POLIZEI
Streit um “Rigaer 94”: 14 Hausdurchsuchungen in der linken Szene – Festnahmen in Berlin
Am Mittwochmorgen wurden in der linksextremen Szene Leipzigs und Berlins 14 Hausdurchsuchungen vollstreckt. Dabei konnten offenbar umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden.

„Horror-Clowns“: Was tun, wenn man einem begegnet? – Polizei sagt: Notwehr erlaubt
Egal ob Witzbold oder Krimineller: Niemand will einem Horror-Clown begegnen, denn die Leute mit der Maske haben unterschiedliche Motive. Ob sie nur erschrecken wollen oder Schlimmeres vorhaben, ist für die Opfer nicht absehbar. Die Polizei sagt, dass Notwehr erlaubt ist.

Beisitzer von Björn Höcke: Linke kritisiert Engagement eines LKA-Beamten im Thüringer AfD-Landesvorstand
Die AfD befördere "Rassismus und rechte Gewalt", damit mache sich nun auch der LKA-Beamte Mühlmann gemein, erklärte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner.

Human Rights Watch: Türkische Polizei nutzt Notstandsgesetze für Folter
Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei foltert die Polizei einem Bericht zufolge systematisch Gefangene. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dokumentierte 13 Fälle von Menschen, die in Haft gefoltert wurden.

Mindestens 44 Menschen bei Angriff auf Polizeischule in Pakistan getötet
Im August waren bei einem Bombenattentat auf ein Krankenhaus in Quetta 73 Menschen getötet worden. In der Klinik hatten sich zum Zeitpunkt des Anschlags etwa 200 Menschen versammelt, viele davon Anwälte und Journalisten.

Tragisches Ende eines Horror-Clowns: Dorfbewohner jagen verkleideten Studenten in den Tod
Der sinnlose Trend aus den USA brachte jetzt einem 25-jährigen Studenten den Tod. Ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch in Deutschland etwas passiert, eine erschrockene Person zusammenbricht, ein Kind in ein Auto hineinrennt oder aber einer dieser Clowns von wütenden Menschen gejagt und verletzt wird?

Koalitionspolitiker fordern GSG 9-Einsätze gegen Terrorverdächtige
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte, die Bundesanwaltschaft müsse bei derartigen Terrorgefahren "früher Flagge zeigen als bisher". Damit wären im Regelfall das Bundeskriminalamt und die GSG 9 eingeschaltet.

Mutmaßliche “Reichsbürger” auch in den Reihen der Polizei in Sachsen-Anhalt
Derzeit laufen vier Disziplinarverfahren, die "die Reichsbürgerschaft zum Inhalt haben", so ein Sprecher des Landsinnenministeriums.

Gewalt gegen Polizisten in Frankreich: Beamten-Proteste weiten sich auf das Land aus – Vierte Nacht hintereinander
Hunderte Polizisten haben in Frankreich die vierte Nacht in Folge gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für härtere Strafen nach Angriffen auf Kollegen demonstriert. In Paris versammelten sich rund 500 Polizeibeamte auf den Champs-Elysées.

Gabriel fordert härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten
"Sie verdienen für das, was sie tun, mehr gesellschaftliche Anerkennung und auch mehr Schutz". Dazu gehöre, Straftaten gegen Polizei und Rettungskräfte "besonders hart" zu bestrafen.

Auf Ausnahmezustand in Äthiopien folgt Welle von 1500 Festnahmen
Mit dem am 9. Oktober verhängten sechsmonatigen Ausnahmezustand reagierte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn auf eine bis dahin beispiellose Welle von Protesten gegen seine autoritäre Herrschaft.

Bayerns Polizei vermutet “Reichsbürger” in eigenen Reihen – Gewalt auch in Salzwedel
In Bayern laufen gegen vier Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zu den sogenannten "Reichsbürgern". - In der Stadt Salzwedel haben nach Polizeiangaben ein „Reichsbürger“ und seine Ehefrau auf Beamte eingeschlagen.

Polizei-Proteste in Frankreich halten an – Neue Angriffe gestern in Lyon
Die Polizei-Proteste in Frankreich dauern an. In Paris und anderen französischen Städten gingen in der Nacht zu Donnerstag erneut hunderte Sicherheitskräfte gegen Gewalt auf die Straße. Sie werfen der Regierung vor, sie nicht ausreichend zu schützen.

“Einen erfolgreichen Tag”: Polizist räumt Fehler wegen Äußerung bei Pegida-Demo ein
Der niedersächsische Kollege habe zugegeben, der gut gemeinte Versuch einer Grußformel am Ende einer polizeilichen Durchsage der Stelle sei fehl am Platz gewesen, so Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar.

Kommentar “La Voix du Nord”: Proteste von Polizisten in Frankreich
"Die Regierung trägt eine Mitverantwortung für die Situation der Polizei - auch wenn sie dem Kampf gegen den Terrorismus den Vorrang vor der Bekämpfung der Kriminalität einräumen muss.

Von “Reichsbürger” angeschossener SEK-Beamter gestorben – 49-Jähriger kommt vor Haftrichter
„Das Polizeipräsidium Mittelfranken bedauert mitteilen zu müssen, dass der lebensgefährlich verletzte Beamte der Spezialeinsatzkräfte Nordbayern in den frühen Morgenstunden in einer Klinik in Folge seiner schweren Schussverletzungen verstorben ist“, hieß es in einer Mitteilung.

