Rücksicht auf Muslime: Österreichs Botschaft taufte Weihnachtskekse um
“Was machen Muslime zu Weihnachten”, war das Motto eines Empfangs der österreichischen Botschaft in Berlin. Wie in der Einladung zu lesen, sollten dabei “winterliche Köstlichkeiten” gereicht werden. Die gereichten Köstlichkeiten waren jedoch Kekse, Lebkuchen und andere Spezereien, die klassisch eigentlich unter dem Begriff Weihnachtsleckereien bekannt sind. “Ein schwachsinniger Fehler”, der nicht mehr vorkommen werde, entschuldigte sich später der Botschafter.

Claus Strunz bei Sat. 1: “Der Tod von Maria L. ist totales Versagen des europäischen Staates”
Der Tod von Maria L. aus Freiburg ist totales Staatsversagen. Claus Strunz spricht im Frühstücksfernsehen von Sat. 1 Klartext. Strunz sorgt sich, ob wir Fälle, wie den von Hussein K., im Griff haben?: "Es sind massenhaft junge Männer in Deutschland, von denen wir nichts wissen, die keinen Pass dabei haben, aber ihr Handy..."
SPD-Vize Stegner: Islamkritiker sollen zum Arzt gehen – Köln wurde von Union instrumentalisiert
Ralf Stegner rät Islamkritikern medizinischen Rat anzunehmen, keinen politischen. Vorfälle, wie die Kölner Silvesternacht, seien von der Union instrumentalisiert worden, um nach rechts zu rücken. Zudem warnt er vor russischer Beeinflussung der Wahlen in Deutschland und vor sogenannten Fake-News.

Stern: Mutmaßlicher Mörder von Maria L. wegen versuchter Tötung in Griechenland verurteilt – Als Flüchtling gab er Alter 17 an
Wie Stern berichtet, soll der mutmaßliche Mörder von Maria L. aus Freiburg versucht haben im Jahr 2013 in Griechenland eine Studentin zu töten. Dort hatte er bei seinem Asylantrag ein Alter von 17 Jahren angegeben. Bei seiner Registrierung in Deutschland 2015 gab er an 16 Jahre alt zu sein.

Flüchtlingschor singt zu Silvester auf Kölner Domtreppe – Teil des Sicherheitskonzepts
Mit Gesang auf dem Domplatz soll die Silvesternacht in Köln starten. Die Vorträge gehören zum Sicherheitskonzept der Stadt für Silvester 2016. Köln wird das Aufgebot an Polizei und Sicherheitskräften verstärken. Es gibt mehr Licht, Videoüberwachung und Brückensperrungen.

Hamburger-Sex-Täter bleiben straflos – Reeperbahn-Kameras waren Silvester abgeschaltet
Wie in Köln 2015 bleiben auch in Hamburg die Sex-Attacken zu Silvester auf der Reeperbahn für die Täter ohne Konsequenzen. 410 junge Frauen hatten Anzeige erstattet. Aber nur in vier Fällen kam es zur Anklage. Den Ermittlern fehlte es offenbar an Beweisen. Deswegen will die Polizei dieses Jahr verstärkter präsent sein.

Ö-Rundfunkgebühr steigt 7,7 Prozent – Gönnt sich ORF-Chef wieder 10 Prozent mehr Gehalt?
Der ORF-Chef Wrabetz forderte für 2017 eine Erhöhung der Rundfunkgebühr von 7,7 Prozent. Gleichzeitig wurde ein Sparkurs für den ORF angekündigt. Ob auch das Gehalt von Generaldirektor Wrabetz (400.000 Euro) davon betroffen sein wird, ist zweifelhaft.

Köln: Verurteilter Silvester-Sex-Täter will bleiben – Hassan alias Mustafa T. kämpft gegen Abschiebung
Hassan T. will in Deutschland bleiben. Er wurde als einer der Sex-Täter der Kölner Silvesternacht verurteilt. Doch jetzt legte er Berufung gegen die Entscheidung des Kölner Amtsgerichts ein. Gleichzeitig droht ihm die Abschiebung.

Nach Schuldspruch – Wilders an Richter: “Sie haben die Meinungsfreiheit von Millionen Holländern beschnitten – Keiner traut Ihnen mehr”
Geert Wilders wurde der Diskriminierung für schuldig befunden. Das Urteil hat aber keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter. Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Eine Geldstrafe wurde nicht verhängt.

