MENSCHENRECHTE
Regierung plant weitere Afghanistan-Abschiebungen - Lobbyorganisation Pro Asyl dagegen
Durch Abschiebungen würden Menschen in Afghanistan "sehenden Auges in eine Gefährdungslage gebracht", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag in Frankfurt am Main. Unbestätigten Berichten zufolge ist für Montag oder Dienstag eine neue Sammelabschiebung von Afghanen in ihr Heimatland geplant.
Obama entlässt vier weitere Gefangene aus Guantanamo
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter Präsident George W. Bush rund 780 Häftlinge auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba eingesperrt. Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen misshandelt und gefoltert worden sein.
Davos: UN-Experte fordert Ende des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien
Der UN-Experte Philip Alston fordert Saudi-Arabien auf, das Fahrverbot für Frauen aufzuheben und das Vormundschaftssystem zu reformieren. In Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht Auto fahren und benötigen für ein Studium oder zum Reisen die Erlaubnis eines männlichen Familienmitglieds. Diese erteilt für gewöhnlich der Vater, Ehemann oder Bruder.
"Unkontrollierte und massive” Einschränkung der Grundrechte: Amnesty kritisiert neue Antiterrorgesetze in vielen EU-Staaten
Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bekämen "weitreichende Befugnisse zur anlasslosen Massenüberwachung", kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International- die EU-Länder würden sich daher kaum noch von "Überwachungsstaaten" unterscheiden
Drogenkriminalität: Duterte droht mit Verhängung des Kriegsrechts auf den Philippinen
"Ich werde das Kriegsrecht erklären, um meine Nation zu bewahren - Punkt": Mit Blick auf seinen unerbittlichen Feldzug gegen die Drogenkriminalität hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht. Er fühlt sich dabei nicht an die Verfassung und die 60-Tage-Regelung gebunden.
Ungarns Regierungschef will alle neu ankommenden Flüchtlinge inhaftieren lassen
"Die Regierung hat beschlossen, die Festsetzung von Fremden durch die Polizei wieder einzuführen", sagte der ungarische Premier Orban am Freitag im staatlichen Rundfunk. "Wir müssen unsere Souveränität schützen."
Kritischer Blogger in Aserbaidschan nach eigenen Angaben entführt und geschlagen
Menschenrechtsgruppen und Medienverbände kritisieren immer wieder die restriktiven Pressegesetze sowie die Drangsalierung und Inhaftierung kritischer Journalisten in Aserbaidschan.
Erste Hinrichtung der USA im neuen Jahr mit umstrittener Giftspritze vollstreckt
Allgemein ging die Zahl der Hinrichtungen in den USA zurück, im vergangenen Jahr wurden insgesamt 20 Todesurteile vollstreckt. Grund für den Rückgang ist ein Mangel an der tödlichen Substanz, die für die Giftspritzen benötigt wird.
Hilfsorganisation geht von 200 Millionen verfolgten Christen aus
Die Verfolgung von Christen nimmt weltweit zu. Mehr als 200 Millionen Christen in 50 Ländern, werden wegen ihres Glauben Schikanen, Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind.
170 hochrangige Ex-Militärs fordern von Trump Verzicht auf Waterboarding
Hat Donald Trump nach der Wahl seine Ansichten zur Foltermethode "Waterboarding" wirklich geändert? Gut 170 hochrangige Ex-US-Militärs appellieren an den künftigen US-Präsidenten sich klar von seinen umstrittenen Wahlkampfversprechen zu distanzieren. Es ging um den Umgang mit Terrorverdächtigen.
Straßburg entscheidet über Klage von Muslimen gegen Schwimmunterricht
In Straßburg wird heute über die Teilnahmepflicht von muslimischen Schülerinnen am gemischten Schwimmunterricht entschieden.
USA lassen vier Guantanamo-Gefangene nach Saudi-Arabien ausreisen
Die vier Jemeniten wurden im Flughafen von Riad von dutzenden Angehörigen empfangen. Er fühle sich wie "neugeboren", sagte der Ex-Gefangene Salim Ahmed bin Kanad. Sein früherer Mithäftling Mohammed Bawasir wurde nach eigenen Angaben 15 Jahre in dem berüchtigten US-Gefangenenlager auf Kuba festgehalten.
Vor Ende der Amtszeit - Obama hält sein Versprechen: USA lassen weitere Guantánamo-Insassen frei
Das Gefangenenlager Guantánamo war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren festzuhalten. Das Lager ist weit umstritten.
Obama will Freilassungen aus Guantanamo bis zuletzt fortsetzen - Trump dagegen
Barack Obama setzt sich damit über eine Forderung Obamas Nachfolger Donald Trump hinweg, der über den Kurzmitteilungsdienst Twitter verlangt hatte, es dürfe "keine weiteren Freilassungen" aus dem Lager geben.
Jahresrückblick: Mehr als 150 Hinrichtungen in Saudi-Arabien im Jahr 2016
In Saudi-Arabien sind nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP in Jahr 2016 insgesamt 153 Menschen hingerichtet worden. Die meisten Todesurteile wurden wegen Mordes oder Drogenvergehen vollstreckt.
