötet wurden", seien beunruhigend.
US-Repräsentantenhaus verurteilt Gewalt gegen Demonstranten im Iran - Resolution verabschiedet
Das US-Repräsentantenhaus hat zur Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten im Iran eine Resolution verabschiedet und weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran gefordert. Die Abgeordneten segneten die Resolution nahezu einstimmig ab.
Türkischer Außenminister wirbt für "Neustart” in deutsch-türkischen Beziehungen
Vor dem Treffen mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu für mehr gegenseitiges Verständnis geworben.
Donald Trump: Nationaler Notstand wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen ausgerufen
Am 21. Dezember 2017 rief Donald Trump den Nationalen Notstand aus. Ab sofort können weltweit Vermögen von Menschen eingefroren werden, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption begehen.
