MIKE POMPEO
US-Regierung kann nun Sanktionen gegen Huawei verhängen
Huawei landet auf der schwarzen Liste des US-Verteidigungsministeriums wegen Sicherheitsbedenken – das Unternehmen wird laut Ermittlungen vom chinesischen Militär unterstützt und kontrolliert. Währenddessen wählen immer mehr Länder den „sauberen Weg“ der 5G-Technologie – also ohne Chinas Einfluss.
US-Geheimdienste: China befahl den Angriff auf indische Truppen im Galwan-Flusstal
Die Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Indien und China reißen nicht ab. Vergangene Woche sind Soldaten beider Länder aneinander geraten, was „zu einem brutalen Gefecht führte“, schreibt „US News“. US-Geheimdiensten zufolge habe China ganz wesentlich zu dieser Eskalation zwischen Soldaten beider Nationen beigetragen, bei dem Dutzende Menschen gestorben sind.
Pompeo vor EU-China-Treffen: Europa muss eine Wahl zwischen Freiheit und Tyrannei treffen
US-Außenminister Pompeo warnt Europa vor der aggressiven Vorgehensweise der KP Chinas – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Peking versucht „einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und Europa zu treiben“. Europa dürfe sich aber nicht darauf einlassen und muss „eine Wahl zwischen Freiheit und Tyrannei treffen“, stellt Pompeo klar.
Drei-Punkte-Plan: Hongkonger Geschäftsmann will KP Chinas stürzen – “Gebt Hongkong den Menschen in Hongkong”
Elmer Yuen, bekannter Geschäftsmann aus Hongkong, hat seine Investitionen und Beziehungen in China aufgegeben. Er will die KP Chinas stürzen und hat dazu einen Plan entwickelt.
Nach Pompeo-Yang-Treffen treibt China das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong voran
US-Außenminister Pompeo traf sich am Mittwoch mit dem chinesischen Delegierten Yang Jiechi auf Hawaii. Das Besprochene wird von beiden Seiten unterschiedlich dargestellt. Nur eins ist gewiss: Chinas Regime hat Stunden nach dem Treffen das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong bekräftigt.
Trump behält sich Option vollständiger Abkopplung von China vor
Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Peking und Washington an verschiedenen Fronten, erklärte US-Präsident Donald Trump, dass ein Abbruch aller wirtschaftlichen Beziehungen zu China für die Vereinigten Staaten eine Möglichkeit sei.
Pompeo trifft sich diese Woche mit einer chinesische Delegation auf Hawaii
US-Außenminister Mike Pompeo plant für diese Woche ein Treffen mit einer chinesischen Delegation – vermutlich auf einem US-Militärstützpunkt auf Hawaii. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie der Corona-Ausbruch, Hongkong, Nordkorea und die Rüstungskontrolle.
Mike Pompeo: “China setzt seinen jahrzehntelangen Krieg gegen den Glauben fort”
Das US-Außenministerium veröffentlichte einen Bericht zur internationalen Religionsfreiheit. Ein Hauptthema war China.
Pompeo kritisiert britische Großbank HSBC für „Kniefall des Unternehmens“ vor Peking
US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte am Dienstag die britische Bank HSBC dafür, dass sie die Schritte Chinas zur Beendigung der Autonomie Hongkongs unterstütze. Von „korporativen Kniefällen“ wie diesen bekommt man von Peking nur wenig zurück, fügte er hinzu.
„Remove China Apps“: Google nimmt App zum Entfernen von chinesischer Software aus seinem Store
Die militärischen Spannungen an der Grenze zwischen Indien und China nehmen zu. Im Cyberspace findet gleichzeitig eine andere Art des Kampfs statt. Die indische App „Remove China Apps“ kann chinesische Software erkennen und deinstallieren - Google entfernte diese nun aus seinem Play Store.
Pompeo: KP Chinas nutzt die US-Proteste für ihre „lächerliche“ Propaganda „gefühllos“ aus
US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte am 6. Juni Pekings „obszöne Propaganda“, welche die Unruhen in den Vereinigten Staaten ausnutze. Gleichzeitig verwies er auf die Unterdrückung der Redefreiheit und anderer Menschenrechte durch das kommunistische Regime.
USA und Australien wollen ausländische Investitionen strenger prüfen – Chinesische Unternehmen im Visier
Vor kurzem gab die US-Börsenaufsichtsbehörde bekannt, dass sie die Regeln für die Börsenzulassungen verschärfen wird. Dies gilt vor allem für chinesische Unternehmen, die sich „nicht an die gleichen Regeln wie US-Firmen halten“. Australien vergrößert die Befugnisse des Finanzministeriums bei der Prüfung ausländischer Investitionen.
4. Juni 1989: USA fordern umfassende Dokumentation der Opfer des Tiananmen-Massakers
US-Abgeordnete beider Parteien fordern eine umfassende Dokumentation der Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor 31 Jahren. Die Zahl der Opfer ist weiterhin unbekannt, weil das Thema auf dem chinesischen Festland stark zensiert wird.
USA wollen chinesische Studenten mit Verbindungen zum kommunistischen Militär ausweisen
Die USA werden die Visa chinesischer Studenten und Forscher mit Verbindungen zum Militär der KP Chinas annullieren, berichten anonyme Quellen. Dies gilt als ein weiterer Schritt in der Eskalation zwischen China und den USA.
