MENSCHENRECHTE
Libyen ein "Marktplatz für den Handel mit Menschen”: IStGH prüft Ermittlungen zu Verbrechen gegen Flüchtlinge in Libyen
Libyen sei ein "Marktplatz für den Handel mit Menschen" geworden, beklagt IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda. Tausende Migranten, darunter Frauen und Kinder, würden zudem in Gefangenenlagern in Libyen festgehalten. Dort seien "Verbrechen wie Tötungen, Vergewaltigungen und Folter mutmaßlich alltäglich".
Aung San Suu Kyi mit höchstem Londoner Orden ausgezeichnet
"Honorary Freedom": Myanmars faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist mit dem höchsten Orden der Stadt London ausgezeichnet worden.
"Schauprozess” in China: Bekannter chinesischer Menschenrechtler gibt Geständnis ab
Der bekannte chinesische Menschenrechtsanwalt Xie Yang muss sich seit heute vor Gericht verantworten. Zu Prozessbeginn gab er ein Geständnis ab und räumte ein, dass er sich im Ausland einer "Gehirnwäsche" unterzogen habe. Menschenrechtsorganisationen verurteilen das chinesische Rechtssystem und sprechen von einem "Schauprozess".
450 Asylanträge türkischer Diplomaten, Soldaten, Richter und anderer Beamte in Deutschland
Mittlerweile haben rund 450 türkische Diplomaten, Soldaten, Richter und andere Beamten samt Familien in Deutschland Antrag auf Asyl gestellt. Insgesamt liegen dem Bamf mehr als 7700 Anträge türkischer Staatsbürger vor.
Vera Lengsfeld: "Weltretterin” Merkel will Saudi-Arabiens Grenzen schützen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in Saudi-Arabien als Grenzschützerin profilieren, anstatt die Probleme im eigenen Land anzupacken, meint die ehemalige Politikerin Vera Lengsfeld. Diese findet das absurd und vergleicht Merkels "Weltretterin-Image" mit der zunehmenden Reisetätigkeit von Ex-DDR-Chef Honecker, als es mit der DDR immer mehr bergab ging.
Weitere 107 Richter und Staatsanwälte in der Türkei entlassen
Die türkischen Justizbehörden haben am Freitag die Entlassung von 107 weiteren Richtern und Staatsanwälten bekannt gegeben.
Prominente Israelis danken Gabriel und Merkel für Haltung beim Eklat in Israel
Prominente Israelis bedanken sich bei Außenminister Gabriel für seine Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen. Auch Kanzlerin Merkel gebühre Dank. Beide hätten zur israelischen Zivilgesellschaft gestanden und als "wahre Freunde Israels" gehandelt.
Striktere Kontrolle für NGOs: Europarat warnt Ungarn vor Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes
Der Europarat hat Ungarn vor der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes gewarnt, das finanziell aus dem Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen unter strikte Kontrolle stellen soll.
Russland: Gericht bestätigt fünfjährige Bewährungsstrafe für Kreml-Kritiker Nawalny
Die russische Justiz hat die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Unterschlagung aufrecht erhalten.
Wikipedia bleibt in der Türkei bis zu Umsetzung von Justizbeschluss blockiert
Das seit letztem Samstag in der Türkei blockierte Online-Lexikon Wikipedia bleibt so lange gesperrt, bis es einen Beschluss der türkischen Justiz befolgt.
Suu Kyi lehnt UN-Aufklärungsmission zu Gewalt gegen Rohingya-Minderheit ab
Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat eine UN-Untersuchungsmission zu Vorwürfen von Gewalt und Verfolgung der muslimische Minderheit der Rohingya abgelehnt.
Nach Wikipedia-Sperrung: Gründer von Kongress in Istanbul ausgeladen
Nach der Sperrung des Online-Lexikons Wikipedia in der Türkei, wurde der Gründer Jimmy Wales von der internationalen Urbanismuskonferenz World Cities Expo Mitte Mai in Istanbul ausgeladen.
Rund 4000 Staatsbedienstete entlassen: Türkische Regierung setzt Umbau des Staates fort
In der Türkei sind über 3900 Staatsbedienstete suspendiert worden. Unter ihnen seien Juristen, Militärs und auch Wissenschaftler, berichtete die Agentur Anadolu. Erst vor wenigen Tagen waren über 9000 Polizisten vom Dienst suspendiert und weitere 1000 festgenommen worden.
Lebenslange Haft für Tschads ehemaligen Staatschef Habré endgültig
Der ehemalige Diktator Hissène Habré (Tschad) ist am Donnerstag wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folterverbrechen endgültig zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
SPD erteilt Forderungen nach längerer Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge eine Absage
Die Sperre sei in der Ausnahmesituation des starken Zuzugs von Flüchtlingen beschlossen worden, "deswegen ist die Aussetzung des Familiennachzugs für uns auch eine absolute Ausnahme", so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Nordkorea erlaubt erstmals Besuch von UN-Menschenrechtsbeauftragter
Der Menschenrechtsrat wirft Nordkorea Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Das isolierte kommunistische Land hält nach UN-Angaben bis zu 120.000 Menschen in brutalen Haftlagern fest. Erstmals darf ein UN-Mitarbeiter in das Land einreisen.
