Mike Pence: "Es ist nicht zu Ende, bevor es zu Ende ist” - Republikaner stellen sich hinter Trump
Angesichts der Unstimmigkeiten innerhalb der US-Präsidentschaftswahl erklärte Vize-Präsident Mike Pence, dass die Wahl nicht zu Ende ist und sie so lange weiterkämpfen werden, bis jede legal eingereichte Stimme gezählt sei. Führende Republikaner betonen, es sei verfrüht, Biden als gewählten Präsidenten zu bezeichnen.
„CNN“: Melania soll Trump zur Anerkennung des Biden-Sieges geraten haben - Ihr Twitter-Beitrag sagt etwas anderes
Hat „CNN“ erneut Falschnachrichten aus einer angeblichen anonymen Quelle verbreitet? Diese soll dem Sender zugetragen haben, First Lady Melania Trump habe Präsident Donald Trump zugeredet, die Wahlniederlage zu akzeptieren. Auf ihrem Twitter-Account sagt sie etwas anderes.
Übergangs-Administration sieht US-Wahl noch nicht als entschieden an
Wählen die USA einen neuen Präsidenten, ist die General Services Administration (GSA) mit den technischen Fragen des Übergangs betraut. Joe Biden und sein Team müssen weiter auf Zutritt zum Weißen Haus warten – die GSA sieht noch keinen eindeutigen Wahlsieger.
Corona-Simulator: Lockdown zur Eindämmung der Fallzahlen ungeeignet - Virologen fordern Strategiewechsel
Ein Forscherteam der Universität des Saarlandes hat einen „Corona-Simulator“ entwickelt, der helfen soll, die weitere Entwicklung zentraler Parameter rund um die COVID-Seuche vorauszusagen. Die Simulation aus dem Saarland beweist, dass das angestrebte Ziel der Senkung der Infektionszahlen mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreichbar ist.
Chef der US-Bundeswahlkommission: „Wahlbetrug findet statt“ - Beobachter auf Distanz gehalten
Der Chef der US-Bundeswahlkommission, Trey Trainor, hat Kritik an lokalen Wahlbehörden in Pennsylvania geübt. Trotz eines Gerichtsurteils hätten viele von ihnen Beobachter bei der Auszählung ausgesperrt oder behindert. Zudem befürchtet er mancherorts Wahlbetrug.
OB-Wahl in Stuttgart: Ballweg kritisiert Fake-News-Kampagne mit Scientology-Vorwürfen
Der Initiator der gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Initiative „Querdenken“, Michael Ballweg, klagt über Fake-Akteure, die versuchten, ihm eine Nähe zur umstrittenen „Scientology“-Kirche anzudichten. Auch sei keine Masken-Aktion vor Schulen geplant, wie von Medien im Vorfeld der OB-Wahl verbreitet wurde.
Lindsey Graham: „Trump darf Niederlage nicht eingestehen, ehe Gerichte über die Wahl geurteilt haben“
Senator Lindsey Graham will mit Präsidentschaftsanwärter Joe Biden zusammenarbeiten, sofern dieser die US-Wahl gewinnt. Bis dahin rät er US-Präsident Donald Trump und den Republikanern, wegen zahlreicher Unstimmigkeiten und Vorwürfen der Betrugsversuche sich vor Gericht für eine gerechte Wahl einzusetzen.
Schlagabtausch neues Infektionsschutzgesetz - Gesetzentwurf dient „eher dem Schutz des Ministerpräsidenten als dem Volk“
Die von der Bundesregierung angestrebte Novelle zum Infektionsschutzgesetz war am Freitag Gegenstand einer Aussprache im Bundestag. Dabei wurde deutlich, dass die jüngst immer stärker gewordene Kritik an der Rolle der Exekutive nicht zeitnah abklingen dürfte.
Giuliani: Demokraten werden Joe Biden bei erstbester Gelegenheit aus dem Amt entfernen
Trump-Anwalt und Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani rechnet nicht damit, dass Joe Biden, sollte er zum Präsidenten gewählt werden, lange im Amt verweilen würde. Die Demokraten würden bei Bedarf den Verdacht auf Demenz oder die Laptop-Affäre nutzen, um ihn zu ersetzen.
