Spionage: Huawei kann durch selbst gebaute Hintertüren weltweit auf Mobilfunknetze zugreifen
Der Nationale Sicherheitsrat der USA warnt: Der chinesische Technologiekonzern Huawei ist in der Lage, über „Hintertüren“ einen Zugriff auf weltweite Mobilfunknetze zu erlangen, der eigentlich nur Strafverfolgungsbehörden auf richterlichen Beschluss offenstehen soll.
Österreich: SPÖ wollte gezielt mehr Einfluss in der Justiz gewinnen - Ministerin will keine Netzwerke bemerken
In der Kanzlei eines SPÖ-nahen Anwalts, in der später auch ein mutmaßlicher „Ibiza“-Drahtzieher beschäftigt war, sollen linke Juristen 1997 erörtert haben, wie man mehr Gleichgesinnte in der Justiz unterbringt. Ein dazugehöriges Protokoll gelangte nun an die Presse.
Dieter Nuhr: Klima in Deutschland ist totalitärer geworden - „Unterteilung in Gut und Böse“
In einem Interview mit der NZZ hat Kabarettist Dieter Nuhr ein Überhandnehmen ideologischen Reinheitsdenkens und eine zunehmende Intoleranz in Deutschland beklagt. Er selbst ist jedoch überzeugt, dass die ARD auch bei Gegenwind hinter ihm stehe.
Mehr Staat wagen: In Russland soll das öffentliche Bankenwesen Dynamik in die Wirtschaft bringen
Seit etwa drei Wochen ist Russlands neue Regierung im Amt. Präsident Putin hat zudem eine Offensive zur Bekämpfung des demografischen Niedergangs und zu mehr Effizienz in der öffentlichen Ausgabenpolitik angekündigt. Der private Sektor bleibt weiter marginalisiert.
„Focus“-Gründer Markwort verteidigt Kemmerich-Wahl: Linke soll nicht weiter „das Land unterjochen“
Im Interview mit dem einst von ihm selbst gegründeten „Focus“ erklärt Helmut Markwort, es sei richtig gewesen von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Zudem kritisierte er die Reaktionen auf die Wahl im Landtag von Erfurt.
Thüringen: Junge Union und Mittelstandsvereinigung für Expertenkabinett
Die Vorsitzenden von JU und Mittelstandsvereinigung, Tilman Kuban und Carsten Linnemann, werfen Parteichefin Kramp-Karrenbauer vor, mit den Thüringern nicht rechtzeitig alle Optionen erörtert zu haben. Eine Auflösung des Landtags könnte sich schwierig gestalten.
EU-Ratspräsident Tusk empfindet „Empathie“ bezüglich des Wunsches nach einem unabhängigen Schottland
Während die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit unter dem Eindruck ungelöster Handelsfragen zwischen Brüssel und London Rückenwind verspüren, hat der Ex-Chef des Europäischen Rates, Donald Tusk, auf BBC „Empathie“ für die Avancen Schottlands geäußert.
Thüringen: Demokratie nur, solange das Ergebnis passt? Publizisten warnen vor „totalitärem Denken“
Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat Medien und Bundesparteien gegen die Akteure in Erfurt aufgebracht. Einige bürgerliche Stimmen können hingegen die Aufregung nicht verstehen.
Wie lange bleibt Kemmerich? Linke tobt, bürgerliche AfD-Gegner fordern bundespolitische Schritte
Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat zu heftigen Reaktionen auf der Linken geführt. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Auch CDU-Bundespolitiker fordern nun Konsequenzen.
Türkei: Opposition wirft „Rotem Halbmond“ Vetternwirtschaft vor - Deutschland zahlte 25 Mio. Euro
Oppositionsmedien zufolge soll der türkische Rote Halbmond ein System unterhalten, das zum einen Erdoğan-freundlichen Unternehmen zur Steuervermeidung dient, zum anderen der Finanzierung umstrittener Hilfsorganisationen. Auch deutsches Steuergeld ist geflossen.