Türkei suspendiert über 9000 Polizisten wegen angeblicher Verbindung zu Erdogan-Erzfeind Gülen
Bei landesweiten Razzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger innerhalb der Polizei sind mehr als tausend Verdächtige festgenommen worden. Außerdem wurden mehr als 9000 Polizisten entlassen.
Türkei sagt Besuch von CSU-Abgeordnetem Fabritius kurzfristig ab
"Ich bedaure diesen Schritt sehr und appelliere an die türkischen Behörden, die Absage zurückzunehmen", so der CSU-Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius mit Blick auf die kurzfristige Ansage des Türkei-Besuchs.
Merkel stellt sich in Debatte um Israel-Besuch hinter Gabriel
Die Kanzlerin stellt sich hinter die Entscheidung des Außenministers, Friedensaktivisten in Israel zu treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, bei Reisen Merkels sei es ebenfalls üblich, dass sich die Kanzlerin auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft des Gastlandes treffe.
Ehemalige israelische Botschafter: Netanjahu wollte "den Eklat - das hat wenig mit Deutschland zu tun”
Israels Premierminister Netanjahu habe den "Eklat" haben wollen, das habe "wenig mit Deutschland zu tun", sagte der ehemalige israelische Botschafter Primor. "Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sich richtig verhalten hat".
Türkei: Mehr als tausend Gülen-Anhänger innerhalb der Polizei festgenommen
Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, bei zeitgleichen Razzien sei es zu insgesamt 1009 Festnahmen gekommen.
Treffen mit regierungskritischen Organisationen in Israel: Petry begrüßt Netanjahus Entscheidung Gabriel auszuladen
"Die Absicht Sigmar Gabriels, sich mit diesen Organisationen zu treffen, ist ein absolutes NoGo. Es ist richtig, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Ankündigung in die Tat umgesetzt hat, ihn auszuladen. Ich begrüße das ausdrücklich," meint AfD-Chefin Petry.
Breaking the Silence und B’Tselem sind israelischen Behörden ein Dorn im Auge
Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) bietet israelischen Soldaten und Reservisten die Möglichkeit, anonym über ihre Erlebnisse zu berichten, wenn sie ein vermutetes Fehlverhalten in Bezug auf Palästinenser anprangern wollen.
Künstler rufen Radiohead zu Absage von Israel-Konzert - Gegen die Unterdrückung der Palästinenser
"Da sich Radiohead für die Freiheit der Tibeter einsetzt, fragen wir uns, warum (die Band) sich weigert, ein anderes Volk unter ausländischer Besatzung zu verteidigen", heißt es in dem Offenen Brief berühmter Küstler.
Falun Gong: Der Mann, der Chinas Zensur durchbrach (Teil 1)
Anlässlich des 18. Jahrestags der friedlichen Demonstration von Falun Gong Praktizierenden im Pekinger Regierungsviertel Zhongnanhai veröffentlichen wir die Artikelserie „Falun Gong: Der Mann, der Chinas Zensur durchbrach“ erneut. Yu Chao war zu der großen Demonstration in Peking gegangen und wusste nicht, was ihn dort erwartet. Doch innerlich hatte er mit seinem Leben abgeschlossen.
Falun Gong: Der Mann, der Chinas Zensur durchbrach (Teil 2)
Anlässlich des 18. Jahrestags der friedlichen Demonstration von Falun Gong Praktizierenden im Pekinger Regierungsviertel Zhongnanhai veröffentlichen wir die Artikelserie „Falun Gong: Der Mann, der Chinas Zensur durchbrach“ erneut. Yu Chao war zu der großen Demonstration in Peking gegangen und wusste nicht, was ihn dort erwartet. Doch innerlich hatte er mit seinem Leben abgeschlossen.
Bundesregierung kritisiert Verbot der Zeugen Jehovas in Russland
Es dürfe nicht sein, "dass die friedliche Ausübung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verunglimpft und unter Strafe gestellt wird", so der SPD-Politiker Gernot Erler mit Blick auf das Verbot der Zeugen Jehovas in Russland.
Anwalt reicht Beschwerde gegen den philippinischen Präsidenten Duterte vor Internationalem Strafgerichtshof ein
Ein philippinischer Anwalt hat in Den Haag Beschwerde gegen den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte eingereicht. Das Büro der Chefanklägerin bestätigte den Eingang eines 77-seitigen Dossiers und kündigte dessen Prüfung an.
Islamist darf nicht in Einzelhaft, wegen Verletzung seiner Menschenrechte - Wärtern mit Enthauptung gedroht
Ein zu 15 Jahren verurteilter Islamist darf nicht in Einzelhaft, da dies gegen seine Menschenrechte verstoßen würde. Dies entschied der britische Obergerichtshof. Ihm wurde jüngst vorgeworfen das Gefängnispersonal mit Morddrohungen einzuschüchtern und andere Gefangene zu radikalisieren.
Türkei lässt italienischen Journalisten Del Grande nach zwei Wochen frei
Zwei Wochen nach seiner Festnahme haben die türkischen Behörden den italienischen Journalisten Gabriele Del Grande freigelassen. Der aus Lucca in der Toskana stammende Del Grande ist auch als Internetblogger, Autor und Menschenrechtsaktivist tätig. Sein Blog "Fortress Europa" befasst sich mit der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer.