„Beitrag zur Corona-Transparenz“: Helios-Gruppe veröffentlicht tägliche Zahlen zur Betten-Auslastung
Die Helios-Gruppe will in der Corona-Krise mehr Transparenz gegenüber den Bürgern an den Tag legen. Um nachvollziehbar zu machen, wie viele Patienten behandelt werden und wie viele Betten mit COVID-19-Patienten belegt sind, werden künftig täglich Daten veröffentlicht.
Wien-Terrorist Kujitim F. soll vor Bewährungshilfe-Betreuern Mord an Samuel Paty relativiert haben
Österreichs Bewährungshilfe hat Vorwürfe zurückgewiesen, das vom Wien-Attentäter Kujitim F. ausgehende Risiko unterschätzt zu haben. Man habe wegen islamistischer Tendenzen den höchsten Betreuungsbedarf festgestellt. Eine Lebenskrise sei aber nicht erkennbar gewesen.
Schlechte Arbeit oder psychologische Kriegsführung? Kritik an Meinungsforschern nach US-Wahlen
In einem zum Teil noch größeren Ausmaß als 2016 lagen die Meinungsforscher mit ihren Prognosen zur US-Präsidentschaftswahl am Dienstag neben den realen Ergebnissen. Dafür müssen sie herbe Kritik aus beiden politischen Lagern einstecken.
Trotz guter Wahlresultate für Biden: Linksextreme Krawalle suchen Städte in den USA heim
Obwohl die Wahlen in den USA mehrere Kandidaten der „Demokratischen Sozialisten“ und von BLM auf dem Ticket der Demokraten ins Repräsentantenhaus brachten, kam es in mehreren Städten zu linksextremen Krawallen. Betroffen waren unter anderem Washington und Minneapolis.
US-Wahlen: Ein Szenario wie im Jahr 2000 möglich? Trump warnt vor Wahlbetrug - Juristisches Tauziehen droht
Bis dato konnte Herausforderer Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen erst einen Staat gewinnen, den nicht bereits Hillary Clinton 2016 geholt hatte. Präsident Donald Trump erklärt sich zum Sieger in den entscheidenden noch offenen Rennen – was Kritik auslöst.
Tübingen will „schwedisches Modell“ in der Corona-Politik - Sonderregeln für alle über 60-Jährigen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer rechnet nicht damit, dass der derzeitige Corona-Lockdown mit am 30. November enden wird. Er will nun ergänzend dazu in seiner Stadt Maßnahmen nach dem Vorbild Schwedens ergreifen, die gezielt Risikogruppen schützen sollen.
Pressespiegel zum Terror in Wien: Attentäter hatte „zumindest paramilitärisches Training“
Sowohl in der traditionellen Presse als auch in sozialen Medien beherrschte der Terror in Wien die Szenerie. Die Reaktionen reichten von Kampfansagen an den Islamismus bis hin zu Analysen über die Entwicklung künftiger Bedrohungen durch einen wiedererstarkten "Islamischen Staat".
Wien: Einer der IS-Terroristen saß bis Dezember 2019 in Haft - Schüsse an sechs Orten in Innenstadt
In einer Pressekonferenz am Morgen nach dem Terroranschlag in Wien bestätigen die Sicherheitsbehörden, dass ein IS-Sympathisant der mutmaßliche Haupttäter ist. Es wird nicht ausgeschlossen, dass weitere Täter beteiligt waren und auf der Flucht sind.
Reform UK: „Mr. Brexit“ Nigel Farage benennt Partei um und will Lockdowns bekämpfen
Nigel Farage gilt als einer der Pioniere des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Nun hat er seiner Brexit-Partei einen neuen Namen gegeben: Als „Reform UK“ soll sie wieder in der Politik mitmischen – diesmal im Kampf gegen Corona-Lockdowns.
Till Brönner kritisiert Söder bei Anne Will: "Künstler sind schon seit Februar im absoluten Voll-Lockdown“
Jazzmusiker Till Brönner hat in der Sendung „Anne Will“ der Politik vorgeworfen, zu wenig vom Veranstaltungsbusiness zu verstehen. Die angekündigten Hilfsmaßnahmen seien nicht auf deren Lebensrealität abgestimmt und kämen aus diesem Grund auch nicht an.
Schmähaktion gegen Macron in Berlin-Neukölln mit Lederpeitsche könnte straffrei ausgehen
Mit einer Aktion in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln hat ein in Deutschland lebender syrischer Blogger Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron verhöhnt. Juristische Konsequenzen könnten daran scheitern, dass 2017 der Paragraf 103 StGB abgeschafft wurde.