US-Abgeordnete drängen auf Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen Vertuschung der Pandemie
Drei republikanische Kongressabgeordnete haben die Trump-Administration aufgefordert, Magnitsky-Sanktionen gegen chinesische Beamte zu verhängen. Die Beamten verhinderten während des Corona-Ausbruchs, dass Ärzte Alarm schlugen.
Weltweite Unterstützung für Taiwans Aufnahme in die WHO
Ein offener Brief aus Europa, ein Gesetzentwurf aus den USA und eine öffentliche Äußerung des neuseeländischen Außenministers in den Medien verlauten die gleiche Botschaft an die WHO: nehmt Taiwan auf.
Warum der Wuhan-Virus die imperialen Träume der Kommunistischen Partei Chinas bedroht
SARS-CoV-2 ist für die Kommunistische Partei Chinas nicht nur innerhalb Chinas ein Desaster. Auf der internationalen Bühne hat die Pandemie ihren imperialen Krieg zur Eroberung der Welt offenbart – für Peking ein Jahrzehnt zu früh, meint unser Gastautor Austin Bay, Oberst a.D. der US-Reservearmee.
Pompeo weist Anschuldigung Pekings zurück: „Klassische kommunistische Desinformation“
Das chinesische Außenministerium warf amerikanischen Politikern vor, im Zusammenhang mit der Pandemie „Tricks“ anzuwenden, um „von der Schuld abzulenken“. US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnet diesen Vorwurf als „klassische kommunistische Desinformation“.
Großbritannien will China-Beziehungen überdenken – Deal mit Huawei könnte platzen
Innerhalb der Regierungspartei Großbritanniens mehren sich Stimmen, den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei von einer Teilnahme am 5G-Netz des Landes abzuhalten. Grund ist die härtere Haltung gegenüber Peking im Umgang mit der Corona-Pandemie.
US-Politiker unterstützen „Bild“-Chefredakteur: „Deutschlands größte Zeitung zeigt Mut und Klarheit“
US-Politiker befürworten das offensive Vorgehen des „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt. Er stellte dem chinesischen Regime eine Rechnung von 140 Milliarden Euro und verlangte, dass das Regime für den Umgang mit der Corona-Pandemie verantwortlich gemacht wird.
Afghanistan: Keine Einigung im Machtkampf – USA streichen eine Milliarde Dollar Hilfsgelder
Die US-Regierung hat ein Abkommen mit den Taliban ausgehandelt. Gleichzeitig tobt in der afghanischen Regierung ein Machtkampf. Den will die US-Regierung nun beenden - indem sie den Geldhahn zudreht.
Pompeo trotz Corona-Pandemie zu Gesprächen in Afghanistan
Ungeachtet der Corona-Krise ist Mike Pompeo zu Gesprächen nach Afghanistan gereist. Dabei geht es um einen geplanten Gefangenenaustausch - unter Vermittlung der USA.
Mike Pompeo warnt US-Gouverneure vor chinesischem Einfluss
US-Außenminister Pompeo sprach am 8. Februar bei einer Tagung vor den Gouverneuren der USA. Dabei kritisierte er vor allem die chinesische Unterwanderung in den einzelnen Bundesstaaten. Er hielt alle Staatsbeamten dazu an, auf der Hut vor dem Einfluss der kommunistischen Partei Chinas zu sein.
Trump: Menschenrechte und Hongkong sind Thema bei Handelsgesprächen mit China
US-Präsident Trump teilte in Davos mit, dass die Menschenrechtsbilanz der Kommunistischen Partei Chinas und die demokratische Bewegung Hongkongs in die "zweite Phase" der Handelsgespräche zwischen den USA und China einbezogen werden würden.
Venezuelas Oppositionsführer reist trotz Ausreiseverbot zu Treffen mit Pompeo
Seit einem Jahr will der selbst ernannte Interimspräsident den sozialistischen Staatschef Maduro aus dem Amt drängen. Der aber klebt fest an seinem Stuhl. Zum Jahrestag geht Guaidó wieder auf Tour: Im Ausland hat er es leichter als daheim.
Experte sieht in USA-Iran-Konflikt ein Ablenkungsmanöver
Laut einem China-Experten ist der Konflikt der Vereinigten Staaten mit dem Iran eine willkommene Gelegenheit für China, um Trump von seinem Fokus auf den indopazifischen Raum und der dortigen Bekämpfung der Bedrohung durch das chinesische Regime abzulenken.
“Tote und Verletzte” bei erneutem US-Angriff auf Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak
Gestern tötete die US-Armee den Kommandanten der iranischen Al-Kuds-Brigaden und den Vizechef der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak. Heute gab es einen erneuten US-Angriff auf einen Kommandanten der Milizen.
Chinas KP will Bibel und Koran “sozialistisch” umschreiben
Was progressive Theologen im Westen seit Jahrzehnten durch Lehre und Dialog anstreben, will die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nun per staatlicher Anordnung erzwingen: nämlich eine Neufassung alter religiöser Bücher im Sinne „zeitgemäßer“ Vorstellungen.
USA verhängen Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2
US-Präsident Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen enthalten sind.
