MIKE POMPEO
USA reagieren empört auf mögliche Ermittlungen des IStGH gegen Israel
Der Internationale Strafgerichtshof könnte eine Untersuchung zur Lage in den Palästinensergebieten beginnen. Die USA sind dagegen: "Wir lehnen dies und jede andere Maßnahme, die sich auf unfaire Weise gegen Israel richtet, entschieden ab", sagte der US-Außenminister.
Kein Risiko: Telekom trennt sich von Huawei-Komponenten im Kernnetz
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, mit einer Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Ausbau verbundene Risiken durch strengere Sicherheitsbestimmungen vermeiden zu können, will Telekom lieber gleich auf Nummer sicher gehen – und trennt sich.
Siedlungsbau im Westjordanland: EU geht auf Distanz zu den USA
Die US-Regierung betrachtet den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig. Die EU will ihrem Partner nicht folgen.
Berlins Linkskartell will Reagan-Statue verhindern – nun bekommt die Stadt trotzdem eine
Eine von der VR China geschenkte Karl-Marx-Statue für Trier stieß deutschlandweit kaum auf Widerstände. Anders sah es bezüglich eines Denkmals für Ex-US-Präsident Ronald Reagan in Berlin aus. Nun wird es dennoch eine geben – auf der Terrasse der US-Botschaft.
US-Außenminister zu Besuch in Deutschland: Mike Pompeo will transatlantische Partnerschaft stärken
Außenminister Pompeo traf am Abend in Nürnberg ein. Nach Treffen mit US-Soldaten wird er "Little Berlin" besuchen - und auch mit deutschen Politikern sprechen. „Ich freue mich auf konstruktive Gespräche darüber, wie wir viele wichtige globale Fragen zusammen angehen können“, twitterte er.
Huawei: Die stille Bedrohung für Deutschland und den Westen
Stellt Huawei eine Bedrohung für Deutschland und den Westen dar? Laut Steingart hätten die USA hätten das Problem längst erkannt. Deutschland hängt jedoch hinterher und lädt teilweise sogar ein.
Besuch zu Mauerfall-Gedenken: Pompeo war als Panzer-Kommandeur an deutsch-deutscher Grenze stationiert
US-Außenminister Pompeo war als junger Panzer-Kommandeur selbst an der deutsch-deutschen Grenze stationiert. 30 Jahre nach dem Mauerfall will er nun an mehrere Orte in der Bundesrepublik reisen.
Saudi-Arabien: Irans “kriegerischer Akt” ist ein Test für die Internationale Gemeinschaft
Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verschärfen die USA den Ton gegenüber dem Iran. Dass die Huthis im Jemen sich zu den Angriffen bekannten, tut US-Außenminister Pompeo als Lüge ab. Der Iran reagiert mit schweren Vorwürfen an die Adresse Washingtons.
Ölangriff in Saudi-Arabien: Trump stellt Leugnung des Irans in Frage – China hinter den Kulissen?
Nachdem Saudi-Arabiens größte Ölfabrik durch einen Drohnangriff große Teile ihrer Produktion einstellen musste, sucht man nun nach den Schuldigen. Laut US-Präsident Trump und Saudi-Arabien wurde dieser bereits gefunden.
Venezuelas Regime ordnet groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zu Kolumbien an
Der Machthaber von Venezuela, Nicolás Maduro, hat ein groß angelegtes Militärmanöver mit etwa 150 000 Soldaten und Angehörigen sogenannter „bolivarischer Milizen“ entlang der Grenze zu Kolumbien angeordnet. Zudem soll er linksextremen Guerillagruppen grünes Licht erteilt haben, das Nachbarland zu destabilisieren. Die USA sagten Kolumbien im Fall eines Angriffs Unterstützung zu.
USA: Trump wählt Frieden statt Krieg – Reaktionen aus Deutschland zur Entlassung von Bolton
Nach der Entlassung des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton zeichnet sich ein Kurswechsel der USA in Sachen interventionistischer Außenpolitik ab.
US-Armee präsentiert Video: “Iran will Beweise für Verwicklung in Tanker-Angriffe vernichten”
Das Zentralkommando der US-Armee hat Video- und Bildmaterial veröffentlicht, das belegen soll, dass Angehörige der iranischen „Revolutionsgarden“ eine nicht detonierte Napfmine vom Tanker „Kokuka Courageous“ entfernt hätten. So wolle der Iran Beweise für seine Verantwortung für die gestrigen Angriffe auf Tanker im Golf von Oman vertuschen.
Trump ist sich sicher: Der Iran will im Streit mit den USA noch verhandeln
Die Rhetorik im Streit zwischen Washington und Teheran wird schärfer, die Sorge vor einer kriegerischen Eskalation wächst. Der US-Präsident hofft dennoch auf Gespräche - oder gerade deswegen.
Kriegsende? Putin und Pompeo beschließen Komitee für Verfassung Syriens für “Zeit danach”
Die USA haben sich nach eigenen Angaben mit Russland auf einen Weg geeinigt, um die festgefahrene Suche nach einer politischen Lösung in Syrien wieder voranzubringen. Ein Komitee soll einen Entwurf für eine syrische Nachkriegsverfassung vorlegen.
