MENSCHENRECHTE
Amnesty kritisiert zunehmende diktatorische Tendenzen in Regierungen weltweit - auch in EU
Die Menschenrechtslage hat sich laut Amnesty International im vergangenen Jahr weltweit deutlich verschlechtert. Die Welt sei 2016 finsterer und unsicherer geworden. Laut Amnesty werden auch in EU-Staaten Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt.
Philippinische Senatorin: "Unser Präsident Duterte ist ein Serienmörder”
"Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass unser Präsident ein Mörder und soziopathischer Serienkiller ist", sagte die philippinische Senatorin De Lima am Dienstag vor Journalisten.
Auch sunnitische Frauen von IS-Kämpfern im Irak vergewaltigt
Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vergewaltigen und foltern auch sunnitische Frauen: Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag mitteilte, sind neben Jesidinnen im Irak auch Sunnitinnen von Missbrauch und Gewalt betroffen.
Algerien: Sicheres Herkunftsland oder Gefahr der Verfolgung und unmenschlichen Behandlung?
Kanzlerin Merkel zu Besuch in Algerien: Der Bundestag erklärte das afrikanische Land im Mai 2016 zu einem sicheren Herkunftsstaat, was Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dorthin erleichtern würde. Das entsprechende Gesetz scheiterte bislang am Widerstand der Grünen im Bundesrat.
Tausende Katholiken protestieren in Manila gegen blutigen Anti-Drogenkrieg von Präsident Duterte
"Wir müssen Stellung beziehen. Dies ist eine Art Machtdemonstration der Gläubigen gegen außergerichtliche Tötungen", sagte Manilas Bischof Broderick Pabillo am Samstag am Rande der Demonstration der Nachrichtenagentur AFP. Erzbischof Luis Tagle, der höchste Kirchenträger der Philippinen, sprach in seiner Rede von einer "Kultur der Gewalt", die zunehmend zur Normalität werde.
Über 3100 Asylanträge in fünf Monaten: Zahl der türkischen Asylbewerber nach Putschversuch massiv gestiegen
"Für die wachsende Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei trägt die Bundesregierung Mitverantwortung", sagte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der "Rheinischen Post". "Durch ihre enge politische und wirtschaftliche Kooperation mit dem Folterstaat Türkei hat sie dem türkischen Staatspräsidenten (Recep Tayyip) Erdogan stets den Rücken gestärkt", kritisierte die Abgeordnete.
Von der Leyen: Nato-Werte lassen keinen Raum für Folter - Kampf gegen Terror kein Kampf gegen Islam
Der Kampf gegen den Terrorismus sei kein Kampf gegen den Islam, so Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. "Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren", sagte sie. Ansonsten drohten sich die Gräben zu vertiefen, aus denen Terror wachse.
Syrien weist Giftgas-Vorwürfe als "falsche Anschuldigungen” zurück
Das Gutachten von Human Rights Watch (HRW) stütze sich auf "terroristische Medienquellen und gefälschte Augenzeugenberichte", erklärte das Außenministerium in Damaskus am Mittwoch laut syrischen Staatsmedien. Der Bericht sei unprofessionell und unwissenschaftlich und enthalte falsche Anschuldigungen, weswegen ihn die syrische Regierung komplett zurückweise.
Europarat sieht Türkei auf "sehr gefährlichem Weg”
"Die Türkei hat einen sehr gefährlichen Weg eingeschlagen, indem sie den Begriff der 'Terrorpropaganda' und der 'Unterstützung einer terroristischen Organisation' zu breit auslegt und auf Aussagen und Personen anwendet, die offenkundig nicht zu Gewalt aufgerufen haben, sowie auf exzessive Weise auf Gesetze gegen Beleidigung zurückgreift", erklärte Menschenrechtskommissar Muiznieks.
Priester: Syrien-Berichterstattung "die größte Medienlüge unserer Zeit” - Es "gab keinen Volksaufstand gegen Assad”
Im Westen heißt es, die syrische Regierung unter Baschar al-Assad würde die eigene Bevölkerung töten - ja sogar vergasen. Ein blutiger Bürgerkrieg tobe im Land - die Menschen würden gegen "Diktator" Assad aufbegehren. Der Westen seinerseits versuche die "Demokratie" nach Syrien zu bringen - weswegen Assad gestürzt werden müsse. Um dies zu erreichen, werden sogenannte "moderate Rebellen" mit Waffen ausgerüstet... Doch wie beschreiben diejenigen die Lage, die schon lange in Syrien leben?
