MIGRANTEN
Sarrazin rät zu Transitzonen an Grenzen – Einreise nur mit Aufenthaltstitel
Um die unkontrollierte Einwanderung zu stoppen, schlägt der Ökonom Thilo Sarrazin Transitzonen an Deutschlands Grenzen vor. Die Idee: Jeder der in das Land einreisen will muss eine Aufenthaltsbewilligung vorweisen können. Solange die Betroffenen diese nicht vorweisen könnten, sollten sie in den Transitzonen auf Einreiseerlaubnis warten.
Kabinett billigt 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge
Das Programm richtet sich vor allem an Asylbewerber, die nicht mit einer schnellen Entscheidung rechnen können. Arbeitsministerin Andrea Nahles sagte, so werde Geflüchteten die Chance gegeben, möglichst früh den Arbeitsalltag in der Bundesrepublik zu erleben.
Tübingens OB fordert differenzierte Asyl-Debatte: “Unsere großzügige Hilfe wurde missbraucht”
Tübingens Oberbürgermeister hat sich über die BKA-Bilanz zur Kölner Silvesternacht geäußert, wonach “die Hälfte der Täter nur ein Jahr im Land” waren. Flüchtlinge und Migranten müssten kontrolliert werden, fordert Palmer. Andererseits werde Bürgerkriegsflüchtlingen viel zu wenig geholfen.
BAMF-Chef Weise: Flüchtlinge lösen Problem des Fachkräftemangels nicht – Einwanderung nötig
"Unseren Fachkräftemangel decken wir niemals aus der Fluchtmigration", sagte Weise der "Rheinischen Post".
Regensburg: Kein Präzedenzfall für Kirchenasyl – Dombesetzer vom Balkan vorerst im Pfarrhaus
Die Kirche sagt "Nein". Die 45 Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan werden kein Kirchenasyl erhalten, nachdem sie vor gut einer Woche den Regensburger Dom besetzt hatten. Nun ziehen sie vorerst ins Pfarrheim um. Die Kirche nannte gleich mehrere Gründe für ihre Absage.
Innenministerium: 396.947 Asylanträge im ersten Halbjahr 2016
148.815 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (52,5 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 23.302 Personen (8,2 Prozent) subsidiären Schutz. Bei 2.120 Personen (0,7 Prozent) wurden Abschiebungsverbote festgestellt.
CSU wirft Grünen in Flüchtlingspolitik “Realitätsverweigerung” vor
Die Bundesregierung will Asylbewerber aus Tunesien, Algerien und Marokko schneller zurückschicken können, bekam dafür aber nicht die Zustimmung von mindestens drei Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen.
Internes Polizeidokument: “Enormer Anstieg” von Sexualstraftaten im Freibad durch Flüchtlinge
Eine interne E-Mail der Düsseldorfer Polizei bestätigte jetzt, was viele schon vorher befürchteten: Die sexuellen Übergriffe in deutschen Badeanstalten nehmen zu. Dabei würden "insbesondere die Tatbestände Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern in den Badeanstalten" ins Gewicht fallen.
“Realitätsverweigerung der Regierung”: Afrika-Migranten passieren täglich illegal den Brennerpass
Die fortgesetzte "Realitätsverweigerung seitens der Regierung" ermöglicht es, dass tagtäglich illegale Migranten-Gruppen über die Brenner-Grenze marschieren – ohne Kontrolle, so FPÖ-Nationalrat Peter Wurm.
Städtetag will Korrektur: Fünf-Milliarden-Entlastung für Kommunen
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, ihren Beschluss zur Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro zu korrigieren: "Die fünf Milliarden Euro, die uns der Koalitionsvertrag ab dem Jahr 2018 direkt zugesagt hat, müssen voll bei den Kommunen ankommen. Deshalb darf nicht eine Milliarde davon an die Länder fließen".
Großbrand Düsseldorfer Asylheim: Augenzeugen posten schockierende Videos auf Youtube
Die ehemalige Messehalle 18 steht am Rande des Messe- und Stadiongeländes in Düsseldorf und brannte nach Angaben der Feuerwehr in voller Ausdehnung. 70 Einsatzkräfte waren seit Dienstag Mittag im Einsatz.
BKA: 380 Hinweise auf mögliche Terroristen im Flüchtlingsstrom
Das Bundeskriminalamt hat bereits mehr als 380 Hinweise auf angebliche Mitglieder oder Unterstützer von terroristischen Gruppierungen erhalten, die mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen sein könnten. Aus manchen Hinweisen sind Ermittlungsverfahren entstanden.
Volksfest Darmstadt: 18 Fälle sexueller Belästigung durch ausländische Männer-Gruppen
Das bekannte Tatmuster: Die zumeist jungen Frauen gaben an, von Männergruppen umzingelt und unsittlich berührt worden zu sein. Die Männer sollen dabei eindeutig sexuelle Absichten gehabt haben. Die Polizei überprüfe jeden einzelnen Fall, so ein Sprecher am Montag.