Pompeo erläutert Hauptziele der USA in Bagdad: “Sicherheit unserer Truppen – Souveränität des Irak”
Im Rahmen seines Blitzbesuchs am Dienstagabend im Irak hat US-Außenminister Mike Pompeo seine Entschlossenheit bekräftigt, US-Truppen in der Region gegen mögliche Angriffe aus Teheran zu schützen. Zudem wolle er dem Irak umfassende Energiedeals mit Verbündeten im Nahen Osten ermöglichen.
Trumps Außenminister trifft Merkel: Hohe Erwartungen vor Pompeo-Besuch in Berlin
Die Rüstungsausgaben Deutschlands und der NATO sowie die Handelszölle Deutschlands mit den USA sind die "heißen" Eisen, wenn US-Außenminister Mike Pompeo sich morgen, Dienstag, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft.
Pompeo schickt Videoappell an Venezolaner: “Sie können Rückkehr zur Demokratie fordern”
"Jetzt ist die Zeit für einen Wandel", sagte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Videobotschaft an das venezolanische Volk. "Sie können die höchsten Anforderungen an Ihre Institutionen und deren Führer stellen und eine Rückkehr zur Demokratie fordern", so Pompeo.
USA-Nordkorea-Schlagabtausch: Pompeos “törichte Ideen” werden zu “ungewolltem Ergebnis” führen
Die USA könnten "die Richtung wechseln", sollte Kim nicht "echte Gespräche" zur Denuklearisierung anbieten, meinte US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche. Diese "törichten und gefährlichen Ideen" könnten zu einem "ungewollten Ergebnis" der Verhandlungen führen, hieß es daraufhin aus Nordkorea.
Pompeo in Südamerika – Appell an Maduro: “Öffnen Sie die Brücke, öffnen Sie die Grenze”
Der Machtkampf in Caracas zieht sich in die Länge, da will Washington wenigstens die Verbündeten in der Region auf Linie halten. Nach einer Tour durch Südamerika macht sich der US-Chefdiplomat an der Grenze zu Venezuela selbst ein Bild von der Lage - und trifft Geraldine.
Staatlicher Terror: Maßnahmen gegen “Revolutionsgarden” des Iran auch in Deutschland gefordert
Mit der offiziellen Einstufung der iranischen „Revolutionsgarden“ als ausländische Terrororganisation haben die USA gleichsam amtlich ihre Einschätzung besiegelt, dass der Iran als Staat Terrorismus betreibt. Nun regen sich auch in Deutschland erste Stimmen, die fordern, diesem Schritt Rechnung zu tragen.
USA stufte iranischen Revolutionsgarden offiziell als “Terrororganisation” ein – Iran reagiert
Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden offiziell als "Terrororganisation" einstufte, erklärt der Iran die USA seinerseits zu "staatlichem Förderer des Terrorismus".
USA kürzen Hilfszahlungen für zentralamerikanische Staaten
El Salvador, Guatemala und Honduras erhalten vorerst keine US-Hilfszahlungen mehr. Die Länder würden nicht genug tun, um die Migration in Richtung der USA einzudämmen, heißt es aus den Vereinigten Staaten.
Irans Präsidialamt: Ruhani wird Sarifs Rücktritt nicht akzeptieren
Am Montag hat der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif seinen Rücktritt angekündigt. Das sorgte für einen Wirbel in Teheran. Nun gab das iranische Präsidialamt bekannt, dass Präsident Hassan Rohani den Rücktritt nicht akzeptieren werde.
Pompeo: USA werden “Maßnahmen” für Demokratie in Venezuela ergreifen
"Die USA werden Maßnahmen gegen jene ergreifen, die sich der friedlichen Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela widersetzen", schrieb US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter.
US-Außenminister kritisiert in Polen Nord Stream 2
Auf seiner Europareise prangert US-Außenminister Pompeo den zunehmenden Einfluss Russlands und Chinas in Ostmitteleuropa an und kritisiert die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Als nächstes steht eine Nahost-Konferenz in Warschau auf dem Plan - und die ist umstritten.
Nahost-Konferenz in Warschau: Konflikt Iran-USA spitzt sich weiter zu
Beim amtierenden Mullah-Regime läuten die Alarmglocken immer schriller: Die von Iranern in US-Umfrage in Sozialen Netzwerken bevorzugte „Restart“-Opposition von Seyed Hosseini will an der Warschauer Nahost-Konferenz Mitte Februar teilnehmen. US-Vizepräsident Mike Pence reist selbst zu der von den USA initiierten Konferenz nach Polen.
Nach Freilassung von Pastor Brunson: Ende der US-Sanktionen gegen die Türkei wahrscheinlich
Am Freitag, 12. 10., ließ die Türkei den zuvor mehr als zwei Jahre inhaftierten US-Pastor Andrew Brunson frei. Diesem Schritt könnte nun die Aufhebung von US-Sanktionen folgen, die Präsident Trump und dessen Regierung in Reaktion auf die Behandlung des Geistlichen verhängt hatten. Brunson sprach mit Sean Hannity über seine Haft und sein Treffen mit dem Präsidenten.
Für ein “freies und offenes Asien”: USA kündigt wirtschaftliches Engagement im indopazifischen Raum an
Die USA will asiatischen Ländern "Alternative Investitionen" bieten. Damit sollen sie sich von China unabhängig machen.