Publizist: Ein Viereck der Macht entscheidet über personelle Zukunft der CDU
Der bekannte Publizist Gabor Steingart analysiert in seinem „Morning Briefing“ die Frage der Kanzlerkandidatur für die Union bei der Bundestagswahl 2021. Er sieht vier Personen aus dem Landesverband NRW als die am Ende maßgeblichen Akteure.
Trump in Rede zur Lage der Nation: „USA haben die Mentalität des Niedergangs durchbrochen“
Am Dienstagabend hielt US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Darin gab Trump seiner Freude darüber Ausdruck, dass der Zukunftsoptimismus ins Land zurückgekehrt sei und alle Communitys vom Aufschwung profitierten.
Merkel-Berater Nooke stellt sich auf die Seite von Kurz: „Seenotrettung muss nicht in Europa enden“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich während seines Besuchs in Berlin gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ gewandt, wie seine Amtskollegin Angela Merkel sie fordert. Durch den Pull-Faktor „Seenotrettung“ locke sie nur neue Migranten an.
Türkei: Strafgesetz soll Partner minderjähriger Mütter künftig schonen - wenn sie diese heiraten
Eine Chance für junge Familien – oder ein Freibrief für Vergewaltigung und Kindesmissbrauch? Eine aktuell diskutierter Gesetzesentwurf in der Türkei erregt die Gemüter. Es geht um die Väter von Kindern, deren Mutter zum Zeitpunkt der Zeugung noch minderjährig war.
Radtke-Leaks: Klima-Kid trollt die Linke und versetzt Politprominenz in Aufruhr
Seit etwa einer Woche hat der 18-jährige Linke-Kandidat zur Hamburger Bürgerschaftswahl, Tom Radtke, die Aufmerksamkeit der Medienöffentlichkeit. Einem abgründigen Statement zum Holocaust-Gedenktag folgte die Ankündigung brisanter Enthüllungen über „Fridays for Future“.
„American Dirt“: Erfolgs-Thriller aus den USA wird zum Anlass für politisch korrekten Shitstorm
Ist die Frage des Stoffs, über den Belletristik-Autoren schreiben dürfen, eine der „sozialen Gerechtigkeit“? In den USA hat der Verkaufserfolg eines Thrillers, in dem es um mexikanische Flüchtlinge geht, eine Debatte um „Rassismus“ und „kulturelle Aneignung“ ausgelöst.
Der Brexit ist da: Großbritannien geht
Heute um Mitternacht wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Premier Boris Johnson verkündet zur Feier des Tages finanzielle Erleichterungen für Millionen arbeitender Briten.
Krach im Jamaika-Bündnis: Grüne verhindern Vollverschleierungsverbot an Schleswig-Holsteins Unis
Ein Jahr lang diskutierten CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein über eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot von Burka und Nikab bei Prüfungen und Lehrveranstaltungen an Hochschulen. Nun beschloss die grüne Fraktion einstimmig, ein solches nicht mitzutragen.
Bonpflicht in Frankreich abgeschafft - Deutschland will daran festhalten
Frankreich will der Verschwendung durch weitreichende Gesetze den Kampf ansagen. Dazu gehört auch die Bestimmung, dass Kassenbons künftig bis zu einer bestimmten Höhe nur noch auf Verlangen ausgedruckt werden sollen. Deutschland hingegen bleibt bei der Bonpflicht.
Vorwürfe aus Israel: Parteinahe Stiftungen sollen Terror gegen Israel unterstützen
AfD-MdB Petr Bystron fordert von der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung von Geldflüssen parteinaher Stiftungen der Grünen und der Linkspartei an palästinensische NGOs. Diese sollen personell eng mit terroristischen Gruppen verflochten sein.
