Nach Verhaftung: Telegram-CEO vollzieht bedeutende Kehrtwende
Der Telegram-CEO Pawel Durow hat einen Monat nach seiner Verhaftung in Frankreich die Datenschutzrichtlinie ändern lassen. Künftig genügen Anfragen von Behörden wegen „krimineller Aktivitäten“, um Nutzerdaten nach einer internen Prüfung weiterzugeben.
Bürgergeld falsch berechnet? – CDU wirft Hubertus Heil Trickserei vor
Im Haushaltsplanentwurf für 2025 sind 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgewiesen, tatsächlich sind es aber laut „Bild“ fast zehn Milliarden Euro mehr. Die CDU warnte schon vor einem Monat vor einer Lücke in dieser Größenordnung.
FDP-Politiker fordern Ende der Ampelkoalition – Lindner will „Herbst der Wahrheit“ nutzen
Finanzminister Christian Lindner fordert Weichenstellung bei Themen wie Migration, Wirtschaft und Finanzen bis zum 21. Dezember. SPD und Grüne wollen an der Koalition festhalten.
US-Präsidentenwahl beginnt: Stimmabgabe in Virginia, South Dakota und Minnesota möglich
In drei US-Staaten ist seit Freitag den 20.September die Briefwahl möglich. Virginia und Minnesota gelten als Hochburgen der Demokraten, doch in letztgenanntem hat Kamala Harris in den vergangenen Wochen laut Umfragen kräftig an Zuspruch eingebüßt.
Karriereknick nach TV-Satire: Gericht gibt Schönbohm im Streit mit Böhmermann recht
Vor dem Landgericht München erzielt der ehemalige BSI-Chef Arne Schönbohm einen Erfolg. Richter befanden, dass es keine Beweise für die Nähe Schönbohms zum russischen Geheimdienst gab, wie Böhmermann in seiner Sendung behauptet hatte.
Verletzte nach Messerangriff und Reizgas-Einsatz – Erfurter Einkaufszentrum evakuiert
Bei einer Auseinandersetzung im „Thüringen Park“ ging ein Mann auf einen Kontrahenten mit dem Messer los. Auch Reizgas kam zum Einsatz und verletzte Unbeteiligte. Centermanagement evakuierte den Einkaufstempel. Die Polizei ließ die Verdächtigen wieder laufen.
Um Kinderschändern auf die Spur zu kommen, ließ O2 Kunden überwachen
Im Zuge der Fahndung nach Betreibern einer kinderpornografischen Plattform im Darknet überwachte der Konzern Telefónica auf richterliche Anweisung eine ungenannte Zahl an Kunden. Nach dem schnellen Fahndungserfolg wurde die Daten Unbeteiligter umgehend gelöscht.
Östliche NATO-Länder fordern Abschuss von russischen Drohnen über ihren Staatsgebieten
Die Verteidigungsminister drängen auf eine „kollektive Antwort innerhalb der NATO“.
Anschläge in Köln könnten auf denselben Täter zurückgehen
Bei den Angriffen auf einen Club und ein Modegeschäft in der Kölner Innenstadt sehen Ermittler Zusammenhänge bei Uhrzeiten und Sprengstoff. Steckt möglicherweise ein Bandenkrieg dahinter?
Deutsche Milliardenkredite für grüne Energieprojekte in Südafrika
Die Sicherheit bei der Versorgung mit sauberer Energie ist ein Schwerpunkt der Investitionen. Eine verzögerte Schließung von drei Kohlekraftwerken in Südafrika könnte die für 2030 festgelegten Ziele gefährden.
Long COVID: Lauterbach erwartet steigende Zahl von Erkrankungen
In Berlin traf sich zum vierten Mal ein Runder Tisch mit Ärzten, Wissenschaftlern und Betroffenen. Sie verabschieden eine erste Liste mit Medikamenten, die Linderung bei Symptomen bringen sollen.
Neuer Anlauf zur Chatkontrolle: Jetzt ist Ungarn am Zug
EU-Ratsvorsitzender Ungarn präsentiert einen nur marginal geänderten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle. Der ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert deutsche Politiker auf, sich für eine grundlegende Überarbeitung einzusetzen.
Milliarden für CO2-Zertifikate: Ist die Umweltministerin für Betrug aus China verantwortlich?
Im Skandal um betrügerische CO₂-Zertifikat aus China wirft die CDU Umweltministerin Lemke Versagen vor. Die AfD prüft die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Umweltbundesamt hat 45 verdächtige Projekte gestoppt.
Vier Schwerpunkte aus der TV-Debatte zwischen Trump und Harris
In ihrem ersten TV-Duell stritten Donald Trump und Kamala Harris über Abtreibung, die Wirtschaft und den Grenzschutz.
„Verfassungsrechtlich riskant“: Rechnungshof sieht einen aus den Fugen geratenen Haushalt
Finanzminister Christian Lindner hat ein rund 3.360 Seiten umfassendes Zahlenwerk für 2025 sowie den Nachtragsetat für 2024 in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrechnungshof kritisiert ein zwölf Milliarden großes Finanzloch.
