„Wolf Warrior“ statt Maskendiplomatie: China verspielt seine Chance in der Corona-Krise
Die „New York Times“ analysierte jüngst mögliche Folgen der Corona-Krise für Chinas Supermacht-Ambitionen. Fazit: Das KP-Regime hat sich ein Eigentor geschossen, als es unter dem Eindruck internationaler Kritik von der Maskendiplomatie zu aggressiver Rhetorik wechselte.
Schuldknechtschaft und Rassismus: Afrika erkennt in Corona-Krise wahres Gesicht von Chinas Regime
Lange Zeit versuchte Chinas KP-Führung, sich im wirtschaftlich aufstrebenden Afrika als Wohltäter zu inszenieren. Zwei Begebenheiten aus der jüngsten Zeit haben diesem Image auf dem südlichen Kontinent jedoch einige deutlich sichtbare Kratzer verpasst.
Familienunternehmen kommen nicht an Notkredite: Bund soll 100-Prozent-Haftung übernehmen
Zu 90 Prozent soll der Staat für die vom Bund in Aussichten gestellten Corona-Notkredite an Familienunternehmen haften, für den Rest die Hausbanken. Diese wollen jedoch keine Probleme mit der Bafin riskieren. Deshalb werden derzeit 74 Prozent aller Anträge abgelehnt.
Coronavirus festigt Primat der Politik: Wird der Staat die neu erlangte Macht wieder abgeben?
Die Bedrohung durch das Coronavirus führt derzeit in der Bevölkerung zu einer erhöhten Akzeptanz von Freiheitsbeschränkungen und überbordender Ausgabenpolitik vonseiten des Staates. „Welt“-Redakteur Olaf Gersemann befürchtet, dass es auch nach der Krise dabei bleibt.
Deutschland im Krisenmodus: Wird das Coronavirus die Weltuntergangspropheten dahinraffen?
Die derzeit Platz greifenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge des Coronavirus beschäftigen auch das Feuilleton. In der „Welt“ mahnt Don Alphonso zur Individualvorsorge, Blogger Ramin Peymani hofft auf ein Ende von Phänomenen wie „Fridays for Future“.
Britisches Magazin zur Flüchtlingskrise: “EU heuchelt Weltoffenheit und praktiziert Rassismus”
„Spiked“-Chefredakteur Fraser Myers wirft liberalen Europäern Doppelmoral vor: Sie gingen mit EU-Fahnen und für „Weltoffenheit“ auf die Straßen, bezahlten aber autoritäre Herrscher fürs Fernhalten von Flüchtlingen und ließen diese in grauenvollen Lagern vegetieren.
„Volksfeindlicher Inhalt der Klima-Bewegung“: Linkskandidat Tom Radtke verlässt Fridays for Future
Mit einem überraschenden Statement lässt der Hamburger Bürgerschaftskandidat für die Linkspartei, Tom Radtke, aufhorchen: Er erklärt seinen Bruch mit der Bewegung Fridays for Future und wirft Klima-Wissenschaftlern Manipulation und Betrug vor.
Australien: Senatorin fordert Untersuchung über Buschfeuer und wittert möglichen Ökoterrorismus
In der Zeit von September des Vorjahres bis Januar 2020 hatten Buschfeuer Australien heimgesucht. Dabei starben 33 Menschen, die Schäden an Eigentum und Umwelt sind enorm. Eine Senatorin will nun Behauptungen nachgehen, Ökoterrorismus habe dabei eine Rolle gespielt.
Waterloo im Osten: Wie Merkel der CDU das Erbe von Helmut Kohl verspielte
Im März jährt sich zum 30. Mal die letzte Volkskammerwahl der DDR. Mit ihr begann der politische Siegeszug der CDU im Osten unter Führung von Helmut Kohl. Heute ist die Partei für viele Ostdeutsche zum roten Tuch geworden – und ihre Führung für die eigenen Funktionäre.
