MENSCHENRECHTE
Namibia erwägt Klage wegen Völkermordes gegen Deutschland - 28 Milliarden Euro Entschädigung gefordert
Zwischen 1904 und 1908 wurden im heutigen Namibia unter der deutschen Kolonialherrschaft zehntausende Herero und Nama getötet. Die Massaker gelten als erstes Genozid des 20. Jahrhunderts.
Orban über EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: "Jenes Land, das sich an die Gesetze hält, wird bestraft”
Ungarn zeigt sich empört über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Das osteuropäische Land soll zwei Migranten knapp 40.000 Euro Schadenersatz bezahlen, weil es die Männer festgehalten und dann abgeschoben hat.
US-Außenminister droht mit Austritt Washingtons aus dem UN-Menschenrechtsrat
In einem Brief an acht Menschenrechtsgruppen, erklärte Außenminister Tillerson, die US-Regierung werde die "Effektivität" des Rats weiterhin bewerten. "Der Menschenrechtsrat benötigt eine bedeutende Reform, damit wir weiterhin Mitglied bleiben."
Ungarn soll zahlen: 37.000 Euro an zwei inhaftierte Migranten - nennt EU-Urteil „unfassbar“
Ungarn soll je 18.700 Euro Entschädigung an zwei Asylsuchende zahlen, die in einem Internierungslager festgehalten wurden. „Unfassbar“ konterte Budapest das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und kündigte Widerspruch an.
"Nie dagewesene” Strafe gegen EU-Abgeordneten - Polnischer Politiker wegen "Sexismus” suspendiert
Der Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke wurde wegen sexistischer Äußerungen vom EU-Parlament mit einer Geldbuße und Sitzungsausschluss bestraft. Der Pole muss auf Tagegeld in Höhe von 9180 Euro (30 Tagessätze) verzichten.
Urteil des EuGH: Über Kopftuch am Arbeitsplatz entscheidet der Arbeitgeber - Und er kann es verbieten
Der Europäische Gerichtshof entschied heute, dass Arbeitergeber muslimische Kopftücher und andere religiöse und politische Symbole verbieten dürfen. Nun hagelt es Kritik aus der Türkei.
Ägyptens Staatschef begnadigt mehr als 200 Häftlinge
Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hat mehr als 200 Häftlinge begnadigt, die wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Protesten festgenommen worden waren.
Vorwurf der "Terrorpropaganda”: Türkische Justiz hindert Autorin Asli Erdogan weiter an der Ausreise
Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan darf weiterhin nicht in Ausland reisen, das beschloss heute ein Istanbuler Gericht.
UN-Expertin fürchtet vollständige Vertreibung der Rohingya aus Myanmar
Der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar könnte nach Einschätzung einer UN-Menschenrechtsexpertin die vollständige Vertreibung aus dem Land drohen. Seit dem Beginn einer Armeeoffensive gegen die Rohingya im vergangenen Oktober sind mehr als 70.000 Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch geflohen.
"Erdogan gehört nicht auf Wahlkampfbühnen, sondern ins Gefängnis nach Den Haag” - Linken-Politikerin Dagdelen zum UN-Bericht
Eine "einzige Schreckensbilanz" nennt die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen den UN-Bericht zur Türkei. Die türkische Regierung ist "verantwortlich für die Tötung von mindestens 1200 Zivilisten und die Massenvertreibung von einer halben Million Kurden" und gehört "ins Gefängnis nach Den Haag".
Entschädigungszahlungen von 1,9 Milliarden Euro: Europarat ermahnt Moskau zur Umsetzung des Jukos-Urteils
Der Europarat hat Russland abermals aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Entschädigung der ehemaligen Aktionäre des zerschlagenen Ölkonzerns Jukos umzusetzen.
Russischer Aktivist Dadin bei erstem Protest nach Haftentlassung festgenommen
Bei seinem ersten Protest nach der Freilassung aus der Haft ist der russische Oppositionelle Ildar Dadin gleich erneut kurz festgenommen worden.
UNO wirft Türkei "massive Zerstörungen, Tötungen und zahlreiche andere schwere Menschenrechtsverletzungen” im Kurdengebiet vor
UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach heute von 355.000 bis 500.000 Vertriebenen und 2000 getöteten Menschen durch türkische Sicherheitskräfte zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 im Kurdengebiet.
Europas Richterverbände gründen Hilfsfonds für politisch bedrängte Kollegen aus Türkei
Mit dem Hilfsfonds wollten die europäischen Richterverbände "ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Richtern und Staatsanwälten in der Türkei setzen", so der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes.
Staat bot Opfer keinen Schutz: Menschenrechtsgericht verurteilt Italien in Fall von schwerer häuslicher Gewalt
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat Italien in einem Fall schwerer häuslicher Gewalt verurteilt: Die Straßburger Richter kamen in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass der italienische Staat Leben und physische Unversehrtheit von Mutter und Sohn nicht geschützt hat, obwohl die Frau Anzeige wegen häuslicher Gewalt erstattet hatte.
