MIGRANTEN
Weniger Abschiebungen in 2019: Ausreisepflichtige ohne Papiere bleiben in Deutschland
Obwohl die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland seit Jahren steigt, waren die Abschiebungen in 2019 wieder rückläufig. Daran änderte auch die geförderte freiwillige Ausreise nichts. Problem sind die oftmals fehlenden Reisedokumente.
Griechenland quartiert neue Migranten in geschlossene Lager ein
Griechenland will die Handhabung der Migrantenfrage straffen und besser organisieren. Deshalb kommen Neuankömmlinge ohne Einreisegenehmigung jetzt in geschlossene Lager, in denen möglichst viele Fragen vorab geklärt werden sollen.
Jobcenter nutzten Millionen Euro für eigene Ausgaben, die für Arbeitslose gedacht waren
Obwohl die Bundesagentur für Arbeit 2019 um 545 Millionen Euro mehr für die Verwaltungskosten zur Verfügung hatte als im Jahr zuvor, bediente sie sich bei den Mitteln für die Weiterbildung Langzeitarbeitsloser. Das Gesetz billigt sogar diese Vorgehensweise.
Görlitzer Park: Verstärkte Polizeipräsenz an Berlins Drogenumschlagsplatz Nr.1 sorgt für Unruhe unter Dealern
Die Berliner Polizei führt am Drogen-Hotspot Görlitzer Park verstärkt Kontrollen durch. Was ist der Nutzen? Mit dieser Frage hat sich ein Reporterteam von RT auseinandergesetzt. Die Bilder, die dabei entstanden zeigen, dass am tiefer liegenden Grundproblem gearbeitet werden muss.
Differenzen in “politischer Agitation”: Claus-Peter Reisch ist nicht mehr Kapitän der Lifeline
Über 230 Menschenleben hat Claus-Peter Reisch als Kapitän gerettet. Aber für die Lifeline will er nicht mehr fahren. Abgeschlossen mit der Rettung der auf dem Mittelmeer ausgesetzten Migranten hat der Kapitän jedoch nicht, es gab differenzen. Erstmal ist Pause angesagt.
“Libyen ist nicht sicher”: Ärzte ohne Grenzen warnt vor Flüchtlingswelle
"Libyen ist nicht sicher. Flüchtlinge und Migranten sind dort in akuter Gefahr, ausgebeutet, misshandelt, vergewaltigt und bombardiert zu werden", sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland.
NGO-Kapitän Reisch steigt bei Lifeline aus: “Vieles ist mir zu linksradikal”
„Es gibt Differenzen zwischen uns, ich will nicht über alles sprechen, aber vor allem gefällt mir deren politische Agitation nicht. Ich kann mich nicht mit Aussagen gemeinmachen, wie etwa, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sei ein Baby-Hitler“, sagte Kapitän Claus-Peter Reisch.
Esken äußert sich in Debatte über Flüchtlingskinder zurückhaltend
Die Kinder dort müssten "ein besonders Augenmerk erhalten", sagte SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
Minister Müller kritisiert Habeck-Vorstoß für Aufnahme von Flüchtlingskindern
In afrikanischen Flüchtlingscamps werde mit den Flüchtlings- und Kinderhilfswerken der Vereinten Nationen, UNHCR und Unicef, schneller und effektiver geholfen als in Griechenland, sagte der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
Deutscher Alleingang: Grünen-Chef Habeck will Tausende Migranten von Griechenland holen
Grünen-Chef Habeck will Tausende Migranten von Griechenlands nach Deutschland holen. Berlin, Thüringen, die Grünen der Regierung Baden-Württembergs und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sind dazu bereit.
Fachkräfte-Nachschub per Flugzeug: So importiert Brasilien neue Mitarbeiter
Fachkräftemangel. Nicht nur in Europa, auch auf anderen Kontinenten werden neue Mitarbeiter hin- und hergekarrt. Dabei bietet der Flüchtlingsmarkt interessante Alternativen.
Hamburger Asylkosten bei 5,3 Milliarden seit 2015 – Wolf: “Astronomische Summen – ein Fass ohne Boden”
Fünf Jahre, über fünf Milliarden Euro Ausgaben. Diese "astronomischen" Summen gab Hamburg seit 2015 für Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten aus. Für den Hamburger AfD-Fraktionschef Alexander Wolf ist das "ein Fass ohne Boden".
Maas: 2020 kommen noch mehr Migranten über Umsiedlungsprogramm nach Deutschland
"Deutschland wird die Zahl seiner Umsiedlungsplätze (Resettlement) im nächsten Jahr noch einmal erhöhen – ein Trend, den wir auch in Zukunft fortsetzen wollen", sagte Außenminister Heiko Maas auf dem ersten Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen in Genf.