"Unsicherer Herkunftsstaat”: Grüne und Linke warnen Merkel vor Flüchtlingsabkommen mit Tunesien
"Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das Land von westlicher Kritik abschirmen", so die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Vor Treffen mit Merkel - Tunesiens Regierungschef übernimmt keine Verantwortung für Weihnachtsmarktattentäter Amri
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute den tunesischen Regierungschef Youssef Chahed im Kanzleramt. Im Vorfeld des Besuchs hatte Merkel auf schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien gedrungen. Sie wolle unter anderem darüber sprechen, dass in dieser Frage „schneller gearbeitet wird, insbesondere wenn es um Gefährder geht“, sagte Merkel in einer Videobotschaft.
Bundesanwaltschaft erwirkt internationalen Haftbefehl wegen Völkermords an Jesiden
Dem Bundeskriminalamt sei es durch die Befragung mehrerer Opfer gelungen, einen ranghohen IS-Kommandeur zu identifizieren, der maßgeblich für die Versklavung von tausenden jesidischen Frauen im Nordirak verantwortlich sein soll, berichtete die "Welt am Sonntag". Gegen ihn wurde demnach ein internationaler Haftbefehl erlassen.
Keine "Spur eines Beweises”: Assad spricht Amnesty-Bericht über Massenhinrichtungen Glaubwürdigkeit ab
Der syrische Präsident bezeichnet den Amnesty-Bericht über mutmaßliche Massenhinrichtungen als eine "Schande" für die Menschenrechtsorganisation. Das syrische Justizministerium hatte den Bericht bereits am Mittwoch als "vollständig falsch" bezeichnet. Er sei dazu bestimmt, Syriens "Ruf in den internationalen Gremien zu beschädigen".
Zweifel an Amnesty-Bericht: Moskau nennt Bericht zu Syrien "falsch” und eine "Provokation”
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Donnerstag, der Bericht entspreche nicht der "Wirklichkeit". Es sei der Versuch, "Öl ins Feuer" des abflauenden Syrienkonflikts zu gießen. Die von Amnesty veröffentlichten "erschreckenden Zahlen" seien das "Ergebnis von Hochrechnungen auf Grundlage von Aussagen nicht genannter Personen".
Lager mit über 256.000 Menschen: Kenias Oberstes Gericht untersagt Schließung von weltgrößtem Flüchtlingslager
Das größte Flüchtlingslager der Welt bleibt geöffnet: Der Plan, das Lager zu schließen, sei verfassungswidrig, verletze Kenias internationale Verpflichtungen und komme der Verfolgung von Flüchtlingen gleich, urteilte Richter John Mativo am Donnerstag.
250.000 Kindersoldaten weltweit: Bündnis gegen Kindersoldaten fordert von Bundesregierung Stopp von Waffenexporten
NGOs fordern die Bundesregierung auf, zum Schutz vor Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten einen kompletten Exportstopp von Kleinwaffen und Munition in die Wege zu leiten. Dem Bündnis zufolge werden etwa 250.000 Kindersoldaten in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen oder als Spione, Lastenträger oder Sexsklaven missbraucht
Wegen George Soros’ "Putschabsichten”: Ungarn will Nichtregierungsgruppen zu Offenlegung von Finanzquellen verpflichten
Sollten Nichtregierungsorganisationen ihre Finanzquellen in Ungarn nicht offen legen, "werden sie ihre Aktivitäten nicht fortsetzen können", sagte der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa. Der Milliardär George Soros wird verdächtigt mittels massiver Finanzierung von NGSs Putschversuche in verschiedenen Ländern durchzuführen.
Chinas Organraub: Fachjournal sperrt chinesische Transplantationsärzte lebenslang
Neues von Chinas Organraub: Das Fachjournal „Liver International“ hat erklärt, nie wieder die Studien zweier chinesischer Transplantations-Koryphäen veröffentlichen zu wollen – wegen ethischer Bedenken.
