MIGRANTEN
Faymann: Migranten direkt in die Türkei zurückschicken
Frontex soll alle Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken, so Österreichs Bundeskanzler Faymann. Dies sei die "einzige Maßnahme, die radikal wirkt".
Gericht entscheidet: Australien schiebt Migrantenfamilien mit Babys auf Insellager ab
Durch ein Urteil des Obersten australischen Gerichts in einem Präzedenzfall kommt es in Australien wahrscheinlich zur Abschiebung von mehr als 260 Asylbewerbern - darunter mehreren im Land geborenen Babys.
Zahnersatz für Flüchtlinge: Experten warnen vor Milliardenkosten aus Sozialkassen
Es war doch abzusehen: Viele der Migranten, die in Deutschland bleiben, werden zum Zahnarzt müssen. Diese Kosten werden sicher von den Sozialkassen bezahlt werden und könnten im Milliardenbereich liegen.
Polizei widerspricht Innenminister: So sieht es tatsächlich an der Grenze aus
Die Bundespolizisten würden sich durch die Äußerungen des Ministers "auf den Arm genommen" fühlen, so die Deutsche Polizeigewerkschaft. Die Behauptungen von einer lückenlosen Kontrolle seien “hanebüchener Quatsch".
Warum schließt Mazedonien die Grenze zu Griechenland für 48 Stunden?
Kettenreaktion auf dem Balkan: Zeitgleich mit der Entscheidung zu einer Flüchtlingsobergrenze in Österreich hat Mazedonien seine Grenze zu Griechenland geschlossen. Kroatien und Serbien kündigten an, nur noch Einwanderer mit dem Ziel Deutschland oder Österreich ins Land zu lassen.
Grazer Bürgermeister: “Grenzen jetzt schließen”
"Die Grenzen müssen sofort geschlossen und von Polizei und Bundesheer bewacht werden", fordert Siegfried Nagl der Bürgermeister der österreichischen Stadt Graz. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, würde es die Regierung bald nicht mehr geben.
CDU will sofort mit Integrationsvereinbarungen starten
Die CDU drängt darauf, Integrationsvereinbarungen möglichst rasch flächendeckend einzuführen.
Asyl-Gutachten: Ex-Verfassungsrichter Di Fabio liest Merkel staatsrechtlich die Leviten (Auszüge und Download)
„Ohne intakten Verfassungsstaat, und das möglichst weit verbreitet und als Modell funktionsfähig, gibt es keine Aussicht auf den aufrechten Gang des Menschen und den Schutz der Schwachen.“ Udo di Fabio
Caffier: “Was macht Herr Seehofer denn mit dem 200.001sten Flüchtling?”
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Forderung der CSU nach einer konkreten Obergrenze der Flüchtlingszahl für 2016 als "völlig unpraktikabel" zurückgewiesen.
Nach Übergriffen in Silvesternacht: Über 150 Anzeigen in Köln und Hamburg
Fast eine Woche nach den massiven Übergriffen auf Dutzende Frauen in Köln und Hamburg wird das ganze Ausmaß der dramatischen Silvesternacht bekannt. Inzwischen wurden in Köln mehr als 100 Anzeigen erstattet, in Hamburg über 50. Drei Viertel der insgesamt mehr als 150 Anzeigen in Köln und Hamburg haben nach Polizeiangaben einen sexuellen Hintergrund.
Köln-Einsatz: Polizeigewerkschaft empört über De Maizieres Kritik – DPolG fordert mehr Polizisten
"Mit Bezug auf die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sprach der GdP-Vertreter von einer "in dieser Zahl ungewöhnlichen Zusammenrottung". Beide Gewerkschaftsvertreter erklärten, dass das Personal bei der Polizei deutlich aufgestockt werden müsse. Darüber hinaus zeigte ich der DPolG-Chef empört über die Kritik von De Maiziere an der Kölner Polizei.
Athen protestiert: Türkei “bombadiert” uns täglich mit Tausenden Flüchtlingen
Griechenland kritisiert den nicht endenden Zustrom von Flüchtlingen, die nach wie vor aus der Türkei ankommen. Trotz schlechtem Wetter und entgegen den Übereinkünften mit der EU werde das Land weiterhin mit Flüchtlingen geflutet.
Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge vom Bund
"Von fünf Euro, die wir in Thüringen für Flüchtlinge und Integration ausgeben, bekommen wir gerade mal einen vom Bund zurück." Angesichts steigender Kosten für die Unterstützung von Flüchtlingen erhöhen die Länder den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld beizutragen.
GdP rechnet mit Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, erwartet angesichts der bevorstehenden Verschärfung der Passkontrollen zwischen Dänemark und Schweden einen Rückstau von Flüchtlingen in Norddeutschland.
