ZENSUR
Maas plant schon den nächsten Schlag gegen die “Feinde der Demokratie”
Justizminister Heiko Maas will keine Feinde der Demokratie finanzieren. Die ehemalige Politikerin Vera Lengsfeld sieht hier einen erneuten Schlag des Ministers gegen die verhasste AfD, denn weiter heiße es auf der Seite des Ministeriums: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“
So beschränkt Zensurgesetz von Heiko Maas die Meinungsfreiheit – Facebook, WhatsApp, Dropbox betroffen
Vor kurzem hat Heiko Maas den neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Auf 29 Seiten wird beschrieben, wie in Zukunft „die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verbessert werden soll, damit „objektiv strafbare Inhalte“ „unverzüglich“ entfernt werden.
Chinesische Zensur für alle: Peking treibt “chinesische Lösung” zur “Regulierung” des Internets voran
Peking will "einen chinesischen Plan oder eine chinesische Lösung für das schwierige Thema der Internet Governance vorlegen" - das bedeutet nichts anderes, als die chinesische Zensur des Internets zu einer globalen Lösung für alle Staaten auszubauen.
Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk: Interview wegen politischer Äußerungen zensiert
Das Interview mit dem renommierten Schriftsteller war für Montag geplant gewesen, wurde dann aber von der Zeitung "Hürriyet" fallengelassen. "Am Ende wurde das Interview nicht veröffentlicht", bestätigte Pamuk.
„George Orwell war harmlos dagegen“: Axel Springer-Chef kritisiert „Fake News“-Kampf der Bundesregierung
„George Orwell war harmlos dagegen. Ich habe den Eindruck, dass gerade ein paar Grundprinzipien freiheitlicher Gesellschaftsordnung mit Füßen getreten werden.“ Das sagt Springer-Chef Mathias Döpfner in einem aktuellen Interview.
WDR-Moderator Yogeshwar empfiehlt Europa: Nehmt Euch Chinas Internet-Zensur als Vorbild
Der Wissenschaftsjournalist und TV-Moderator Ranga Yogeshwar empfiehlt den Europäern bei der Kontrolle von Internet-Inhalten die Praxis der Volksrepublik China als Vorbild. China wollte 2016 Webanbietern verbieten, User auf ausländische Webseiten weiterzuleiten - und auch Satellitenschüsseln sind verboten ... ein Blick auf Chinas Pressefreiheit.
“Erste Anzeichen für irreguläre Entwicklungen”: Chinesische Regierung verschärft Kontrolle des Internets
Die chinesische Regierung verschärft ihre Kontrolle über den Zugang der Bevölkerung zum Internet. Spezielle Software, mit der die Blockade bestimmter Internetseiten in China umgangen werden kann, darf künftig nur noch mit staatlicher Erlaubnis angeboten werden.
Fake News – Der Chef des Europarats warnt vor Zensur durch Politiker: “Vorsicht bei nicht klar illegalen Inhalten”
Der Chef des Europarats Thorbjörn Jagland warnt vor Zensur von unliebsamen Inhalten im Internet durch Politiker. Gleichzeitig hebt er die Gefahr von Hackerangriffen hervor. Politiker könnten unliebsame Meinungen als "Fake News" abtun, um Debatten zu einem Thema abzuwürgen, befürchtet Jagland vor der Bundestagswahl.
Türkei ermittelt gegen 10.000 Menschen wegen Beleidigung der Regierung im Internet
Im "Kampf gegen den Terrorismus" ermitteln türkischen Behörden gegen 10.000 Menschen - weil sie im Internet die Regierung beleidigt haben sollen.
Skandal in Hamburg: Justizsenator blockiert Fahndung nach Anis A. – Erst als “Bild” anruft, passiert etwas
Aus Angst vor der Verbreitung volksverhetzender Inhalte in Kommentarspalten fahndet Hamburgs Polizei grundsätzlich nicht per Facebook. So auch im Fall des Berliner Terror-Verdächtigen Anis Amri: Erst nachdem „Bild“ anrief, passierte etwas.
Internet warnt vor Zensur: Was ist Meinungsfreiheit, was ist strafrechtlich relevant?
Internetkonzerne sind "keine staatlichen Erfüllungsorgane": Der Verband für Internetwirtschaft eco warnt die Politik vor einer "unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur". Welche Inhalte noch in den Bereich der Meinungsfreiheit fallen und welche strafrechtlich relevant sind, müssen im Zweifel Gerichte entscheiden.
