Stoltenberg: “Russland keine unmittelbare Gefahr für Bündnispartner” der Nato
Von Russland ginge keine unmittelbare Gefahr für einen Nato-Bündnispartner aus, sagte Jens Stoltenberg. Man bemühe sich um Dialog und Deeskalation, so der Nato-Chef. Der neu angeschlagene sanfte Ton Stoltenbergs trägt offenbar der Russland-Haltung des designierten US-Präsidenten Trump Rechnung. Noch aber steht in der Militärdoktrin von Wales Russland als Feind.
Wien Westbahnhof: “Situation ist unerträglich”, klagen Unternehmer
Die Kette der Gewalttaten am Wiener Westbahnhof reißt nicht ab. Unternehmer hatten mehr Polizeipräsenz gefordert. Trotzdem ist die Situation weiterhin unerträglich. Der Mitarbeiter einer Imbiss-Bude bericht von der Situation, möchte aber anonym bleiben.
Kölner AfD-Silvester-Demo verboten – Polizeichef Mathies: “Jetzt schon erkennbare Gefahren abwehren”
Nach einer für Silvester angemeldeten NPD-Demonstration hat die Kölner Polizei auch eine geplante Kundgebung der AfD am Dom verboten. Es gehe darum, "jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren", sagte der Kölner Polizeichef.
So will Berlin 1 Million Silvestergäste schützen
Für die größte Silvesterparty Deutschlands haben Polizei und Feuerwehr umfangreiche Vorbereitungen getroffen. So werden dieses Jahr um die Party-Meile am Brandenburger Tor 1.700 Polizisten und 700 weitere Sicherheitskräfte vor Ort sein.
Ost-Aleppo: Massengräber mit gefolterten Zivilisten – Reaktion von Menschenrechtsorganisationen bleibt aus
Nach Abzug der Rebellen aus Ost-Aleppo fanden syrische und russische Pioniere Massengräber mit verstümmelten Leichen, so ein russisches Medium. Reaktionen von großen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bleiben bislang aus.
Neuer OB von Memmingen stirbt mit 46 beim Joggen
Markus Kennerknecht (46) ist tot. Der Oberbürgermeister des bayerischen Memmingen war beim Joggen am Nachmittag zusammengebrochen.
München: Rolltreppen-Treter (15) verhaftet, zwei (18) auf freien Fuß – Verdächtige waren polizeibekannt
Im Münchener Rolltreppen-Fall ist nur einer der drei Verdächtigen verhaftet worden. Alle drei Tatverdächtigen sind der Polizei bekannt.
Erdogan: “Die US-Koalition unterstützt den Islamischen Staat” – “Wir haben Beweise, Fotos und Videos”
Erdogan sagte, er habe Beweise dafür, dass US-geführte Koalitionskräfte terroristische Gruppen unterstützen, darunter den Islamischen Staat und kurdische militante Gruppen wie YPG und PYD.
Feuer-Attacke auf Obdachlosen: Diese Strafen drohen den Verdächtigten jetzt – Vorwurf des gemeinschaftlich versuchten Mordes
Sieben Flüchtlinge aus Berlin werden wahrscheinlich hart bestraft. Sie hatten am Montag einen Obdachlosen in einer Berliner U-Bahn-Station angezündet. Ein Rechtexperte äußerete sich nun über ihr zu erwartendes Strafmaß.
Hochrangiger Nato-Experte für “Terrorfinanzierung” erschossen aufgefunden
Ein hochrangiger Nato-Finanzprüfer wurde Mitte Dezember erschossen aufgefunden, so belgische Medien. Unklar ist, unter welchen Umständen der Beamte starb. Einen zunächst von Ermittlern deklarierten Selbstmord zweifeln Familienangehörige an. Der Tod ereignete sich nur wenige Tage vor dem Mord zweier russischer Diplomaten.
Berlin-Attentäter: Anis Amris Tatwaffe liefert Hinweise auf mögliche Einzeltäterschaft
Noch ist nicht bekannt, ob Amri mit der mitgeführten Beretta-Pistole dem polnischen LKW-Fahrer in den Kopf schoss. Dies gelte aber als wahrscheinlich, so ein italienisches Medium.