Erdogans Stasi in Deutschland: Imame spionierten Türken und Deutsche aus – Ditib in der Kritik
Türkische Imame in Deutschland bespitzeln mutmaßliche Gülen-Anhänger für Ankara, wie die Tageszeitung “Cumhuriyet” aufdeckt. Der "Welt" liegen Spionageberichte vor, die Imame über türkische Konsulate an die Regierung der Türkei sendeten. Nicht nur türkische, sondern auch deutsche Staatsbürger wurden bespitzelt – darunter Prominente, wie Sabine Christiansen.

“Leitkultur”-Begriff in Bayerns neuem Integrationsgesetz stört Grüne und SPD
Nach einer Marathon-Debatte beschloss heute Morgen der bayerische Landtag das umstrittene Integrationsgesetz. Grüne und SPD stören sich sehr am Begriff "Leitkultur" und seine Verankerung im Gesetz.

Riesen-Aufwand in Köln: So will die Polizei die Silvesternacht 2017 sichern
Die Polizei fährt die Sicherheitsvorkehrungen für Silvester hoch. Vor allem die wichtigen Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen (NRW) werden besetzt. Parallel beobachten 1.500 Beamte die sozialen Netzwerke, um Gruppenverabredungen prüfen zu können. Medien aus der ganzen Welt wollen nach Köln kommen und zusehen.

Kardinal Woelki fordert strengere Gesetze gegen Hetze im Netz – Sagt Hetzern: “Ihr seid nicht die Mehrheit”
Kardinal Rainer Maria Woelki fordert von Justiz und Politik, Hass-Exzesse im Netz zu unterbinden. Politiker sollten den Menschen “aufs Maul” schauen, nicht aber, nach dem Mund reden.

Stasi-Vergangenheit von Chefin der Amadeu Antonio Stiftung sorgt weiter für Kritik
Wegen neuer Details aus der Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane, der Chefin der Amadeu Antonio Stiftung, reißt die Kritik nicht ab.

Von 800 „minderjährigen“ Flüchtlingen 600 volljährig: Dänemarks Röntgentest enttarnt Altersbetrüger
Mit einem Röntgentest wurden in Dänemark im großen Umfang Migranten bei der Alterslüge erwischt: In 600 von 800 Verdachtsfällen hatten sich Erwachsene bei ihrer Registrierung als Minderjährige ausgegeben.

Scharfe Kritik an Heiko Maas wegen Kooperation mit Kahane-Stiftung – Neue Erkenntnisse wegen Stasi-Tätigkeit der Chefin
Mehrere Politiker kritisieren die Zusammenarbeit des Justizministeriums mit der von Anetta Kahane geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung. Kahane sei aufgrund ihrer früheren intensiven Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiterin nicht geeignet, Haßbotschaften im Internet aufzuspüren.

Ö-Innenminister Sobotka: Obergrenze in Verfassungsgesetz verankern – Männer müssen außerhalb warten
Was soll bei Erreichen der Obergrenze in Österreich getan werden? Das Szenario wird zwar in einer Notverordnung beschrieben, doch will die ÖVP eine Verankerung im Verfassungsgesetz.

PISA-Test: Debakel in Österreich – Größte Kluft zwischen Mädchen und Jungen
Auch in Österreich versagen die Kinder beim Pisa-Test hauptsächlich in Naturwissenschaften und Mathematik. Die Ergebnisse der Schüler liegen knapp oberhalb des Durchschnitts.

Rumäne angeklagt: Verteidiger lehnt Schöffe wegen Lob für Sarrazin-Buch ab – Prozeß geplatzt
Wegen der Ablehnung eines Schöffen konnte ein Prozess vor einem Berliner Landgericht nicht beginnen. Der Schöffe habe sich positiv zu einem Buch von Tilo Sarrazin im Internet geäußert, so die Begründung.

Ö-Innenministerium: 133 Prozent mehr Sexattacken durch Asylwerber in 2016
In Österreich ist 2016 die Anzahl der Sexualdelikte durch Asylbewerber stark angestiegen. Das ergab eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium.

29 Millionen Euro für Multikulti-Projekte in Sachsen bewilligt
In Sachsen gingen 2015/2016 mehrere fünf- bis sechsstellige Beträge an die Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und das Deutsche Rote Kreuz. Die Gelder wurden für "Anlaufstellen", "Begegnungsräume", "Sozialberatung" und andere eher vage umschriebene Vorhaben bewilligt.