Greta geht stiften: „Fridays for Future“ soll zur Marke werden
Eine in Schweden ansässige Stiftung, die den Namen der „Klimaschutz“-Aktivistin Greta Thunberg trägt, hat im Dezember EU-weiten Markenschutz für „Fridays for Future“ beantragt. So sollen Geldflüsse transparenter und Missbräuche des Namens verhindert werden.
Prediger Gülen: Erdoğan wird „wie Hitler und Stalin im Zorn enden“
In einem Interview wirft der in der Türkei als Staatsfeind geltende Islam-Prediger Fethullah Gülen Präsident Erdoğan vor, sein Land durch eine verfehlte Politik gegenüber Frauen und ethnischen Minderheiten zu schwächen – und die Syrienkrise ausgelöst zu haben.
Deutschland bleibt 2019 Hauptziel: 139 000 illegale Einreisen in die EU, aber 708 000 Asylanträge
Weniger illegale Einreisen – mehr Folgeanträge und Asylgesuche für Neugeborene: Die Zahl der Asylanträge, die in Deutschland gestellt werden, bleibt über dem Niveau der Zeit vor der Flüchtlingskrise. EU-weit bleibt Deutschland das begehrteste Zielland Asylsuchender.
Jobcenter nutzten Millionen Euro für eigene Ausgaben, die für Arbeitslose gedacht waren
Obwohl die Bundesagentur für Arbeit 2019 um 545 Millionen Euro mehr für die Verwaltungskosten zur Verfügung hatte als im Jahr zuvor, bediente sie sich bei den Mitteln für die Weiterbildung Langzeitarbeitsloser. Das Gesetz billigt sogar diese Vorgehensweise.
„Unfaire Handelspraktiken“: Merkel bestellt Edeka, Rewe, Aldi und Lidl ins Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben die Chefs der vier großen Einzelhandelsketten und die Spitzen der Verbände für 3. Februar zu einem Gespräch ins Kanzleramt zitiert. Thema sollen die Lebensmittelpreise sein.
Desexualisierung in Brasilien: Abstinenz-Kampagne soll sozialem Druck auf Jugendliche gegensteuern
Mit einer breit angelegten Kampagne will Brasiliens Familienministerin Damares Alves die Akzeptanz sexueller Abstinenz unter Jugendlichen erhöhen. Die Regierung will so Teenagerschwangerschaften gegensteuern und die Qualität menschlicher Beziehungen erhöhen.
Essen: Langjähriger Kommunalpolitiker verlässt nach 15 Jahren die SPD und warnt vor „Muslimisierung“
In Essen verlässt mit Karlheinz Endruschat ein langjähriger Kommunalpolitiker die SPD. Der pensionierte Sozialarbeiter aus dem Bezirk Altenessen warnte vor Zuständen wie in Frankreich, wo jüngst Sicherheitsdienste von radikal islamischen „Mikroterritorien“ sprachen.
Rede in Davos: Sebastian Kurz warnt vor totalitären Tendenzen unter dem Banner des „Klimaschutzes“
Nachdem bereits US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor „Weltuntergangspropheten“ gewarnt hatte, erteilte auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einer Wiederkehr des Sozialismus auf dem Klima-Ticket eine Absage.
Thüringer MdB kritisiert Meuthen: AfD sollte nicht „Partei sein, die gesetzliche Rente abschafft“
Im Vorfeld des Sozialparteitags der AfD, der im April in Offenburg stattfinden soll, wird der Ton in der Debatte um das Rentenkonzept schärfer. MdB Jürgen Pohl wirft Sprecher Jörg Meuthen vor, mit seiner Kritik an der gesetzlichen Rente der Partei zu schaden.
Patt in Italien: Linke hält historische Hochburg - Salvini und die Rechte triumphiert in Kalabrien
Italiens Linker gelang es bei den Regionalwahlen in Italien, ihre jahrzehntelange Hochburg Emilia Romagna zu halten. Ein vorzeitiges Ende der Koalition in Rom ist damit vorerst abgewendet. Sie verlor jedoch Kalabrien deutlich – und die „Fünf Sterne“ verglühten.