Schwache Volksparteien, starke „Populisten“ – Thüringen ist überall
Unter dem Eindruck der Ereignisse von Thüringen lässt der Blick auf andere Länder Europas ähnliche Konstellationen wie im Freistaat erkennen. In mehreren Ländern waren Populisten auch an Regierungen beteiligt – mit unterschiedlichem Erfolg.
Internationale Presse zu Thüringen: “Sag nie, eine Handvoll Stimmen könnten nichts bewirken”
Auch einige ausländische Medien berichteten über die Ereignisse im Erfurter Landtag am vergangenen Mittwoch. Die meisten sehen vor allem die CDU nach dem Wirbel um die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Bedrängnis.
Krisengespräch in Erfurt: FDP-Chef Lindner soll Wahl mit Stimmen der AfD vorab autorisiert haben
Medienberichten zufolge ist FDP-Bundeschef Christian Lindner nach Erfurt gereist, um den gestern vom Landtag gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum geordneten Rückzug zu bewegen. Im Vorfeld soll Lindner jedoch dessen Kandidatur abgesegnet haben.
Victoria’s Secret: Wie viel freie Hand für Sex-Castings ließ Wexner seinem Freund Epstein?
Schwere Vorwürfe gegen den Besitzer von „Victoria’s Secret“, Les Wexner, erheben mehrere Models. Dieser soll nicht nur eine Kultur des Mobbings und des Missbrauchs toleriert haben. Auch Milliardär Jeffrey Epstein soll Wexners Modelkartei für seine Zwecke genutzt haben.
Libyen: UNHCR schließt mit EU-Mitteln aufgebautes Sammelzentrum für Flüchtlinge
In der libyschen Hauptstadt Tripoli hat das Flüchtlingshilfswerk der UN das „Sammel- und Abreisezentrum“ (GDF) wegen Sicherheitsbedenken geschlossen. In dem Lager waren zuletzt mehr als 1000 Menschen untergebracht. Das GDF wurde mit EU-Geldern aufgebaut.
Londons „Singapur-Strategie“ macht Brüssel Angst: „Wird Brexit zum Erfolg, scheitert EU“
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will bis Ende des Jahres ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU. Allerdings strebt er es nicht um jeden Preis an. Unterdessen wächst in der EU die Furcht, von den Briten wirtschaftlich abgehängt zu werden.
CSU-Aserbaidschan-Lobbyist und CDU-Abgeordnete im Visier von Korruptionsermittlern
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz und den früheren CSU-Politiker Eduard Lintner. Beide sollen unter Ausnutzung ihrer Stellung gegen Geld für die Republik Aserbaidschan Lobbyarbeit betrieben haben.
Siemens: Kaeser kann “Klimaschützer” nicht besänftigen – nun wollen sie seine Entlastung verhindern
Bei der bevorstehenden Hauptversammlung des Siemens-Konzerns könnte CEO Joe Kaeser von zwei Seiten unter Beschuss geraten: „Klimaschützer“ wollen ihm das Festhalten am Vertrag mit der Adani Group nicht verzeihen, andere Aktionäre, dass er diesen infrage gestellt hat.
Goethe-Uni Frankfurt: Kopftuch-Debatte von Prügelei überschattet – Vorwürfe gegen „identitäre Linke“
Proteste während einer Podiumsdebatte zum Thema „Kopftuch“ mündeten am Donnerstagabend in Frankfurt/Main in eine Prügelei, die von der Polizei beendet werden musste. Veranstalter und Islamische Hochschulgemeinde ergehen sich in wechselseitigen Schuldvorwürfen.
Maaßen über Musterpolizeigesetz: “Mehr Zentralismus in der inneren Sicherheit nötig”
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und FDP-MdB Konstantin Kuhle diskutierten am Dienstagabend über Pläne für ein mögliches bundesweites Musterpolizeigesetz. Eine ipsos-Umfrage zeigte, dass 57 Prozent der Deutschen sich um ihre Sicherheit sorgen.
Unmut in der Schweiz: WEF lässt Kantone die Kosten für die Sicherheit tragen
Das jährliche Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos stellt nicht nur den Kanton Graubünden, sondern auch weitere Schweizer Kantone und den Bund vor erheblichen Mehraufwand an Geld und Ressourcen. Der Beitrag der Veranstalter selbst ist eher bescheiden.