Beamter über BKA-Jobvergabe: Bei gleicher Qualifikation werden Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt
Stefan Wischniowski, seit 25 Jahren Beamter beim Bundeskriminalamt, beobachtet seit 2014 intensiv die Auswirkungen der Migrationspolitik beim Bundeskriminalamt (BKA). Er sagt: „Seit 2014 kritisiere ich die besondere Förderung von Frauen und jetzt die besondere Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund.“
Erdoğan erweitert türkischen Festlandsockel in Abkommen mit Libyen
Nach Jahren vermeintlicher Entspannung im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland sorgt ein Festlandsockel-Abkommen zwischen Ankara und Libyen für böses Blut. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan weitet damit seine Einflusszone im östlichen Mittelmeer aus.
Fast 22 Prozent der Asylbewerber sind jünger als ein Jahr und in Deutschland geboren
Die Anzahl der Asylanträge für Kinder steigt. Vor allem wird der Anteil von Kindern im Alter von unter einem Jahr immer größer, denn immer mehr Asylbewerberinnen bringen Kinder in Deutschland zur Welt.
Innenministerkonferenz: Kritik an Seehofers Migrantenplänen – Abschiebestopps für kriminelle Syrer gelockert
Bundes- und Europapolitik sei das Eine, Integration in der Gemeinde das Andere, sagte Hans-Joachim Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz in Lübeck. Dass jeder vierte Migrant in Deutschland aufgenommen werden sollte, sieht er kritisch.
Ungarische Polizei veröffentlicht Aufnahmen von Migranten, die über Grenzzäune klettern
Neben dem Sicherheitsgrenzzaun ist die ständige Anwesenheit von Polizeibeamten für die ordnungsgemäße Bewachung des südlichen Grenzabschnitts unerlässlich.
“Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen”: Reul für offenen Umgang mit Ausländerkriminalität
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ruft seine Amtskollegen dazu auf, künftig in Pressemitteilungen auch die Nationalität von Tatverdächtigen zu nennen. "Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen", sagte Reul.
Deutsches NGO-Schiff “Alan Kurdi” sucht Hafen für 69 Migranten
Deutsche NGOs unterstützen weiterhin das Geschäft der Schlepperbanden, indem sie deren Kunden aus dem Mittelmeer abholen. Aktuell sucht die "Alan Kurdi" wieder einen Hafen in dem sie 69 Menschen absetzen kann.
EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten
Die Altlasten auf dem Rücken der neuen EU-Kommission sind gewaltige Felsmassen, keine bloßen Steine – und es gibt nur geringe Hoffnung, dass mit Ursula von der Leyen mehr Vernunft einkehrt.
Libysche Küstenwache bringt mehr als 200 Flüchtlinge zurück an Land
Die libysche Küstenwache hat 205 Menschen auf dem Mittelmeer aufgegriffen und zurück an Land gebracht. Sie stammten vor allem aus Ländern wie Mali, Elfenbeinküste und Guinea.
Neuer Verteilungsmechanismus für Migranten: “Ocean Viking” legt in Messina an
Die Menschen auf der "Ocean Viking" dürfen im sizilianischen Messina an Land gehen. Ihre Verteilung ist auch schon geregelt. Vor Lampedusa hingegen sterben Migranten bei einem Schiffsunglück.
Vier Staaten aktivieren erstmals neuen Mechanismus zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in EU
Italien, Deutschland, Frankreich und Malta haben erstmals einen neuen Mechanismus zur Verteilung von auf dem Mittelmeer aufgesammelten Migranten aktiviert. Derweil las die italienische Küstenwache mehr als 140 Menschen im Mittelmeer auf.
Jeder zweite Arbeitslose in Deutschland hat Migrationshintergrund
Die Sozialausgaben steigen stetig im Rahmen der Migrationskrise. 47,2 Prozent aller Arbeitslosengeldempfänger sind zugewandert oder stammen von einem zugewanderten Elternteil ab. Bei den Hartz-IV-Empfängern ist der Anteil sogar noch höher.
Türkische Behörden schicken 40.000 Migranten aus Istanbul in Provinzen
In der Türkei leben mehr als 3,6 Millionen Syrer mit einem "temporären Schutzstatus" sowie hunderttausende Afghanen, Iraker und Migranten anderer Länder.
Freiburger Gruppenvergewaltigung: Verteidiger und Opferschutzanwälte wurden im Gerichtsprozess bedroht
Bei dem Freiburger Fall geht es um den Vorwurf der Gruppenvergewaltigung. Aufgrund seiner Schwere und der Beteiligung von größtenteils Migranten bzw. Flüchtlingen, fand er weit über Freiburg hinaus eine große Aufmerksamkeit. Die Justiz sieht sich nun Bedrohungen ausgesetzt von unbeteiligten Personen, die Droh- und Hassbotschaften an sie richten.
