NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: “China teilt nicht unsere Werte”
Chinas Aufrüstung stellt eine immer größere Bedrohung für die westlichen Länder dar. In einer Video-Konferenz mit den Außenministern der NATO-Staaten warnte Generalsekretär Jens Stoltenberg: "China investiert massiv in neue Waffen. Es kommt uns näher...".
Chef der DDR-Plankommission: Planwirtschaft funktioniert nicht
Planwirtschaft funktioniert nicht. Ausgerechnet der Leiter der Staatlichen Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, kam 1989 zu dieser Schlussfolgerung. Als eine Ursache machte er das "Missverhältnis zwischen dem gesellschaftlichen Überbau und der Produktionsbasis" aus.
Änderungen im Infektionsschutzgesetz (Entwurf): Der neue § 28a und die Einschränkung der Grundrechte
Das Infektionsschutzgesetz wird erweitert, um "gerichtsfester" zu sein. Im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes wurde ein Paragraf neu hinzugefügt, der § 28a. Darin wurden sehr konkrete Maßnahmen aufgenommen - von Ausgangsbeschränkungen, über die Maskenpflicht bis zu Reisebeschränkungen. Um diese Eingriffe in die Grundrechte abzusichern, soll das Gesetz um Artikel 7 ergänzt werden. Darin heißt es: "die Grundrechte der Freiheit der Person ..., der Versammlungsfreiheit ..., der Freizügigkeit ... und der Unverletzlichkeit der Wohnung ... [werden] eingeschränkt."
Die Schaffung einer neuen Weltsteuerordnung
Wer darf künftig internationale Konzerngewinne besteuern? Und wie wird mit Verlusten umgegangen? Am 14. Oktober beraten die Finanzminister der G-20-Staaten über die Schaffung eines neuen globalen Steuersystems.
UN Watch-Direktorin über neuen UN-Menschenrechtsrat: Als würde man “eine Bande von Brandstiftern zur Feuerwehr machen”
China, Russland, Kuba und Pakistan gelang erneut die Wahl in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Menschenrechtsgruppen sind bestürzt. Der Menschenrechtsrat steht seit längerem in der Kritik, weil unter den Mitgliedstaaten auch Länder sind, in denen die Menschenrechte kaum geachtet werden.
Proklamation des Weißen Hauses zum Deutsch-Amerikanischen Tag
Die USA begehen alljährlich den 6. Oktober als Deutsch-Amerikanischen Tag, einen Feiertag. US-Präsident Trump ist sich seiner deutschen Wurzeln bewusst und erinnerte seine Landsleute an die Dinge, die deutsche Einwanderer ins Land brachten.
Wien wählt neues Stadtparlament – Partei “Team HC Strache” hofft auf Sprung über Fünf-Prozent-Hürde
Die Wiener sind heute aufgerufen, über einen neuen Bürgermeister und ein neues Stadtparlament zu bestimmen. Es wird mit einem Erfolg der SPÖ gerechnet. Zünglein an der Waage ist das "Team HC Strache", das erstmals antritt und über die Fünf-Prozent-Hürde kommen könnte.
Senioren im Straßenverkehr: Eher Gefährdete statt Gefährder
Senioren bauen die meisten Unfälle zu Fuß. Gleichzeitig müssen sie, sofern sie Auto fahren, höhere Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung zahlen.
Ackerflächen zu Wohngebiet: Stadt Wiesbaden will verkaufsunwilligen Bauern auf die Sprünge helfen
In Wiesbaden soll ein neues Wohngebiet entstehen. Für Furore sorgte nun der Beschluss der Stadt, möglichen „verkaufsunwilligen Besitzern die Grundstücke bei Bedarf wegzunehmen“. Doch diese sind eigentlich nicht verkaufsunwillig - nur der Preis, den die Stadt für die Ackerflächen anbietet, empört sie.
Zuckerfreie Limonade? In Deutschland unerwünscht
Ämter haben ein Problem: In Deutschland soll eine Limonade mindestens sieben Prozent Zucker pro 100 Milliliter enthalten. Doch ein Bio-Getränkehersteller bietet eine Limonade mit 5,6 Prozent Zucker an. Nun droht der Hamburger Firma möglicherweise eine Verbannung aus den Regalen der Supermärkte.
