MENSCHENRECHTE
Türkische Gemeinde: CDU legitimiert mit schärferer Asylpolitik "Rechtspopulismus”
Scharfe Kritik an der von der CDU geplanten Verschärfung in der Asylpolitik hat die Türkische Gemeinde in Deutschland geübt. Auch die Lobbyorganisation Pro Asyl kritisierte die geplanten CDU-Beschlüsse scharf.
Amnesty: Türkei muss tausenden Vertriebenen Rückkehr nach Diyarbakir ermöglichen
In Diyarbakir und anderen Städten im Südosten hatten sich türkische Sicherheitskräfte und Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den vergangenen Monaten schwere Gefechte geliefert.
UN-Beauftragter: Folter nach Putschversuch in der Türkei offenbar weit verbreitet
Die von der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli ergriffenen Maßnahmen haben nach Angaben eines UN-Experten zu einem "der Folter förderlichen Klima" geführt.
Mehr als 200 NGOs fordern UN-Vollversammlung zum Handeln im Syrien-Konflikt auf
Die Vollversammlung müsse so rasch wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um ein Ende der "unrechtmäßigen Angriffe in Aleppo und anderswo in Syrien" zu verlangen, hieß es in der Erklärung der Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Wegen Flüchtlingsunruhen 2015: Ungarn verurteilt Syrer zu zehn Jahren Haft
Das Gericht in Szegedin befand den 40-Jährigen am Mittwoch eines "Terrorakts" für schuldig, weil er am 16. September 2015 Flüchtlinge am Grenzübergang Röszke per Megafon dazu aufgewiegelt habe, die mit Stacheldraht bewehrte Sperranlage zu stürmen, die Ungarn zur Abwehr von Migranten errichtet hatte.
Luxemburgs Ministerpräsident Bettel: Erdogan tritt Europas Werte mit Füßen
Zuletzt war das Verhältnis beider Seiten aber äußerst gespannt. Das Europaparlament hatte vergangene Woche eine Resolution verabschiedet, in der wegen der massiven Verfolgung von Regierungsgegnern ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert wird.
Verfassungsgericht: Kein Kopftuchverbot für Kita-Erzieherin - Kopftuch ist "Ausdruck religiöser Selbstbestimmung”
„Ein „islamisches Kopftuch“ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“, schrieben die Richter in Karlsruhe zur Begründung.
Drei Tage nach Castros Tod: Trump droht Ende des Tauwetters mit Kuba an
Die kubanische Seite müsse sich zu "einer besseren Vereinbarung" für die kubanische Bevölkerung, die Exil-Kubaner und die gesamten USA bereit erklären, sonst werde er die unter dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama getroffenen Vereinbarungen "beenden", twitterte Trump am Montag.
SPD-Politiker und Pro Asyl fordern: Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan und Erleichterung des Familiennachzug
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern will am Dienstag über die Flüchtlingspolitik und besonders über mögliche Abschiebungen nach Afghanistan beraten.
EU-Parlament fordert Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei - Ende des Flüchtlingsdeals noch vor Weihnachten?
Das Europaparlament hat ein "vorläufiges Einfrieren" der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Ein Einfrieren der Beitrittsgespräche könnte die Entscheidung des türkischen Präsidenten "noch einmal beschleunigen, diesen Deal nicht mehr fortzusetzen. Konsequenzen noch vor Weihnachten sind denkbar", meint ein Türkei-Experte.
EU-Parlament stimmt über Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über ein "vorläufiges Einfrieren" der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Die Zustimmung gilt als sicher.
EU-Parlament fordert Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara
Die Regierung in Ankara nehme den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli zum Vorwand, um unliebsame Bürger zu verfolgen, so der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. Deshalb fordert das Europaparlament ein Einfrieren der Beitrittsgespräche.
Europaabgeordnete an Besuch des inhaftierten HDP-Chefs in der Türkei gehindert
Die türkischen Behörden haben am Montag den Besuch einer Parlamentarierdelegation beim inhaftierten Abgeordneten und Kovorsitzenden der prokurdischen HDP, Demirtas, verhindert. Seine Anwälte wurden allerdings vorgelassen.
EU-Parlament debattiert über Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei
Gut vier Monate nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei debattiert das Europaparlament am Dienstag (ab 15 Uhr) in Straßburg über die künftigen Beziehungen der EU zu Ankara. In den maßgeblichen Fraktionen wird angesichts der massiven Verfolgung politischer Gegner des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seit dem Staatsstreichsversuch der Ruf nach einer Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara immer lauter.
Türkei: Proteste gegen Gesetzesvorhaben - Legalisiert geplantes Sexualstrafgesetz Vergewaltigung?
Mit einem Gesetzesvorhaben zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hat die türkische Regierungspartei AKP einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Straftäter könnten den Plänen zufolge straffrei ausgehen, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten.
