Schauspieleraufstand: „Wir unterwerfen uns absurden Regeln“
Die Art, wie die Gesellschaft mit Corona umgeht sei anders als die, wie generell mit dem Tod umgegangen wird, erklärt Dietrich Brüggemann, Regisseur einiger der Videos von #allesdichtmachen. „Wenn wir sagen, jeder Corona-Tote ist einer zu viel, dann können die Maßnahmen nie genug sein, und das kritisieren wir mit dieser Aktion."
Am 21. April soll das IfSG durch den Bundestag gebracht werden
Am Mittwoch, dem 21. April, ist im Bundestag die abschließende Lesung des Infektionsschutzgesetzes geplant. Parallel wird zu Protesten in Berlin aufgerufen. Epoch Times sendet einen LIVESTREAM.
„Moderne Trojaner“: Geheimdienstler warnen vor möglichen genetischen Analysen durch COVID-19-Tests
Mithilfe der COVID-19-Tests könnten weltweit auch unzählige genetische Daten gesammelt werden – und in eine Datenbank nach China fließen. US-Geheimdienstler warnen vor einer Zusammenarbeit mit der BGI-Group, früher als „Beijing Genomics Institute“ bekannt.
Impfpass in Deutschland und EU ab Mitte Mai – WHO verlangt: Impfungen dürfen nicht „Reisebedingung“ sein
Bis zu den Sommerferien soll in Deutschland der Grüne Impfpass eingeführt werden. Welche Beschränkungen aufgehoben und welche Erleichterungen durch den Impfpass ermöglicht werden, sind ungewiss.
Strafanzeige gegen Richter – Weilheimer Amtsgericht trifft ähnliches Urteil
Gegen den Richter von Weimar, der mit dem Urteil zu zwei Schulen für Aufsehen sorgte, wurden Strafanzeigen eingereicht. Auch die Neue Richtervereinigung hält das Urteil für juristisch unhaltbar - die Mutter hätte vor dem Verwaltungsgericht, statt vor dem Familiengericht klagen müssen. Gleichzeitig fiel in Weilheim (Bayern) ein ähnliches Urteil wie in Weimar.
Ein Blick in die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Gesetz wird unter anderem neu festgelegt, dass künftig eine Zustimmung des Bundestages zu Verordnungen bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 100 automatisch vorliegt, sofern dieser nicht binnen sieben Tagen der Regierung widerspricht. Ein Blick in den Textentwurf.
„Durchregieren bis ins Wohnzimmer“ – Richter und Anwälte gegen Gesetzentwurf und § 28b IfSG
Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren, erklärten Richter und Staatsanwälte zum Vorhaben der Bundesregierung. Der Bund schieße deutlich über jegliche Verhältnismäßigkeit hinaus. Damit wäre die „Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte weg“, so Prof. Dr. Max Otte.
Schuldenlawine und Milliardenlöcher: Bundesrechnungshof zerlegt die Finanzpläne der Bundesregierung
Kritik vom Bundesrechnungshof: Der Bundeshaushalt steht auf tönernen Füßen. Die „Viel-hilft-viel“-Politik der Bundesregierung muss beendet werden, strukturelle Reformen sind nötig. Die Regierung sollte sich auf eine solide geplante und finanziell nachhaltige Haushaltspolitik besinnen.
Gerichtsurteil: Belgien muss wegen fehlender Rechtsgrundlage „alle Coronavirus-Maßnahmen“ aufheben
Es droht eine Geldstrafe bis 200.000 Euro und eine Rebellion gegen Corona-Bußgelder: Der belgische Staat muss so schnell wie möglich ein neues Pandemiegesetz vorlegen. Die Liga für Menschenrechte klagte erfolgreich die Beteiligung des Parlaments und die Beachtung der Grundrechte ein.
2281 Bürger reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden ein – Südeuropa wird unruhig
Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und zu den Corona-Hilfen am Freitag gestoppt. Eingereicht wurde die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vom Bündnis Bürgerwille – von mehr als 2.200 Bürgern.
Potsdam: Erlaubnis zum Einkauf mit negativem Test sorgte für einen „Flop“
Die Auswertung des ersten Tages des „Einkaufen-nur-mit-negativem-Test“ in Potsdam war aus Sicht des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg ein „Flop“.