4.000 Soldaten: US-Panzerbrigade rollt bald durch Deutschland – Trump ändert Nato-Pläne nicht, glaubt General
Über Deutschland sollen Panzer einer US-Panzerbrigade nach Ost-Europa verlegt werden. Als logistisches Zentrum fungiert das südlich von Bremerhaven gelegene Osterholz-Scharmbeck. Donald Trump werde keine Planänderungen an dieser Nato-Teiloperation von "Atlantic Resolve" vornehmen, glaubt US-General Hodges.
Berlin-Anschlag: Fahrer griff doch nicht ins Lenkrad – Schuss auf polnischen Lkw-Fahrer Stunden vor Anschlag
Beim LKW-Anschlag in Berlin konnte der Fahrer offenbar doch nicht eingreifen. Wie abschließende Obduktionsergebnisse ergeben hätten, habe der Pole schon zwischen 16.30 und 17.30 Uhr einen Kopfschuss erlitten und viel Blut verloren. Das war etwa drei Stunden vor dem Anschlag, der sich etwa um 20 Uhr ereignete.
Bericht: Türkei liefert Großteil der Rohstoffe für IS-Waffenproduktion
Wie die britische Organisation CAR berichtet liefert die Türkei in großen Mengen Stoffe für die Produktion von Waffen an den Islamischen Staat.
Berlin-Anschlag: Ex-Abgeordnete Muslimin lehnt politischen Islam ab: “Schäme mich zutiefst, dass Menschen im Namen des Islam andere töten”
Nach dem Anschlag in Berlin fordert die Ex-Abgeordnete und Muslimin Akgün die Trennung von Religion und Politik im Islam. „Ich fordere alle weltoffenen und säkularen Muslime auf: Stellt Euch aktiv auf gegen den politischen Islam! Der politische Islam liefert die Rechtfertigung für diese Taten!“
IS-Anhänger fordern mehr Anschläge wie in Berlin: “Du brauchst einfach nur ein Fahrzeug, egal ob LKW oder PKW…”
Nach dem LKW-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin berichten Medien über Chats von Islamisten im Netz. Dort werde der Anschlag gelobt und zu weiteren Anschlägen motiviert.
Terroristen schicken ihre Kinder als lebende Bomben in den Dschihad
Diese Szenen sind kaum zu ertragen. Ein Video zeigt extreme Islamisten, eine Mutter und einen Vater, die im syrischen Damaskus von ihren Töchtern Abschied nehmen, bevor sie sie in den “Selbstmord” für den Dschihad, den heiligen Krieg, schicken. Die Kinder wirken traurig, teilnahmelos und verstört.
Innenexperte Bosbach für Neuausrichtung bei Asylaufnahme: “Niemand mit ungeklärter Identität reinlassen”
Innenexperte Bosbach möchte eine Neuausrichtung bei der Asylaufnahme. Personen ohne geklärte Identität und Nationalität dürften nicht mehr eingelassen werden. Gleichzeitig kommen aus der CSU Forderungen nach einer Verstärkung der inneren Sicherheit durch die Bundeswehr.
Kultusministerium Bayern: Schüler müssen sexuelle Vielfalt nicht akzeptieren – „Ideologisierung und Indoktrinierung“ verboten
Schüler in Bayern müssen sexuelle Vielfalt nicht akzeptieren. Nach einer entsprechenden Änderung fordern die neuen Richtlinien zur Familien und Sexualerziehung lediglich "Toleranz und Respekt gegenüber Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Identität“.
Chronik des Terrors: Seit Juli 2016 mehr Anschläge als in zehn Jahren in Deutschland
Blickt man auf die versuchten und verübten Terroranschläge, die in Deutschland dieses Jahr stattfanden, stellt man fest: Allein seit Juli 2016 gab es mehr solche Vorfälle als im gesamten Jahrzehnt zuvor. Die Bedrohung hat deutlich zugenommen – zumal die Drahtzieher immer professioneller vorgehen.