Syrien weist Amnesty-Bericht über Militärgefängnis als "völlig falsch” zurück
Das syrische Justizministerium erklärte, die Darstellungen der Menschenrechtsorganisation über Folter und Massenhinrichtungen in einem syrischen Militärgefängnis, seien "völlig falsch" und zielten lediglich darauf ab, dem internationalen Ruf Syriens zu schaden.
Amnesty beschuldigt syrische Regierung des Erhängens tausender Häftlinge
In den Jahren 2011 bis 2015 seien in der Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Damaskus zwischen 5000 und 13.000 Menschen insgeheim gehängt worden, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Knapp 50.000 Mädchen und Frauen in Deutschland Opfer von Genitalverstümmelung
Am häufigsten Opfer des Rituals sind der am Montag vorgestellten Studie zufolge Mädchen und Frauen in Ägypten, Dschibuti, Guinea, Mali, Sierra Leone, Somalia und im Norden des Sudan. Dort seien 90 Prozent der Frauen beschnitten.
"Massive Menschenrechtsverletzung”: 200 Millionen Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen
"Die Mädchen sind bei dem Eingriff meist nicht einmal 15 Jahre alt", so die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung mit Blick auf die Praxis der Genitalverstümmelung. "Es wird höchste Zeit, schärfer gegen diese grausame Praktik vorzugehen und Mädchen und Frauen vor unfassbarem Leid zu bewahren".
"NEIN” zu Chinas staatlichem Organraub: Warum zögert Deutschland? David Matas im Interview
Chinas staatlich betriebener Organraub an lebenden Menschen ist seit 2006 bekannt – trotzdem schaut die Weltgemeinschaft bis auf wenige Ausnahmen bislang tatenlos zu. Menschenrechtsanwalt David Matas spricht im EPOCH TIMES-Interview über die Haltung Deutschlands und die Möglichkeiten, die bestehen, um gegen Chinas Staatsverbrechen vorzugehen.
Einige US-Bürgerrechtsgruppen reichen Klage gegen Trumps Einreisestopp ein
Einige US-Bürgerrechtsgruppen, darunter die ACLU, haben Klage gegen den von Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp gegen bestimmte muslimische Länder eingereicht. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU steht ebenso wie die Women's March-Bewegung im Zusammenhang mit George Soros - er hat Donald Trump bereits ab dem ersten Tag seiner Präsidentschaft den Krieg erklärt.
Trump: US wenden keine Folter an - Verteidigungsminister Mattis "lehnt solche Verhörmethoden ab”
US-Verteidigungsminister James Mattis lehne Folter bei Verhören ab, sagte Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Großbritanniens Premierministerin May. "Er hat das Sagen. Er ist ein Experte, er genießt hohes Ansehen".
Trump: Wenn ISIS Köpfe von Menschen abhackt "bin ich sehr für Waterboarding”
"Wenn sie die Köpfe unserer Bürger und anderer Menschen abhacken, wenn ISIS Dinge tut, von denen niemand seit dem Mittelalter gehört hat, bin ich sehr für Waterboarding", so US-Präsident Donald Trump.
Menschenrechtsgruppen verurteilen willkürliche Gefangennahmen in der Ukraine
Sowohl die prorussischen Rebellen als auch die Regierungstruppen würden im Konfliktgebiet in der Ostukraine Gefangene an geheimen Orten festhalten und misshandeln, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Menschenrechtsorganisationen.
Verfassung für ein freies China: Anwalt Gao Zhisheng veröffentlicht Entwurf auf EPOCH TIMES
Den Entwurf der möglichen Verfassung eines rechtsstaatlichen Chinas hat Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng auf EPOCH TIMES veröffentlicht. Der Dissident befindet sich immer noch unter Überwachung und Hausarrest – trotzdem gelang es ihm, seine Ideen für eine chinesische Verfassung auszuformulieren und ins Ausland bringen zu lassen.
Türkische Justiz im Ausnahmezustand - "Das ist keine Reform, sondern Selbstmord”
"Mit dem Präsidialsystem wird die Gewaltenteilung gänzlich abgeschafft und alles in einer Hand gesammelt", warnt Metin Feyzioglu, Präsident der Union der türkischen Anwaltskammern (UTBA). "Dieses System ist uns nicht fremd, weil wir 600 Jahre so regiert wurden. Es heißt: Sultanat."
