MERKEL
Keine Aufklärung nach Wirecard-Sondersitzung: Opposition fordert Untersuchungsausschuss
Die Opposition im Bundestag will den Wirecard-Skandal mithilfe eines Untersuchungsausschusses politisch aufarbeiten. Mit den Grünen erklärte sich am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses auch die letzte Oppositionsfraktion dazu bereit, ein solches Gremium einzusetzen. Damit steht dem Vorhaben nichts mehr im Weg, da die für die Einsetzung notwendige Stimmenzahl erreicht wird.
Kanzlerin stimmt Bevölkerung in Corona-Krise auf schwierigen Herbst und Winter ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung in der Corona-Krise auf einen schwierigen Herbst und Winter eingestimmt. "Wir müssen damit rechnen, dass Manches in den nächsten Monaten noch schwieriger werden wird", sagte sie.
EU-Kommission nimmt neuen Anlauf für Pakt zu Migration und Asyl - Roadmap ins Leben gerufen
Die EU-Kommission will unter der deutschen Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf nehmen, um einen Konsens bezüglich gemeinsamer Herangehensweisen zu Asyl und Migration herzustellen. Dies soll offen und transparent geschehen.
Fridays for Future bald im Bundestag? SPD, Grüne und Linke im Gespräch mit potenziellen Kandidaten
Der „Klimaschutz“ scheint in einer vom Corona-Lockdown gezeichneten Bevölkerung derzeit kein Gewinner-Thema zu sein. Mehrere Parteien wollen der Bewegung „Fridays for Future“ im Vorfeld der Bundestagswahl dennoch wieder zu größerem Einfluss verhelfen.
Bundeskanzlerin trifft sich mit Greta Thunberg und anderen "Fridays for Future”-Vertretern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Donnerstag die Schwedin Greta Thunberg sowie weitere Vertreterinnen der von ihr initiierten Schüler- und Studentenbewegung "Fridays For Future" im Kanzleramt empfangen.
Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde
Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp.
Maskenpflicht entwickelt sich zur Glaubensfrage - Passantin: „Ich krieg’ immer eine Krise, wenn ich atmen muss“
Erst nein, dann ja und schließlich wurde sie zur Pflicht: die Gesichtsmaske, inzwischen auch „Alltagsmaske“ genannt. Der Nutzen und die Sinnhaftigkeit wird derweil von vielen Bürgern infrage gestellt.
Wirecard: SPD will Scholz aus der Schusslinie bringen - Union will Altmaier heraushalten
Die Minister Olaf Scholz und Peter Altmaier könnten schon bald vor einem U-Ausschuss des Bundestages zum Wirecard-Skandal aussagen müssen. Unterdessen soll sich ein bislang flüchtiger Manager im Gewahrsam des russischen Militärgeheimdienstes GRU befinden.
Bundestag: Sondersitzung zum Wirecard-Skandal mit Scholz und Altmaier geplant
Der Finanzausschuss des Bundestags will die Aufklärung im milliardenschweren Wirecard-Skandal vorantreiben.
Merkel und Macron schließen Scheitern des EU-Gipfels nicht aus - Wer sind die Gewinner des Programms?
Es gebe "viel guten Willen", jedoch auch unterschiedliche Positionen, erklärt Kanzlerin Merkel. Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland sind dagegen, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbaren Zuschüsse an die Länder vor allem im Süden Europas geht. Gemessen an der Wirtschaftsleistung läge Kroatien an der Spitze der Empfänger.
Kanzlerin Merkel verbringt ihren 66. beim EU-Gipfel in Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbringt ihren Geburtstag beim EU-Gipfel im Ratsgebäude in Brüssel.
Merkel zeigt sich vor EU-Gipfel zu Finanzstreit kompromissbereit: "Die Zeit drängt”
Bundeskanzlerin Merkel hat sich vor dem EU-Sondergipfel zum Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise kompromissbereit gezeigt. "Wir werden natürlich auch von deutscher Seite mit einem gewissem Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren", sagte sie.
Treffen in Bayern: Merkel weicht Frage nach Kanzlerkandidatur aus
Bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bayern stand vor allem die Frage zu ihrer Nachfolge im Vordergrund.
Bundesrat: Angela Merkel gibt Erklärung zur EU-Ratspräsidentschaft ab (+Video)
In der Plenarsitzung am Freitag, den 3. Juli 2020, stellt die Bundeskanzlerin ab 9:30 Uhr den Ländern ihre Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor. Es ist ihr dritter Besuch im Bundesrat.
EU-Verhandlungen über Corona-Hilfsfonds und Haushalt nehmen Fahrt auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim anstehenden EU-Sondergipfel zum milliardenschweren Hilfsfonds und dem nächsten EU-Mehrjahreshaushalt die umstrittene Frage der Verknüpfung europäischer Gelder mit der Rechtsstaatlichkeit nicht in den Vordergrund stellen.
Merkel strebt offenbar Frauenquote in Unternehmensvorständen an
Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für eine verbindliche Frauenquote in den Vorständen großer Unternehmen gezeigt. "Ich halte es für absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte Unternehmen gibt, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand ist."
Merkel stellt sich in Debatte um "taz”-Kolumne hinter Seehofer: "Seehofer hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung”
Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, erklärte Merkel am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag auf eine Frage der AfD. Es sei "höchst besorgniserregend", dass Angriffe auf die Polizei zugenommen hätten.
Deutschland übernimmt EU Ratspräsidentschaft und Merkel erklärt, warum sie keine Maske trägt
Mitten in einer historischen Krise übernimmt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Zum symbolischen Start des Vorsitzes wurde um Mitternacht das Brandenburger Tor mit dem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft illuminiert, das auch auf einer Fahne zu sehen war, die am Morgen vor dem Auswärtigen Amt neben der Deutschland- und der Europa-Fahne gehisst wurde. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbarten im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft einen Schulterschluss bei anstehenden EU-Reformen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Merkel auch warum sie keine Maske trägt.
Terrorbekämpfung in Afrika: Macron trifft Sahel-Chefs - Merkel im Nachgang per Video zugeschaltet
Frankreich und fünf Länder der Sahelzone treffen sich am Dienstag zu einem Gespräch im westafrikanischen Mauretanien. An einer anschließenden Videokonferenz wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Dabei wird die Terrorbekämpfung das Kernthema sein. Sie hat auch Einfluß auf den Migrationsstrom aus Afrika.
Klimaschutz: Macron will bei Merkel für CO2-Grenzsteuer werben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Zugeständnissen beim Klimaschutz drängen. Dies habe für ihn "Priorität", betonte Macron.