Sachsen: Innenminister Ulbig legt Zahlen offen – 46 Prozent Migranten aus Maghreb-Staaten sind kriminell
Insgesamt begingen Zuwanderer im Zeitraum von Januar bis September 2016 7579 aufgeklärte Straftaten. Doch fielen Syrer, Afghanen und Iraker dabei statistisch kaum ins Gewicht. Die meisten Straftaten wurden von nordafrikanischen Staatsbürgern begangen.

AfD startet Kampagne gegen Rundfunkbeitrag
Die AfD möchte die Öffentlich-Rechtlichen "abspecken". Dies kündigten die Partei-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen bei der Vorstellung ihrer Kampagne an. Oft fehle die Trennung von Information und Kommentar. Die 89 Kanäle unterhielten mehr als zu informieren. Der Bürger informiere sich besser über das Internet. Eine "Zwangsfinanzierung" sei aus einem Informationsauftrag nicht mehr ableitbar, so die Politiker.

Freiburg: 30 AfD-Anhänger von 200 Linken eingekesselt – Vier Polizisten verletzt; “Pfefferspray-Einsatz”
"Gegen die Merkelsche Politik" versammelten sich AfD-Anhänger am Sonntag in Freiburg zu einer spontanen Kundgebung. Es kam zu Streit mit Teilnehmern einer mehrfach größeren linken Gegendemo. Beide Aktivitäten stehen in Zusammenhang mit der Verhaftung eines 17-jährigen Flüchtlings. Er gilt als tatverdächtig im Fall der Ermordung der Freiburger Studentin Maria L.. Der Fall wird in Deutschland kontrovers diskutiert.

Anti-Hofer-Demo am Tag vor Wahl: Nächster Chaos-Samstag vor Weihnachten – Wann Sie Wien heute meiden sollten
Eine Anti-Hofer-Demonstration in Wien sorgte schon im Vorfeld für Kritik: Am heutigen Samstag, einen Tag vor Österreichs Präsidentschaftswahl, demonstriert das Linke-Lager noch einmal groß. Das Team von Van der Bellen distanzierte sich. Bereits am vergangenen Advents-Samstag waren linke Gruppen durch die Wiener City gezogen und hatten ein Verkehrschaos verursacht.

Beim Alter gemogelt: Drei junge Afghanen kassierten 150.000 Euro in Österreich
Weil sich drei Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Österreich jünger ausgaben als sie tatsächlich waren, kassierten sie ordentlich ab. Als unbegleitete Minderjährige erhielten sie mehr Sozialleistungen als ältere Unbegleitete. Insgesamt bekam jeder bisher 50.000 Euro.

Paukenschlag in deutscher Wirtschaft: Siemens, VW und Co. bauen 53.300 Stellen ab
Experten sehen für 2017 einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Auch große Unternehmen wollen im nächsten Jahr Stellen abbauen. Branchen wie Autobauer, Energiekonzerne und Banken benötigen zukünftig weniger Personal. Gleichzeitig wollen mittelständische Unternehmen in 2017 Tausende neue Jobs schaffen.

Haseloff erneuert Forderung nach “Integrationsgrenze” – Merkels Erfolg hängt von Flüchtlingszahl ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Forderung nach einer "Integrationsgrenze" erneuert. Eine Obergrenze für Flüchtlinge steht für Angela Merkel aber weiterhin nicht zur Debatte. Letzte Umfrage-Werte sehen die Bundeskanzlerin und ihre Partei im leichten Aufwind. Was aber wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen, fragt Haseloff.

Österreich: Presserat gibt Journalisten Tipps für Flüchtlings-Berichterstattung
Österreichs Journalisten haben jetzt eine Art Richtlinie für die Flüchtlings-Berichterstattung. Die Empfehlung kommt vom österreichischen Presserat in Form einer Checkliste.

RWE rodet Wald: Protest eskaliert – Umweltaktivisten attackieren Fahrzeug und Polizei
Bei einem Angriff auf ein RWE-Fahrzeug wurden am Mittwoch vier Menschen verletzt. Das Fahrzeug wurde an einer Landstraße des Hambacher Forsts mit Gegenständen beworfen. Die Polizei durchkämmte darauf den Wald stundenlang nach Tatverdächtigen. Acht Personen wurden vorläufig festgenommen.