Verharmloste Gefahr oder politischer Sandsack? Islamismus in Europa kehrt in die Medien zurück
Islamistisch motivierte Terroranschläge in Frankreich und Österreich bringen das Thema des Islamismus in Europa wieder zurück in die Medien. „Welt“ und „NZZ“ beklagen eine Verharmlosung des Problems, zu der auch die Linke beitragen.
Wegen Corona-Krise: Eine mögliche Bundestagswahl-Verschiebung? - Das wäre wohl verfassungswidrig
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits im Sommer der Frage gewidmet, ob eine Verschiebung der Bundestagswahl im Zeichen der Corona-Krise möglich wäre. Seine Einschätzung: Sie wäre wohl verfassungswidrig, Konsequenzen hätte dies aber keine.
Frankreich: Festnahme nach Schussattentat auf Priester in Lyon - Motiv noch nicht geklärt
Wenige Stunden nach dem Mordversuch an einem griechisch-orthodoxen Priester in Lyon hat Frankreichs Polizei einen Tatverdächtigen festnehmen können. Nach dem Schussattentat vom Samstag spekulierten viele über einen möglichen islamistischen Hintergrund.
Die Corona-Überwachungsfalle: Regierungen nutzen Pandemie zur Erweiterung ihrer Macht
Datenschützer, NGOs, aber auch Akademiker wie der israelische Historiker Yuval Noah Harari warnen davor, dass die Corona-Pandemie zur Initialzündung zur Massenüberwachung wird. Corona-Apps seien nur ein Aspekt des Problems.
Dokumente über Hunter Biden: Auf mysteriöse Weise verschwunden und jetzt wieder aufgetaucht
Nachdem auf mysteriöse Weise Dokumente, die vom Team des Fox-News-Moderators Tucker Carlson nach Kalifornien versandt wurden, aus dem Umschlag verschwunden waren, gab heute UPS Entwarnung. Die Papiere seien wieder aufgetaucht und würden umgehend versendet. Die Unterlagen hatten Bezug zu China-Geschäften von Hunter Biden.
Natascha Kampusch: „Lockdown ging nicht weit genug“ - Neue Regelungen in Österreich am Samstag
Die als Minderjährige über acht Jahre in einem Keller eingesperrte Autorin Natascha Kampusch hat nach eigenen Angaben den Corona-Lockdown im Frühjahr nicht als belastend empfunden. Am Samstag, 31. Oktober, wird Österreichs Regierung voraussichtlich einen Lockdown light verkünden.
Ukraine hofft auf Biden - Ex-Außenminister Klimkin warnt: Wenn Biden siegt, könnte Putin Unruhe stiften
Die Sympathien der Europäer bei den US-Präsidentschaftswahlen sind in Osteuropa gleichmäßiger verteilt als im Westen, wo Biden bis zu 88 Prozent der Bevölkerung hinter sich hätte. Große Ausnahme ist die Ukraine, dort gilt der Ex-Vizepräsident als „alter Freund“.
Stimmung in Italien und Spanien kippt: Proteste und Unruhen wegen Corona-Lockdown
Die neuerlichen Corona-Lockdowns haben in mehreren Städten Italiens und Spaniens zum Teil mehrere Tausend Menschen zu Protesten auf die Straßen getrieben. Neben besorgten Gewerbetreibenden sollen sich auch radikale Gruppen und Hooligans daran beteiligen.
Pressespiegel zum Corona-Lockdown 2.0: "Wie wäre es mit zwei Wochen Corona-Schweigeklausur für die Regierung und Experten?”
"Was wäre, wenn Teile der Regierung, der 'Experten' aller Art, aber auch mancher Medien in eine Art freiwillige Corona-Schweigeklausur gingen? Sagen wir: zwei Wochen?" Das schlägt der stellvertretende Chefredakteur des "Handelsblattes" vor. Für Alexander Marguier vom „Cicero“ ist das „Maß des Erträglichen überschritten“. Ein Blick in die Presse.
Corona-Sozialismus in Wales? Nach Lockdown dürfen Geschäfte nur „essenzielle“ Waren verkaufen
Im Sozialismus war es bislang eher die Regel, dass Kunden bestimmte Waren nicht erwerben konnten, weil diese nicht verfügbar waren. In Wales sind nun vielerorts zwar Waren verfügbar, aber Kunden können sie dennoch nicht kaufen. Grund ist eine Corona-Lockdown-Verordnung.