„Ever Given“ quer im Suezkanal – Täglich Waren von 9,6 Mrd. Dollar betroffen
Der festgesetzte Frachter "Ever Given" blockiert weiter den Suezkanal und lässt sich kaum bewegen. Wann die Durchfahrt durch die wichtige Schifffahrtsstraße wieder möglich ist, bleibt ungewiss.
Bundestag zu „Next Generation EU“: Namentliche Abstimmung über Ratifizierungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds
Der Bundestag stimmt heute über die Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro ab. Mit einer Ratifizierung würden Schulden und Haftung in der EU erstmals vergemeinschaftet – ein Novum in der EU.
Bremer Pleite-Bank Greensill: Die deutschen „Kämmerer haben fahrlässig gehandelt“
Thüringen, Gießen, Wiesbaden, Bötzingen, Wiessach - die Liste der von der Pleite der Greensill-Bank Betroffenen ist lang. Das Problem liegt bei den Kämmerern: sie haben eine Änderung in der Einlagensicherung im Jahr 2017 verschlafen. Auslöser der Bankenpleite dürfte der indische Stahlkonzern Sanjeev Gupta sein.
Bundesrechnungshof warnt vor EU-Corona-Fonds: Schulden- und Haftungsunion umgeht Fiskalregeln
Am 22. März wird im Haushaltsausschuss über das Ratifizierungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds von über 750 Milliarden Euro beraten. Der Bundesrechnungshof warnt vor den Risiken – denn die EU-Mitgliedstaaten könnten sich mit den aktuellen Vorgaben theoretisch unbegrenzt verschulden.
Dänemarks neue Vorschrift: Verdopplung der Strafe bei Zusammenhang mit Covid-19 möglich
Zwei statt ein Jahr: Eine Frau muss in Dänemark nach einer Anti-Lockdown-Demonstration zwei Jahre ins Gefängnis. Normalerweise hätte dafür die Strafe ein Jahr gelautet. Grund ist eine neue umstrittene Regel.
Gentransfer-Impfstoff per Nasenspray
Finnische Forscher entwickelten einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 und die drei wichtigsten Mutationen. Das Besondere daran ist, dass er über die Nase aufgenommen wird. Derzeit wird über die weitere Finanzierung verhandelt, um den Impfstoff zur klinischen Testung und zur Marktreife zu führen.
Größtes „Impf-Versuchslabor Europas“: Tiroler Bezirk Schwaz soll durchgeimpft werden
Ein Tiroler Bezirk mit rund 80.000 Menschen erhält 100.000 zusätzliche Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffes. Alle Menschen über 18 Jahre sollen dort ein Impfangebot erhalten. Eine Ausreise ist nur mit einem negativen Test möglich. Kritik gegen das Vorhaben regt sich bereits.
Großbritannien: Brexit-Neujahr
Nachdem auch die britische Queen zugestimmt hat, kann das Abkommen zum Nach-Brexit in Kraft treten. Schottland und Nordirland lehnten den Vertrag ab, der walisische Regierungschef ist kritisch.
Wegen Klimaschutz: Wasserstand in den Mooren anheben
Die Wasserstände in den Mooren sollen wieder angehoben werden, um die Freisetzung von Kohlenstoff zu minimieren, schlägt das Umweltministerium vor. Allerdings werden drei Viertel der Moorböden für die Land- und Forstwirtschaft, Siedlungen oder anderes genutzt.
Einkaufen zu Weihnachten und zum Jahresende 2020: Was ist geöffnet?
Von den kommenden elf Tagen bis zum 4. Januar 2021 kann man nur an sechs Tagen regulär einkaufen gehen.
Entwurf Coronavirus-Impfgesetz: Kein Anspruch auf bestimmten Impfstoff
„Ein Anspruch auf einen bestimmten Impfstoff besteht nicht“, heißt es im Entwurf des „Coronavirus-Impfgesetzes“, dem „CoronaImpfG“. Wer soll zuerst geimpft werden?
Petitionsausschuss: Alle an einen Tisch – Befürworter und Kritiker des Lockdowns
Im Petitionsausschuss ging es heute um die Forderung, eine Expertenkommission zum Corona-Lockdown einzuberufen. Diese sollte nicht nur aus Befürwortern der Corona-Maßnahmen bestehen. Zum anderen wurde über Corona-Hilfen für Selbstständige gesprochen.