Arbeitgeber starten Initiative für Flüchtlingsintegration
"Asylberechtigte, Asylbewerber, Geduldete - viele Arbeitgeber haben noch Schwierigkeiten einzuordnen, bei welchem Status was möglich ist." Nach neuesten Daten verfügten mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge nicht über einen formalen Abschluss nach deutschem Standard.
Karneval der Kulturen in Berlin: Mindestens acht Frauen Opfer sexueller Übergriffe
Erstmals äußerte sich die Polizei auch deutlich zu einem gemeinsamen Merkmal der mutmaßlichen Täter: „Alle Frauen beschrieben die Täter als junge Männer mit südländischem Aussehen.“ Einige Frauen seien deutlich mitgenommen und verstört gewesen oder hätten geweint.
Flüchtlingskrise: Wien besteht auf Grenzkontrollen am Brenner
Österreich ist entschlossen, im Falle steigender Flüchtlingsbewegungen aus Italien Grenzkontrollen am Brenner einzuführen auch gegen den Widerstand der EU-Kommission in Brüssel.
Migranten-Freikauf: Eine Schweizer Gemeinde zahlt lieber 290.000 Franken Strafe
2015 zahlte die Schweizer Gemeinde bereitwillig 26.000 Franken Strafe um keine Asylbewerber aufnehmen zu müssen. Aber dieses Jahr käme mehr als das Zehnfache auf die Bewohner der Schweizer Steueroase Oberwil Lieli zu.
Migrantenstrom aus Libyen: UN-Beauftragter rechnet mit deutlicher Zunahme
"Dass dieses Jahr sehr viel mehr Migranten über Libyen nach Europa kommen, lässt sich nicht mehr ändern", sagte der deutsche Diplomat der "Welt am Sonntag".
Aus vertraulichen Unterlagen: EU will in Flüchtlingspolitik mit Despoten in Ostafrika verhandeln
Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst antworteten auf "Monitor"-Anfrage, man halte Zusammenarbeit und Dialog mit den Ursprungs- und Transitländern afrikanischer Flüchtlinge für äußerst wichtig.
Eisenbahnwagen als Rammbock: Migranten versuchen in Idomeni neuen Grenzsturm
Nahe Idomeni haben Migranten gestern einen offenen Güterwagen gekapert und als Rammbock benutzt, um die griechisch-mazedonische Grenze zu durchbrechen. Dies berichten der britische Express und Ruptly mit Video-Material der Unruhen.
Vom Getto zur No-Go-Area: Flüchtlinge werden in Deutschlands Brennpunkten einquartiert
Durch die Flüchtlingskrise würde die Situation in den Problemvierteln deutscher Städte noch schlimmer. Dort wo niedrige Mieten, Häuser in schlechtem Zustand und hohe Kriminalitätsraten das Bild bestimmen soll der immense Flüchtlingszuzug im letzten Jahr noch drastischere Verhältnisse geschaffen haben.
Starke Migranten-Communities: Die meisten anerkannten Flüchtlinge gehen nach NRW
Aktuellen Zahlen zufolge leben in NRW 29 Prozent aller anerkannten Flüchtlinge, Grund für die Beliebtheit sind vor allem die schon bestehenden Migrantennetzwerke und die entsprechend starken Migranten-Communities.
800 Migranten in Griechenland fliehen aus Lager auf Chios
Über 800 Migranten sind aus einem Flüchtlingslager auf der Insel Chios geflogen, berichten örtliche Medien.
Flüchtlinge hochqualifiziert? – Von 111.026 Asylanten nur 100 an Wiener Uni
Anfang des Jahres hieß es bei der Führung des Arbeitsmarktservice und sämtlichen ORF-Nachrichtenredaktionen von “hochqualifizierten Flüchtlingen” aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Nun wurde nachgefragt, wie viele der Asylbewerber tatsächlich an Wiener Universitäten forschen würden.
800.000 Flüchtlinge in Libyen warten auf Weiterreise
Die nächste Flüchtlingswelle drängt über Libyen heran. Schätzungsweise 800.000 Menschen warten dort auf eine Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa, so der französische Innenminister Jean-Yves Le Drian heute.
Debatte: Gesonderte Führung der Straftaten von Migranten – Stigmatisierung vs. Versachlichung
Hamburg registriert seit Dezember 2015 beim Erfassen von Straftaten, ob es sich bei Tätern um Migranten handelt. Politiker debattieren die gesellschaftlichen Auswirkungen.
Kinderschutzbund bittet Gauck um Stopp des Asylpakets II
Das Recht auf Familiennachzug wird für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt.
Schweiz mobilisiert Armee zum Schutz der Grenze
Die Schweiz trifft militärische Vorsichtsmaßnahmen. Es wird ein Ansturm von Asylsuchenden über Italien erwartet, nachdem die Balkan-Route geschlossen wird.
Migranten-Registrierung: 77 Prozent im Januar ohne Ausweis
Die meisten Flüchtlinge kommen nach Deutschland ohne gültige Ausweispapiere. Nach Spekulationen über das Ausmaß des Problems nannte das Bundesinnenministerium am Dienstag zum ersten Mal eine konkrete Zahl.
Koalitionsstreit um Familiennachzug beigelegt
Auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird die grundsätzliche Aussetzung des Familiennachzugs beibehalten.