Politiker fordern nach Yücel-Inhaftierung Einreiseverbot für Erdogan - Wahlkampfauftritt für "Diktatur und Todesstrafe” verbieten
"Die Bundesregierung muss ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische Regierung in Deutschland verhängen", fordert die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. "Sie dürfen hier keinen Wahlkampf für Diktatur und Todesstrafe machen".
Amnesty: Flüchtlinge "müssten in Deutschland um Leib und Leben fürchten”
Flüchtlinge müssten in Deutschland "um Leib und Leben fürchten", erklärte AI-Generalsekretär Beeko. Er reagierte damit auf die am Wochenende bekannt gewordenen Daten zu Angriffen auf Geflohene, Asylsuchende und ihre Unterkünfte im Jahr 2016.
Inhaftierung Yücels löst Welle der Solidarität in Deutschland aus
Der "Welt"-Journalist Yücel müsse "umgehend auf freien Fuß gesetzt werden", forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Dienstag. Menschenrechtler und Journalistenverbände protestierten, in Berlin und anderen Städten sollte demonstriert werden. Der Bundestag wird sich voraussichtlich kommenden Woche mit dem Fall befassen.
Europarat: Hasskriminalität in Deutschland nicht richtig erfasst
Die Anti-Rassismus-Kommission forderte Deutschland auf, alle Taten als Hasskriminalität zu verstehen, die Opfer oder Dritte als rassistisch, homo- oder transphob auffassen.
UN-Arbeitsgruppe wirft Deutschland "institutionellen Rassismus” vor
"Institutioneller Rassismus" herrsche in Deutschland, meint eine Arbeitsgruppe der UN. Unter anderem beklagt die Gruppe, dass vor allem Männer mit afrikanischer Abstammung in einigen Gebieten Deutschlands große Angst hätten, wegen ihrer Herkunft attackiert zu werden.
Merkel nennt Entscheidung von Haftrichter gegen Yücel "bitter und enttäuschend”
Bundeskanzlerin Merkel hat die in der Türkei verhängte Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel als "bitter und enttäuschend" bezeichnet. "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat".
EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen - SPD und Grüne weisen Vorschlag zurück
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen ausgesprochen. Die EU-Parlamentarierin Birgit Sippel (SPD) wies Tajanis Vorschlag zurück, da Libyen weder ein sicheres noch ein stabiles Land sei. Der Vorschlag ziele auf eine weitere Abschottung Europas.
"Welt”: Yücel zu Istanbuler Staatsanwaltschaft gebracht
Der in der Türkei festgesetzte deutsch-türkische Korrespondent der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, ist dem Blatt zufolge am Montagvormittag zur Istanbuler Staatsanwaltschaft gebracht worden, um dort über sein weiteres Schicksal zu entscheiden.
Keine Pressefreiheit in der Türkei: Kritische Journalisten massiv unter Druck
Dem "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel droht in der Türkei ein Gerichtsverfahren: Bisher waren Vertreter ausländischer Medien weitgehend sicher vor der Verfolgung durch die türkische Justiz. Doch damit ist jetzt Schluss.
EU-Parlamentspräsident fordert Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen
"Es wär richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren", so EU-Parlamentspräsident Tajani.
Erdogan bringt Einführung der Todesstrafe per Volksentscheid ins Spiel
Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.
160 Bundestagsabgeordnete rufen Türkei zur Freilassung des "Welt”-Journalisten Deniz Yücel auf
Der "Welt"-Journalist Yücel ist sowohl türkischer als auch deutscher Staatsbürger. Dem Korrespondenten werden laut Medienberichten Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er wurde in der Türkei verhaftet.
13 Flüchtlinge in Libyen in Lkw-Container erstickt
13 Flüchtlinge sind in Libyen in einem Lkw-Container erstickt: Wie der libysche Rote Halbmond mitteilte, sollte der Lkw die Flüchtlinge an den Strand von Choms im Westen des Landes bringen, von wo aus sie nach Europa übersetzen wollten.
Wien soll Denkmal des vietnamesischen Diktators Ho Chi Minh bekommen - Menschenrechtler empört
Im Wiener Donaupark soll im Oktober 2017 ein Denkmal für den vietnamesischen Diktator und Massenmörder Ho Chi Minh eingeweiht werden. Die Gedenkstätte, deren Errichtung die „Gesellschaft Vietnam Österreich“ übernimmt, soll nach ihrer Fertigstellung in das Eigentum der Stadt Wien übergehen. Kontrovers diskutiert wurde dies bei der Wiener Stadtregierung offenbar nicht.
18 Monate Haft für Tötung eines Schwerverletzten: Arabische Liga kritisiert Strafmaß für israelischen Soldaten als zu gering
"Die Strafe offenbart das Fehlen eines Gewissens und das Fehlen von Gerechtigkeit", erklärte die Organisation Arabische Liga am Mittwoch. Dass der Soldat nicht härter bestraft werde, zeige "das Ausmaß der israelischen Verachtung für palästinensisches Blut" und "das Ausmaß, das der Rassismus in den Besatzungsinstitutionen erreicht".