Strache-Comeback nimmt Gestalt an: Ex-FPÖ-Chef will in Wien 15 Prozent für neu gegründete DAÖ holen
Ein Comeback für Ex-FPÖ-Chef HC Strache als Spitzenkandidat der Partei „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) wird immer wahrscheinlicher. Am 23. Januar wird Strache als Gastredner zu deren Neujahrsempfang auftreten. Zugleich erlebt die FPÖ in Wien ein Umfragetief.
Mythos “funktionierendes Atomabkommen”: Iran arbeitet weiter an Nuklearwaffe – nur nicht in Natanz
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat mit dem Atomabkommen JCPOA ein vergiftetes Erbe hinterlassen, meint der Ex-NATO-Spitzenmanager Hans Rühle. Um den Vertrag als politischen Erfolg verkaufen zu können, sah er über Warnungen seiner Dienste hinweg.
Sektencharakter der SPD? Florian Gerster sucht Asyl bei der FDP
Nach 53 Jahren Mitgliedschaft hat Ex-Bundesarbeitsagentur-Chef Florian Gerster der SPD den Rücken gekehrt und sich der FDP angeschlossen. Er sieht seine frühere Partei mit ihrem Linkskurs auf einem Weg zur „Sekte“. Nun will er Ansprechpartner nur für Sozialliberale sein.
Australien: Waldbrände sind auch menschengemacht
In Australien sind bisher mindestens 15 Menschen an den Folgen der landesweiten Brandkatastrophe gestorben. Nicht beseitigtes, vertrocknetes Unterholz wirkt häufig wie ein Brandbeschleuniger.
Frankreich: Wirtschaft wächst 2019 doppelt so stark wie die deutsche – Plus von 1,3 Prozent
Nach umfassenden Arbeitsmarktreformen kann Frankreich nach einer aktuellen OECD-Prognose ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im Jahr 2019 verzeichnen. Das sind um 0,6 Prozent mehr als in Deutschland. Experten rechnen damit, dass der Trend sich fortsetzt.
Terror-Opfer vom Breitscheidplatz: “Fassungslos, dass die Bundesregierung uns immer noch anlügt”
Zum dritten Mal jährt sich am heutigen Donnerstagabend der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Unter den Überlebenden und Angehörigen von Opfern herrscht immer noch Angst – und Enttäuschung über Bürokratie und mangelnden Aufklärungseifer.
Sektenhaft geschlossene Lebenswelt: Linksextreme steigen erst aus, wenn reale Nachteile drohen
Linksextremisten treten häufig bereits als Teens in die Szene ein und verlassen sie selten vor dem 40. Lebensjahr. Die Betreffenden leben in Strukturen, in denen sie auf keine Gegenstandpunkte mehr stoßen. Der Ausstieg wird erst attraktiv, wenn es brenzlig wird.
Kündigungsaffäre: Esken hatte gar keine Befugnis, Büroleiterin des Landeselternbeirats zu entlassen
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat angekündigt, gerichtlich gegen die Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Kündigungsaffäre im Landeselternbeirat Baden-Württemberg vorgehen zu wollen. Unterdessen sind neue unvorteilhafte Details ans Licht gekommen.
Sawsan Chebli gegen linke Bevormundung: “Möchte nicht, dass Weihnachten zum neutralen Festtag wird”
Lange Zeit war die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli für polarisierende Tweets bekannt. In den vergangenen Tagen hat sie die Tonlage jedoch deutlich verändert. Sie plädiert für mehr Differenzierung und geht auf Distanz zu linkem Social Engineering.
Berateraffäre: Luxusgehälter und freihändige Auftragsvergaben bei Inhouse-Unternehmen der Bundeswehr
Mit erkennbarem Widerwillen übermittelt das Bundesverteidigungsministerium dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre die Bezug habenden Unterlagen. Dabei lassen bereits bis dato durchgesickerte Informationen das Ausmaß der Selbstbedienung erkennen.
