MERKEL
Zusammenfassung: Deutsche Politiker zur aktuellen Lage
Das Kanzleramt bittet um Verständnis für Härten, der Außenminister wirbt um Besonnenheit. In Berlin und Stuttgart wird gegen die Auflagen demonstriert.
Huawei und der 5G-Ausbau: Maas warnt vor Abhängigkeiten und „Verlust der europäischen Souveränität“
Für die Politik in Deutschland wird die Zeit in Sachen 5G-Standard immer knapper. Telekom und Vodafone wollen noch 2020 in die Fläche ausbauen, auch mit Komponenten des chinesischen Regimekonzerns Huawei. Nur eine Gesetzesnovelle kann dies noch verhindern.
Schulterschluss für die Lockerung: Bürgerlicher Rückhalt für Merkels Corona-Politik schwindet
Zunehmend unter Druck sieht Publizist Gabor Steingart Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage des Umgangs mit der Corona-Krise. Links- und wirtschaftsliberale Kreise werfen ihr Zaudern beim Wiederhochfahren des Landes vor und fordern rasche Lockerungen.
Merkel rechnet mit höherer deutscher Beteiligung am EU-Haushalt wegen Corona-Krise
"Wir brauchen nach der Krise und auch im Auslaufen der Krise ein Konjunkturprogramm, und die wirtschaftlichen Schäden werden groß sein", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem neuesten Video-Podcast.
Süddeutsche Ministerpräsidenten: „Corona bleibt“ - einschränkende Maßnahmen bis zur Impfung
„Leichtsinn wäre ein schlechter Ratgeber in dieser Situation“, betonte CSU-Chef Markus Söder und setzt weiterhin auf Sicherheit. Eine Impfung hingegen könnte Abhilfe schaffen.
Städtetag fordert "klare Perspektive” für Lockerung statt Pauschalaussagen über "forsches” Vorgehen
Es gehe nicht um "forsches" Vorgehen, sondern um Klarheit bei der weiteren Öffnung bemerkte der Sprecher des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung. Die Landeschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, merkte zudem an, dass Kritik an Maßnahmen gezielt und nicht pauschal erfolgen soll.
Der Corona-Beschluss von Bund und Ländern vom 15. April 2020 im Volltext
Die Menschen in Deutschland müssen noch mindestens bis zum 3. Mai mit den strengen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie leben. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin. In einigen Bereichen stellten die Chefs von Bund und Ländern erste kleine Schritte hin zu einer Normalisierung in Aussicht. Hier der Volltext des Beschlusses den Bund und Länder heute getroffen haben.
Türkei schickt erneut Flüchtlinge Richtung EU
Erneut bringt Ankara Flüchtlinge und Migranten mit Bussen aus dem Süden des Landes an die griechische Grenze. Griechische Medien sehen dahinter einen weiteren Versuch der Türkei, finanzielle Mittel von der EU zu erpressen.
Deutsche Politiker: SPD-Chef mahnt zu einheitlichem Vorgehen bei Corona-Maßnahmen
Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzlerin Merkel. Es geht um das weitere Vorgehen während der Pandemie und den Corona-Exit.
Lindner: "Merkel ist im Modus der Alternativlosigkeit” - Regierung spricht zu uns "wie zu Kindern”
Die jetzige Strategie sei vor drei Wochen die beste der verfügbaren Alternativen gewesen. "Aber was vor drei Wochen galt, muss nicht für weitere 14 Tage richtig sein", sagte FDP-Chef Christian Lindner.
Merkel: „Epidemie ist nicht weg, bevor wir nicht einen Impfstoff haben“
Leichter Optimismus, keine verschärften Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise. Aber: „Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden“, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Statement zur Lage am 9. April. Man müsse lernen, mit dem Virus zu leben.
Teuteberg: "Freiheitseinschränkungen sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Gesundheitsschutz”
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat in der Coronakrise harte Kritik an Merkels Kommunikationsstrategie geübt. Sie fordert eine offene Debatte. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil geht davon aus, dass sich das Sozialverhalten dauerhaft verändern wird.
INSA: Söder steigt in Wählergunst auf Allzeithoch
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder ist laut INSA-Umfrage derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands noch vor Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Abwarten, "Pandemiewirtschaft”, Exit-Plan und Lastenausgleich: Deutsche Politiker zur aktuellen Entwicklung
"Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch", erklärt Armin Laschet und widerspricht damit Kanzlerin Merkel. Was sagen andere Politiker zu einem Exit-Plan?