Realschullehrer zum Bildungsgipfel: Keine weitere Nivellierung nach unten, keine Zentralisierung
Endlich handeln und Bildung für die Zukunft aufstellen – das fordert der Verband der Realschullehrer vom heutigen Bildungsgipfel mit Kanzlerin Merkel. Die Lehrer verlangen, die Corona-Krise nicht für erneute Bestrebungen zur Zentralisierung und Vereinheitlichung der differenzierten Bildungsangebote zu benutzen.
Vier von fünf Franzosen glauben: Frankreich braucht „einen echten Chef, um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“
78 Prozent der Franzosen sind eher pessimistisch. Frankreich sei im Niedergang – so ein Ergebnis der diesjährigen Umfrage „Fractures françaises“. Die Umfrage zeigte noch etwas anderes: Macrons Wählerschaft steht der Globalisierung kritischer gegenüber als in den Vorjahren und denkt konservativer.
Deutsche Post soll ihre Zustellzentren auch für Warensendungen anderer Wettbewerber öffnen
Das neue Postgesetz will die Monopolstellung der Deutschen Post abschwächen und den Anteil der Wettbewerber erhöhen. Überdurchschnittliche Wachstumsraten erzielen vor allem Kurier-, Express- und Paketdienstleistungen.
„Festival of Lights“ – Freiluftparty ohne Maskenpflicht und Polizei in Berlin
Seit gestern Abend leuchtet in Berlin das „Festival of Lights“. Über 100 Bauwerke an 86 Orten werden angestrahlt. Vor dem Brandenburger Tor - keine Polizei vor Ort, keine Maskenpflicht, keine Verhaftungen.
Bundestagsdebatte zu Brand in Moria – Feuerwehrleute angegriffen, Bewohner jubeln „Burn, burn, Moria, bye-bye!”
Laut der griechischen Regierung haben Migranten das Feuer in Moria selbst gelegt, wie der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas zu dem Brand in Moria erklärte. Heute befasste sich der Bundestag mit dem Thema – Hier im Video.
Gendersternchen sind kein Teil der amtlichen Rechtschreibung – Potenziell ungültige Wahlunterlagen in Dortmund
Am 12. September findet der Tag der Deutschen Sprache 2020 statt. Der Verein Deutsche Sprache, der den Tag begeht, warnt, dass die Wahlunterlagen von Dortmund potenziell ungültig seien. Entgegen den Richtlinien der Kommunalwahlverordnung verwendete Dortmund Gendersternchen in den Wahlunterlagen.
Schwedens Sonderweg zahlt sich aus – Positive Testergebnisse auf historischem Tiefstand
Die Quote der positiven Ergebnisse auf SARS-CoV-2 in Schweden sank auf einen historischen Tiefstand - und das trotz massiver Ausweitung der Anzahl der Tests. Schweden entschied sich, nicht in einen Lockdown zu gehen, sondern auf Vernunft, Selbstkontrolle und gesunden Menschenverstand zu setzen.
Datenpanne bei Corona-Schecks aus den USA – Geldsegen in Österreich
Mindestens 100 Österreicher erhielten vor kurzem - meist unerwartet - einen Scheck der US-Regierung im Rahmen der Corona-Sonderzahlung. Grund ist vermutlich eine Datenpanne der Behörden.
Tesla-Fabrik: Der Bau geht so zügig, weil es einen Generalunternehmer statt eines politischen Gremiums gibt
Der Bau der Tesla-Fabrik scheint das erste Großprojekt Deutschlands seit langem zu sein, welches nicht zu scheitern droht. Die Gründe könnten darin liegen, dass es keine parteilich und politisch korrekt besetzte Aufsichtsratsgremien gibt – sondern einen Generalunternehmer: „Die öffentliche Hand hat weder die Kompetenz noch die Erfahrung für solche Projekte“, sagt Christian Erhardt.