Pro Asyl: Union instrumentalisiert Berliner Terroranschlag
"Nicht das Recht hat versagt, sondern die Behörden. Sie müssen erklären, warum sich ein potentieller Straftäter monatelang in ganz Deutschland ohne Meldeauflagen und Abschiebungsanordnung bewegen konnte", erklärte Pro Asyl-Chef Burkhardt mit Blick auf den Attentäter von Berlin, Anis Amri.
Immer mehr jugendliche Syrien-Flüchtlinge erhalten nur noch subsidiären Schutz
Immer mehr minderjährige Flüchtlinge aus Syrien erhalten in Deutschland nur noch sogenannten subsidiären Schutz. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Vorgehensweise der Regierung einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. "Wenn ein Kind von seinen Eltern getrennt ist, besteht eine zwingende völkerrechtliche Verpflichtung, die Zusammenführung zu ermöglichen", zitierte die ARD die DIM-Mitarbeiterin Ute Sonnenberg.
Sucht Afghanistans erste Kampfpilotin wirklich Asyl in den USA?
US-Zeitungen hatten gemeldet, die Pilotin, über die auch internationale Medien viel berichtete hatten, habe schon im Sommer um Asyl ersucht. Jetzt heißt es, Nilofar Rahmani habe Medienberichte zurückgewiesen, wonach sie in den USA einen Asylantrag gestellt habe,
Proteste in australischem Flüchtlingslager nach Tod eines Sudanesen
Nach Angaben der australischen Einwanderungsbehörde ein Flüchtling nach einem Krampfanfall so schwer gestürzt, dass er trotz seiner Behandlung in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Der Mann ist das dritte Todesopfer in dem Lager seit knapp vier Jahren. Australien verfolgt eine restriktive Einwanderungspolitik.
Erstmals Entschuldigung von Verantwortlichen der Pinochet-Diktatur in Chile
Während Pinochets Herrschaft in Chile wurden mehr als 3000 mutmaßliche Regierungsgegner getötet oder sie verschwanden. Etwa 38.000 Menschen wurden gefoltert.
Menschenrechtler: Immer weniger Christen im Nahen Osten
Im Irak sei die große Mehrheit der Christen innerhalb der vergangenen drei Jahrzehnte vertrieben worden oder geflohen; ihre Zahl sei von 1,5 Millionen auf 300 000 geschrumpft, so GfbV-Nahost-Referent Kamal Sido.
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Italien: Migranten auf Lampedusa unzulässig eingesperrt
Der Menschenrechtsgerichtshof hat Italien verurteilt, weil es Flüchtlinge in einem Aufnahmezentrum auf Lampedusa quasi eingesperrt hat. Geklagt hatten drei Tunesier, die 2011 über das Mittelmeer aus ihrem Land geflohen und wenige Tage später wieder abgeschoben worden waren.
De Maizière betont: Rückführungsaktionen richtig und notwendig
"Solche Rückführungsaktionen sind richtig und notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten", sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin.
Bundesverfassungsgericht stoppt für Abend vorgesehene Abschiebung eines Afghanen
Am Mittwoch wurde eine für den Abend vorgesehene Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers vom Bundesverfassungsgericht zunächst gestoppt. Der Afghane hatte seinen Asylfolgeantrag mit der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan begründet.
"Sammelabschiebungen sind ein Skandal”: Geplante Abschiebung afghanischer Flüchtlinge stößt auf heftigen Protest
"Diese Abschiebung darf nicht stattfinden", forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos. Die dort angeblich sicheren Gebiete sind nicht erreichbar und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr."
Sacharow-Preis für grausam missbrauchte IS-Opfer und Kämpferinnen für die Rechte der Jesiden
In ihrer Rede zur Preisverleihung in Straßburg forderte Nadia Murad, die Anführer des IS vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen: "Der Name des IS kann verschwinden, aber seine Wirkung wird fortdauern, solange die Justiz nicht Recht spricht."
Von IS-Miliz verfolgte Jesidinnen erhalten Sacharow-Preis des Europaparlaments
Die 23 Jahre alte Nadia Murad und die 18-jährige Lamia Hadschi Baschar sollen morgen den Preis in Straßburg vom Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) überreicht bekommen (ab 12.00 Uhr).
Erneut Berichte über langen Todeskampf bei Hinrichtung in den USA - 13 Minuten lang gehustet und gejapst
Der wegen des Mordes an einem Supermarktangestellten zum Tode verurteilte Ronald Smith habe ganz offensichtlich nach Luft gerungen, berichtete der Journalist Kent Faulk, der die Hinrichtung am Donnerstag verfolgt hatte.
Wachsende Ungerechtigkeit: UN-Menschenrechtskommissar beklagt Versagen der politischen Führung
2016 sei ein "katastrophales Jahr für die Menschenrechte" gewesen, erklärte Zeid am Donnerstag. Sollte sich die Aushöhlung der Menschenrechte weiter fortsetzen, "wird am Ende jeder darunter lei
UN-Menschenrechtskommissar nennt israelisches Siedlungsgesetz "eindeutig illegal”
UN-Menschenrechtskommissar Zeid forderte die israelischen Abgeordneten auf, ihr Votum über den illegalen Siedlungsbau zu überdenken. Sollte das Gesetz durchkommen, hätte das "schwerwiegende Folgen" und würde "dem Ruf Israels in der Welt erheblich schaden", erklärte er.