Berliner Polizeipräsident: Festgenommener wahrscheinlich nicht Todesfahrer– Gefährdungslage Berlins nach wie vor groß
Es wird nicht davon ausgegangen, dass der festgenommene Tatverdächtige der wirkliche Straftäter ist, so Polizeipräsident Kandt auf einer Pressekonferenz 13:00 in Berlin. Die Gefährdungslage Berlins sei immer noch groß, Polizeipräsenz wird stark erhöht.
“Trauer und Wut”: Frauke Petrys Statement nach Berlin-Anschlag
Obwohl der Ablauf des Terroranschlags wie ein geplanter ausgesehen habe, hat der Regierungssprecher versucht, den Anschlag herunterzuspielen. Gleichzeitig wird gefragt, welches Sicherheitskonzept der Veranstalter entwickelt hat. Kein Wort darüber, wer tatsächlich Schuld an diesen Vorgängen trägt. Diesen Vorwurf erhebt AfD-Chefin Frauke Petry nach dem Berliner LKW-Anschlag auf Facebook: Hier ihr Statement.
Leipzigs neues 34 Mio.-Asylheim ist fertig
Für 700 Asylbewerber ist eine neue Erstaufnahmeeinrichtung im Norden von Leipzig fertiggestellt worden. Das 34 Millionen Euro-Projekt wurde vor mehr als zwei Jahren beschlossen. Jetzt da die Anlage bezugsbereit ist, müssen andere Leipziger Standorte mit Leichtbauhallen weichen.
Video von Terroranschlag: Russischer Botschafter in Ankara erschossen – Täter ruft ständig “Allahu Akbar”
Der russische Botschafter Andrey Karlow wurde bei einer Ausstellungs-Eröffnung am 19.12.2016 in Ankara erschossen.
Schloss wurde Unterkunft für Flüchtlinge – 33 unbegleitete Minderjährige aus vielen Nationen
Ein ehemaliges Wellnesshotel in Bantikow (Brandenburg) wurde zu einem Flüchtlingsheim umfunktioniert. Seit heute beziehen die ersten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ihr neues Heim. Zukünftig sollen insgesamt 33 Bewohner in der Einrichtung wohnen.
Flugzeug-Absturz in Kolumbien: Überlebender Chapecoense-Verteidiger erzählt Unbeschreibliches
Der Fußballer Alan Ruschel überlebte die Flugzeugkatastrophe vom 28.11.2016 in Kolumbien wie durch ein Wunder. Auf einer Pressekonferenz versuchte er erstmals davon zu erzählen und brach dabei in Tränen aus.
Rangelei auf Bautzener Weihnachtsmarkt: Flüchtlinge und Einheimische “schubsten” sich wegen zu lauter Handymusik
Jugendliche aus Bautzen sind mit jungen Flüchtlingen aneinandergeraten. Grund für den Streit auf dem Weihnachtsmarkt am Samstag war wohl zu laute Handymusik. Es kam zu leichten Verletzungen.
Sextäter (34) nicht abgeschoben: Riesiger Frust in Ausländerbehörden
Deutsche Behörden sind überlastet. 280.000 Asylbewerber sollten abgeschoben werden. 140 Prozent mehr als im letzten Jahr. Doch scheinen sich Justiz und Asylämter gegenseitig auf den Füßen zu stehen. Auch das ungelöste Problem des Personalmangels nervt. Das sei aber nicht der Grund, warum Abschiebungen oft scheitern.
Stasi-Vergangenheit und linksextreme Kontakte: Staatssekretär Holm soll zurücktreten
Der frisch ernannte Berliner Staatssekretär Andrej Holm sieht sich kurz nach seiner Ernennung ersten Rücktrittsforderungen gegenüber. Die Kritik kommt sowohl aus Reihen der SPD als auch der CDU, FDP und AfD. Zum einem kritisiert man, er würde nicht zu seiner Stasi-Vergangenheit stehen. Zum anderen wirft man ihm eine “linksextreme Einstellung” vor.
Internes Papier: ARD fordert Erhöhung der GEZ-Gebühr
Die Länder wollen den Rundfunkbeitrag stabilisieren. Die ARD halten eine GEZ-Gebühr von 17,50 Euro auf Dauer aber für unrealistisch. In einem internen Papier fordern sie eine erste Erhöhung ab 2021.