Merkel lobt Bürgerdisziplin: "Danke - von ganzem Herzen Danke!” - aber bitte keine Ungeduld
"Die neuen Regeln haben das öffentliche Leben für jeden spürbar in wenigen Tagen auf ein Minimum heruntergefahren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in ihrem neuen Audio-Podcast und bedankte sich gleichzeitig bei den Bürgern für ihre Disziplin.
Merkel: Zeit für Lockerung von Maßnahmen wegen Corona-Krise noch nicht gekommen
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es noch zu früh, um über eine Lockerung der wegen der Ausbreitung des Coronavirus verhängten Maßnahmen in Deutschland zu entscheiden. Es gebe immer noch einen Anstieg der Neuinfektionen, sagte Merkel.
Merkel in häuslicher Quarantäne
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss selbst in häusliche Quarantäne. Das teilte ihr Sprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit. „Die Bundeskanzlerin wurde nach ihrem heutigen Presseauftritt davon unterrichtet, dass ein Arzt, der am Freitagnachmittag eine prophylaktische Pneumokokken-Impfung bei ihr vorgenommen hatte, mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde“, sagte Seibert. Daraufhin habe die Bundeskanzlerin entschieden, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben. „Sie wird sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre.“ Auch aus der häuslichen Quarantäne werde die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen.
Coronavirus-Ticker 20.3.: Über 20.000 Infektionen in Deutschland - 5 Prozent im Krankenhaus - Easyjet streicht ab Dienstag fast alle Flüge
Deutschland fährt das gesamte öffentliche Leben auf ein Minimum herunter. Die EU hat alle Außengrenzen geschlossen. Und weltweit werden immer mehr Ausgangssperren verhängt. Bei Verstößen drohen sogar teilweise Haftstrafen. Weitere Entwicklungen hier in unserem Newsticker.
Justizministerium: Merkels Bitte um Reiseverzicht rechtlich nicht bindend
Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ansprache im Fernsehen haben keine rechtlich bindende Wirkung.
Merkel-Ansprache zur Corona-Krise: Lob für das Gesagte - Kritik für das, was unausgesprochen blieb
In ihrer Ansprache zur Corona-Krise beschränkte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, die Dringlichkeit der Wahrung von Disziplin und der Einhaltung von Empfehlungen zu betonen. Von einer Ausgangssperre war keine Rede, die Möglichkeit wurde aber angedeutet.
Corona-Krise: Was geschieht, wenn Kanzlerin Merkel erkrankt?
Die Ausbreitung des Virus macht auch vor Deutschlands Politikern nicht Halt. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff und Friedrich Merz wurden positiv auf das Coronavirus getestet. In Quarantäne sind nun auch weitere Mitglieder des FDP-Fraktionsvorstands.
Deutschland im Krisenmodus: Wird das Coronavirus die Weltuntergangspropheten dahinraffen?
Die derzeit Platz greifenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge des Coronavirus beschäftigen auch das Feuilleton. In der „Welt“ mahnt Don Alphonso zur Individualvorsorge, Blogger Ramin Peymani hofft auf ein Ende von Phänomenen wie „Fridays for Future“.
Merkel und Erdogan beraten per Telefonkonferenz über Flüchtlingskrise
Statt eines persönlichen Treffens der Regierungschefs am Dienstag in Istanbuls ist nun eine Telefonkonferenz wegen der Flüchtlingskrise geplant.
Merkel rät in Corona-Krise: „Lieber eine Sekunde länger in die Augen schauen und lächeln“
„Das Virus ist angelangt, es ist da“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsidenten Lothar Wieler.
Handwerk überreguliert und verärgert - Merkel sagte Treffen mit Verband wegen Coronavirus ab
Einmal im Jahr trifft Kanzlerin Merkel die Spitzenverbände von Wirtschaft und Handwerk in München. Das ist oft unerfreulich für die Regierungschefin, da es regelmäßig harte Kritik gibt. Doch dass dieses Treffen nun wegen der Coronavirus-Epidemie ausfällt, ärgert die Gastgeber noch mehr.
Flüchtlingskrise: Erdoğan wird „Erpressung“ vorgeworfen - Türkeiexperte sieht Versagen bei der EU
Die Flüchtlingskrise an den Grenzen zwischen der Türkei und der EU hält an. Immer noch strömen Asylsuchende in Richtung Edirne. Aus Europa werden schwere Vorwürfe an Präsident Erdoğan gerichtet. In Ankara heißt es hingegen, die EU habe die Krise selbst geschaffen.
"Keine Hände”: Seehofer verweigert Merkel den Handschlag
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Montag von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Handschlag verweigert. Grund dafür soll die schnelle Verbreitung des Coronavirus im Land sein.
