Norwegen: Staatsfonds profitiert von Ukraine-Krieg
In Norwegen verzeichnet der Staatsfonds Rekordeinnahmen aufgrund des Krieges in der Ukraine. Politiker sehen nun ihre Chance, darauf zuzugreifen.
Manfred Weber unterstützt Wahlkampf in Italien – Linke schäumt
Jüngste Umfragen gehen von einem deutlichen Sieg des Mitte-rechts-Bündnisses unter Giorgia Meloni bei den Parlamentswahlen in Italien aus. EVP-Chef Manfred Weber sucht die Nähe zu Alt-Premier Berlusconi. Deutschlands Linke und Teile des bürgerlichen Lagers sind erzürnt.
Impfstoff-Patente: Bundesregierung von Pharmaindustrie auf Kurs gebracht
Jetzt kamen Dokumente und Lobbyschreiben ans Licht, die einen Einfluss der Pharmaindustrie auf die Bundesregierung bei der Freigabe von Impfstoffpatenten nahelegen.
AfD auf dem Weg zur „Linkspartei von rechts“?
Die AfD wird im September zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen. Seit Monaten lahmt die Partei in den Umfragen, und weder Corona noch die Flut geben ihr Auftrieb. Es macht den Anschein, als hätte die zerstrittene Rechtspartei sich politisch verrannt.
Jens Spahn als Laschets Achillesferse? Freie Wähler ziehen in dritten Landtag ein
Hat Armin Laschet seine Chance bereits verspielt? Vor allem die Auswirkungen der Corona-Politik brachten der CDU massive Stimmverluste.
Interne Disziplinierung: Ermittlungen gegen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt
Der 2017 zum Kai Diekmann-Nachfolger bei der „Bild“-Zeitung bestellte Julian Reichelt muss sich nach Vorwürfen von Mitarbeiterinnen Compliance-Ermittlungen stellen. Reichelt hatte sich mehrfach kritisch über die Regierung Merkel und das KP-Regime in China geäußert.
Amadeu-Antonio-Stiftung: Rücktrittsforderungen nach Neuauflage von Kahanes DDR-Buch
Autor Uwe Müller fordert in einem offenen Brief in der „Welt“ AAS-Präsidentin Anetta Kahane anlässlich der Neuauflage ihres Buches über das „schwierige Erbe der DDR“ zum Rücktritt auf. Ein Mitautor sieht Kahane hingegen im Visier eines „stochastischen Terrors“.
Zero Covid: „Der autoritäre Deutsche findet in der Pandemie zu sich selbst“
Die Initiative Zero Covid hat mittlerweile schon 70.000 Unterstützer aus dem gesamten deutschen Sprachraum. Sie will mit einem kompletten EU-weiten Lockdown die Zahl der Corona-Infektionen auf null bringen. Um die Folgen zu finanzieren, soll Vermögen umverteilt werden.
Erklärt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die AfD bald zum „Verdachtsfall“?
Bereits Ende Januar könnte Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die AfD zum Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen erklären. Dies schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das letzte Wort hat jedoch Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Vor CDU-Parteitag gilt Söder als Favorit auf Kanzlerkandidatur
Am kommenden Wochenende (15./16.1.) werden 1.001 Delegierte zum ersten digitalen CDU-Bundesparteitag den neuen Parteichef mit der Erwartung wählen, dass dieser auch Kanzlerkandidat wird. Umfragen geben diesbezüglich CSU-Chef Markus Söder Rückenwind.
Impeachment: Kann US-Präsident Trump vorzeitig seines Amtes enthoben werden?
Sprecherin Nancy Pelosi und der Demokraten-Führer im Senat, Chuck Schumer, wollen ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Dieser scheidet in neun Tagen aus dem Amt.
Rundfunkbeitrag: Taktische Meisterleistung Haseloffs bringt CDU aus der Defensive
Dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident einen Weg fand, erzürnt die SPD - ihr Fraktionsvize fordert ein Machtwort der Bundespartei. Haseloff schaffte es, die von der CDU-Fraktion abgelehnte Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu verhindern, ohne mit der AfD zu stimmen.
Rückblick auf vier Jahre: Trump in den Medien
Über die Erfolge der Trump-Präsidentschaft war insbesondere in deutschen Medien wenig zu lesen. Trotz der einseitigen und parteiischen Berichterstattung würde der US-Präsident ihnen fehlen: Er genoss dreimal mehr Aufmerksamkeit als seine Vorgänger.
Heikle Audioaufnahme aufgetaucht: Hunter Biden arbeitete sehr eng mit chinesischem Energiekonzern zusammen
Hunter Biden soll Audio- und Textnachrichten zufolge befürchtet haben, dass ihn seine geschäftliche Nähe zu dem chinesischen Energiekonzern CEFC schaden könnte. Einer Registrierung als "ausländischer Agent" wollte er aus dem Weg gehen.
New York Times bescheinigt Q „Siegeszug in Deutschland“ – Amadeu-Antonio-Stiftung warnt
Die „New York Times“ sieht in Deutschland einen fruchtbaren Boden für die Q-Bewegung, die ihren Ausgangspunkt in den USA hat. Verfassungsschützer und die Amadeu-Antonio-Stiftung warnen, Publizisten wie Jürgen Elsässer begrüßen die Entwicklung.
„Islamisches Zentrum Hamburg“ offenbar Drehscheibe von Regimeaktivitäten des Iran – Exil-Iraner besorgt
Exil-Iraner sehen im Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) einen verlängerten Arm des Mullah-Regimes, von dem auch Drohungen und Spionage ausgehen. Dennoch kooperiert der Senat über die Schura mit diesem. MdB Christopher de Vries (CDU) fordert ein Verbot des IZH.