EU drängt Aserbaidschan zur Freilassung von Oppositionsführer Mammadow
Die EU hat Aserbaidschan an seine Verpflichtungen zur Einhaltung eines Urteils des Straßburger Menschenrechtsgerichts erinnert und die Freilassung von Oppositionsführer Ilgar Mammadow gefordert.
Amnesty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik: Abschottung statt Schutz von Menschen
"Viele Menschen leben derzeit in der Türkei unter teils menschenunwürdigen Bedingungen und insbesondere über sehr lange Zeit ohne klaren Aufenthaltsstatus und in unsicheren Verhältnissen," kritisiert Amnesty International.
Im EU-Parlament wird Ruf nach Aussetzung der Beitrittsgespräche mit Türkei laut
Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden Repressalien gegen regierungskritische Vertreter aus dem Bildungswesen, den Medien, den Streitkräften und der Justiz durchgesetzt. Rund 35.000 Menschen wurden verhaftet, Zehntausende andere wurden aus dem Staatsdienst entlassen.
Flüchtlingspolitik: Australien lässt Bootsflüchtlinge grundsätzlich nicht ins Land
Ein UN-Sonderberichterstatter hat die restriktive australische Flüchtlingspolitik kritisiert und Australien Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Rechte von Einwanderern würden durch die aktuelle Flüchtlingspolitik beschnitten.
Drei gefolterte Frauen in Mexiko nach mehr als fünf Jahren Haft freigelassen
Denise Lovato, Korina Urtrera und Wendy Diaz verließen am Donnerstag nach mehr als fünf Jahren in Haft ein Gefängnis im Bundesstaat Morelos. In Mexiko sei sexuelle Gewalt gegen Frauen an der Tagesordnung, um Geständnisse zu erpressen.
Putschversuch in Türkei: Straßburg fällt erste Entscheidung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg veröffentlicht heute seine erste Entscheidung zum Putschversuch in der Türkei. Insgesamt hat die türkische Führung inzwischen mehr als 60 000 Menschen entlassen.
Russland zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück
Moskau kündigt an, sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zurückzuziehen. Der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof wird den Hoffnungen nicht gerecht.
Steinmeier in der Türkei: Außer Spesen nichts gewesen?
Der Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Ankara hat keine Annäherung der gegensätzlichen Positionen gebracht. Steinmeier traf während seines eintägigen Besuchs nicht nur die Staats- und Regierungsspitze, sondern auch Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft - Präsident Erdogan nahm sich überraschend Zeit für einen zweistündigen Austausch.
Überwachung auch ohne Verdachtsmomente: Amnesty International klagt gegen Überwachungsrechte für BND
Der Rechtsgelehrte und Verfasser der Klageschrift, Matthias Bäcker, kritisierte vor allem die sogenannte strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND.
Chefanklägerin hat "vernünftige Grundlage zu glauben”: US-Soldaten und CIA-Agenten begingen Kriegsverbrechen in Afghanistan
US-Soldaten und Agenten des US-Geheimdienstes CIA könnten in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben - dies geht aus einer Untersuchung hervor, deren Ergebnisse die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes veröffentlichte.
Amnesty: In Türkei herrscht "Klima der Angst” - Steinmeier soll bedrohten Oppositionellen Hilfe anbieten
In der Türkei herrsche ein "Klima der Angst", so ai-Türkei-Expertin Marie Lucas. Unabhängige Journalisten, Oppositionelle und andere Regierungskritiker würden "reihenweise inhaftiert", Gefangene in Haft gefoltert und Schutzmaßnahmen gegen Folter "systematisch abgebaut".
FDP fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Mit den jüngsten Verhaftungen von Oppositionsführern der prokurdischen HDP und mit der von Erdogan vorangetriebenen Wiedereinführung der Todesstrafe überschreite die Türkei eine rote Linie. "Das muss Konsequenzen im Verhältnis zur EU haben," so der FDP-Bundesvorstand.
Türkische Behörden lassen französischen Reporter frei
Olivier Bertrand war am Freitag in der Provinz Gaziantep im Südosten der Türkei festgenommen worden, wo er sich für eine Reportage aufhielt. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge warfen ihm die Behörden vor, nicht die erforderlichen Akkreditierungen eingeholt zu haben.
Flüchtlinge aus australischen Lagern im Pazifik können in die USA umsiedeln
Die australische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Asylpolitik seit langem in der Kritik. Flüchtlinge, die per Boot nach Australien zu gelangen versuchen, werden grundsätzlich nicht ins Land gelassen.
4000 Asylanträge türkischer Staatsbürger bis Ende September - Doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr
Knapp 4000 türkische Staatsbürger haben in diesem Jahr bis Ende September in Deutschland Asyl beantragt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung rechnet angesichts der Entwicklung der Menschenrechtslage in der Türkei mit weiter steigenden Zahlen.