Oettinger: Keine Chance für hohe Flüchtlings-Verteilquoten in der EU
EU-Kommissar Oettinger (CDU) hält das Ziel der Bundesregierung, künftig über Kontingente große Zahlen von Flüchtlingen in der EU zu verteilen, für unrealistisch.
Kommunen sollen nicht für mittellose EU-Ausländer sorgen müssen
Arbeitsministerin Andrea Nahles will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen."
DRK: Freistellungsanspruch für freiwillige Helfer wie bei Feuerwehr und THW gefordert
Der DRK-Chef fordert, für die ehrenamtlichen Helfer des DRK Regelungen einzuführen, wie sie auch für die Helfer der Freiwilligen Feuerwehren und des Technische Hilfswerks gelten: "Diese haben einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber und einen Anspruch auf Lohnfortzahlung".
Bis zu 30 Prozent Migranten verlassen Lager im Osten: “Einfach verschwunden”
20 bis 30 Prozent der auf die neuen Bundesländer verteilten Flüchtlinge verlassen die dortigen Lager in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft schon wieder.
Abschiebung bei Minus 17 Grad – Norwegen schickt Asylbewerber per Fahrrad zurück nach Russland
Über die sogenannte "Arktische Route" werden von Norwegen abgelehnte Asylbewerber bei minus 17 Grad Außentemperatur wieder abgeschoben. Darunter befinden sich auch Familien.
So setzt Türkei EU-Flüchtlings-Deal um: Ins Gefängnis oder zurück nach Syrien
Flüchtlinge werden in der Türkei inhaftiert, so ein Bericht von Amnesty. Die Mittel würden zum Teil aus EU-Kassen stammen.
IfW-Studie: Nur jeder 50.Flüchtling findet einen Job
Einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge werde es in Deutschland rund 376.000 Arbeitslose zusätzlich geben.
Asyl-Bankrott: Musterland Schweden muss dicht machen
Die Stadt Södertälje ("Klein Bagdad") ist wie ganz Schweden mit der Asylpolitik überfordert. Jetzt schließt das Land seine Grenzen.
UNHCR-Studie: “86 Prozent der syrischen Flüchtlinge haben Abitur oder Hochschulniveau”
Etwas verschaukelt fühlten sich die Leser wahrscheinlich, nach einer Nachricht des Magazins "Focus". Einer Studie zufolge hätten 86 Prozent der syrischen Flüchtlinge Hochschulabschlüsse oder Abitur. Wenn man aber genauer hinsieht ...
Eine Million Flüchtlinge: Bayern erneuert Forderung nach Obergrenze
"Wir brauchen nun dringender denn je eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, denn Deutschland kann diese Zugänge dauerhaft nicht länger schultern."
Migranten aus Eritrea: “Hier schlimm, ganz schlimm. Ganz Ärger” (+Video)
Als vierzehn Migranten im entlegenen schweizer Örtchen Val Müstair ankommen sind sie sichtlich enttäuscht. Zu klein sei es hier...
Auf CDU-Parteitag droht Streit über Obergrenze für Zuwanderung
Immer mehr Christdemokraten wollen eine "Obergrenze" für die Flüchtlingszahlen beschließen - was Merkel bisher strikt ablehnt.
Schweden: 14.000 Migranten – einfach weg und nicht erfasst
„Wir wissen einfach nicht, wo sie sind“, so ein schwedischer Polizeisprecher. Eigentlich sollten die 14.000 Migranten ausgewiesen werden. Nun wird geglaubt, manche davon arbeiten als illegale Beschäftigte in Unternehmen.
Widerstand aus Berliner Bezirken: Keine Turnhallen mehr für Flüchtlinge
Nur wenige Turnhallen für Flüchtlinge stellen die Berliner Bezirke zur Verfügung. Bis Freitag hatten sie Zeit je Bezirk vier Hallen der Stadtregierung zu melden. Das Ergebnis war niederschmetternd.
Sprecher von Bürgerinitiative tritt nach Drohungen gegen seine Frau zurück
Nach Gewaltdrohungen gegen seine Frau tritt Uwe Schröer zurück. Als Sprecher der Gruppe „Nein zur Politik! – Ja zur Hilfe“ sprach er sich für eine reduzierte Belegung einer Großunterkunft in Fischbek aus.
Verschwunden: Hälfte der Flüchtlinge in hessischem Asylheim einfach weg
Trotz Ankündigung in Asyllagern bleiben Migranten oft fern oder sie verschwinden einfach über Nacht. Eine Notunterkunft im hessischen Ziegenhain verlor so die Hälfte ihrer Schützlinge.