Regierungsprogamm “Neustart Kultur” – Eine Milliarde für den kulturellen Neubeginn
Das Staatsministerium für Kultur und Medien startet das Programm NEUSTART KULTUR. Vor allem die vielen privaten Kultureinrichtungen sollen wieder so schnell wie möglich davon profitieren und den Alltag der Menschen beflügeln.
Thüringer Lehrerverband: Im Wahljahr hatte Bildung noch ganz anderen Stellenwert
Im Haushaltsplan 2021 fehlen sowohl Finanzmittel für 900 Lehrer als auch die monatelang verhandelte Summe für die Schulen in freier Trägerschaft. Der Thüringer Lehrerverband übt Kritik.
Apple, Google und Amazon geben Digitalsteuer an ihre Kunden weiter
Die kleinen Leute zahlen – auch die Digitalsteuer. Nachdem einige Staaten eine Digitalsteuer auf die Gewinne der „Big Tech“-Konzerne wie Amazon, Google, Facebook und Apple erheben, reagierten diese mit einer Preiserhöhung.
Verstaatlichung: Städtetag will Staatsgelder zum Kauf von Schlüsselimmobilien in den Innenstädten
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages schlägt vor, einen "Bodenfonds" einzurichten. Mit diesem sollen Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können. Das bedeutet letztlich die Verstaatlichung der Innenstädte – und sozialistische Planwirtschaft.
Zwei-Klassen-Arbeitslosigkeit: 2,95 Millionen Arbeitslose plus 5,36 Millionen Menschen in Kurzarbeit
Durch das Corona-Kurzarbeitergeld steht Deutschland bei den Arbeitslosenzahlen noch recht gut da. Allerdings verlängert es die Hängepartie für die künftig arbeitslosen Kurzarbeiter immer weiter – und führt zu einer „Zwei-Klassen-Arbeitslosigkeit“ in Deutschland.
Ordnungswidrigkeit: Tempo des Scheibenwischers im Tesla per Touchscreen eingestellt – Fahrverbot und 200 Euro Bußgeld
Kann die Bedienung des eigenen Autos über einen fest verbauten Touchscreen wie im Tesla eine Ordnungswidrigkeit sein? Ja. Die Autoindustrie stieß beim Oberlandesgericht Karlsruhe Ende August auf eine ungeahnte Grenze.
„Anti-Rassismus-Agenda 2025“ fordert: Migrationsministerium, neues Partizipationsgesetz, neues Staatsziel in GG Art. 20b
In Berlin trifft sich heute der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dabei werden auch Migrantenorganisationen und Vertreter der Wissenschaft angehört. Vor zwei Tagen wurde dazu die „Anti-Rassismus-Agenda 2025“ vorgelegt – ein Blick auf die Handlungsempfehlungen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen.
FDP will „Aha-Zaun“ schnellstmöglich umsetzen
Nach den Demonstrationen in Berlin sollen die Pläne zur Errichtung eines Grabens und eines Sicherheitszaunes am Reichstag schneller umgesetzt werden. AfD-Politiker Stephan Brandner lehnt derartige Pläne vollständig ab. Bundestags-Vizepräsident Kubicki (FDP) betont hingegen: „Dieses Bauvorhaben müsse nun schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden“.
Der griechische Held Herakles im Kampf gegen die Hydra – mitten in Berlin im Brandenburger Tor
Mitten in Berlin erinnern 20 Reliefs an die Heldentaten und ungeheuren Kräfte des griechischen Helden Herakles (Herkules). Etwas versteckt, doch zu sehen. Im Brandenburger Tor.
NASA: Politisch unkorrekte Worte sollen auch aus dem Weltraum verschwinden
Die NASA will sich mit „anstößigen und unwillkommenen“ Spitznamen kosmischer Objekte im Sinne von Vielfalt und Gleichheit auseinandersetzen.
Brandbrief an die deutsche Politik: Kein Zweiter Lockdown – Kein überzogener Infektionsschutz!
Die Politik „darf nicht erneut einem überzogenen Infektionsschutz den Vorrang vor dem angemessenen Schutz von Wirtschaft und Wohlstand geben“, warnt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Es gibt keine Alternative zu einem normalen Wirtschaftskreislauf, erklärt der BVMW in einem Brandbrief an die deutsche Politik.