Wien: Hat Polizei Gesichtserkennungs-Software zur Ausforschung von Demonstranten eingesetzt?
Für 450.000 Euro hat Österreichs Innenministerium eine Gesichtserkennungs-Software erworben, die seit Anfang August offiziell im Dienst steht. Am Rande der Aufmärsche von PKK-Anhängern und anderen Linksextremisten in Wien soll sie sich bereits bewährt haben.
Steuern Russland und China Umweltbewegungen in den USA?
Die Kongressabgeordnete und Alt-Vizepräsidenten-Tochter Liz Cheney hat das US-Justizministerium dazu aufgefordert, mögliche Einflussversuche aus Russland und China auf Umweltgruppen zu untersuchen. Vor allem Fracking-Gegner agierten häufig auf fremde Rechnung.
Neutralitätsgesetz: Linke klagen nach Kopftuch-Urteil über Rassismus-Vorwürfe aus Islam-Community
In der Verteidigung des Berliner „Neutralitätsgesetzes“, das nach dem jüngsten Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts vor dem Aus steht, sehen sich deutsche Linke mit einem Mal Seite an Seite mit der AfD. Nun sehen sie sich auch noch Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt.
Neue Seidenstraße: Fällt Chinas KP-Regime die eigene Verschuldungsstrategie auf den Kopf?
Länder durch aggressives Aufdrängen von Schulden in die „Neue Seidenstraße“ zu locken, war lange eine erfolgreiche Strategie für das KP-Regime in China. Nach Corona könnte das böse Erwachen folgen: Die Bonität vieler dieser Staaten ist in erschreckendem Zustand.
Wien-Favoriten: Türken bereiten Antifa nach Demo von PKK-Anhängern unfreundlichen Empfang
In Wien musste die Polizei am Mittwoch Zusammenstöße zwischen linksextremen Österreichern und Kurden auf der einen und türkischen Nationalisten auf der anderen Seite verhindern. Die Antifa hatte zuvor zur Solidarität mit einer Kurdendemo auf dem Keplerplatz aufgerufen.
Boris Palmer: Arroganz und Jakobinertum bewirken im Kampf gegen Rassismus das Gegenteil
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bekennt in einem Beitrag für die „Welt“, sich von dem „jakobinischen Eifer“, mit der die radikale Linke derzeit die „Rassismus“-Debatte führe, abgestoßen zu fühlen. Ohne sinnvolle Dialogstrategien entstehe nur Reaktanz.
Leipzig: Linksextremer Angriff auf italienisches Restaurant – wegen Verwandtschaft mit AfD-MdB?
In der Nacht auf Montag sind ein italienisches Restaurant in Leipzig und ein Pkw zum Ziel eines mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriffs geworden. Die Soko LinX ermittelt. Das Restaurant soll einer Verwandten des AfD-Politikers Siegbert Droese gehören.
Polizei in NRW bekommt 50 Extremismusbeauftragte
Anfang der Woche begann bei der Polizei in NRW die Ausbildung von Extremismusbeauftragten für jede der 50 Behörden im Land, die unter anderem Verdachtsfällen des Rechtsextremismus nachgehen sollen. Derzeit laufen gegen 0,03 Prozent der Beamten disziplinäre Ermittlungen.
Zensur für Trump, freie Fahrt für Chinas Desinformation: Weißes Haus übt Kritik an Google & Co.
In der Verordnung von US-Präsident Donald Trump gegen Online-Zensur durch Tech-Giganten wie Twitter oder Google weist dieser auch auf doppelte Standards der liberalen Silicon-Valley-Konzerne hin: So unterliege Desinformation durch Chinas Regime keinem „Faktencheck“.
EU-Streit um Kriterien: Corona-Fonds könnte für Deutschland noch teurer werden
Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich die Rückendeckung von EU-Kommissionschefin von der Leyen für den geplanten 500-Milliarden-Krisenfonds zur Bewältigung der Corona-Krise geholt. Jetzt geht es um die Konstruktion der Hilfen – und um deren Kriterien.
„Süddeutsche“: China wird zur Digital-Diktatur – totale Überwachung durch Corona-App
Das Regime in Peking hat die Corona-Krise genutzt, um seine Politik der totalen digitalen Überwachung landesweit auszubauen. Unternehmen wie Huawei oder Hikvision nutzen dazu Erfahrungen aus Unruheprovinzen. Ein SZ-Korrespondent schildert die App-Diktatur in China.
Corona-Krise sorgt für knapperes Angebot und deutlich höhere Preise bei Obst und Gemüse
Statistik-Daten bestätigen den Eindruck vieler Konsumenten: Im März und April sind die Preise für Obst und Gemüse deutlich gestiegen. Neben Hamsterkäufen spielten unter anderem auch fehlende Erntehelfer, ungünstige Wetterverhältnisse und Schutzmaßnahmen eine Rolle.
EU strebt einheitliche Grundregeln für Sommer-Urlaub an – und erteilt Covid-Pässen eine Absage
Ob und inwieweit EU-Bürger im kommenden Sommer auch in anderen Mitgliedstaaten Urlaub machen können, ist noch ungewiss. Einige Staaten arbeiten an bilateralen Lösungen, die EU macht sich Gedanken um einheitliche Mindeststandards.
Corona belastet Image: Chinas KP-Regime in der Welt unbeliebt wie seit Tiananmen-Massaker nicht mehr
Ein ernüchterndes Ergebnis brachte die jüngste Studie eines eigenen Think-Tanks für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit: Das Fehlverhalten des Regimes, das die Corona-Pandemie bewirkt hat, sorgt für das weltweit schlechteste Ansehen Chinas seit 1989.
