MENSCHENRECHTE
Verfolgung in Tschetschenien: Deutschland stellt Einreisevisum für schwulen Tschetschenen aus
In der Kaukasusrepublik Tschetschenien werden Homosexuelle verfolgt. Die Bundesrepublik ermöglichte einem schwulen Tschetschenen die Einreise nach Deutschland.
Grundrechte sollen im "Kampf gegen den Terror” eingeschränkt werden - Aktivisten kritisieren Theresa May
"Als ob George W Bush niemals passiert wäre, fördert das Vereinigte Königreich nun den Irrweg der Rechtsverletzung als Schutz vor Terrorismus", kritisiert der Direktor von Human Rights Campaign die Überlegungen der britischen Premierministern May.
Chef von Amnesty International in der Türkei festgenommen
Der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation in Untersuchungshaft genommen worden. Der Haftbefehl gegen Kilic wurde demnach in seinem Haus in der Küstenstadt Izmir vollstreckt und mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begründet.
USA will manche Länder aus UN- Menschenrechtsrat ausschließen - USA sieht eigene Mitgliedschaft unter Vorbehalt
"Mitglied in diesem Rat zu sein, ist ein Privileg, und Länder, die gegen Menschenrechte verstoßen, sollten kein Anrecht darauf haben", erklärt die USA und fordern den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Ausschluss jener Staaten auf, die selbst die Menschenrechte verletzen.
Zum 4. Juni 1989: Harte Worte aus Washington zur Menschenrechtslage in China
In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern auf den Tiananmen-Platz vorgerückt und hatte die seit sechs Wochen andauernden Proteste der pro-demokratischen Studenten blutig niedergeschlagen. Der Platz ist auch unter dem Namen "Platz des himmlischen Friedens" bekannt.
Bundesaußenminister Gabriel zu politischen Gesprächen in Ankara
Die Regierung in Ankara weigert sich seit Wochen, deutschen Parlamentariern einen Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrangehörigen zu erlauben, die am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligt sind.
Polen und Niederlande ziehen in UN-Sicherheitsrat ein
In dem höchsten UN-Gremium sind 15 Staaten vertreten, fünf davon als ständige Mitglieder. Das sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sie verfügen als einzige über ein Veto-Recht.
Kofler will auch Straftäter und islamistische Gefährder nicht nach Afghanistan abschieben
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sei "grundsätzlich" dagegen, nach Afghanistan abzuschieben. Auch ausländische Straftäter und Gefährder sollen in Deutschland bleiben.
Trump-Regierung zieht im Streit um Einreiseverbot vor Oberstes Gericht
Im Streit um ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs Konfliktländern hat die US-Regierung nach Medienberichten das Oberste Gericht des Landes angerufen.
Bundesregierung setzt Afghanistan-Abschiebungen vorerst weitgehend aus
Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan auf Einzelfälle beschränken und im wesentlichen aussetzen. ProAsyl begrüßt die Aussetzung der Abschiebungen.
Organisationen fordern: Merkel soll Menschenrechtsprobleme in China offensiv ansprechen
Die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China sind massiv. Wird die Kanzlerin dies bei dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten in Berlin ansprechen?
Li Keqiang-Besuch: Menschenrechtsbeauftragte fordert von Merkel Menschenrechte in China anzusprechen
"Selbstverständlich" müsse Bundeskanzlerin Merkel das Thema Menschenrechte beim Besuch des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang ansprechen, so die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
Missbrauch des Ausnahmezustands in Frankreich - Amnesty: Versammlungsrechte im Namen der "Terrorbekämpfung” beschnitten
Unter dem Mantel des Anti-Terror-Kampfes hätten Behörden die Versammlungsfreiheit beschnitten: "Ausnahmegesetze, die das französische Volk vor der Bedrohung des Terrorismus schützen sollen, werden stattdessen genutzt, um ihre Rechte auf friedfertigen Protest einzuschränken", beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Ägypten unterstellt ausländische Nichtregierungsorganisationen unter strenge Aufsicht
Ägypten: Eine gesetzliche Neuregelung unterwirft ausländische Nichtregierungsorganisationen nun unter strenge Aufsicht.
Bremse beim Familiennachzug nach Deutschland: Mehr als 2.000 Zuwanderer sitzen in Griechenland fest
Deutschland hat anscheinend Griechenland gebeten, den Familiennachzug von Zuwanderern zu verringern. In einem Schreiben vom 4. Mai betonte der griechische Migrationsminister, dass der Familienachzug "wie vereinbart" verlangsamt werde.