Chinesische Druckerei versucht US-Bestseller-Autor zu zensieren
Sein Buch ist für den US-Markt gedacht, sollte aber in China gedruckt werden: Das allein genügte, damit der US-Bestseller-Autor Nassim Nicholas Taleb Bekanntschaft mit Chinas Zensurbehörden machte. Man forderte ihn zu Textänderungen auf.
“New York Times”: Facebook bereitet mit Zensurprogramm Rückkehr nach China vor
Facebook ist seit 2009 in China verboten. Das soziale Netzwerk will aber in der Volksrepublik wieder erreichbar sein - und hat deshalb einem Zeitungsbericht zufolge ein Programm zur Zensur von Inhalten entwickelt.
Zensur in Deutschland: Fast Zweidrittel der Top 1.000 Videos von YouTube sind gesperrt
Von den 1.000 Top-YouTube-Seiten sind in Deutschland 61,5 Prozent gesperrt, nahezu zwei Drittel. Zum Vergleich: In den USA sind 0,9 Prozent gesperrt, im Vatikan 5,1 Prozent der Seiten.
Interview mit türkischem Minister beschlagnahmt – Deutsche Welle darf Ministerium nicht im Besitz des Videomaterials verlassen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die türkischen Behörden auf, das beschlagnahmte Material unverzüglich herauszugeben. „Das ist der schwerstmögliche Angriff auf die Pressefreiheit, wie wir ihn nur aus Diktaturen kennen“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
China: Warum eine Uni und eine „reiche Frau“ Zensur-Opfer sind
IT-Spezialist Ng geht davon aus, dass in China mindestens 100.000 Personen damit beschäftigt sind, Worte auf Weibo zu zensieren, der wichtigsten Suchmaschine Chinas. Auch ganz untypische Ausdrücke, wie „Kanadier französischer Abstammung“ sind auf Weibo tabu. Das liegt daran, dass die chinesischen Zeichen dafür „Jia Na Da Fa Yu“ heißen. Und darin sind die beiden Zeichen „Da Fa” enthalten.
Facebook löscht PEGIDA-Seite nach „Meldemarathon“ endgültig
Der Facebook-Auftritt von „Pegida“ ist gelöscht worden. Freitag nachmittag war die Seite nicht mehr erreichbar. Kurze Zeit später erschien sie unter gleicher Adresse mit geänderten Inhalten wieder, was für Verwirrung im Netz sorgte.
Update: PEGIDA ist auf Facebook wieder erreichbar – Zensur auf Druck von Heiko Maas?
Am heutigen Dienstagnachmittag wurde der Facebook-Account der umstrittenen Bürgerbewegung Pegida gesperrt, 20:16 Uhr war sie wieder erreichbar. Handelte Facebook auf Druck von Heiko Maas? Gestern wurde bekannt, dass der Bundesjustizminister dem Unternehmen mit einer Regulierung drohte.
Maas droht Facebook mit Regulierung
In seiner Anti-Hetz-Kampagne gegen Facebook-User geht Bundesjustizminister Heiko Maas einen Schritt weiter. In einem Brief an Facebook beklagt sich der SPD-Politiker über den mangelnden Fortschritt im Kampf gegen Hetze im Netz: "Es wird noch immer zu wenig, zulangsam und zu oft auch das Falsche gelöscht", so Maas.
Anonymous greift Regierungs-Webseite an
War der Angriff auf die Webseite der Bundesregierung am Wochenende ein Revanche-Akt der Hackergruppe Anonymous für die Sperrung der Admin-Zugänge ihrer Facebook-Webseite?
Antidiskriminierungsstelle drängt Polizei nordafrikanische Täter-Herkunft zu streichen
Es gibt neue Beweise dafür, dass die Polizei angewiesen wurde, nordafrikanische Herkunft von „Antänzern“ zu streichen.
Ungarn möchte nicht “Mittäter bei der Zerstörung Europas werden”
Der ungarische Palamentspräsident László Kövér fordert Österreichs ÖVP auf, sich von den Linken zu trennen, um keinen Raum für rechte radikale Kräfte zu öffnen.
Enthüllt: “Der Plan zur Ermordung des Internets”
10 Punkte, warum die Weiterexistenz des freien Internets bedroht ist, beleuchtet ein Artikel, der am 20. Mai auf der alternativen News-Plattform Infowars.com erschien.