Sie erkennen die BRD nicht an: Regierung warnt vor “Reichsbürger”-Bewegung
Erneut kam es zu einer Schießerei zwischen einem "Reichsbürger" und der Exekutive. Der Vorfall ereignete sich in Georgensgmünd. Der Polizei zufolge schoß ein 49-Jähriger während einer Waffenrazzia auf mehrere Beamte und verletzte einen von ihnen lebensgefährlich.

Linke und Grüne: Regierung unterschätzt von “Reichsbürgern” ausgehende Gefahr
"Damit dürfte die viel zu lange von Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung gepflegte Mär, wonach es sich bei den sogenannten Reichsbürgern vor allem um Querulanten und Spinner handelt, widerlegt sein", sagte die Innenexpertin Jelpke.

“Reichsbürger” schießt bei Waffenrazzia auf Polizisten: Vier Verletzte – einer in Lebensgefahr
Er schoss auf die Polizei durch die geschlossene Tür: Bei einer Waffenrazzia in Georgensgmünd in Franken hat ein Anhänger der "Reichsbürger" das Feuer auf Polizisten eröffnet und vier Beamte verletzt, davon einen lebensgefährlich. Der 49-Jährige war als Besitzer von 30 Waffen registriert und verweigerte sich jeglicher Kontrolle. Hier der Ticker zur Pressekonferenz von Bayerns Innenminister Herrmann.

Führender US-Polizist entschuldigt sich bei Schwarzen für “historische” Schuld
In der Vergangenheit hätten die geltenden Gesetze von den Polizisten verlangt, "die Diskriminierung zu praktizieren oder zu vielen Amerikanern die grundlegenden Bürgerrechte zu verweigern", sagte Cunningham unter Bezug auf die Geschichte von Sklaverei und Rassentrennung in den Vereinigten Staaten.

Krokodil besetzt Polizeistation in Sri Lanka – Polizei flieht
Die Polizisten einer Wache in Sri Lanka flohen, als ein zwei Meter langes Krokodil durch den Hintereingang in die Polizeistation kam. Einbrüche von Krokodilen sind nicht so häufig - Elefanten greifen hingegen öfters einmal die Dörfer an.

SEK-Einsatz nach Schuss in Düren – Mann mit Geiseln in Wohnung verschanzt
Dass ein Schuss in einem Friseursalon abgegeben worden sein soll, wie es zunächst hieß, wollte eine Polizeisprecherin nicht bestätigten.

Nach Angriffen auf Kollegen: Französische Polizisten protestieren auf Pariser Champs-Elysées
Mit Streifenwagen mit eingeschaltetem Blaulicht behinderten sie zeitweise den Autoverkehr. "Wir können nicht mehr", sagte ein Polizist.

CDU empört über “bereinigte Anzeigenstatistik” von sexuellen Übergriffen in Köln
Von 500 sexuellen Übergriffen zu Silvester in Köln sind bislang lediglich 17 in die offizielle Polizeibilanz eingegangen, konstatiert Ina Scharrenbach. Die CDU-Politikerin fragt nun, wie es zu dieser "bereinigten Statistik" kommen konnte.

Dresden: Polizist filmt linke Gegendemo – Einsatzleiter distanziert sich von ihm
Sachsens Polizei hat wieder eine Negativ-Schlagzeile: Weil ein Beamter heute eine Gegendemonstration von oben filmte, hat ihn der Einsatzleiter zurückgepfiffen und sich von ihm distanziert. Der Vorfall ereignete sich am Rand der großen Pegida-Veranstaltung.
Al-Bakr: US-Geheimdienst lieferte Hinweise – Telefonat mit IS abgehört
Ein US-Geheimdienst hat einem Medienbericht zufolge Hinweise auf ein Telefonat zwischen dem IS und Jaber al-Bakr geliefert. Darin ging es um die Herstellung von Sprengstoff und mögliche Ziele. Der Bruder des Terrorverdächtigen, Alaa al-Bakr, bezweifelte die offizielle Darstellung vom Tod Jaber al-Bakrs.

Nach Molotow-Cocktails in Paris: Frankreichs Polizisten demonstrieren gegen Attacken
Am Wochenende erlitten zwei Pariser Polizisten schwere Verbrennungen durch Molotow-Cocktails jugendlicher Gewalttäter. In Frankreich haben deshalb hunderte Polizisten gegen Übergriffe auf die Polizei protestiert.

Stuttgarter Volksfest: Deutlich mehr Sexualdelikte, Schlägereien und Drogen – Polizei sieht “stadtweite Tendenz”
Das schon legendäre Stuttgarter Volksfest auf dem Cannstatter Wasen im NeckarPark findet traditionell von Ende September bis Anfang Oktober statt, meist eine Woche nach dem Münchner Oktoberfest - und das schon seit 1818. Es soll das größte Schaustellerfest Europas sein. In diesem Jahr erreichte es jedoch einen weiteren unrühmlichen Rekord: In diesem Jahr verzeichnete die Polizei deutlich mehr angezeigte Sexualdelikte als je zuvor. Auch die Zahl der Schlägereien, Drogendelikte hatte sich erhöht.

SPD weist neue sicherheitspolitische Forderungen aus der Union zurück
Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig brauchten die Sicherheitsbehörden nicht mehr Befugnisse, sagte Högl am Dienstag im "rbb-Inforadio".
