MERKEL
Freital: Oberbürgermeister Rumberg und mehrere Lokalpolitiker verlassen CDU - „Kritik unerwünscht”
Paukenschlag in Freital: Am Montag verkündeten der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, und acht weitere hochrangige Lokalpolitiker aus der CDU auszutreten. Am Freitag wollen sie erklären, in welcher Form es für sie politisch weitergehen wird.
"taz”-Artikel: Grüne und Linke kritisieren Seehofers angekündigte Anzeige - Bundeskanzlerin schaltet sich ein
Scharfe Kritik gab es seitens den Grünen und den Linken zur geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Seehofer gegen eine Autorin der "taz". Grünen-Geschäftsführer Kellner bezeichnete das Vorhaben als "Angriff auf die Pressefreiheit". In die Debatte schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel nach Videokonferenz mit dem Europäischen Rat
Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Und damit noch stärker eine führende Rolle in Europa als ohnehin schon. Nach der Videokonferenz mit dem Europäischen Rat gab die Bundeskanzlerin heute eine Pressekonferenz, wobei Corona und Finanzen im Vordergrund standen.
Ausrichtung auf "gemeinsame EU-Interessen und Werte”: Deutschland fordert von EU "härtere Linie” gegenüber China
In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters spricht von einer „härteren Linie“ – in Peking hält sich die Sorge in Grenzen.
Bundesregierung beschließt erste Konjunkturmaßnahmen am Freitag - Steuererhöhungen sind auch dabei
Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die meisten Maßnahmen des Konjunkturpaketes auf den Weg bringen. Auch eine umstrittene Steuererhöhung aus dem Klimapaket ist dabei.
Thüringen: CDU-Altministerpräsidenten wollen Hirte als neuen CDU-Landeschef
Die Ex-CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus ihre Partei sprachen sich für den ehemaligen Ostbeauftragten Christian Hirte als neuen Thüringer Landeschef aus.
Konjunkturpaket zur Corona-Hilfe: 130-Milliarden-Wette auf den psychologischen Effekt
Mit 130 Milliarden Euro schnürte die deutsche Bundesregierung in der Nacht zu heute ein weiteres und voraussichtlich das letzte Paket zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Konjunkturpaket soll die Wiedergenesung der Wirtschaft durch mehr Konsum und Investitionen befeuern.
EU will Dialog mit Peking fortsetzen
Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, räumt ein, dass das Regime in Peking „ein anderes Verständnis von Multilateralismus“ habe. Sanktionen schließe er aber aus. Freiheitsaktivistin Glacier Kwong warnt, China werde „seine übergriffige Diktatur weltweit ausdehnen“.
G10/G11? Trump will Reform, um Chinas Expansion gegenzusteuern - positive Signale aus Großbritannien
Mit der Erweiterung des G7-Formats auf ein G10 oder G11 will US-Präsident Donald Trump ein Signal an Partner im Pazifikraum setzen, die im Visier von Chinas aggressiver Machtpolitik stehen. Die Frage einer Rückkehr Russlands in das Format sorgt für Uneinigkeit.
Merkel kündigt Konjunkturprogramm für kommende Woche an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Konjunkturprogramm des Bundes angekündigt, das auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt. Es werde in der kommenden Woche verabschiedet.
Merkel reist "Stand heute” nicht zu G7-Gipfel nach Washington
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach derzeitigem Stand der Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einer persönlichen Teilnahme am G7-Gipfel im Juni in Washington nicht folgen. Die Kanzlerin begründete dies mit der Corona-Pandemie.
Gabor Steingart warnt vor EU-Rettungsprogramm: "Es gibt wenige Gewinner und viele Verlierer”
Die Corona-Krise trifft manche EU-Länder hart. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Probleme mit gemeinsamen EU-Schulden lösen. Medien und Politiker rühren dafür kräftig die Werbetrommel. Doch was bedeutet das wirklich für die Länder, Wirtschaft und den Einzelnen? Gabor Steingart spricht in einem Gastbeitrag bei "Focus-Online" zahlreiche unbequeme Wahrheiten an, die offenbar verschwiegen werden.