Schweden streicht CO2-Steuer für Flieger, damit die Luftfahrtindustrie durchstarten kann
Die Regierung um Ministerpräsident Kristersson will im Herbst die CO₂-Abgabe im Zuge der Haushaltsberatungen zum 1. Mai 2025 abschaffen. Mangels Treibstoffalternativen bleibt die Befreiung von der Kerosinsteuer wahrscheinlich 20 weitere Jahre unangetastet.
Brandmauern der CDU könnten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten machen
Die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen könnte schon bei der konstituierenden Sitzung beantragt werden. Um Höcke zu verhindern, müssten sich CDU, BSW, Linke und SPD auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.
Nach München-Anschlag: Mehr Überwachung und weniger Datenschutz gefordert
Die Opposition fordert die Ampelregierung auf, Ermittlungsbehörden mehr Spielräume zu geben. Der SPD-Vize Dirk Wiese sieht eine sichtbar steigende Gefahr durch Extremisten und spricht sich für den Einsatz der Biometrie aus.
Telegram-Gründer Durow weist Anschuldigungen der französischen Behörden zurück
Pawel Durow kritisiert französische Staatsanwälte, weil sie ihn als Einzelperson verklagt haben und nicht – wie gängige Praxis – das Unternehmen.
Spahns Maskenverträge könnten Steuerzahler bis 3,5 Milliarden Euro kosten
Das Gesundheitsministerium lässt das Schadenersatzurteil zu Maskenverträgen vom Bundesgerichtshof überprüfen und bereitet sich auf weitere Zahlungen vor. Fast eine halbe Milliarde Euro stellt Lauterbach dafür 2025 bereit. Das Geld muss an anderer Stelle jedoch eingespart werden.
Afghanistan-Experte: Taliban machen sich über Abschiebehandzahlungen lustig
Der Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern gingen monatelange Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und Taliban-Vertretern voraus. Ein Entwicklungshelfer vermutet, dass auch Geld direkt an die Taliban geflossen ist.
Nach Druck von Behörden: Starlink schaltet X in Brasilien ab
Brasilianische Behörden drohten mit Konfiszierung der 23 Starlink-Stationen im Land. Elon Musks Unternehmen kommt den Anrodnungen jetzt zwar nach, kündigt aber rechtliche Schritte gegen die Abschaltung an.
Wissenschaftler mahnen: Kita-System droht der Zusammenbruch
Es fehlt an Geld, Personal und Platz, schreiben mehr als 300 Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Organisationen. Sie alle fordern die Politik zum schnellen Handeln auf und warnen vor schweren Folgen. Überfüllte Gruppen sorgen für Stress und Erschöpfung bei Personal und Kindern.
Immer schnellere Angriffe der russischen Armee beim Krieg in der Ukraine
Bei einem Raketenbeschuss im zentralukrainischen Poltawa starben bisher 53 Menschen – viele waren Soldaten. Aus politischen und publizistischen Kreisen wird Kritik an der ukrainischen Militärführung erhoben.
Merz: VW-Krise zeigt „dieser Bundesregierung endgültig, wo wir stehen“
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Bundesregierung: VW zeige ihr, „wo wir stehen“. Bei den Mitarbeitern geht die Angst um den Arbeitsplatzverlust um.
Polens Außenminister will russische Raketen oder Drohnen über der Ukraine abschießen
Wenn sich russische Flugkörper dem polnischen Luftraum nähern, will das Land eingreifen. Der scheidende NATO-General fürchtet, dass das Bündnis dadurch in den Konflikt hineingezogen werden könnte.
Telegram-Gründer Durow: Multimilliardär, fünffacher Vater und Young Global Leader
Dem Telegram-Gründer wird nachgesagt, die Werte einer freien Welt zu verteidigen: Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit. Sein Vermögen soll etwa 15 Milliarden Euro betragen, doch ist unklar, wie viel er tatsächlich besitzt. Sein Unternehmen machte im vergangenen Jahr große Verluste. Von deutschen Behörden gibt es bezüglich der Kooperation von Telegram widersprüchliche Aussagen.
Habecks Energiekonzept: Industrien sollen Produktion an Wetterlage anpassen
Das Wirtschaftsministerium begann in der parlamentarischen Sommerpause mit der Diskussion über eine massive Umstrukturierung des Stromnetzes. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor verheerenden Folgen.
SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi wirbt für Bündnis Sahra Wagenknecht
Der 96-jährige frühere Erste Bürgermeister Hamburgs glaubt, dass man in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht an Koalitionsgesprächen mit dem BSW vorbeikommt. Erneut übt von Dohnanyi scharfe Kritik am Russland-Kurs seiner Partei und der Regierungskoalition.
Mehr Kontrollen, mehr Verbote, mehr Polizeipräsenz: So wappnen Städte ihre Volksfeste
Veranstalter setzen vor allem auf die Ausweitung von Waffenverbotszonen und – wo das möglich ist – auf mehr Personenkontrollen.