Die Pflicht, die Menschen im Land zu schützen: US-Präsident Trump geht im Streit um Einreiseverbote vor Obersten Gerichtshof
Es sei die "Pflicht der Staatsführung, die Menschen im Land vor Gefahr zu schützen", erklärt der US-Justizminister. Deshalb legt die Regierung Rechtsmittel beim Verfassungsgericht ein.ein.
Vor dem G20-Gipfel demonstrieren Berlin und Peking den Schulterschluss gegen Trump
"In einer Zeit, in der andere sich national abschließen wollen, protektionistische Tendenzen vorantreiben, stehen China und Deutschland für eine offene Welthandelsordnung", sagte Gabriel in Peking.
Gabriel zu Antrittsbesuch in China aufgebrochen
Sigmar Gabriel ist heute nach China aufgebrochen. Dort soll er Chinas Außenminister treffen und über wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen diskutieren.
Griechische Behörden wollen Flüchtlingslager bei Athen räumen
In dem Lager Elliniko auf dem früheren Athener Flughafengelände hausen nach offiziellen Angaben derzeit rund 700 Menschen, vorwiegend aus Afghanistan. Das Lager soll nun aufgelöst werden.
Deutschland: Menschenrechtler sehen wegen Anti-Terror-Kampf und Flüchtlingspolitik Grundrechte in Gefahr
Wie selten zuvor in der Geschichte der Verfassung stünden Grundrechte in Deutschland unter Druck, beklagt der TV-Journalist Georg Restle. Der Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit" sei vom Grundsatz "Im Zweifel für die Sicherheit" abgelöst worden.
Chef von Menschenrechtsausschuss: Gabriel muss in China "Finger in die Wunde legen” + Video
"Dramatische Berichte über brutale Umerziehungs- und Zwangsarbeitslager, das Wissen über die weltweit meisten Hinrichtungen und der Handel mit Organen von Strafgefangenen müssen auch von Berlin deutlicher angesprochen werden," fordert der Vorsitzender der AG Menschenrechte der CDU/CSU, Michael Brand, mit Blick auf Sigmar Gabriels China-Reise.
Seit Januar kamen über 50.000 Zuwanderer nach Italien - Bis zu 1 Million warten auf die Überfahrt
50.000 Migranten kamen nach amtlichen Angaben seit dem 1. Januar an Italiens Küsten an - über 45 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Derzeit warten 800.000 bis 1.000.000 Menschen in Libyen auf eine Überfahrt nach Italien.
Tausende Menschen demonstrieren in Budapest gegen Orban und für die EU
Rund 10.000 Menschen haben am Sonntagabend in Budapest gegen die Politik des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert.
Amnesty bezeichnet "willkürliche Entlassungen” von Staatsdienern in der Türkei als Menschenrechtsverletzungen
Die Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret in der Türkei verstoßen nach Einschätzung von Amnesty International gegen Menschenrechte.
Ist ein deutscher Islam möglich? - Ja. Aber nur auf Basis der Scharia
Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert einen „deutschen Islam“. Aus diesem Anlass ein Blick auf die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, nach der sich 57 Länder richten.
Regierung bremst Familiennachzug aus Griechenland - Linke: "Bundesregierung tritt EU-Recht und Kinderwohl mit Füßen”
Offenbar bremst die Bundesregierung den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland auf Grundlage des Dublin-Abkommens. Den Linken zufolge wurden im April nur noch höchstens 70 Angehörige von in Deutschland lebenden Asylsuchenden aufgenommen.
EU-Parlament fordert Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn - Eine "Bewährungsprobe für die EU”
Die Entwicklungen in Ungarn unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Urban hätten in den vergangenen Jahren zu einer "erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt", heißt es in der mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung.
Aufregung in Mexiko über Video von Hinrichtung eines Mannes durch Soldaten
Ein Video, das offenbar die Hinrichtung eines Zivilisten durch Soldaten zeigt, sorgt in Mexiko für Aufregung.
Haftverkürzungen für Menschenrechtsverbrecher der Militärdiktatur - Hunderttausende Argentinier protestieren dagegen
Hunderttausende Argentinier haben gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs protestiert, die Haftstrafen von Vertretern der früheren Militärdiktatur zu verkürzen, die wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurden.
"Schauprozess” in China: Chinesischer Menschenrechtler gegen Kaution auf freiem Fuß
Der chinesische Menschenrechtsanwalt Xie Yang ist nach Angaben von Amnesty International heute gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.