Corona-Lockerungsdebatte: Kanzleramtschef sieht keinen Machtverlust von Merkel
Durch das "Vorpreschen" mancher Bundesländer bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen sieht Kanzleramtschef Helge Braun keinen Machtverlust der Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU). Er hält die Corona-App für wichtig und ruft auf, nicht den Arztbesuch zu vermeiden, aufgrund der Angst sich mit der Wuhan-Lungenseuche anzustecken.
EU will durch Corona-Wiederaufbau offenbar eigene Steuerhoheit ausweiten
Die Corona-Krise hat vor allem in stark betroffenen Ländern wie Italien Kritik an der EU und deren Krisenmanagement ausgelöst. Kommissionspräsidentin von der Leyen wagt die Flucht nach vorne und will den Wiederaufbau unter anderem über neue EU-Steuern finanzieren.
EU-Streit um Kriterien: Corona-Fonds könnte für Deutschland noch teurer werden
Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich die Rückendeckung von EU-Kommissionschefin von der Leyen für den geplanten 500-Milliarden-Krisenfonds zur Bewältigung der Corona-Krise geholt. Jetzt geht es um die Konstruktion der Hilfen – und um deren Kriterien.
Schuldenunion ohne Eurobonds? Merkel und Macron stellen Konzept für Wiederaufbau nach Corona vor
Die EU-Kommission soll Schulden zur Bildung eines Fonds aufnehmen. Dieser soll primär in südeuropäischen Mitgliedstaaten Corona-Schäden beheben. Die Nationalstaaten sollen diese zurückzahlen. Das ist die Quintessenz des am Montag vorgestellten Merkel-Macron-Konzepts.
Arbeitgeber und Gewerkschaften legen Merkel Forderungen zu Konjunkturmaßnahmen vor
Der BDI und die Gewerkschaft Verdi haben im Rahmen einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderungen zu möglichst rasch einzuleitenden Konjunkturmaßnahmen vorgelegt.
Merkel würdigt 75 Jahre Pressefreiheit in Deutschland: "Eine Demokratie braucht Fakten und Informationen”
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des 75. Jahrestages des Erscheinens der ersten freien Zeitungen nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung der Pressefreiheit gewürdigt und zugleich die jüngsten Angriffe auf Journalisten verurteilt.
Bundestag befasst sich mit "Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie”
Oppositionspolitiker forderten die Kanzlerin in den vergangenen Tagen wiederholt auf, dem Parlament ihre Corona-Politik zu erklären. In der Regierungsbefragung steht Bundeskanzlerin Merkel heute ab 13 Uhr eine Stunde lang den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort.
Spitzen der EU warnen: "Europa ist momentan sehr zerbrechlich” - Hohe Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft.
Söder verteidigt Kanzlerin - Bouffier: Grundrechtseinschränkung immer schwerer begründbar
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten einen Machtverlust erlitten zu haben.
Verwaltungsrichter zu Corona-Maßnahmen: „Auch in der Krise gilt die Verfassung“
Der Chef des Verbandes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, wendet sich in einem Interview gegen die Rhetorik von „Öffnungsdiskussionsorgien“ oder vorschnelle Annahmen der Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen. Eingriffe müssten mehreren Anforderungen genügen.
Kubicki: Merkel und Spahn haben sich verrechnet
Wenn Entscheidungsträger sich in der Corona-Krise verrechnen, dann ist das keine Kleinigkeit. Nach Aussagen des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki kann dies zu Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen führen. Gut, wenn man sich selbst ein Bild mache.
Regierungssprecher Seibert spricht Differenzen bei Aufhebung von Corona-Maßnahmen nur vorsichtig an
Regierungssprecher Steffen Seibert gab sich Mühe bei seinen jüngsten Äußerungen die Bruchlinien bei den Corona-Maßnahmen nicht offen anzusprechen oder zu Kritik zu äußern.
